Passagen werden geschwärzt US-Regierung muss wichtiges Dokument zu Trump-Razzia veröffentlichen

Die FBI-Durchsuchung im Anwesen von Ex-Präsident Trump löst in den USA rechtliche und politische Kämpfe aus. Nun soll die Öffentlichkeit ein wesentliches Dokument zumindest teilweise zu sehen bekommen.

DPA

26.08.2022, 05:31

26.08.2022, 09:14

dpa/sob

Nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump wird mit Spannung die teilweise Offenlegung eines wichtigen Dokuments in dem Verfahren erwartet. Ein Richter im Bundesstaat Florida ordnete die teilweise Veröffentlichung jenes Dokuments an, auf dessen Grundlage der Durchsuchungsbefehl für Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt wurde. Bis spätestens Freitagmittag (Ortszeit) – Schweizer Zeit Freitagabend um 18.00 Uhr – soll das Justizministerium demnach eine in Teilen geschwärzte Version des Dokuments publik machen.

Was das Justizministerium geschwärzt hat

Das Ministerium hatte dem Richter kurz vor dessen Entscheidung einen Vorschlag vorgelegt, in welchem Umfang das Dokument zum Schutz sensibler Informationen geschwärzt werden sollte. Richter Bruce Reinhart reagierte unerwartet schnell. Er bewertete den Vorschlag des Ministeriums in seiner Anordnung als angemessen, um etwa die Identität von Zeugen oder die Integrität der laufenden Untersuchung zu schützen. Und diese Version soll nun öffentlich zugänglich werden.

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Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung des Dokuments beantragt. Das Justizministerium argumentierte dagegen, dies könne künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen. Auf Anordnung des Richters erstellte das Ressort schliesslich seinen Vorschlag für Schwärzungen. Wie umfangreich diese sind und wie aussagekräftig das Dokument so überhaupt noch ist, muss sich zeigen.

Was das FBI gefunden hat

Die Bundespolizei FBI hatte Anfang August Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Hintergrund ist der Umgang des Republikaners mit Dokumenten aus seiner Amtszeit als Präsident. Das FBI beschlagnahmte mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze. Demnach fanden die Agenten in Trumps Anwesen unter anderem einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe «Top Secret/SCI», die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als «Top Secret» («streng geheim») eingestuft, drei weitere als «geheim», die verbliebenen drei als «vertraulich».

Über 700 Seiten vertrauliche Dokumente in Mar-a-Lago

Die Unterlagen wurden laut Angaben des Nationalarchivs im Januar im Haus des Ex-US-Präsidenten gefunden.

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Angesichts des immensen Interesses und grossen Drucks auf das Justizministerium in dem heiklen Fall hatte Ressortchef Merrick Garland die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und des Belegs über die beschlagnahmten Gegenstände angestossen. US-Medien verlangten vor Gericht aber die Freigabe weiterer Verfahrensdokumente.

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Was Trump sagt

Dass Ermittler das  Haus eines früheren Präsidenten durchsuchen, gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Einsatz sorgte daher für grosses Aufsehen. Trump kritisierte die Aktion scharf und beschuldigte die Regierung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen. Seit Wochen befeuert Trump Spekulationen, wonach er bald eine Bewerbung als Kandidat für die nächste Präsidentenwahl in gut zwei Jahren bekannt geben könnte. Der Republikaner wertete die Durchsuchung als Versuch, ihn daran zu hindern, 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat ins Rennen zu gehen.

Trump behauptet, alle Dokumente seien freigegeben gewesen, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden. Da er die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er jedoch gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird nun untersucht.