USA unter Donald Trump Wichtigste Ereignisse zwischen dem 12. und 31. Dezember im Rückblick

Trump zieht Nationalgarde aus US-Städten ab – droht aber mit Rückkehr

STORY: US-Präsident Donald Trump hat den Abzug von Einheiten der Nationalgarde aus den von Demokraten regierten Grossstädten Chicago, Los Angeles und Portland angekündigt. Er drohte jedoch am Mittwoch in einem Beitrag in den Sozialen Medien mit einer Rückkehr der Truppen, sollten die Kriminalitätsraten wieder steigen. Der Einsatz der grossartigen Patrioten habe die Kriminalität stark reduziert, schrieb der republikanische Präsident. «'Wir werden zurückkommen, vielleicht in einer ganz anderen und stärkeren Form, wenn die Kriminalität wieder in die Höhe schiesst'», so Trump weiter. Die Bürgermeister der betroffenen Städte und Politiker der Demokratischen Partei hatten den Einsatz der Truppen als unnötig kritisiert. Sie warfen der Trump-Regierung vor, ihre Befugnisse zu überschreiten und vereinzelte Gewalttaten bei überwiegend friedlichen Protesten aufzubauschen, um eine Entsendung von Truppen zu rechtfertigen. Gerichte hatten in mehreren Verfahren zugunsten der Städte entschieden. Den Urteilen zufolge hat die Regierung ihre Autorität überschritten. Zudem gebe es keine Beweise für die Behauptung, dass die Truppen zum Schutz von Bundeseigentum notwendig seien. Trump hatte mit der Entsendung der Truppen im Juni begonnen. Anlass waren Proteste gegen seine harte Einwanderungspolitik. Auch in der Hauptstadt Washington, die als Bundesdistrikt einem Sonderstatus unterliegt, hatte Trump die Kontrolle über die örtliche Polizei übernommen und dies mit ausufernder Kriminalität begründet, obwohl lokale Statistiken dies nicht belegten. 

01.01.2026

Donald Trump ist seit dem 20. Januar 2025 wieder Präsident der Vereinigten Staaten. Alle Entwicklungen in seiner zweiten Präsidentschaft findest du hier im Ticker.

Redaktion blue News

02.01.2026, 10:26

Valérie Glutz

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17.13 Uhr

Bagdad: US-Militär verlässt wichtigen Stützpunkt im Irak

Das US-Militär verringert die Zahl seiner im Irak stationierten Truppen nach irakischen Angaben weiter und wird dort den wichtigen Stützpunkt Ain al-Assad verlassen. Es werde kommende Woche an dem Stützpunkt einen «vollständigen Abzug» geben und die USA dort die Kontrolle an die irakischen Sicherheitskräfte übergeben, sagte Kais al-Muhammadaui, Vize-Kommandeur im gemeinsamen Einsatzkommando des Landes. Aus Washington gab es zunächst keine Angaben dazu.

14.32 Uhr

Fleck auf Trumps linker Hand heizt Spekulationen an

Als Karoline Leavitt anfang des Monats auf die blauen Flecken auf Donald Trumps rechter Hand angesprochen wird, antwortet die Sprecherin des Weissen Hauses nachdrücklich.

Der 70-Jährige würde «buchstäblich permanent Hände schütteln», weil das Oval Office quasi wie der Zürcher Hauptbahnhof sei. «Er trifft täglich mehr Leute, als auch nur eine von Ihnen weiss.» Sein Aspirin-Konsum trage zu den Verfärbungen bei, sagt sie weiter.

🚨BREAKING: Karoline Leavitt says the bandaids on Trump’s hands are hiding bruises from “shaking hands.”

How many presidents, how many Senators, Congresspeople, and business leaders shake hands every single day? Why don’t they look like THAT? pic.twitter.com/o2LcFZl0rp

— CALL TO ACTIVISM (@CalltoActivism) December 11, 2025

Nun sind jedoch auch Hämatome auf seiner linken Hand zu sehen, meldet CNN, was erneut Fragen nach der Gesundheit des Präsidenten aufwerfe. Ein Exerte erklärt dem Sender jedoch, man müsse sich deshalb nicht unbedingt Sorgen machen. Trump heize aber Spekulationen an, wenn er nicht offen über sein Befinden reden würde.

You can clearly see the bruising on Trump's left hand here, as well as the makeup that covers the bruising on his right hand. Will the White House try to tell us that's from "shaking a lot of hands" too? pic.twitter.com/JWjeBKddee

— Dexter the Dog (@dexter_doggie) December 28, 2025

10.17 Uhr

Epstein-Koryphäe: «Das ist schlimmer, als ich dachte»

Wenn es um Jeffrey Epstein geht, ist Julie Knipe Brown eine Koryphäe: Die Journalistin vom «Miami Herald» beginnt ihre Recherchen über den Pädophilen 2017 – und sorgt mit dafür, dass der Millionär zwei Jahre später verhaftet wird. Im Jahr 2020 zählt sie das «Time»-Magazin gar zu den 100 einflussreichsten Persönlichkeiten des Landes.

Nun hat Brown mit ihrem Kollegen Tim Miller von «The Bullwark» über den Fall gesprochen. Ihr Fazit: «Ich würde sagen, das meiste von dem, was ich bekomme, ist eher so: ‹Oh mein Gott, das ist schlimmer, als ich dachte.› Das denke ich wirklich jeden Tag.»

Bill Clinton, Bill Gates, Michael Jackson, Mick Jagger und viele weitere bekannte Personen kämen vor: «Da sind grosse Leute beteiligt», sagt Brown. Sie sei seit acht Jahren an der Story dran und habe «eine Menge gesehen», sei aber dennoch immer wieder überrascht.

Die Journalistin werde auch mit neuen Hinweisen überhäuft – und müsse die Informationen priorisieren. «Das ist eine Story, die gross genug für viele Reporter ist», sagt sie. Und: «Das alles sollte untersucht werden.»

Mit Blick auf die schleppende Veröffentlichung der Akten meint Brown: «Warum haben sie ein paar Ordner voller Material freigegeben, obwohl Pam Bondi sagte, dass sie alles freigeben würden und [die Akten] auf ihrem Schreibtisch lägen? Es gibt einige ernste Fragen, die meiner Meinung nach beantwortet werden müssen».

Brown äussert klare Zweifel an der Selbstmord-Theorie. Die Behörden hätten sich zu schnell auf diese Diagnose verlegt. «Ich glaube es tatsächlich nicht, weil es zu früh für Epstein war, um aufzugeben. Er war erst seit einem Monat im Gefängnis.»

Spannend: Brown hat sich auch selbst in den Akten wiedergefunden. Flugdaten von 2019 sind enthalten – es ging um ein geplantes Interview mit Maria Farmer, die Epstein als erstes Opfer 1996 angezeigt hat, und ihre Schwester Annie, die Epstein ebenfalls missbraucht hat.

Does somebody at the DOJ want to tell me why my American Airlines booking information and flights in July 2019 are part of the Epstein files (attached to a grand jury subpoena)? As the flight itinerary includes my maiden name (and I did book this flight) why was the DOJ… pic.twitter.com/m1mgP6pdgk

— julie k. brown (@jkbjournalist) December 28, 2025

«Ich habe keine Ahnung, ob das Justizministerium mich überwacht hat oder ob es Annie und Maria überwacht hat», schreibt Brown – und verlangt Erklärungen.

7.50 Uhr

Trump legt Veto gegen zwei überparteiliche Gesetze ein

Donald Trump hat laut «CBS News» erstmals in seiner zweiten Amtszeit von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht. Demnach verweigerte der Präsident die Unterschrift unter zwei Gesetze, auf die sich seine Republikaner und die Demokraten eigentlich geeinigt hatten.

Das erste Gesetz räumt einem Stamm der amerikanischen Ureinwohner mehr Kontrolle über einen Teil der Everglades im Bundesstaat Florida ein, der Trumps Wahl-Heimat ist. Das zweite Vorhaben soll den Bau einer Wasser-Pipeline im Bundesstaat Colorado vereinfachen.

On Monday, December 29, President Donald J. Trump vetoed H.R. 131, the "Finish the Arkansas Valley Conduit Act," and H.R. 504, the "Miccosukee Reserved Area Amendments Act."

He transmitted the attached messages to Congress. pic.twitter.com/7LvZDXUyRT

— Rapid Response 47 (@RapidResponse47) December 30, 2025

«Genug ist genug»« schreibt Trump mit Blick auf die Wasser-Pipeline: Seine Administration werde keine «teure und iunzuverlässige Politik» unterstützen. In Bezug auf die Stärkung der Rechte der Indigenen schreibt der 79-Jährige, er wolle kein Geld für «spezielle Interessen» vergeuden.

Die Gesetze kommen nun erneut vor den Kongress, der das Veto mit einer Zweidrittel-Mehrheit kippen kann. In seiner ersten Amtszeit hat Trump das Veto insgesamt zehnmal genutzt. Joe Biden habe 13 Mal die Unterschrift verweigert, heisst es weiter.

Mittwoch, 31. Dezember, 7 Uhr

Epstein-Akten umfassen nun bereits 5,2 Millionen Seiten

Wie die «New York Times» (NYT) berichtet, sucht das Justizministerium nach 400 Anwälten, um das gestiegene Volumen an Epstein-Akten vor einer Veröffentlichung zu überprüfen. Inzwischen soll es demnach um 5,2 Millionen Seiten gehen.

The Epstein timeline, perfectly summarized. pic.twitter.com/oGWLHHvfCx

— Joshua Reed Eakle 🗽 (@JoshEakle) December 27, 2025

Bisher seien rund 100'000 Seiten publiziert und offiziell hiess es bis dato, es seien noch eine Million Seiten gegenzulesen. Seit Ende November seien rund 200 Anwälte hinzugezogen worden. Die Behörden würden mindestens bis zum 20. Januar an den Dokumenten abeiten müssen, schreibt die NYT weiter.

22.52 Uhr

US-Regierung drängte auf Anklage gegen zurückgeholten Salvadorianer

Im Fall des durch seine unrechtmässige Abschiebung nach El Salvador bekannt gewordenen Kilmar Ábrego García hat die US-Regierung jetzt freigegebenen Dokumenten zufolge auf eine Anklage wegen Menschenschmuggels gedrängt. Eine am Dienstag entsiegelte Verfügung zeigt, dass hohe Beamte des Justizministeriums die Anklage als «höchste Dringlichkeit» vorantrieben, nachdem Ábrego García auf richterliche Anordnung hin in die USA zurückgeholt werden musste. Ábrego García ist wegen Menschenschmuggels angeklagt.

Er hat auf nicht schuldig plädiert und beantragt, das Verfahren abzuweisen. Ábrego García stammt aus El Salvador und war als Teenager illegal in die USA gekommen. Er ist mit einer Amerikanerin verheiratet, hat mit ihr ein Kind und lebt seit vielen Jahren im Bundesstaat Maryland. Im März wurde er festgenommen und nach El Salvador abgeschoben. Präsident Donald Trump behauptete, der Mann gehöre zu einer multinationalen Verbrecherbande. Die Regierung musste jedoch einräumen, dass sie dies nicht beweisen kann und sprach schließlich von einem Irrtum.

Ábrego García argumentiert, die Regierung habe sich bei seiner Abschiebung blamiert und wolle sich mit der Anklage an ihm rächen. Um das zu untermauern, beantragte er die Freigabe von Regierungsdokumenten. US-Bezirksrichter Waverly Crenshaw ordnete Anfang Dezember an, dass die Regierung die Dokumente Ábrego García und dessen Anwälten zur Verfügung stellen muss.

A newly unsealed order in the criminal case against Kilmar Abrego Garcia reveals that high-level Justice Department officials pushed for his indictment. https://t.co/EL2VXSdbQ5

— HuffPost (@HuffPost) December 30, 2025

9.17 Uhr

Künstler boykottieren Kennedy Center nach Namensänderung zu Ehren Trumps

Nach der Umbenennung des John F. Kennedy Center in Washington zu Ehren von US-Präsident Donald Trump haben einige Künstler*innen ihre Auftritte abgesagt. 

Jüngst das renommierte Jazzensemble The Cookers als auch die New Yorker Tanzkompanie Doug Varone and Dancers haben geplante Auftritte abgesagt. 

The Cookers hätten am Silvesterabend zwei Konzerte im Terrace Theater geben sollen. In einer Erklärung sprach die Band davon, Jazz sei «aus dem Kampf und aus dem unerschütterlichen Drang nach Freiheit» entstanden. Zwar nannten die Musiker keinen offiziellen Grund für die Absage, doch Schlagzeuger Billy Hart bestätigte der «New York Times», dass die Namensänderung des Zentrums «offensichtlich eine Rolle» gespielt habe.

Auch Doug Varone and Dancers sagten am Montag zwei für April geplante Jubiläumsvorstellungen ab, mit denen sie ihr 40-jähriges Bestehen feiern wollten. «Es ist finanziell verheerend, aber moralisch befreiend», erklärte Varone der Zeitung. Durch den Rückzug verliere die Kompanie rund 40'000 US-Dollar.

Kennedy-Center-Chef Richard Grenell warf den Künstlern «linken Aktivismus» vor und sprach von «geistiger Verwirrung». Bereits im Februar hatten mehrere namhafte Musiker aus Protest ihre Zusammenarbeit beendet.

5.55 Uhr

CIA führte offenbar Drohnenangriff auf Dock in Venezuela durch

US-Medien haben neue Details zum US-Angriff in Venezuela veröffentlicht. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA führte nach Angaben von mit den Vorgängen vertrauten Personen in der vergangenen Woche einen Drohnenangriff auf eine Hafenanlage an der Küste des südamerikanischen Landes durch. Das berichtete die «New York Times» in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit). Es dürfte sich um die erste bekannte US-Attacke innerhalb des Landes handeln. Die Entwicklung deute darauf hin, dass eine «aggressive neue Phase der Druckkampagne der Trump-Regierung gegen die Maduro-Regierung begonnen» hat, schrieb die Zeitung.

Der Angriff richtete sich laut den Informanten gegen eine Anlagestelle, an der nach Einschätzung der USA die venezolanische Gang Tren de Aragua Drogen lagerte, die möglicherweise auf Boote verladen werden sollten.

Die Details des Angriffs, über die zuvor CNN berichtet hatte, konkretisierten eine Operation, über die Präsident Trump bereits offen gesprochen hatte – trotz der Geheimhaltung, die normalerweise CIA-Operationen umgibt.

Laut CNN gab es bei dem Angriff keine Toten oder Verletzten. Obwohl die CIA federführend war, hätten Spezialeinheiten der US-Armee wichtige Informationen zugeliefert, heisst es in dem Bericht des US-Senders weiter. Im Oktober hatte Trump öffentlich bestätigt, dass er verdeckte Einsätze der CIA in Venezuela genehmigt habe.

4.10 Uhr

Trump schiebt Fed-Chef-Nominierung ins neue Jahr

US-Präsident Donald Trump will seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge des bei ihm in Ungnade gefallenen Fed-Chefs Jerome Powell «irgendwann im Januar» bekanntgeben. Trump bekräftigte zugleich, dass er einen Favoriten für den Chefposten der US-Notenbank habe. Das kündigte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida an.

Powells Amtszeit endet regulär im Mai 2026. Laut Federal Reserve (Fed) werden der Notenbankchef, dessen Stellvertreter und die sogenannten Gouverneure vom US-Präsidenten vorgeschlagen. Der Senat muss diese dann bestätigen. Als Favorit wird der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weissen Haus, Kevin Hassett, gehandelt.

Trump brachte am Montag erneut ins Spiel, Powell feuern zu wollen. In den vergangenen Monaten hatte er dies immer wieder angekündigt, weil die Notenbank den US-Leitzins aus Trump Sicht nicht schnell genug senkt. Trump ging in der Folge immer wieder Powell öffentlich an und beleidigte ihn. Er macht den Fed-Chef für die Leitzinsentscheidungen allein verantwortlich – dabei entscheidet ein zwölfköpfiges Gremium über den Leitzins.

Ein konkreter Entlassungsversuch blieb aber aus. Unklar ist zudem, ob ein Präsident überhaupt einen Fed-Chef entlassen darf. Die Zentralbank ist laut Gesetz unabhängig.

Dienstag, 30. Dezember 2025, 2.10 Uhr

US-Militär versenkt weiteres mutmassliches Drogenboot im Pazifik

Die US-Streitkräfte haben erneut ein mutmasslich mit Drogen beladenes Boot im östlichen Pazifik versenkt. Es sei auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen und gehöre zu einer als Terrororganisation deklarierten Gruppe, teilte das für die Region zuständige Südkommado des US-Militärs mit. Bei dem Angriff seien zwei Verdächtige getötet worden. Über die Pazifikroute wird vor allem Kokain über Häfen in Kolumbien und Ecuador Richtung USA geschmuggelt.

On Dec. 29, at the direction of @SecWar Pete Hegseth, Joint Task Force Southern Spear conducted a lethal kinetic strike on a vessel operated by Designated Terrorist Organizations in international waters. Intelligence confirmed the vessel was transiting along known… pic.twitter.com/69ywxXk30N

— U.S. Southern Command (@Southcom) December 29, 2025

Seit Anfang September greifen die US-Streitkräfte immer wieder Schnellboote in der Karibik und im Pazifik an, die mit Rauschgift beladen sein sollen. Bei bislang rund 30 Attacken wurden offiziellen Angaben zufolge über 100 Menschen getötet. Es gibt Bedenken, ob die tödlichen Angriffe auf mutmassliche Drogenschmuggler in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.

Zuletzt bestätigte US-Präsident Donald Trump, dass das Militär auch einen «Drogenumschlagplatz» in Venezuela angegriffen habe. Der Konflikt zwischen den USA und Venezuela war zuletzt immer weiter eskaliert. Die US-Streitkräfte haben vor der Küste des südamerikanischen Landes zahlreiche Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Soldaten zusammengezogen.

Nach Einschätzung von Experten ist die Streitmacht für einen Einsatz gegen Drogenschmuggler eigentlich überdimensioniert. Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro wirft dem Weissen Haus vor, einen Machtwechsel in Caracas erzwingen zu wollen.

20.33 Uhr

«Grosse Explosion»: Trump bestätigt US-Angriff in Venezuela

Die USA haben nach Angaben ihres Präsidenten Donald Trump einen angeblichen «Drogenumschlagplatz» in Venezuela angegriffen. «Es gab eine grosse Explosion im Hafengebiet, wo die Boote mit Drogen beladen werden», sagte er vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida.

Am Freitag hatte Trump in einem spontanen Interview des Radiosenders 77 WABC einen solchen Schlag angedeutet. «Ich weiss nicht, ob Sie es gelesen oder gesehen haben, sie haben eine grosse Anlage oder eine grosse Einrichtung, von der aus die Schiffe kommen», sagte Trump. Er ergänzte: «Vor zwei Nächten haben wir die ausgeschaltet. Wir haben sie also sehr hart getroffen.» Weitere Details, etwa ob und wenn ja, wie viele Menschen bei dem Angriff getötet wurden, nannte Trump nicht. Auch Einzelheiten zur Art des Schlags fehlen.

1.45 Uhr

Selenskyj: Treffen mit Trump und Europäern im Januar geplant

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Florida gesagt: «Wir haben vereinbart, dass sich unsere Teams in den kommenden Wochen treffen werden, um alle besprochenen Angelegenheiten abzuschliessen.» Im Januar könnte es ein Treffen in Washington mit Trump, den Ukrainern und Europäern geben, kündigte er an. Das Treffen in Miami folgte auf frühere Verhandlungen in Genf und Berlin. Der Ukrainer war ausserdem schon mehrmals in diesem Jahr im Weissen Haus.

Montag, 29. Dezember 2025, 1.38 Uhr

Treffen von Trump und Selenskyj ohne greifbare Ergebnisse

Das mit Spannung erwartete Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Florida ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Auf die Frage, wann ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs möglich sei, sagte Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz: «Wenn es wirklich gut läuft, vielleicht in ein paar Wochen. Und wenn es schlechter läuft, länger. Und wenn es wirklich schlecht läuft, dann wird es nicht passieren.»

Russland war als entscheidender Akteur für eine Beendigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine an den Verhandlungen nicht beteiligt. Trump telefonierte zwar vor seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin, aber erkennbare Fortschritte in Richtung Frieden gab es dabei nicht. Putin hatte zuvor auch öffentlich erklärt, dass Moskau seine Kriegsziele auch auf dem Schlachtfeld erreichen könne, wenn Selenskyj die Forderungen Moskaus etwa nach Gebietsabtretungen im Donbass – konkret im Raum Donezk – ablehne.

Selenskyj sprach von einem guten Treffen mit Trump. Der Ukrainer dürfte einmal mehr deutlich gemacht haben, dass sein Land in der Lage sei, Gebiete zu verteidigen und auch zurückzuerobern. Er kann dabei auf Milliardenhilfen der EU-Staaten setzen. Eine Kapitulation und einen Diktatfrieden Moskaus lehnt er kategorisch ab.

Ungeklärt ist vor allem ein Kernpunkt für ein künftiges Friedensabkommen – und zwar die Forderung Russlands nach Gebietsabtretungen der Ukraine im Gebiet Donezk. Es geht um jene Regionen dort, die Kiew bisher kontrolliert und Moskau nicht erobern konnte, aber beansprucht. Selenskyj hatte stets abgelehnt, für einen Moskauer Diktatfrieden die 30 Prozent Territorium aufzugeben. Mehr dazu hier.

Samstag, 27. Dezember, 6.51 Uhr

Weisses Haus: Trump empfängt Selenskyj am Sonntag

US-Präsident Donald Trump empfängt am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. Das Weisse Haus kündigte das bilaterale Treffen für Sonntagnachmittag 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) an. Mit dem neuen Spitzentreffen der beiden Staatschefs soll weiter über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gesprochen werden, der bald vier Jahre andauert.

Ob es auch Gespräche mit der russischen Seite geben wird, blieb unklar. Russland kommt in der Terminankündigung nicht vor.

Selenskyj hatte das Treffen mit Trump bereits angekündigt. «Bis Neujahr kann noch viel entschieden werden», schrieb er in den Netzwerken Telegram und X. Einen genauen Termin hatte er aber zunächst nicht genannt. Trump hält sich derzeit in seiner Residenz Mar-a-Lago auf. In dem Privatclub hatte er in der Vergangenheit immer wieder hochrangige Politiker empfangen.

Nach Einschätzung des US-Nachrichtenportals «Axios» würde ein Treffen heissen, dass es eine bedeutende Annäherung zwischen den USA und der Ukraine gibt. Trump hatte zuvor gesagt, er wolle sich nur mit Selenskyj treffen, wenn ein Deal in Reichweite ist.

Selenskyj schrieb, sein Chefunterhändler Rustem Umjerow habe ihn über die jüngsten Kontakte mit den Amerikanern unterrichtet. «Wir verlieren keinen einzigen Tag. Wir haben ein Treffen auf höchster Ebene mit Präsident Trump in nächster Zukunft vereinbart.» Der 20 Punkte umfassende Friedensplan sei zu 90 Prozent fertig, wurde Selenskyj aus einem Chat mit Journalisten zitiert. «Unsere Aufgabe ist jetzt, alles zu 100 Prozent fertigzustellen.»

Im Gespräch mit «Axios» deutete Selenskyj die Bereitschaft für ein Referendum über den Friedensplan an, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Russland zu einer mindestens 60 Tage dauernden Feuerpause bereit sei. US-Beamte befürworteten laut «Axios» einen kürzeren Zeitraum. Selenskyj hat jedoch Zweifel, ob Russland dem Plan Trumps zustimmen wird. «Ich habe einige Informationen, aber ich bin an einem Punkt, an dem ich nur die Worte von Führungspersonen glauben möchte.»

Freitag, 26. Dezember 2025 - 08.06 Uhr

Selenskyj plant Treffen mit Trump in Mar-a-Lago

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für die kommenden Tage eine Reise in die USA angekündigt. Er schrieb, bis zum Jahreswechsel könne viel für eine Friedensregelung erreicht werden. Zuvor berichtete die «Kyiv Post» unter Berufung auf diplomatische Quellen, dass ein Treffen spätestens am 28. Dezember geplant sei.

Wie die «Kyiv Post» berichtet, stellte Selenskyj die Reise in seiner nächtlichen Weihnachtsansprache in Aussicht. Demnach könnte er in den nächsten Tagen nach Florida reisen. Als möglicher Ort für Gespräche gilt Mar-a-Lago. Ein Treffen könnte bereits am 28. Dezember stattfinden, sofern alles nach Plan laufe, sagte eine mit den Vorbereitungen vertraute Quelle der Zeitung.

Selenskyj sprach zudem von einem einstündigen Telefonat mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner. Thema seien konkrete Formate, Treffen und Zeitpläne für Verhandlungen gewesen. «Einige Dokumente sind bereits vorbereitet, andere nahezu fertig», sagte Selenskyj laut «Kyiv Post». Die kommenden Wochen dürften intensiv werden.

Nach Angaben der Zeitung arbeitet die Ukraine derzeit an einem 20-Punkte-Friedensplan. Er baut auf früheren Vorschlägen auf und geht über eine einfache Waffenruhe hinaus. Der Plan enthalte unter anderem Sicherheitsgarantien durch die USA und europäische Partner sowie eine verbindliche Vereinbarung mit Russland.

Westliche Diplomaten reagieren laut «Kyiv Post» vorsichtig. Ein ranghoher westlicher Beamter sprach von «vorsichtiger Neugier». Zwar sei der Grad an Konkretheit höher als zuvor, zentrale Fragen wie Sicherheitsgarantien und deren Durchsetzung seien aber weiter offen. Russland äusserte sich zurückhaltend und sprach von langsamen, aber stetigen Gesprächen.

18.32 Uhr

Wegen Trump wurde ein traditionelles Weihnachtskonzert im Kennedy Center abgesagt

Ein für Heiligabend geplantes Jazzkonzert im Kennedy Center, eine seit mehr als 20 Jahren bestehende Weihnachtstradition, wurde abgesagt. Der Moderator der Show, der Musiker Chuck Redd, hatte die Aufführung abgesagt, nachdem das Weisse Haus letzte Woche bekannt gegeben hatte, dass der Name von Präsident Donald Trump dem Namen des Gebäudes hinzugefügt wurde.

Seit Freitag steht auf der Fassade des Gebäudes «The Donald J. Trump and The John F. Kennedy Memorial Center for the Performing Arts. „Als ich die Namensänderung auf der Website des Kennedy Centers und wenige Stunden später auch am Gebäude sah, habe ich mich entschlossen, unser Konzert abzusagen», erklärte Redd in einer E-Mail an die «Associated Press».

13.27 Uhr

Inselstaat Palau nimmt 75 Migranten aus den USA auf

Der kleine Pazifik-Inselstaat Palau hat ein millionenschweres Migrationsabkommen mit den USA geschlossen und sich zur Aufnahme von 75 Migranten bereit erklärt. Im Gegenzug für US-Investitionen in Höhe von 7,5 Millionen Dollar (6,4 Millionen Euro) werde Palau 75 Drittstaatsangehörige aus den USA aufnehmen.

Die in Frage kommenden Migranten seien nicht vorbestraft und sollten dazu beitragen, einen Engpass an Arbeitskräften in Palau zu beheben, erklärten beide Länder nach einem Telefonat zwischen Palaus Präsident Surangel Whipps und dem stellvertretenden US-Aussenminister Christopher Landau am Mittwoch (Ortszeit).

Palau signs memo with Trump administration to take 75 migrants from UShttps://t.co/DLkKXZp0IL

— The Hill (@thehill) December 25, 2025

Für die Aufnahme der Migranten werde Palau US-Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturmassnahmen erhalten, darunter für den Bau eines neuen Krankenhauses.

11.27 Uhr

«Einschläfern»: Trump attackiert Moderator Colbert

US-Präsident Donald Trump hat die Weihnachtstage für neue Angriffe gegen Late-Night-Shows im amerikanischen Fernsehen genutzt. Anlässlich der Wiederholung einer Sendung vom 8. Dezember zog an Heiligabend der Moderator Stephen Colbert den Zorn des Präsidenten auf sich. Der Sender CBS, der die Show ausstrahlte, solle Colbert «einschläfern», schrieb der Präsident auf seiner Plattform Truth Social, «das ist das Humanste, was man tun kann».

«Stephen Colbert ist ein erbärmlicher Versager, der weder Talent noch irgendetwas anderes hat», schrieb Trump weiter. Seitdem der Sender die Absetzung von Colberts Sendung bekanntgegeben habe, sei der Moderator noch schlechter geworden. CBS hatte im Juli angekündigt, dass «The Late Show with Stephen Colbert» im Mai 2026 enden werde. Der Sender gab dafür finanzielle Gründe an. Da Colbert als Kritiker von Donald Trump gilt, vermuteten viele Branchenkenner aber, dass CBS aus Rücksicht auf den US-Präsidenten gehandelt habe.

Donnerstag, 25. Dezember, 8.31 Uhr

Trump wünscht frohe Weihnachten – auch dem «radikalen linken Abschaum»

«Frohe Weihnachten an alle, einschliesslich des radikalen linken Abschaums, die alles tun, um unser Land zu zerstören, dabei aber kläglich scheitern», beginnt US-Präsident Donald Trump seine Weihnachtsbotschaft auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Wie so oft darf auch eine Auflistung seiner selbsternannten Erfolge nicht fehlen: So hätten die USA die Grenzen nicht mehr offen, keine Männer im Frauensport, keine Transgender für alle und keine schwache Strafverfolgung. Hingegen würden die Börsen von Rekordwerten bestimmt und die Kriminalitätszahlen seien die niedrigsten seit Jahrzehnten.

Merry Christmas to all, including the Radical Left Scum that is doing everything possible to destroy our Country, but are failing badly. We no longer have Open Borders, Men in Women’s Sports, Transgender for Everyone, or Weak Law Enforcement. What we do have is a Record Stock…

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 25, 2025

«Die Zölle haben uns Wachstum und Wohlstand in Höhe von Billionen Dollar und die stärkste nationale Sicherheit beschert, die wir je hatten», schreibt Trump weiter. Das Land werde wieder respektiert, «vielleicht wie nie zuvor».

21.58 Uhr

Ministerium zu Epstein-Fall: Neue Dokumente aufgetaucht

Das US-Justizministerium hat die Entdeckung von mehr als einer Million Dokumente, die möglicherweise mit dem Epstein-Fall zusammenhängen, bekanntgemacht. Die Bundespolizei FBI und Staatsanwaltschaft in New York (Southern District) hätten das Ministerium über die Dokumente informiert und man prüfe nun deren Freigabe gemäss gesetzlicher und gerichtlicher Vorgaben, hiess es vom Ministerium auf der Plattform X. Man werde die Dokumente «so schnell wie möglich» veröffentlichen. Zugleich verwies das Ministerium wegen des Umfangs auf weitere Wochen, die das voraussichtlich in Anspruch nehmen werde.

Es blieb unklar, wie es plötzlich dazu kam, dass so viele neue Dokumente auftauchten. Aus dem Post ging auch nicht hervor, wann genau das Ministerium darüber informiert worden war.

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, warf wegen der neu aufgetauchten Dokumente Trump Vertuschung vor. Amerikaner verdienten eine Antwort auf die Frage, was verborgen werde und warum, schrieb der Oppositionspolitiker auf X. Um den Epstein-Fall ranken sich viele Spekulationen, weshalb sich in den vergangenen Jahren immer mehr Druck hin zu einer Veröffentlichung aufgebaut hatte.

A Christmas Eve news dump of ‘a million more files’ only proves what we already know: Trump is engaged in a massive coverup.

The question Americans deserve answered is simple: WHAT are they hiding—and WHY?

Justice delayed is justice denied. Release the files. Follow the law.

— Chuck Schumer (@SenSchumer) December 24, 2025

13.18 Uhr

EU-Kommission droht USA wegen Einreiseverboten

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen droht Vergeltungsmassnahmen gegen die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton und andere Europäer an. Man verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten aufs Schärfste, teilte die Behörde in Brüssel mit. Man habe von den US-Behörden Klarstellungen erbeten. Falls erforderlich, werde man rasch und entschlossen reagieren, um das Recht zu verteidigen, seine eigenen Regeln festzulegen.

«Unsere digitalen Regeln sorgen für einen sicheren und fairen Wettbewerb für alle Unternehmen und werden ohne Diskriminierung angewendet», heisst es in der Stellungnahme. Die Meinungsfreiheit gehöre zu den grundlegenden Rechten in Europa und sei ein Wert, den man mit den USA und anderen Demokratien teile.

Wie sie genau auf die Anreiseverbote reagieren könnte, erläuterte die EU-Kommission zunächst nicht. Denkbar wäre etwa, dass sie vorschlägt, die Zusammenarbeit mit den USA in bestimmten Bereichen einzuschränken. Bei einer weiteren Eskalation des Streits sind auch wirtschaftliche Gegenmassnahmen nicht ausgeschlossen.

9.36 Uhr

US-Botschaft in Bern schliesst an Weihnachten und huldigt Trump dafür

Die US-Botschaft in Bern bleibt über Weihnachten geschlossen – nichts Ungewöhnliches. Für Aufmerksamkeit sorgt allerdings die Begründung: Verantwortlich sei Präsident Donald Trump.

Hinweis sorgt für SchmunzlerUS-Botschaft in Bern schliesst an Weihnachten und huldigt Trump dafür

3.45 Uhr

USA und Venezuela im Konflikt: Streit im UN-Sicherheitsrat

Angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Venezuela und den USA ist es in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu einem lebhaften Schlagabtausch gekommen. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, erklärte Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro sei kein legitimer Präsident, sondern ein Krimineller, der die Einnahmen aus dem Verkauf von Öl in Drogengeschäfte stecke.

Der russische Vertreter bei den UN, Wassili Nebensja, warf den USA angesichts des zunehmenden Drucks und der illegalen Blockade der venezolanischen Küste das Verhalten eines «Cowboys» vor, das dramatische Folgen haben könne. Die Blockade verstosse gegen zentrale Normen des Völkerrechts und die UN-Charta. China, das Öl auf Venezuela bezieht, verurteilte das unilaterale Handeln der USA als «Mobbing» und kritisierte die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Karibikstaats. Dies gefährde Frieden und Stabilität in Lateinamerika. Die Freiheit der Schifffahrt müsse gewährt bleiben.

Venezuela selbst wies die Vorwürfe der USA zurück und beschuldigte Washington, einen «illegalen Blockadekrieg» zu führen. Dieser ziele auf einen Sturz der Regierung und die Kontrolle der grossen Ölreserven des südamerikanischen Landes ab. Der venezolanische Vertreter bei den UN sagte im Sicherheitsrat weiter, es sei «absurd zu glauben, dass Öleinnahmen zur Finanzierung von Drogen verwendet werden». Venezuela hatte die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums mit Unterstützung aus Moskau und Peking beantragt. Einen formellen Beschluss gab es dabei nicht.

Europäische Staaten wie Grossbritannien, Frankreich, Griechenland, Dänemark und Slowenien mahnten im Sicherheitsrat geschlossen zur Deeskalation und zur Einhaltung des Völkerrechts. Zugleich stellten mehrere europäische Länder die demokratische Legitimität Maduros infrage und verwiesen auf Menschenrechtsverletzungen sowie mangelnde Transparenz bei Wahlen. Eine militärische Lösung lehnten sie jedoch ausdrücklich ab.

2.44 Uhr

Früherer EU-Kommissar spricht nach US-Sanktionen von «Hexen-Jagd»

Das von der US-Regierung wegen angeblicher Online-Zensur verhängte Einreiseverbot für den früheren EU-Kommissar Thierry Breton ist von dem Franzosen massiv kritisiert worden. Auch Frankreichs Regierung verurteilte den Schritt auf das Schärfste. Breton verglich die vom US-Aussenministerium verkündeten Sanktionen gegen ihn und vier weitere Personen mit der «Hexenjagd» auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der McCarthy-Ära in den USA. Der Franzose gilt als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act, mit dem Online-Plattformen reguliert werden. Auf der Plattform X schrieb er: «An unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie wähnt.»

Is McCarthy’s witch hunt back? 🧹

As a reminder: 90% of the European Parliament — our democratically elected body — and all 27 Member States unanimously voted the DSA 🇪🇺

To our American friends: “Censorship isn’t where you think it is.”

— Thierry Breton (@ThierryBreton) December 23, 2025

Breton und die französische Regierung erinnerten daran, dass der Digital Services Act der Europäischen Union vom EU-Parlament und allen Mitgliedstaaten mit grosser demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei, damit im Netz kein rechtsfreier Raum entstehe. Das Gesetz – von US-Aussenminister Marco Rubio als «Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen» bezeichnet – finde in den USA auch gar keine Anwendung, betonte Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot.

«Die Völker Europas sind frei und souverän und lassen sich von anderen keine Regeln für ihren digitalen Raum aufzwingen», schrieb Barrot auf X. Deshalb verurteile Frankreichs Regierung die Sanktionen gegen Breton und vier weitere Persönlichkeiten – darunter die beiden Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Die Organisation setzt sich gegen Hass im Netz ein.

La France dénonce avec la plus grande fermeté la restriction de visa prise par les Etats-Unis à l'encontre de Thierry Breton, ancien ministre et Commissaire européen, et quatre autres personnalités européennes.

Le règlement sur les services numériques (DSA) a été…

— Jean-Noël Barrot (@jnbarrot) December 23, 2025

2.37 Uhr

Deutsche Aktivistinnen zu US-Sanktionen: «Akt der Repression»

Die mit einem Einreiseverbot der USA belegten Leiterinnen der deutschen Menschenrechtsorganisation HateAid haben das Vorgehen der US-Regierung als «Akt der Repression» kritisiert. Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg teilten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: «Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen.»

Die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid – einer gemeinnützigen Organisation, die sich seit Jahren gegen Hass und Hetze im Netz engagiert – sehen mit dem Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump eine neue Eskalationsstufe erreicht: «Die US-Regierung stellt damit die europäische Souveränität infrage.» Sie versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen.

«Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen», heisst es in der Stellungnahme. HateAid werde seine Arbeit als Beratungsstelle mit aller Kraft fortsetzen. «Wir solidarisieren uns mit allen weiteren Betroffenen und allen, die nun ähnliche Massnahmen befürchten müssen.»

HateAid bietet Menschen, die im Internet bedroht oder angegriffen werden, psychologische und rechtliche Unterstützung an. Im Oktober erhielt von Hodenberg für ihre Arbeit den Bundesverdienstorden.

Mittwoch, 24. Dezember 2025, 0.34 Uhr

USA sanktionieren Führung von deutscher Organisation HateAid

Das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen betrifft auch die Leiterinnen der deutschen Organisation HateAid, die sich gegen Hass im Netz engagiert. Betroffen sind die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wie das US-Aussenministerium auf X mitteilte.

Für ihren Einsatz gegen digitale Gewalt war von Hodenberg im Oktober mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet worden. Damals hiess es, von Hodenberg habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet: Die Organisation sei die erste bundesweite Beratungsstelle, an die sich Menschen bei Fällen von Gewalt im Netz wenden können. HateAid bietet Hilfe an, wenn sich jemand im Internet mit beleidigenden und diskriminierenden Aussagen konfrontiert sieht.

Die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote betreffen auch den früheren französischen EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act gilt, der Online-Plattformen reguliert. Ausserdem nannte das US-Aussenministerium zwei weitere Betroffene: Den Gründer der Organisation Center for Countering Digital Hate, Imran Ahmed, und die Gründerin der Organisation Global Disinformation Index, Clare Melford - beide setzen sich gegen Hass im Netz und gegen Desinformation ein.

Das Ministerium hatte die Namen der fünf Betroffenen nicht sofort mitgeteilt. Die Rede war zunächst bloss von «radikalen Aktivisten» und «instrumentalisierten» Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmassnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, «amerikanische Standpunkte» zu unterdrücken, die sie ablehnten.

23.03 Uhr

Europäische Zensur? USA verhängen Sanktionen

Die US-Regierung verhängt ein Einreiseverbot gegen mehrere Personen wegen der angeblichen Zensur von US-Plattformen. Wer genau betroffen ist und aus welchen Ländern diejenigen stammen, geht aus der Mitteilung des Aussenministeriums nicht hervor. Aussenminister Marco Rubio stellte auf X jedoch einen Bezug zu Europa her: «Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen», schrieb er.

In der Mitteilung war die Rede von fünf Betroffenen – «radikalen Aktivisten» und «instrumentalisierten» Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmassnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen organisiert versucht haben, amerikanische Plattformen zu zwingen, amerikanische Standpunkte, die sie ablehnten, zu unterdrücken.

For far too long, ideologues in Europe have led organized efforts to coerce American platforms to punish American viewpoints they oppose. The Trump Administration will no longer tolerate these egregious acts of extraterritorial censorship.

Today, @StateDept will take steps to…

— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) December 23, 2025

Rubio betonte, die Trump-Regierung werde «exterritoriale Zensur» nicht länger tolerieren. Das Ministerium leite daher Schritte des Einreiseverbots gegen führende Persönlichkeiten des globalen «Zensur-Industrie-Komplexes» ein. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.

Rubio hatte unlängst eine Online-Zensur in Europa kritisiert. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Plattform X des Milliardärs Elon Musk Transparenzmängeln eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen muss. Die Entscheidung löste in den Vereinigten Staaten heftige Reaktionen aus. Rubio schrieb auf X, dies sei «eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen.» Die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei. Ob es einen direkten Bezug zu den nun ergriffenen Sanktionen gibt, blieb unklar.

22.10 Uhr

Supreme Court erhält Stopp für Einsatz der Nationalgarde aufrecht

Das Oberste Gericht der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Erlaubnis zur Entsendung von Nationalgardisten in die Region Chicago verweigert. Die Richtermehrheit lehnte einen Dringlichkeitsantrag der Regierung ab, eine Entscheidung der US-Bezirksrichterin April Perry aufzuheben, die den Einsatz der Nationalgarde blockiert hatte. Die Regierung habe es versäumt, «eine Rechtsgrundlage zu finden, die es dem Militär ermöglichen würde, die Gesetze in Illinois durchzusetzen», erklärte sie.

Die Entscheidung ist nicht endgültig, könnte sich aber auf andere Klagen auswirken, die sich gegen die Versuche von Präsident Donald Trump richten, die Nationalgarde in von den Demokraten regierten Städten einzusetzen. Das Ergebnis ist ein seltener Rückschlag für Trump, der im von konservativen Richtern dominierten Supreme Court wiederholt Erfolge bei Eilentscheidungen verbucht hatte.

Üblicherweise beruft der jeweilige Gouverneur eines US-Bundesstaates die Nationalgarde ein. Unter bestimmten Umständen darf sie aber auch der Präsident einsetzen. Trump berief sich auf ein Gesetz, nach dem er Streitkräfte einsetzen darf, wenn «eine Rebellion oder die Gefahr einer Rebellion» besteht. Seine Regierung argumentiert, sie brauche die Nationalgarde, «um Bundesbeamte und -eigentum vor gewaltsamem Widerstand gegen die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze des Bundes zu schützen».

Richterin Perry schrieb jedoch, sie habe keine substanziellen Beweise dafür gefunden, dass sich im Staat Illinois die «Gefahr einer Rebellion» zusammenbraue. Auch sehe sie keinen Grund zu der Annahme, dass die Proteste dort Trumps Einwanderungsmassnahmen behindert hätten. Perry hatte den Einsatz zunächst für zwei Wochen blockiert. Im Oktober verlängerte sie die Anordnung jedoch auf unbestimmte Zeit, während der Oberste Gerichtshof den Fall prüfte.

21.01 Uhr

Trump nennt sich wegen guter Wirtschaftsdaten «Genie»

Das überraschend starke Wirtschaftswachstum im dritten Quartal reklamiert Donald Trump für sich. Die Experten hätten wieder einmal falsch gelegen, während «Trump und andere Genies Recht hatten», schrieb der US-Präsident auf seinem Onlinedienst Truth Social. «Das goldene Zeitalter der Trump-Wirtschaft fährt mit Volldampf voraus», so Trump weiter. Er führte das stärkste Quartalswachstum in rund zwei Jahren auf gute Regierungsführung und seine Zollpolitik zurück. Die von Trump verhängten hohen Zölle gegen zahlreiche Handelspartner hatten zu geringeren Importen geführt, was das Wachstum begünstigt.

Nüchterner äusserte sich das Amt für Wirtschaftsanalysen im Handelsministerium, das die erste BIP-Schätzung für das dritte Quartal veröffentlichte. Grund für das hohe Wachstum seien «Zuwächse bei den Konsumausgaben, den Exporten und den Staatsausgaben, die teilweise durch einen Rückgang der Investitionen ausgeglichen wurden», erklärte das BEA.

Trump behauptete dagegen, die US-Investitionen erreichten «Rekordwerte». Damit spielte er womöglich auf Milliardeninvestitionen von Tech-Konzernen in Künstliche Intelligenz (KI) an, die an der Wall Street für eine Börsenrallye gesorgt hatten. Einige Marktteilnehmer warnen allerdings, dass die KI-Blase platzen könnte.

Die Behördenangaben deuten zudem auf eine deutlich höhere Inflation hin als von den Märkten erwartet. Dem Bericht zufolge stieg der Preisindex für Käufe im Inland im dritten Quartal um 3,4 Prozent, nach nur 2,0 Prozent im zweiten Quartal. Trump behauptete dagegen erneut, es gebe «keine Inflation» in den USA.

20.36 Uhr

Chinesischen Menschenrechtler wird offenbar doch nicht ausgeschafft

Die US-Regierung will einen Chinesen, der in seiner Heimat mutmassliche Menschenrechtsverstösse dokumentiert haben soll, nach Angaben von Aktivisten nun doch nicht ausschaffen. Der Anwalt von Guan Heng habe einen Brief des US-Heimatschutzministeriums erhalten, wonach die Behörde einen Antrag zurückziehen wolle, Heng nach Uganda zu schicken, teilte die in den Fall eingebundene Menschenrechtlerin Rayhan Asat mit. Sie erwarte, dass Guans Asylverfahren «reibungslos und positiv» verlaufen werde. Zhou Fengsuo, Geschäftsführer der Menschenrechtsgruppe Human Rights in China, bestätigte ebenfalls die Entscheidung der US-Behörden, Guan nicht abzuschieben. «Wir sind wirklich erleichtert», sagte Zhou dazu.

Im Jahr 2020 filmte der heute 38-Jährige Guan heimlich Haftanstalten in Xinjiang, die nach Angaben von Aktivisten genutzt wurden, um bis zu eine Million Angehörige ethnischer Minderheiten in der Region, insbesondere Uiguren, festzuhalten. Peking weist Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen zurück und betont, dass es berufliche Ausbildungsprogramme anbiete, um Ortsansässige zu beschäftigen und gleichzeitig radikales Gedankengut zu bekämpfen.

Da Guan laut Aktivisten wusste, dass er das Videomaterial in China nicht veröffentlichen konnte, verliess er 2021 das chinesische Festland in Richtung Hongkong und flog anschliessend nach Ecuador, das zu diesem Zeitpunkt für chinesische Staatsangehörige kein Visum verlangte. Danach sei er auf die Bahamas gereist, wo er ein kleines Schlauchboot samt Aussenbordmotor gekauft habe, und sei dann nach Florida aufgebrochen, schilderte die Nichtregierungsorganisation Human Rights in China. Nach fast 23 Stunden auf See habe Guan demnach die Küste Floridas erreicht und sein Video von den Haftanstalten in Xinjiang auf YouTube veröffentlicht.

Guan beantragte Asyl und zog in eine kleine Stadt ausserhalb von Albany im US-Staat New York, wo er laut Human Rights ein ruhigeres Leben zu führen versuchte. Im August wurde er jedoch von ICE-Beamten festgenommen. Im Falle seiner Abschiebung befürchten Aktivisten, dass er von der Führung in Peking bestraft werden könnte. Nach seiner Flucht seien seine in China verbliebenen Angehörigen schon von den Behörden vorgeladen worden.

16.27 Uhr

US-Wirtschaft wächst stärker als erwartet

Die US-Wirtschaft ist im Sommer stärker gewachsen als erwartet. Im dritten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal um annualisiert 4,3 Prozent, wie das Handelsministerium in einer ersten Schätzung in Washington mitteilte.

Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Wachstum von 3,3 Prozent gerechnet. Im zweiten Quartal hatte das BIP um 3,8 Prozent zugelegt.

Die Zahlen wurden mit Verzögerung veröffentlicht. Grund war der wochenlange «Shutdown», die vorübergehende Schliessung der Bundesbehörden.

Die US-Wirtschaft demonstriere ihre Widerstandskraft, sagte der US-Experte von KfW Research, Stephan Bales. «Nach dem Zickzackkurs der ersten Jahreshälfte deutet vieles auf eine klare Stabilisierung der US-Konjunktur hin.»

15.44 Uhr

Neue Epstein-Files veröffentlicht – darin kommt Trump vor

Die US-Justiz hat weitere tausende Dokumente aus der Untersuchung gegen Jeffrey Epstein veröffentlicht. In den Akten finden sich zahlreiche Verweise auf Donald Trump – konkrete Vorwürfe gegen den Präsidenten ergeben sich daraus jedoch nicht.

«Haltlos», «sensationsgetrieben»Neue Epstein-Files veröffentlicht – darin kommt Trump vor

9.25 Uhr

Offene Revolte bei US-Sender nach Rückzug von Trump-kritischem Beitrag

Nach dem kurzfristig aus dem Programm genommenen «60 Minutes»-Beitrag über Abschiebungen nach El Salvador wird der Ton bei CBS noch schärfer. Neue Details zeigen, wie spät Bari Weiss eingriff – und wie offen sich Veteranen der Sendung gegen die neue Chefredaktion stellen.

Video im Netz aufgetauchtOffene Revolte bei US-Sender nach Rückzug von Trump-kritischem Beitrag

8.09 Uhr

Schwerer Fehler bei Epstein-Akten sorgt für neue Aufruhr

Die Kritik an der Veröffentlichung der Epstein-Akten nimmt kein Ende. Nun meldet sich eines der Opfer selbst zu Wort – weil ihr Name in den Dokumenten mehrfach ungeschwärzt auftaucht.

Opfer meldet sich zu WortSchwerer Fehler bei Epstein-Akten sorgt für neue Aufruhr

5.37 Uhr

US-Militär greift erneut angebliches Drogenboot an: Toter

Das US-Militär hat bei einem neuen Angriff auf ein angebliches Schmugglerboot im östlichen Pazifik einen Menschen getötet. Das Opfer der Attacke in internationalen Gewässern sei ein «Drogenterrorist» gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit.

On Dec. 22, at the direction of @SecWar Pete Hegseth, Joint Task Force Southern Spear conducted a lethal kinetic strike on a low-profile vessel operated by Designated Terrorist Organizations in international waters. Intelligence confirmed the low-profile vessel was transiting… pic.twitter.com/LGzEaQSTiR

— U.S. Southern Command (@Southcom) December 23, 2025

Das Militär veröffentlichte – wie auch in früheren Fällen dieser Art – einen kurzen Videoclip, der den Angriff aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als seien auf das Boot zahlreiche Schüsse gefeuert worden. Bei den meisten bisherigen Angriffen sah es eher so aus, als seien die Boote von einer Rakete getroffen worden. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos liessen sich zunächst unabhängig überprüfen.

Seit September greifen die US-Streitkräfte unter Berufung auf angebliche Geheimdiensterkenntnisse in der Karibik und im östlichen Pazifik immer wieder Boote an, die mit Drogen beladen sein sollen. Konkrete Beweise für diese Darstellung werden dabei nicht vorgelegt. Im Zuge der Angriffe wurden Zählungen von US-Medien zufolge mittlerweile mehr als 100 Menschen getötet.

Die US-Regierung hält ihr Vorgehen für legitim und bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und «Terroristen». Sie wird für die aussergerichtlichen Tötungen aber massiv kritisiert. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstösst sie damit gegen das Völkerrecht.

3.37 Uhr

USA bieten Migranten Weihnachtsbonus für «Selbstabschiebung»

Die US-Regierung bietet Migranten, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, für eine freiwillige Ausreise bis zum Jahresende einen Weihnachtsbonus: Wer sich bis 31. Dezember für die «Selbstabschiebung» anmelde, erhalte neben dem kostenlosen Heimflug eine Prämie von 3000 Dollar, teilte das Ministerium für Inlandsicherheit mit. Seit Mai hatte die Regierung ausreisewilligen Migranten bereits 1000 Dollar geboten, wenn sie in einer App des Ministeriums die Funktion zur «Selbstabschiebung» nutzen. Mit dem Bild eines festlich geschmückten Weihnachtsbaums ermuntert die Regierung nun, den «Bonus» anzunehmen, um rechtzeitig zu den Feiertagen «nach Hause» zu reisen. Es handle sich um ein zeitlich begrenztes Angebot.

AVOID ICE AIR AND SANTA’S NAUGHTY LIST!

Self-deport today with the CBP Home app, earn $3,000 and spend Christmas at home with loved ones.

Holiday incentive is valid through the end of 2025. pic.twitter.com/v80QAaKquD

— U.S. Immigration and Customs Enforcement (@ICEgov) December 22, 2025

Viele Migranten, die einst illegal eingereist sind, leben allerdings seit Jahren oder Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten und dürften inzwischen die USA als ihre Heimat ansehen. Doch genau das ist der Regierung von Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge. Der Republikaner rühmt sich mit Massenabschiebungen und will möglichst viele Migranten vertreiben. Die Einwanderungsbehörde ICE greift auf Trumps Geheiss zunehmend rabiat durch, um möglichst viele Ausländer ohne gültige Papiere festzunehmen.

Im neuen Aufruf des Ministeriums für Inlandsicherheit hiess es, die «Selbstabschiebung» sei «das beste Geschenk», das ein Ausländer, der sich illegal in den USA aufhalte, sich und seiner Familie zu Weihnachten machen könne. «Es ist ein schneller, kostenloser und einfacher Prozess», hiess es. Man müsse nur die App «CBP Home» herunterladen, Informationen eingeben und das Ministerium werde den Rest organisieren, inklusive Ausreise und deren Bezahlung.

«Illegale Ausländer sollten dieses Geschenk nutzen und sich selbst abschieben, denn, wenn sie es nicht tun, werden wir sie finden, wir werden sie festnehmen und sie werden nie mehr zurückkehren», erklärte Kristi Noem, Chefin des Ministeriums für Inlandsicherheit. Ihren Angaben zufolge sollen seit Januar bereits 1,9 Millionen Ausländer die Möglichkeit der «Selbstabschiebung» genutzt haben, darunter Zehntausende, die die App nutzten. Die Zahlen des Ministeriums liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Angaben des Ministeriums für Inlandsicherheit vom Mai zufolge belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegal eingewanderten Migranten auf 17'121 Dollar. Klar ist daher: Günstiger für die Regierung ist es allemal, Menschen einen kleinen finanziellen Anreiz zu geben, das Land freiwillig zu verlassen.

3.14 Uhr

Trump zu Epstein-Fall: Mag Clinton-Fotos nicht

Drei Tage nach der Veröffentlichung Tausender Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat sich US-Präsident Donald Trump erstmals länger dazu geäussert und Demokraten erneut Vorwürfe gemacht. Auffällig war, dass Trump seine früheren heftigen Attacken gegen den früheren US-Präsidenten Bill Clinton nicht fortsetzte. Von einem Journalisten darauf angesprochen, ob ihn die zahlreichen Fotos in den Ermittlungsakten, auf denen der Demokrat Clinton abgebildet ist, überrascht hätten, sagte Trump: «Ich mag die Bilder von Bill Clinton nicht, die gezeigt werden. Ich mag die Bilder von anderen Leuten nicht, die gezeigt werden. Ich finde das eine schreckliche Sache.»

Am späten Freitagnachmittag hatte das US-Justizministerium nach massivem Druck der Öffentlichkeit und des US-Parlaments Tausende Dateien auf seiner Website hochgeladen, weitere sollen folgen. Die Freigabe erfolgte am letzten Tag einer Frist, die dem Ministerium auferlegt worden war. Auf vielen der freigegebenen Fotos war Clinton zu sehen.

Er denke aber, dass Clinton damit umgehen könne, sagte Trump. Er sei immer gut mit ihm ausgekommen. Der US-Präsident sagte auch, er hasse es, nun Fotos von Clinton zu sehen, aber genau das verlangten die Demokraten und ein paar «schlechte» Republikaner.

Trump sagte weiter, viele Leute seien verärgert. Fotos von Menschen, die nichts mit Epstein tun zu hätten, seien auf Fotos abgebildet, weil er etwa auf derselben Party gewesen sei. So zerstöre man den Ruf von Menschen.

2 Uhr

Trump kündigt Bau von neuen Kriegsschiffen an

US-Präsident Donald Trump hat den Bau von zwei neuen Kampfschiffen für die Marine angekündigt. Die Baureihe soll seinen Namen tragen: Die Schlachtschiffe der «Trump Class» (Trump-Klasse) würden länger, schneller, grösser und «100 Mal» schlagkräftiger und damit dann die grössten Schlachtschiffe der Welt sein, sagte der Republikaner im Beisein von Pentagon-Chef Pete Hegseth, Aussenminister Marco Rubio und den für die Navy zuständigen Staatssekretär John Phelan. Man starte mit den beiden Schiffen, nach und nach soll deren Zahl auf bis zu 25 aufgestockt werden, stellte Trump in Aussicht. Mehr dazu hier.

Dienstag, 23. Dezember 2025, 1.43 Uhr

Grönland-Debatte: Trump bringt Russland und China ins Spiel

Präsident Donald Trump hat in der Debatte um umstrittene Besitzansprüche der USA an Grönland eine Verbindung zu Russland und China hergestellt. Auf die Frage von Journalisten zu dem am Vortag ernannten Sondergesandten der USA für die zu Dänemark gehörende Insel im Nordatlantik sagte der Republikaner: «Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit. Wir müssen es haben». Wenn man sich Grönland entlang der Küste anschaue, sehe man überall russische und chinesische Schiffe. Es gehe nicht um Mineralien oder Öl, davon habe die USA selbst genug.

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar immer wieder mit Hinweis auf Gründe der nationalen Sicherheit umstrittene Besitzansprüche auf Grönland angemeldet. Die Debatte darüber war zuletzt aber etwas abgeklungen. Nach der Ernennung des Sondergesandten hatte Dänemark prompt den amerikanischen Botschafter zu einem Gespräch einbestellt.

🇩🇰Prime Minister Mette Frederiksen and Premier of Greenland 🇬🇱 Jens-Frederik Nielsen, have issued a joint statement stating that the United States has appointed a special envoy to Greenland.

“National borders and state sovereignty are deeply rooted in international law. These…

— Orla Joelsen (@OJoelsen) December 22, 2025

23.53 Uhr

Scharfe Kritik an US-Plänen zur Schliessung von Klimaforschungszentrum

Aus der internationalen Wissenschaft kommt zunehmend scharfe Kritik an den Plänen der US-Regierung, eines der weltweit wichtigsten Klimaforschungszentren zu schliessen. Die Entscheidung füge nicht nur den USA selbst, sondern der weltweiten Wetter- und Klimaforschung erheblichen Schaden zu, betonten zahlreiche Experten, US-Medienberichten zufolge. Das geplante Aus für das National Center for Atmospheric Research (NCAR) in Boulder im US-Bundesstaat Colorado sei ein «grosser Schock» für die internationale Atmosphären- und Klimaforschung, erklärten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler demnach.

Das Zentrum sei seit Jahrzehnten ein zentraler Knotenpunkt für Forschung, Daten und Ausbildung. Ausserdem stelle das NCAR weltweit genutzte Wetter- und Klimamodelle, umfangreiche Datensätze, Supercomputer und Messinfrastruktur bereit. Viele dieser Angebote seien als offene Gemeinschaftsressourcen aufgebaut worden und bildeten die Grundlage für Forschung auch in Europa.

Der Direktor des Leipziger Leibniz-Instituts für Troposphärenforschung (TROPOS), Andreas Macke, bezeichnete die angekündigte Schliessung als kaum nachvollziehbar, gerade für ein Land wie die USA, das stark von Extremwetterereignissen betroffen sei. Europa müsse nun stärker Verantwortung übernehmen und die eigene Atmosphärenforschung ausbauen, wie er dem SMC sagte.

In einem Kommentar im britischen «Guardian» bezeichneten zwei Experten den Schritt als einen ideologisch motivierten Angriff auf die Klimawissenschaft. US-Haushaltsdirektor Russ Vought erklärte in der vergangenen Woche, dass das NCAR eine der grössten Quellen von «Klima-Alarmismus» in den USA sei. Wichtige Forschungsaktivitäten wie die Wetterforschung sollten demnach an andere Einrichtungen verlagert werden.

23.14 Uhr

Noem: «Maduro muss gehen»

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro darf nach den Worten von Kristi Noem, Chefin des Ministeriums für Inlandsicherheit, nicht länger im Amt bleiben. «Wir beschränken uns nicht darauf, diese Schiffe abzufangen, sondern senden auch die Botschaft an die Welt, dass die illegalen Aktivitäten von Maduro nicht tolerierbar sind und er gehen muss», sagte Noem dem Sender Fox News. Es handelt sich um eine der bisher deutlichsten Forderungen der US-Regierung eines Machtwechsel in Venezuela.

Die USA greifen seit September mutmassliche Drogenschiffe vor Küste Venezuelas an und verstärken derzeit den Druck auf Caracas. Mitte Dezember kündigte US-Präsident Donald Trump eine Blockade von sanktionierten Öltankern an, die das Land ansteuern oder verlassen. Zuletzt beschlagnahmten die USA binnen zwei Wochen zwei Öltanker. Am Sonntag verlautete aus US-Regierungskreisen, dass ein dritter Tanker verfolgt wurde.

Die USA stationierten zudem Kriegsschiffe in der Karibik, darunter den grössten Flugzeugträger der Welt. Bei den Angriffen auf mutmassliche Schiffe von Drogenschmugglern wurden bisher mindestens 104 Menschen getötet. Beweise, dass es sich tatsächlich um Drogenschmuggler handelte, wurden nicht vorgelegt. Nach Angaben von Angehörigen und Regierungen waren Fischer unter den Getöteten.

Am Dienstag berät der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Die Regierung in Caracas hatte die Sitzung mit Unterstützung Russlands und Chinas gefordert.

22.33 Uhr

Trump ruft offenbar weltweit Diplomaten der Biden-Ära zurück

Die Regierung von Präsident Donald Trump ruft laut Medien weltweit Dutzende Diplomaten in Botschaften zurück, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden berufen wurden. Mehrere Medien, darunter «Politico», CNN und «Fox News», berichteten von den Rückrufen, die Mitte Januar erfolgen sollen. CNN zufolge sollen etwa Standorte in Afrika, Europa, Asien und dem Nahen Osten betroffen sein. Der Berufsverband von Angehörigen des US-diplomatischen Dienstes, American Foreign Service Association (AFSA), teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, es gebe bislang keine offizielle Zahl oder Liste der Betroffenen. Damit blieb unklar, ob die Rückrufwelle nur Diplomaten oder auch Botschafter betrifft.

Es gebe Berichte von Betroffenen, dass sie abrupt – meist in einem Telefonat – über ihren Rückruf informiert worden seien. Eine Begründung sei nicht genannt worden. Diese Vorgehensweise sei höchst ungewöhnlich, hiess es von dem Verband. Normalerweise würden Berufsdiplomaten nicht auf diese Weise zurückgerufen.

Von einem hochrangigen Beamten des US-Aussenministeriums hiess es auf Anfrage hingegen, das Ganze sei ein Standardverfahren. Ein Botschafter sei ein persönlicher Vertreter des Präsidenten. Es sei sein Recht sicherzustellen, dass er Personen in diesen Ländern hat, «die die ‹America First›-Agenda (Amerika zuerst) vorantreiben».

«Politico» berichtete, dass es zwar für neue US-Präsidenten normal sei, Botschafter zu ersetzen. Andere Diplomaten dürften aber in der Regel weiter im Dienst bleiben, weil davon ausgegangen werde, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Auswärtigen Dienst die Wünsche des jeweiligen Präsidenten im Weissen Haus unabhängig von der Partei umsetzen. «Fox News» zufolge sollen die Diplomaten nicht gekündigt, sondern in anderen Bereichen des Aussenministeriums eingesetzt werden. CNN wiederum berichtete, dass die Diplomaten nur ein begrenztes Zeitfenster bekämen, um eine Alternative zu finden – sonst müssten sie in den Ruhestand wechseln.

20.20 Uhr

Russland sichert Venezuela im Konflikt mit den USA «uneingeschränkte Unterstützung» zu

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela hat Moskau Caracas seine «uneingeschränkte Unterstützung» zugesichert. Dies teilten die Regierungen beider Staaten nach einem Telefonat von Russlands Aussenminister Sergej Lawrow mit seinem venezolanischen Amtskollegen Yván Gil mit.

«Die Minister brachten ihre tiefe Besorgnis angesichts der Eskalation der Handlungen Washingtons in der Karibik zum Ausdruck, die schwerwiegende Folgen für die Region haben und den internationalen Schiffsverkehr gefährden könnten», erklärte das russische Aussenministerium nach dem Gespräch.

«Die russische Seite bekräftigte ihre uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität mit der venezolanischen Führung und Bevölkerung in der aktuellen Situation», fügte das russische Aussenministerium hinzu. Die Minister hätten vereinbart, ihre enge bilaterale Zusammenarbeit fortzusetzen und «ihre Handlungen auf der internationalen Bühne, insbesondere bei der UNO, zu koordinieren, um die Achtung der staatlichen Souveränität und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten zu gewährleisten», hiess es weiter.

Am Dienstag berät der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Die Regierung in Caracas hatte die Sitzung mit Unterstützung Russlands und Chinas gefordert.

19.39 Uhr

Wegen «nationaler Sicherheit»: USA stoppen Offshore-Windprojekte

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat alle grösseren Offshore-Windprojekte vor der Küste der Vereinigten Staaten vorerst gestoppt. Das Innenministerium in Washington begründete dies mit «nationalen Sicherheitsrisiken». Trump ist ein erklärter Windkraft-Gegner.

US-Innenminister Doug Burgum verwies in einer Erklärung darauf, dass Windräder Radar- und Navigationsanlagen stören können. Diese Störungen würden «durch die Bewegung massiver Turbinenblätter und die stark reflektierenden Türme verursacht», heisst es darin. Unter anderem militärische Ziele würden so verschleiert. Deshalb würden die Pachtverträge für alle im Bau befindlichen gross angelegten Offshore-Windprojekte in den Vereinigten Staaten ausgesetzt, bis das Verteidigungsministerium und andere Behörden technische Lösungen erarbeitet hätten.

Betroffen sind fünf Anlagen vor der US-Ostküste, die sich im Bau befinden. Im Onlinedienst X nannte Burgum die Windparks zudem «teuer, unzuverlässig und stark subventioniert». Eine einzige Erdgas-Pipeline liefere so viel Energie wie die fünf Projekte zusammen, behauptete er. Die geplanten Windparks sollten Strom für Millionen Haushalte an der dicht besiedelten US-Ostküste liefern.

🚨Due to national security concerns identified by @DeptofWar, @Interior is PAUSING leases for 5 expensive, unreliable, heavily subsidized offshore wind farms!

ONE natural gas pipeline supplies as much energy as these 5 projects COMBINED. @POTUS is bringing common sense back to…

— Secretary Doug Burgum (@SecretaryBurgum) December 22, 2025

Trump hatte bereits am Tag seines erneuten Amtsantritts am 20. Januar ein Dekret gegen den Ausbau der Windenergie unterzeichnet. In den vergangenen Monaten bezeichnete er Windanlagen als «Betrug» und behauptete, sie trieben «Wale in den Wahnsinn». Nach Recherchen der BBC geht seine Abneigung auf einen Offshore-Windpark vor der Küste Schottlands zurück, wo Trump bereits 2006 – zehn Jahre vor seiner ersten Präsidentschaftskandidatur – den Bau eines Golfplatzes ankündigte. Trotz eines Gangs durch alle juristischen Instanzen konnte er den Windpark vor der Küste seiner Anlage bei Aberdeen nicht verhindern. Er argumentierte, Golfspielern werde damit die gute Aussicht genommen.

5.20 Uhr

Trump ernennt Sondergesandten für Grönland

US-Präsident Donald Trump ernennt den Gouverneur des südlichen Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, zum Sondergesandten für das offiziell zu Dänemark gehörende Grönland. Dieser verstehe, wie wichtig die Insel im Nordatlantik für die Sicherheit der USA sei, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Landry werde sich stark für die Interessen und die Sicherheit der USA sowie für das «Überleben unserer Verbündeten» und der ganzen Welt einsetzen, schrieb der Republikaner weiter über seinen Parteifreund.

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar immer wieder mit Hinweis auf Gründe der nationalen Sicherheit umstrittene Besitzansprüche auf Grönland angemeldet. Die Debatte darüber war zuletzt aber etwas abgeklungen. Dänische Medien hatten jüngst berichtet, dass die US-Regierung sich darum bemühe, direkte Kontakte zur Regierung Grönlands aufzubauen. Politische Praxis im Königreich Dänemark ist es aber, dass sowohl dänische als auch grönländische Vertreter bei Gesprächen präsent sein müssen, wenn es um Aussen-, Sicherheits- oder Verteidigungsfragen geht, die Grönland betreffen. Grönland ist flächenmässig die grösste Insel der Erde.

Landry bezeichnete es auf der Plattform X als eine Ehre, dazu beitragen zu dürfen, «Grönland einen Teil der USA zu machen». Er ist seit Anfang 2024 Gouverneur von Louisiana. Wieso Trump ausgerechnet ihn als Sondergesandten einsetzen will, ist unklar. Geografisch näher an Grönland wären zum Beispiel die Bundesstaaten im Nordosten der USA, doch dort dominieren politisch eher die Demokraten. Von Baton Rouge, der Hauptstadt Louisianas, sind es Luftlinie rund 4.600 Kilometer bis nach Nuuk, der Hauptstadt Grönlands.

1803 hatten die USA ein riesiges Gebiet namens Louisiana, das den heutigen US-Bundesstaat einschliesst, Frankreich abgekauft. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) davon gesprochen, Grönland für die USA kaufen zu wollen. Dänemark und die autonome Regierung Grönlands lehnen diese Bestrebungen ab. Sondergesandte wurden bei früheren Präsidenten vor allem für schwierige Verhandlungen und Krisenherde ernannt. Die Beziehungen zu Verbündeten, wie dem Nato-Partnerstaat Dänemark, wurden traditionell federführend von einer US-Botschafterin oder einem Botschafter gepflegt.

4.53 Uhr

Epstein-Akten: Justizministerium stellt gelöschtes Foto mit Bezug zu Trump wieder online

Nach der Teilveröffentlichung der Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium ein zuvor entferntes Foto wieder öffentlich zugänglich gemacht. Das Bild, auf dem auch US-Präsident Donald Trump zu sehen ist, werde «ohne jegliche Änderung oder Schwärzung» wieder veröffentlicht, nachdem eine Überprüfung «keine Hinweise» darauf ergeben habe, dass darauf Opfer Epsteins zu sehen seien, erklärte das Ministerium.

Das Bild ist eine Aufnahme mehrerer ausgedruckter Fotos, die auf einem Möbelstück und in einer Schublade liegen – darunter mindestens eines mit Trump.

Politiker der oppositionellen Demokraten hatten Antworten gefordert, nachdem das Foto in der Online-Veröffentlichung des Justizministeriums plötzlich nicht länger sichtbar war. «Wenn sie dieses Bild runternehmen, stellt Euch vor, was sie noch alles verbergen wollen», hatte der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärt. «Dies könnte eine der grössten Vertuschungen in der US-Geschichte sein.» US-Medien zufolge wurden mehr als ein Dutzend weiterer Bilder aus dem Aktenfundus entfernt.

Epstein-FilesJustizministerium löscht Dateien − Vorwürfe der Vertuschung

4 Uhr

US-Vizepräsident Vance: Es ist wieder OK, weiss zu sein

US-Vizepräsident JD Vance hat die Abschaffung von Initiativen für mehr Vielfalt, die sich für historisch benachteiligte Gruppen wie Schwarze einsetzen, als grossen Erfolg der US-Regierung gelobt. Präsident Donald Trump und seine Administration hätten die sogenannten DEI-Initiativen in ihrem ersten Amtsjahr in den «Mülleimer der Geschichte» verfrachtet, «genau da, wo sie hingehören», sagte Vance in Phoenix bei einem Treffen einer konservativen Bewegung. «In den Vereinigten Staaten von Amerika muss man sich nicht mehr dafür entschuldigen, weiss zu sein», sagte Vance vor einem jubelnden Publikum. Anders als die linken Demokraten behandelten Republikaner alle Menschen gleich, so der Vizepräsident weiter. Man erwarte von den Menschen allein, dass sie «grossartige amerikanische Patrioten» seien, sagte er vor Mitgliedern der konservativen Jugendorganisation Turning Point USA.

Trump und Vance brüsten sich für den Kampf gegen ein Amerika, in dem sich eine von ihnen als «woke Ideologie» kritisierte Toleranz nach ihrer Ansicht in eine Unterdrückung der Mehrheit verwandelt hat. Ein besonderer Dorn im Auge waren ihnen dabei die sogenannten DEI-Initiativen. «DEI» steht für «Diversity, Equity and Inclusion», zu Deutsch: Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion. Die Vorgängerregierung des Demokraten Joe Biden hatte diese gefördert, um benachteiligte Gruppen in den USA gezielt zu unterstützen und gegen Rassismus zu kämpfen.

In seiner Rede erinnerte Vance auch an den rechtsextremen Aktivisten Charlie Kirk, den Gründer von Turning Point USA, der im September bei einer Veranstaltung an einer Universität erschossen worden war. Dieser hatte die Gruppe zur grössten konservativen Jugendorganisation des Landes gemacht. Kirk unterstützte Trump in dessen Wahlkampf und war ein einflussreicher Vertreter von dessen Bewegung «Make America Great Again» (MAGA). Kirk machte sich auch als Verfechter der Meinungsfreiheit einen Namen. Kritiker warfen ihm allerdings rassistische, homophobe, transfeindliche und sexistische Ansichten vor.

Vance (41) hat bisher noch keine konkreten Schritte in Richtung einer Präsidentschaftskandidatur 2028 unternommen, es wird aber weithin angenommen, dass er sich um Trumps Nachfolge bemühen wird. Dabei dürfte auch die Unterstützung von Turning Point – und von Kirks Witwe Erika – eine Rolle spielen. Trump (79) kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren.

Montag, 22. Dezember 2025, 2.10 Uhr

Weisses Haus: 235 Milliarden Dollar Zolleinnahmen seit Januar

Die USA haben nach Angaben des Weissen Hauses seit Januar umgerechnet rund 200 Milliarden Euro an Zolleinnahmen verzeichnet. «Das US-Finanzministerium hat seit Januar 2025 mehr als 235 Milliarden US-Dollar an Zöllen eingenommen», heisst es in einem mit Lo-Fi-Musik unterlegten Weihnachts-Livestream des Weissen Hauses auf Youtube.

Lo-fi Christmas MAGA Victories to Relax/Wrap Gifts To 🇺🇸

MERRY CHRISTMAS! 🎄 https://t.co/yYx2sUnsOj

— The White House (@WhiteHouse) December 21, 2025

In weiteren eingeblendeten Textblöcken werden andere vermeintliche Erfolge von US-Präsident Donald Trump etwa bei der Migrationspolitik und dem Kampf gegen die Fentanyl-Krise angezeigt. Der Republikaner wird als Zeichentrickfigur neben einem Weihnachtsbaum sitzend beim Vorlesen eingeblendet. Weitere Personen sind nicht zu sehen.

Der jetzt angegebene Betrag an Zolleinnahmen liegt noch etwas über einer zuvor von der Regierung genannten Summe. In der vergangenen Woche hatte die US-Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection) von gut 200 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen gesprochen. Diese seien in der Zeit zwischen Trumps zweiten Amtsantritt am 20. Januar und dem 15. Dezember eingenommen worden. Trotzdem blieb die Summer hinter den Erwartungen zurück. Im Juli hatte US-Finanzminister Scott Bessent gar 300 Milliarden Dollar bis zum Jahresende ins Auge gefasst.

Derzeit prüft der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Zollpolitik. Dabei geht es um die Frage, ob sich die Regierung rechtmässig auf ein Notstandsgesetz berufen durfte, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner – darunter auch die Europäischen Union – zu verhängen. Im Falle einer Niederlage könnte die Regierung gezwungen sein, Zolleinnahmen zurückzuerstatten.

23.12 Uhr

USA verfolgen dritten Öltanker vor Venezuela

Nur einen Tag nach der jüngsten Beschlagnahmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas versucht die US-Küstenwache Medienberichten zufolge, einen weiteren Tanker unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Küstenwache verfolge ein sanktioniertes Schiff, berichteten unter anderem der US-Sender NBC News und das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

NBC News zitierte dabei einen Regierungsbeamten, dass es sich um ein Schiff der sogenannten Schattenflotte handele, mit dem Venezuela Sanktionen umgehen wolle. «Es fährt unter falscher Flagge und unterliegt einer gerichtlichen Anordnung zur Beschlagnahmung», heisst es weiter.

Erst Drogen, jetzt ÖlWas Trump mit Venezuela vorhat – die wichtigsten Antworten

Gelingt der Küstenwache die Aktion, hätten die USA damit in rund eineinhalb Wochen drei Öltanker aufgebracht – allein an diesem Wochenende wäre es die zweite Beschlagnahmung. Den jüngsten Aktionen war die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump vorhergegangen, eine «vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela» zu verhängen.

Er begründete dies damit, das südamerikanische Land habe Öl, Land und andere Vermögenswerte von den USA gestohlen - diese müssten zurückgegeben werden. Der Republikaner warf Venezuelas autoritärem Staatschef Nicolás Maduro zudem vor, «das Öl aus diesen gestohlenen Ölfeldern zur Finanzierung von Drogenterrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführungen» zu nutzen.

17.43 Uhr

Justizminister: Epstein-Dateien auf Bitten Betroffener gelöscht

Die plötzliche Löschung von mehr als einem Dutzend Dateien aus den online veröffentlichten Epstein-Akten ist nach Angaben des US-Justizministeriums auf Bitten von Betroffenen erfolgt. Die entfernten Fotos zeigten potenzielle Opfer des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, die zuvor nicht als solche identifiziert worden seien, sagte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche bei NBC News. Vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen seien die Dateien daher gelöscht worden. Blanche kündigte an, dass sie wieder öffentlich zugänglich werden – einen Zeitpunkt nannte er nicht.

Am Freitagnachmittag hatte das Justizministerium nach massivem Druck der Öffentlichkeit zunächst vier Datensätze auf seiner Webseite hochgeladen, die Tausende Dateien enthalten. Darin zu finden waren neben Fotos auch Dokumente. Vieles ist komplett geschwärzt - bereits dafür erntete das Ministerium Kritik. Keine 24 Stunden danach warfen die Demokraten im US-Kongress dem Ministerium die Löschung einer Datei vor. So sei ein Foto anscheinend entfernt worden, hiess es in einem Beitrag auf X.

This photo, file 468, from the Epstein files that includes Donald Trump has apparently now been removed from the DOJ release.@AGPamBondi is this true? What else is being covered up? We need transparency for the American public. pic.twitter.com/3wYZAl2dse

— Oversight Dems (@OversightDems) December 20, 2025

Auf der besagten Aufnahme sind zum Teil eingerahmte Fotos zu sehen. Eines der Fotos ist schon älter und zeigt den heutigen US-Präsidenten Donald Trump mit seiner Frau Melania in Begleitung von Epstein und dessen langjährigen Vertrauten Ghislaine Maxwell. Ex-US-Präsident Bill Clinton ist auf einem anderen Bild zu sehen. Den Vorwurf, dass auf dem Foto Trump zu sehen ist und es daher aus dem Datensatz gelöscht worden sei, nannte Blanche «lachhaft».

Im Gespräch mit NBC News sagte er auch, dass in den Akten keine Informationen zu Präsident Trump bearbeitet worden seien - ausser, wenn diese aufgrund gesetzlicher Vorgaben geschwärzt werden müssten. Dies sei etwa dann der Fall, wenn sich Informationen auf persönliche Details von Missbrauchsopfern beziehen oder unter das Anwaltsgeheimnis fallen.

Eine Stichprobe der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass eine neuere Version des ersten Datensatzes vom Samstag mindestens 16 Dateien weniger umfasste als eine vorherige Version des Archivs vom Freitagnachmittag. Neben dem Foto, das laut Demokraten fehlt, sind in der neueren Version auch bestimmte Aufnahmen eines Raumes mit einer Massageliege nicht mehr enthalten.

Sonntag, 21. Dezember 2025, 14.03 Uhr

US-Einwanderungsbehörde ICE nimmt drei Schweizer fest

Dem Bund sind drei Fälle von Festnahmen von Schweizer Staatsbürgern durch die US-Einwanderungsbehörde ICE bekannt. Die Betroffenen seien jeweils bis zum nächsten verfügbaren Flug in die Schweiz festgehalten worden, teilte das Aussendepartement auf Anfrage mit.

Unterdessen seien alle wieder auf freiem Fuss, hiess es beim eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntag weiter. Der «SonntagsBlick» hatte zuerst darüber berichtet.

Eine Angabe zum Zeitpunkt der Festnahme durch die US-Behörden sowie zur Dauer der Haft könne das EDA aus Daten- und Persönlichkeitsschutzgründen nicht machen. Grund für die Festnahmen waren sogenannte «Overstays». Die Personen blieben demnach länger in den USA, als es ihre Esta-Genehmigung oder ihr Visum erlaubte.

Mit der Esta-Genehmigung können Schweizerinnen und Schweizer sowie Bürger aus 41 weiteren Ländern für bis zu 90 Tage ohne Visum in die USA einreisen. Die Überschreitung der Gültigkeitsdauer eines Esta oder eines Visums kann schwerwiegende Folgen haben, einschliesslich der Abschiebung, heisst es auf der offiziellen Esta-Website. Wer die 90 Tage überschreitet, wird zudem für zukünftige visumfreie Einreisen lebenslang gesperrt.

Schon im August war bekanntgeworden, dass die US-Regierung die Überprüfung von Visa-Inhabern stark ausgeweitet hat. Hintergrund war demzufolge die Absicht, Visa zu entziehen, wenn Hinweise etwa auf eine Überschreitung der Aufenthaltsdauer oder auf kriminelle Aktivitäten vorlägen.

23.48 Uhr

Justizministerium löschte laut Demokraten Epstein-Datei

Keine 24 Stunden nach der ersten Veröffentlichung der Epstein-Akten haben die Demokraten im US-Kongress dem für die Freigabe verantwortlichem Justizministerium die Löschung einer Datei vorgeworfen. Ein Foto sei anscheinend aus einem Datensatz gelöscht worden, der auf der Seite des Ministeriums heruntergeladen werden kann, heisst es in einem entsprechenden X-Beitrag.

Auf der besagten Aufnahme sind zum Teil eingerahmte Fotos zu sehen. Eines der Fotos ist schon älter und zeigt den heutigen US-Präsidenten Donald Trump mit seiner Frau Melania in Begleitung des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und dessen langjährigen Vertrauten Ghislaine Maxwell. Ex-US-Präsident Bill Clinton ist auf einem anderen Bild zu sehen. Das US-Justizministerium äusserte sich zunächst nicht zu dem Vorwurf.

Eine Stichprobe der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass eine neuere Version des ersten Datensatzes vom Samstag mindestens 16 Dateien weniger umfasste als eine vorherige Version des Archivs vom Freitagnachmittag. Neben dem Foto, das laut Demokraten fehlt, sind in der neueren Version auch bestimmte Aufnahmen eines Raumes mit einer Massageliege nicht mehr enthalten.

Eine Sprecherin des Weissen Hauses hatte nach Beginn der Veröffentlichung Tausender Dateien am Freitagabend noch beteuert, dass die derzeitige US-Regierung die «transparenteste» in der Geschichte des Landes sei.

23.33 Uhr

Trauerfeier für den Penny in Washington

Trauerfeier für den Penny: In Washington ist die Ein-Cent-Münze symbolisch zu Grabe getragen worden. Am berühmten Lincoln Memorial warfen in historische Kostüme gekleidete «Trauergäste» Ein-Cent-Münzen in einen weissen Sarg. Unter den Teilnehmenden war ein Paar, das sich als Abraham und Mary Todd Lincoln verkleidet hatte.

Die Währungsbehörde United States Mint hatte Mitte November mitgeteilt, dass die Herstellung des Penny eingestellt wurde. Die Produktion der Münze kostete schon lange mehr, als diese anschliessend wert war. In den vergangenen zehn Jahren stiegen die Produktionskosten von 1,42 auf zuletzt 3,69 Cent pro Münze.

Der Penny wurde erstmals vor 232 Jahren ausgegeben. US Mint betonte, weiterhin besondere Sammlereditionen zu prägen.

22.10 Uhr

Milei: Argentinien begrüsst Druck der USA zur «Befreiung des venezolanischen Volkes»

Argentiniens Staatschef Javier Milei hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen die linksnationalistische Führung in Venezuela gelobt. Sein Land begrüsse den Druck der USA und ihres Präsidenten Trump zur «Befreiung des venezolanischen Volkes», sagte Milei in Brasilien. «Die Zeit für eine zaghafte Herangehensweise an diese Angelegenheit ist abgelaufen.»

Milei äusserte sich beim Treffen der südamerikanischen Mercosur-Staaten im südbrasilianischen Foz do Iguaçu. «Die grausame und unmenschliche Diktatur des Drogenterroristen Nicolás Maduro wirft einen dunklen Schatten auf unsere Region», sagte der ultraliberale argentinische Präsident weiter. Er warnte davor, dass «diese Gefahr und diese Schande» auf dem lateinamerikanischen Kontinent «nicht weiter bestehen» dürften. «Sonst werden sie uns alle mit sich reissen.»

19.47 Uhr

Medien: USA beschlagnahmen erneut Öltanker vor Venezuela

Der Konflikt zwischen den USA und Venezuela spitzt sich weiter zu: Die US-Küstenwache war am Samstag nach übereinstimmenden Medienberichten dabei, erstmals nach Inkrafttreten einer amerikanischen Blockade sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela ein solches Schiff zu beschlagnahmen.

Die US-Küstenwache habe vor der venezolanischen Küste ein mit Sanktionen belegtes Schiff aufgebracht, berichteten der Fernsehsender NBC News und ABC News unter Berufung auf US-Beamte. Demnach unterstützte das US-Militär die Operation, indem es Einsatzkräfte der Küstenwache zu dem Schiff brachte und die Abläufe aus der Luft beobachtete.

US-Präsident Donald Trump hatte wenige Tage zuvor eine «vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela» angeordnet. Er begründete dies damit, das südamerikanische Land habe Öl, Land und andere Vermögenswerte von den USA gestohlen – diese müssten zurückgegeben werden. Der Republikaner warf Venezuelas autoritärem Staatschef Nicolás Maduro zudem vor, «das Öl aus diesen gestohlenen Ölfeldern zur Finanzierung von Drogenterrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführungen» zu nutzen.

Nur wenige Tage vor Trumps Blockade-Ansage hatte das US-Militär bereits einen Öltanker vor der Küste Venezuelas unter seine Kontrolle gebracht. US-Justizministerin Pam Bondi und FBI-Direktor Kash Patel erklärten damals, das Schiff sei Teil eines illegalen Netzwerks gewesen, das Öl zur Unterstützung ausländischer Terrororganisationen transportiert habe.

Samstag, 20.12.2025, 15.22 Uhr

Lula warnt vor US-Militäreinsatz in Venezuela

Angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vor einem US-Militäreinsatz in dem südamerikanischen Land gewarnt. «Eine bewaffnete Intervention in Venezuela wäre eine humanitäre Katastrophe für die Hemisphäre und ein gefährlicher Präzedenzfall für die Welt», sagte Lula bei dem Gipfeltreffen des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur im brasilianischen Foz do Iguaçu.

Das US-Militär hat vor der Küste von Venezuela eine Streitmacht aus Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Soldaten zusammengezogen. Offiziell richtet sich der Einsatz gegen den Drogenschmuggel. Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro befürchtet hingegen, dass Washington einen Machtwechsel in Caracas erzwingen will.

Der Mercosur ist in der Angelegenheit allerdings gespalten. Die rechten Regierungen von Argentinien und Paraguay unterstützen eine harte Haltung gegen Venezuela. «Maduro ist ein Diktator und muss gehen», sagte der argentinische Aussenminister Pablo Quirno laut einem Bericht der Zeitung «La Nación» vor Beginn des Gipfels. Paraguays Aussenminister Rubén Ramírez Lezcano betonte die Gefahr für die regionale Sicherheit, die von der venezolanischen Regierung ausgehe, und forderte die Freilassung der politischen Gefangenen.

21.11 Uhr

Roche und Novartis erzielen Zoll-Einigung mit USA

Die US-Regierung hat am Freitagabend (Schweizer Zeit) eine Einigung mit Pharmakonzernen, darunter Roche und Novartis, über niedrigere Medikamentenpreise bekannt gegeben. Im Gegenzug für Investitionen sollen die Unternehmen für drei Jahre von Zöllen befreit werden.

Die beiden Schweizer Unternehmen bekräftigten dabei auch ihre früheren Absichten, milliardenschwere Investitionen in den USA für die Produktion von Medikamenten zu tätigen. Roche, respektive deren Tochter Genentech, beispielsweise will 50 Milliarden US-Dollar investieren. Novartis hat die früher angekündigten Investitionen über 23 Milliarden US-Dollar bekräftigt.

19.56 Uhr

Trump schliesst Krieg mit Venezuela nicht aus

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Venezuela hat US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit eines Krieges ausdrücklich offengelassen. «Ich schliesse das nicht aus, nein», sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview mit NBC News.

US-Aussenminister Marco Rubio bezeichnete den Status Quo mit Venezuela derweil als «unerträglich für die USA». Nichts könne die USA daran hindern, seine Blockade gegen sanktionierte venezolanische Öltanker durchzusetzen, betonte Rubio am Freitag bei einer Pressekonferenz. Washington mache sich keine Sorgen, dass es wegen Venezuela zu Spannungen mit Russland kommen könne, da Moskau «in der Ukraine alle Hände voll zu tun» habe.

Erst Drogen, jetzt ÖlWas Trump mit Venezuela vorhat – die wichtigsten Antworten

Trump beschuldigt den linksnationalistischen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Seit September greift die US-Armee immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden bereits mehr als 100 Menschen getötet. Kritiker stufen die Angriffe als aussergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig ein.

Die USA brachten zudem Kriegsschiffe vor der venezolanischen Küste in Stellung. Am Dienstag ordnete Trump eine Seeblockade gegen von den USA sanktionierte Öltanker an, die Venezuela anlaufen oder verlassen.

19.23 Uhr

Inflationszahlen der Trump-Regierung laut Fed-Mitglied zu positiv

Ein führendes Mitglied der US-Notenbank Fed schätzt die jüngst von der Regierung veröffentlichten Inflationszahlen als zu positiv ein. Die am Donnerstag verkündete Inflationsrate von nur 2,7 Prozent für November sei «in einigen Kategorien verzerrt», sagte der Fed-Chef für New York, John Williams, am Freitag dem Sender CNBC.

Als Gründe für fehlende und irreführende Daten nannte Williams die historisch lange US-Haushaltssperre bis zum 13. November sowie den Schnäppchentag Black Friday am 28. November. Williams warnte deshalb vor überstürzten Forderungen nach einer neuerlichen Leitzinssenkung im Januar.

Die Fed hatte den Leitzins am 10. Dezember zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Er liegt nun in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent

Die vom US-Arbeitsministerium verkündete Inflationsrate von 2,7 Prozent für November war deutlich niedriger ausgefallen als erwartet. Ökonomen hatten mit 3,1 Prozent gerechnet. Das Weisse Haus feierte die niedrige Rate als Erfolg von US-Präsident Donald Trump, der die Fed seit Monaten zu einem massiven Zinsschnitt drängt, um Immobilienkredite zu verbilligen.

Die Lebenshaltungskosten stehen in den USA derzeit im Zentrum der politischen Debatte. Hintergrund sind einige Wahlsiege der Demokratischen Partei gegen Trumps Republikaner. Mit Blick auf die wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress in knapp einem Jahr hatte Trump in einer Rede an die Nation am Mittwoch seine Zoll- und Wirtschaftspolitik verteidigt. Er stellte erneut einen Boom und «rapide» fallende Preise für Benzin und Lebensmittel in Aussicht.

18.37 Uhr

Medien: Trumps «Krieger-Dividende» aus Etat für Mietzuschuss

US-Präsident Donald Trump hat knapp 1,5 Millionen Militärangehörigen als besonderes Weihnachtsgeschenk Schecks in Höhe von 1776 Dollar versprochen und erklärt, das Geld stamme aus Einnahmen seiner Zölle.

Doch die «Washington Post» und andere US-Medien berichteten, das Geld für die «Krieger-Dividende» komme tatsächlich aus einem Etat, den der Kongress bewilligt hatte, um etwa Mietzuschüsse für Angehörige der Streitkräfte zu finanzieren. Trump habe gar nicht die Befugnis, die Einnahmen aus Zöllen ohne Genehmigung des Kongresses auszugeben.

Das Portal Defense One berichtete, Verteidigungsminister Pete Hegseth habe das Pentagon angewiesen, 2,6 Milliarden Dollar aus dem Etat als einmalige Zahlung an alle berechtigten Soldaten auszuzahlen. Das Portal berief sich auf Angaben eines hochrangigen Regierungsmitarbeiters.

Die Summe auf den Schecks nimmt Bezug auf das Jahr der Unabhängigkeitserklärung der USA: 1776.

17.08 Uhr

Trump billigt Gesetz: 76’000 US-Soldaten bleiben vorerst in Europa

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz in Kraft gesetzt, das eine Mindestpräsenz von US-Truppen in Europa für das kommende Jahr festschreibt. Laut dem Verteidigungsgesetz NDAA darf die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht länger als 45 Tage unter 76’000 sinken. Zudem sieht die Vorlage weitere 400 Millionen Dollar für US-Waffenkäufe zugunsten der Ukraine vor.

Nach Angaben des Pentagons waren zuletzt rund 100’000 US-Soldatinnen und -Soldaten in Europa stationiert. Davon waren gut 65’000 fest im Einsatz, der Rest wurde rotierend entsandt.

Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetz sieht für das kommende Jahr ein US-Verteidigungsbudget von gut 900 Milliarden Dollar vor (gut 770 Milliarden Euro). Das sind acht Milliarden Dollar mehr als die Trump-Regierung gefordert hatte.

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Anna Kelly, betonte, die Vorlage schreibe Trumps Motto «Frieden durch Stärke» fest. Das Gesetz sehe zudem eine Finanzierung für das vom Präsidenten gewünschte Raktenabwehrsystem «Golden Dome» (Goldene Kuppel) fest. Das Repräsentantenhaus und der Senat hatten die Vorlage zuvor mehrheitlich gebilligt.

5.36 Uhr

Armee: Fünf Tote bei Angriff auf «Drogenterroristen» im Pazifik

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben zwei weitere angebliche Schmugglerboote im Pazifik angegriffen und dabei fünf «Drogenterroristen» getötet. Die Boote seien am Donnerstag (Ortszeit) im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich seit einiger Zeit Kriegsminister nennt.

Das Militär veröffentlichte – wie schon in früheren Fällen dieser Art – einen kurzen Videoclip, der die Attacken aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als würden die Boote von Raketen getroffen. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos liessen sich zunächst überprüfen.

On Dec. 18, at the direction of @SecWar Pete Hegseth, Joint Task Force Southern Spear conducted lethal kinetic strikes on two vessels operated by Designated Terrorist Organizations in international waters. Intelligence confirmed that the vessels were transiting along known… pic.twitter.com/CcCyOgYRto

— U.S. Southern Command (@Southcom) December 19, 2025

Seit September greifen die US-Streitkräfte unter Berufung auf angebliche Geheimdiensterkenntnisse in der Karibik und im östlichen Pazifik immer wieder Boote an, die mit Drogen beladen sein sollen. Konkrete Beweise für diese Darstellung werden dabei nicht vorgelegt. Im Zuge der Angriffe wurden Zählungen von US-Medien zufolge mittlerweile mehr als 100 Menschen getötet.

Die US-Regierung hält ihr Vorgehen für legitim und bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und «Terroristen», wird für die aussergerichtlichen Tötungen aber massiv kritisiert. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstösst sie damit gegen das Völkerrecht.

Freitag, 19. Dezember 2025 - 4.37 Uhr

Frist für Veröffentlichung von Epstein-Akten läuft ab

Einen Tag vor Ablauf der Frist für das US-Justizministerium, alle Akten freizugeben, haben die US-Demokraten weitere Fotos aus dem Nachlass des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Auf den neuen Fotos sind erneut zahlreiche prominente Personen zu sehen, darunter der Microsoftgründer Bill Gates, der eine junge Frau im Arm hält. Die Echtheit der Fotos liess sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Gates war bereits auf früher veröffentlichten Bildern zu sehen. Auch ein Screenshot eines Chatverlaufs ist zu sehen, bei dem es darum geht, dass jemand «Mädchen» für 1000 Dollar anbietet. Mehr dazu hier.

21.47 Uhr

US-Regierung geht gegen Geschlechtsanpassungen vor

Das US-Gesundheitsministerium will mit weitreichenden Massnahmen Geschlechtsanpassungen bei Kindern und Jugendlichen deutlich erschweren. Krankenhäuser dürfen etwa keine solchen Eingriffe mehr an Minderjährigen durchführen, wenn sie an den staatlichen Krankenversicherungsprogrammen Medicaid und Medicare teilnehmen und darüber generell Leistungen abrechnen wollen. Das geht aus einer entsprechenden Mitteilung des Ministeriums hervor.

Während Medicaid für Personen mit geringerem Einkommen geschaffen wurde, widmet sich Medicare Senioren und Menschen mit Behinderungen. Die Abrechnung von Leistungen über die Programme macht einen wesentlichen Teil der Einnahmen vieler Kliniken aus. Zudem darf künftig der Bundesanteil von Medicaid nicht mehr genutzt werden, um Hormone zur Geschlechtsangleichung und geschlechtsverändernde Operationen zu finanzieren.

Bereits kurz nach dem Start seiner zweiten Amtszeit war US-Präsident Donald Trump per Dekret gegen Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen vorgegangen. Es solle dafür gesorgt werden, dass entsprechende Operationen künftig nicht weiter finanziert, gefördert und anderweitig unterstützt werden.

21.31 Uhr

Medizinische Forschung: Trump lockert Cannabis-Regeln

Die US-Regierung lockert die Regeln zu Cannabis, um die Forschung zur medizinischen Nutzung der Pflanze zu fördern. Präsident Donald Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, auf dessen Grundlage die Pflanze und der Bestandteil Cannabidiol (CBD) künftig in einer niedrigeren Drogenkategorie eingestuft werden.

Viele US-Bundesstaaten haben den persönlichen Konsum von Marihuana für Erwachsene legalisiert oder erlauben ihn auch zu medizinischen Zwecken. Auf Bundesebene sind die Gesetze allerdings strenger. Nutzer können strafrechtlich verfolgt werden. Daran ändere sich nichts, bestätigte eine hochrangige Regierungsbeamtin. Bei mehrfachen Verstössen drohen weiter mehrjährige Haftstrafen und hohe Geldbussen.

Bislang war Marihuana in den USA als Droge der Kategorie 1 gelistet. Dort verortet die US-Antidrogenbehörde DEA Drogen, Substanzen und Chemikalien, die keine anerkannte medizinische Anwendung und ein hohes Missbrauchspotenzial aufweisen. In der Kategorie 3 werden Wirkstoffe mit einem moderaten bis geringen Potenzial für körperliche und psychische Abhängigkeit erfasst. Dazu gehören unter anderem Ketamin, anabole Steroide und Testosteron.

15.43 Uhr

Trump-Firma will mit Partner Fusionskraftwerk bauen

Die Trump-Medienfirma TMTG will mit dem Energieunternehmen TAE Technologies zusammengehen und ein Fusionskraftwerk bauen. Nach Abschluss des Vorhabens solle 2026 ein geeigneter Standort für das Kraftwerk gesucht und mit dem Bau begonnen werden, teilten beide Unternehmen mit.

Nach Unternehmensangaben wäre es das weltweit erste Fusionskraftwerk in industriellem Massstab. Devin Nunes, Chef der Trump Media and Technology Group (TMTG), verspricht sich davon, die Strompreise in den USA senken und den Energiebedarf von Künstlicher Intelligenz besser abdecken zu können.

"Trump Media & Technology Group and TAE Technologies, a fusion power company, said Thursday that they had agreed to an all-stock merger valued at more than $6 billion." For so many reasons, this seems like a bad idea. 🥴 Does Trump need more ways to profit from his nonsense?

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— 🌬CasuallyLucid🌀🌊 (@casuallylucid.bsky.social) 18. Dezember 2025 um 14:26

TMTG ist vor allem als Betreiber von Donald Trumps Online-Sprachrohr Truth Social bekannt. Der US-Präsident ist seit der Gründung Mehrheitsbesitzer und hat nach der Wahl ins Weisse Haus seinen Anteil unter die treuhänderische Kontrolle seines Sohnes Donald Trump Jr. gestellt.

Der Mitteilung zufolge wird der Unternehmenszusammenschluss auf mehr als sechs Milliarden US-Dollar (4,67 Milliarden Franken) bewertet. Der Deal soll Mitte des kommenden Jahres abgeschlossen sein – sofern die Aktionäre und die Behörden grünes Licht geben.

Die Aktionäre beider Seiten sollen dann jeweils etwa 50 Prozent an dem kombinierten Unternehmen halten. Bereits jetzt stellen die Firmen den Bau weiterer Fusionskraftwerke in Aussicht, die dann noch mehr Strom generieren sollen.

Trump’s Truth Social company — which lost around $400 million last year — is doing a $6 billion merger. The other company praises Trump Media’s “access to significant capital.” www.wsj.com/business/dea...

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— Bill Grueskin (@bgrueskin.bsky.social) 18. Dezember 2025 um 13:54

Bei der Kernfusion werden kleine Atomkerne bei extremen Temperaturen verschmolzen, also fusioniert – im Gegensatz zur Atomspaltung in herkömmlichen Atomkraftwerken. Weltweit wird daran geforscht, wie das Verfahren zur Energiegewinnung genutzt werden kann. Der Weg bis zum Betrieb richtiger Fusionskraftwerke gilt indes als noch sehr weit.

15.35 Uhr

US-Inflationsrate sinkt überraschend und deutlich

In den USA hat sich die Inflation im November überraschend und merklich abgekühlt. Im Jahresvergleich stiegen die Verbraucherpreise um 2,7 Prozent, wie das Arbeitsministerium gestern in Washington mitteilte.

Nach einer Inflationsrate von 3,0 Prozent im September hatten Volkswirte im Schnitt einen Anstieg auf 3,1 Prozent erwartet. Allerdings gibt es infolge fehlender Datenerhebungen wegen des teilweise Stillstands der Regierungsgeschäfte («Shutdown») von Oktober bis Mitte November zahlreiche Unsicherheitsfaktoren, ebenso keine Gesamtzahl für Oktober.

14 Uhr

Venezuela fordert UN-Dringlichkeitssitzung

Venezuela hat wegen des wachsenden Drucks der USA auf das Land eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. «Damit das Völkerrecht wiederhergestellt wird und die Charta der Vereinten Nationen Geltung erlangt», schrieb Venezuelas Aussenminister Yván Gil auf Instagram.

Gil warf den Vereinigten Staaten eine «offene und kriminelle Aggression» vor. Hintergrund seien das Blockieren der freien Durchfahrt sanktionierter Öltanker sowie Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, Venezuela sei von der US-Marine umzingelt. Washington wolle sich das venezolanische Öl «aneignen», schrieb Gil.

I spoke for the War Powers Resolution directing the President to remove armed forces from hostilities in Venezuela unless Congress authorizes it.

When war-making power devolves to one person, liberty dissolves. Congress needs to vote before the President attempts regime change. pic.twitter.com/Q2PCukxcDt

— Thomas Massie (@RepThomasMassie) December 17, 2025

«Sie wollen die grösste Ölreserve der Welt an sich reissen.» Diese Handlungen würden ein «Verbrechen der Aggression» darstellen und darauf abzielen, «eine souveräne Nation, die niemals kapitulieren wird, mit Gewalt zu unterwerfen».

Trump hatte vorgestern die grosse US-Militärpräsenz vor der venezolanischen Küste mit den Ölvorkommen des südamerikanischen Landes in Verbindung gebracht und eine «vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela» angeordnet.

TRUMP: "Venezuela is completely surrounded" THE MAP: 😬

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— Aaron Rupar (@atrupar.com) 17. Dezember 2025 um 01:12

«In Venezuela wird ein Regimewechsel angestrebt, um eine Marionettenregierung zu installieren, die nicht einmal 47 Stunden Bestand haben würde, die die Verfassung, die Souveränität und den gesamten Reichtum des Landes ausliefern und Venezuela zu einer Kolonie machen würde», sagte Maduro dem venezolanischen Staatsfernsehen. Das werde niemals geschehen, sagte er weiter.

UN-Generalsekretär António Guterres teilte gestern mit, er habe mit Maduro telefoniert. Dabei habe er erneut betont, dass alle UN-Mitgliedstaaten sich an internationale Gesetze halten und Zurückhaltung praktizieren müssten sowie Spannungen nicht eskalieren lassen dürften, damit die regionale Stabilität erhalten bleiben könne, teilte Guterres mit.

12.23 Uhr

ICE-Agenten ziehen Schwangere davon – Passanten antworten mit Schneebälle

«Sie ist schwanger, sie ist schwanger», rufen die Passanten immer wieder, doch die Agenten der Einwanderungsbehörde ICE kennen kein Pardon: Sie knien sich ungerührt auf eine Frau und verhaften die Dame. Die Augenzeugen reagieren mit Wut und werfen Schneebälle auf die Sicherheitskräfte.

Die ICE-Agenten macht das nervös: Einer zieht erst seine Waffe, dann zückt er Reizgas, um die Passanten zurückzudrängen. Der Vorfall am 15. Dezember in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota macht Schlagzeilen: Der Polizeichef der Stadt kritisierte das Vorgehen von ICE, obwohl diese die Frau schliesslich haben gehen lassen.

HOW MUCH MORE ARE WE GOING TO ALLOW? #ICE is the enemy at this point...dragging a pregnant woman!!!! pic.twitter.com/UO8WNRGCec

— 🌸🖤𝓜𝓪𝓻𝔂🖤 🌸 (@xWild_Orchidx) December 17, 2025

«Wir haben unsere Beamten in den letzten fünf Jahren sehr, sehr intensiv in Deeskalation geschult», sagte Polizeichef Brian O'Hara «ABC News». «Aber leider ist das oft nicht das, was wir von anderen Behörden in der Stadt sehen.» 

Tricia McLaughlin vom Ministerium für Inlandsicherheit konterte, die Passanten hätten «Steine und Eisklumpen geworfen, Polizeibeamte angegriffen und Pfefferspray benutzt.»

11.24 Uhr

Trump fordert erneut Geld von Venezuela

US-Präsident Donald Trump hat von Venezuela erneut die Rückgabe verstaatlichter Vermögenswerte von US-Ölfirmen verlangt. «Sie haben uns alle Energierechte genommen», sagte Trump gestern vor Reportern. «Vor nicht allzu langer Zeit haben sie uns unser gesamtes Öl weggenommen.» Das sei illegal. «Und wir wollen es zurück.»

Trump begründete mit diesem Vorwurf die von ihm angekündigte Blockade von Öltankern, die von oder nach Venezuela fahren. «Wir werden niemanden mehr durchlassen, der nicht durchgelassen werden sollte», sagte der Präsident. Einige Tanker haben bereits ihren Kurs geändert.

US-Ölkonzerne beherrschten die venezolanische Erdölindustrie, bis die Führung des Landes die Branche verstaatlichte, zunächst in den 1970er Jahren und erneut im 21. Jahrhundert unter Präsident Nicolás Maduro und seinem Vorgänger Hugo Chávez.

I don't think Trump even mentions drugs here, which is supposedly one of the reasons for American aggression toward Venezuela

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— Aaron Rupar (@atrupar.com) 17. Dezember 2025 um 22:33

Eine von Venezuela angebotene Entschädigung wurde als unzureichend erachtet. 2014 wies ein internationales Schiedsgericht die sozialistische Regierung Venezuelas an, 1,6 Milliarden Dollar (knapp 1,3 Milliarden Franken) an den US-Konzern ExxonMobil zu zahlen.

Trump warf seinen Vorgängern vor, keine härtere Gangart gegen Venezuela eingeschlagen zu haben. «Sie haben es weggenommen, weil wir einen Präsidenten hatten, der vielleicht nicht aufgepasst hat», sagte er. «Aber das werden sie nicht noch einmal tun. Wir wollen es zurück.»

Am 16. Dezember hatte Trump Venezuela vorgeworfen, es nutze das Öl zur Finanzierung des Drogenhandels und anderer Verbrechen. Das US-Militär greift seit Anfang September in der Karibik und vor der südamerikanischen Pazifikküste immer wieder Boote an, die nach Angaben Washingtons Drogen transportieren.

Dabei wurden insgesamt mindestens 99 Menschen getötet, zuletzt vier am 17. Dezember. Trump erwägt nach eigener Aussage auch Angriffe an Land.

11 Uhr

Milliardenschweres Waffenpaket für Taiwan

Die US-Regierung hat Waffenverkäufe im Umfang von zehn Milliarden Dollar (etwa 8 Milliarden Franken) an Taiwan angekündigt. Das Rüstungspaket enthalte Mittelstreckenraketen, Haubitzen und Drohnen, teilte das Aussenministerium gestern mit.

Es solle Taiwan helfen, «seine Streitkräfte zu modernisieren und eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten» und dazu beitragen, «die politische Stabilität, das militärische Gleichgewicht und den wirtschaftlichen Fortschritt in der Region aufrechtzuerhalten.»

Die geplanten Waffenverkäufe umfassen den Angaben zufolge 82 hochmobile Artillerieraketensysteme (Himars) und 420 taktische Raketensysteme der Armee (ATACMS) im Wert von vier Milliarden Dollar. Ähnliche Systeme hatten die USA während der Regierung von Präsident Joe Biden der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland zur Verfügung gestellt.

Zu dem Paket gehören laut Aussenministerium zudem 60 Panzerhaubitzen und die dazugehörige Ausrüstung im Wert von mehr als vier Milliarden Dollar sowie Drohnen im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar. Hinzu kommen militärische Software, Javelin- und TOW-Raketen, Hubschrauberersatzteile und Nachrüstsätze für Harpoon-Raketen.



USA genehmigen grösstes Waffenpaket aller Zeiten für Taiwan

STORY: Die USA wollen Taiwan Waffen im Rekordwert von 11,1 Milliarden Dollar liefern. Laut Angaben aus Taiwan handelt es sich um das bisher grösste US-Waffenpaket für die Insel. Die Lieferung umfasse unter anderem HIMARS-Raketensysteme, Haubitzen, Panzerabwehrraketen sowie Drohnen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Mittwoch (Ortszeit), die Waffenlieferung diene den nationalen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der USA, indem sie Taiwans Bemühungen zur Modernisierung seiner Streitkräfte und zur Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit unterstütze. Das Vorhaben befinde sich nun in der Phase der Benachrichtigung des US-Kongresses. Experten sagten, dass das Rekordpaket eine Antwort auf die Bedrohung durch China und die Forderung von US-Präsident Donald Trump sei, dass Partner und Verbündete mehr für ihre eigene Verteidigung tun müssten. Die Regierung in Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht mit einer Eroberung. Taiwan weist die Souveränitätsansprüche Pekings zurück. Die USA unterhalten zwar formelle diplomatische Beziehungen zu Peking, sind aber gesetzlich verpflichtet, Taiwan die Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.

18.12.2025

Das taiwanische Verteidigungsministerium bedankte sich bei den USA für den Waffenverkauf. Dieser werde Taiwan helfen, «ausreichende Selbstverteidigungskapazitäten» aufrechtzuerhalten und eine starke Abschreckungswirkung zu erzielen. China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums, den es gegebenenfalls mit Gewalt unter seine Herrschaft zwingen werde.

Das Aussenministerium kritisierte, der Waffenverkauf schade der Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität Chinas und untergrabe die regionale Stabilität. Waffen könnten eine Unabhängigkeit Taiwans nicht retten. «Der Versuch, China mit Hilfe Taiwans in Schach zu halten, wird nicht gelingen», sagte Aussenamtssprecher Guo Jiakun.

Nach Bundesrecht sind die USA verpflichtet, Taiwan bei seiner Selbstverteidigung zu unterstützen. Die Aufstockung der US-Militärhilfe für Taiwan wurde in einem vom Kongress verabschiedeten Gesetz angekündigt, das Präsident Donald Trump voraussichtlich in Kürze unterzeichnen wird.

Trump erwähnte die Waffenverkäufe in seiner Fernsehansprache vom Mittwoch nicht. Er hat Taiwan aufgefordert, bis zu zehn Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben – ein Prozentsatz, der weit über dem liegt, was die USA oder einer ihrer wichtigsten Verbündeten dafür aufwenden.

Taiwan hat zugesagt, die Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und bis 2030 auf 5 Prozent zu erhöhen. Präsident Lai Ching-te kündigte im November ein Sonderbudget von 40 Milliarden Dollar für Waffenkäufe an, unter anderem für den Bau eines Luftverteidigungssystems namens Taiwan Dome.

9.51 Uhr

Kindergarten im Weissen Haus: Trump versieht Präsidenten-Portraits mit Schmäh-Plaketten

Der «Presidential Walk of Fame» in Weissen Haus besteht aus den Portraits des aktuellen und der vorherigen Präsidenten. Donald Trump hat nun einige dieser Bilder mit Schmäh-Plaketten versehen lassen: Während Ronald Reagan als «Fan» des amtierenden Amtsinhabers bezeichnet wird, steht unter dem Protrait von Barack Obama, er sei «eine der spaltendsten politischen Figuren» des Landes.

The White House has installed descriptive plaques under the gold-framed portraits of every President featured on the “Presidential Walk of Fame” just outside the Oval Office, with every plaque, of course, in someway having to mention President Trump. pic.twitter.com/B80nFuVRke

— OSINT report🚨 (@Tourosenta14746) December 17, 2025

Beim Foto von Trumps Vorgänger steht: «Sleepy Joe [Biden] war bei Weitem der schlechteste Präsident der amerikanischen Historie. Er kam ins Amt als Ergebnis der korruptesten Wahl, die die Vereinigten Staaten je gesehen haben.» Er habe das Land «an den Rand der Zerstörung» gebracht und trage auch den Beinamen «unehrlich».

Obama hat laut den Plaketten den «hochgradig ineffektiven ‹Unaffordable› Care Act» und einen «schrecklichen Iran-Deal» sowie das «einseitige» Pariser Klimaabkommen zu verantworten.

White House adds insulting plaques below Biden and Obama portraits https://t.co/Z2pAXrh0wc pic.twitter.com/542roohoUo

— The Independent (@Independent) December 17, 2025

Unter seiner Ägide habe der sogenannte Isamische Staat floriert, die «Umwelt-Bürokratie» sei gestiegen und Trump ausspioniert worden, was – neben dem «Russland-Schwindel» – «die schlimmsten politischen Skandale der amerikanischen Historie» seien.

Der Eintrag, für den zwei Plaketten notwendig waren, endet mit: «Aber trotz allem wurde Präsident Trump in einem Erdrutsch wiedergewählt und hat Amerika gerettet.» Dass Ronald Reagan, der 2004 gestorben ist, Trump als Politiker wahrgenommen hat, muss übrigens bezweifelt werden.

Inflation is up.

Unemployment is up.

Grocery prices are up.

Electricity costs are up.

And Donald Trump is spending his time doing this bullshit. https://t.co/M6JsuZ1POn

— Gavin Newsom (@GavinNewsom) December 17, 2025

«Die Tafeln enthalten wortgewandte Beschreibungen über jeden einzelnen Präsidenten und das Vermächtnis, das sie hinterlassen haben», erklärt Karonline Leavitt, die Sprecherin des Weissen Hauses. »Als Student der Geschichte hat der Präsident viele selbst verfasst.»

9.18 Uhr

«Er möchte zurück zu seiner Show»: FBI-Vize Dan Bongino wirft hin

Bevor er FBI-Vize wurde, verbreitete er in seinen Podcasts Verschwörungstheorien – nun hat Dan Bongino seinen Rücktritt als stellvertretender Chef der US-Bundespolizei angekündigt. Er werde das Amt zum Januar aufgeben, schrieb Bongino auf der Plattform X.

I will be leaving my position with the FBI in January.
I want to thank President Trump, AG Bondi, and Director Patel for the opportunity to serve with purpose.
Most importantly, I want to thank you, my fellow Americans, for the privilege to serve you.
God bless America, and…

— Dan Bongino (@FBIDDBongino) December 17, 2025

US-Präsident Donald Trump, der seinem Anhänger kurz nach Amtsantritt zu dem Job verholfen hatte, kommentierte Bonginos Rückzug gegenüber Reportern mit den Worten: «Dan hat grossartige Arbeit geleistet. Ich glaube, er möchte zurück zu seiner Show.»

Vor seiner Ernennung zum FBI-Vize hatte Bongino als Fernsehkommentator bei Fox News und in seinen rechtslastigen Podcasts Verschwörungstheorien verbreitet.

Im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zweifelte er die im Obduktionsbericht festgehaltene Todesursache Suizid an – und äusserte die Vermutung, dass der einflussreiche Finanzier in seiner Gefängniszelle getötet wurde, um die Taten Dritter zu verschleiern.

It looks like Trump is acknowledging that Dan Bongino is out at the FBI.

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— Justin Baragona (@justinbaragona.bsky.social) 17. Dezember 2025 um 22:10

Nachdem er dann in die Leitungsebene der mächtigen Bundespolizeibehörde aufrückte, sprach auch Bongino von Selbstmord. Medienberichten zufolge war er bereits im Sommer mit Justizministerin Pam Bondi wegen des Umgangs mit den Epstein-Akten aneinandergeraten.

Bongino sei damals frustriert über die mangelnde Transparenz gewesen und habe schon da über einen Rücktritt nachgedacht, berichten US-Medien. Genau wie Bongino gilt auch der aktuelle FBI-Direktor Kash Patel als strammer Trump-Loyalist mit Hang zu Verschwörungstheorien, dem Kritiker mangelnde Qualifikation für das Amt bescheinigen.

9 Uhr

«Da sind wir wieder»: Trailer zur Millionen-Doku über Melania Trump veröffentlicht

Ein rund einminütiger Trailer zeigt erste Szenen aus einer Dokumentation über First Lady Melania Trump. «Da sind wir wieder», sagt sie direkt zu Beginn des Clips in die Kamera. Auf dem Kopf hat sie jenen Hut, den sie bei der Amtseinführung ihres Mannes Donald Trump im Januar trug, dessen Krempe so breit war, dass auch ihre Augen kaum zu sehen waren.

Die Dokumentation soll den Angaben aus dem Trailer zufolge am 30. Januar 2026 in die Kinos kommen und wirbt mit dem Slogan «Witness History in the Making». Hinter dem Projekt steht die Filmproduktionsgesellschaft Amazon MGM Studios.

In der Beschreibung heisst es, dass der Film die 20 Tage vor der Amtseinführung zeigen soll – aus der Perspektive von Melania Trump. So soll es um die Vorbereitungen für die Rückkehr ins Weisse Haus gehen. 40 Millionen Dollar soll Amazon für den Deal mit der gebürtigen Slowenin gezahlt haben.

Der Trailer ist ein Zusammenschnitt aus verschiedenen Szenen. Ganz am Ende telefoniert Melania mit ihrem Ehemann. «Hallo, Herr Präsident. Glückwunsch», sagt sie mit dem Rücken zur Kamera stehend. Man hört die Stimme von Donald Trump: «Hast du es gesehen?». Sie antwortet darauf nur: «Nein, habe ich nicht. Ich werde es in den Nachrichten sehen.»

Regie führte Brett Ratner (56, «X-Men: Der letzte Widerstand», «Rush Hour 3»). Der frühere Blockbuster-Regisseur hatte seit längerem kein großes Hollywood-Projekt verfolgt. Im Zuge der MeToo-Bewegung war der Filmemacher 2017 von mehreren Frauen mit Vorwürfen sexueller Übergriffe konfrontiert worden, die teilweise in die 1990er Jahre zurückgingen. Ratner wies die Vorwürfe zurück.

Der Hut, der am Anfang des Trailers zu sehen ist, könnte auch das Problem gewesen sein, als Trump seine Frau bei der Amtseinführung im Januar begrüssen wollte. Beide spitzten damals die Lippen zum Küsschen auf die Wangen – doch sie trafen sich nicht. Es blieb beim Zentimeter entfernten Luftkuss.

4.03 Uhr

«Krieger-Dividende» – Trump verspricht Soldaten einen Scheck

Kurz vor Weihnachten tritt der US-Präsident vor die Kameras und richtet eine Rede an die Nation. Donald Trump lobt sich darin – nach fast einem Jahr im Amt – einmal mehr vor allem selbst. Er steht unter grossem Druck.

18-Minuten-Rede an die NationTrump verspricht in Wut-Rede eine «Krieger-Dividende»

Donnerstag, 18. Dezember 2025, 3.33 Uhr

US-Armee: Vier Tote bei Angriff auf «Drogenterroristen» im Pazifik

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben ein weiteres angebliches Schmugglerboot im Pazifik angegriffen und dabei vier «Drogenterroristen» getötet. Das Boot sei am Mittwoch im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth.

On Dec. 17, at the direction of @SecWar Pete Hegseth, Joint Task Force Southern Spear conducted a lethal kinetic strike on a vessel operated by a Designated Terrorist Organizations in international waters. Intelligence confirmed that the vessel was transiting along a known… pic.twitter.com/Yhu3LSOyea

— U.S. Southern Command (@Southcom) December 18, 2025

Das Militär veröffentlichte – wie schon in früheren Fällen dieser Art – einen kurzen Videoclip, der die Attacke aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als würde das Boot von einer Rakete getroffen. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos liessen sich zunächst überprüfen.

Unter Berufung auf angebliche Geheimdiensterkenntnisse greifen die US-Streitkräfte seit September immer wieder Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, die mit Drogen beladen sein sollen. Konkrete Beweise für diese Darstellung werden dabei nicht vorgelegt. Im Zuge der Angriffe wurden Zählungen von US-Medien zufolge inzwischen rund 100 Menschen getötet.

Die US-Regierung hält ihr Vorgehen für legitim und bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und «Terroristen», wird für die aussergerichtlichen Tötungen aber massiv kritisiert. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstösst die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht.

23.39 Uhr

Nasa hat nach turbulenten Monaten einen neuen Chef

Nach einem monatelangen Hin und Her bekommt die US-Weltraumbehörde Nasa einen neuen Chef. Der Vertraute von Tech-Milliardär Elon Musk, Jared Isaacman, wurde vom Senat mit 67 zu 30 Stimmen bestätigt und soll nun das ehrgeizige Mondprogramm von US-Präsident Donald Trump vorantreiben. Zwischenzeitlich hatte Verkehrsminister Sean Duffy die Weltraumbehörde mit geleitet.

Trump hatte den Milliardär und Weltraum-Touristen Isaacman bereits ein erstes Mal im vergangenen Dezember als Nasa-Chef vorgeschlagen. Im Streit mit Musk hatte Trump die Nominierung dann aber Ende Mai wieder zurückgezogen, wie etwa die «New York Times» berichtet hatte.

Dann kam Anfang November die neue Wende. Trump schlug Isaacman erneut vor und lobte ihn in vollen Zügen. «Jareds Leidenschaft für die Raumfahrt und sein Engagement, die Grenzen der Erforschung zu erweitern, die Geheimnisse des Universums zu entschlüsseln und die neue Weltraumwirtschaft voranzutreiben, machen ihn zu einem idealen Kandidaten, die Nasa in eine kühne neue Ära zu führen», schrieb Trump in seinem Post zur Nominierung Isaacmans. Was genau Trump zu der neuen Kehrtwende bewog, ist nicht bekannt.

23.20 Uhr

Trump-Regierung will Klimaforschungslabor schliessen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bereitet die Schliessung des Nationalen Zentrums für Atmosphärenforschung im Bundesstaat Colorado vor. Das Forschungslabor sei «eine der grössten Quellen für Klimaalarmismus im Land», erklärte der Haushaltsdirektor des Weissen Hauses, Russ Vought, auf der Plattform X. Eine umfassende Überprüfung des Labors sei im Gange, wichtige Aktivitäten wie die Wetterforschung würden an eine andere Einrichtung oder einen anderen Ort verlegt.

NEW🔥: The Trump administration is dismantling the National Center for Atmospheric Research in Colorado, with White House budget director Russ Vought labeling it a major source of climate alarmism.

A comprehensive review is underway, with essential functions like weather… pic.twitter.com/lh587NtiLO

— Melissa Hallman (@dotconnectinga) December 17, 2025

Das Labor in Colorado beherbergt das grösste US-Bundesforschungsprogramm zum Klimawandel, unterstützt die Forschung zur Vorhersage und zur Vorbereitung auf Unwetter sowie andere Naturkatastrophen. Es wird von einem gemeinnützigen Konsortium von mehr als 130 Hochschulen und Universitäten im Auftrag der National Science Foundation verwaltet.

22.20 Uhr

Plakette am Weissen Haus überzieht Biden mit Spott

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Vorgänger Joe Biden mit einer prominent am Gebäude des Weissen Hauses platzierten Plakette mit Spott überzogen. Biden sei mit Abstand der schlechteste Präsident in der amerikanischen Geschichte gewesen, heisst es etwa auf dem Schild, das neuerdings aussen am Gebäude in Washington angebracht ist. Er habe die Nation an den Rand der Zerstörung gebracht.

Auch der von Trump immer wieder benutzte Spitzname «Sleepy Joe Biden» (der schläfrige Joe Biden) ist dort zu lesen. Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf diese Bezeichnung immer wieder gewählt, um seinen Kontrahenten als schwach darzustellen. Zudem ist auf der Plakette davon die Rede, dass die Wahl 2020, aus der Biden als Sieger hervorging, gefälscht gewesen sei - eine Behauptung Trumps, die widerlegt ist. Auch wird dem Demokraten eine Schuld für den Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zugeschrieben.

Courtesy of the White House pool, here are the new plaques under the presidential portraits at the WH. "Sleepy Joe Biden" is called "by far, the worst President in American history" and “Barack Hussein Obama” as “one of the most divisive political figures in American history.” pic.twitter.com/99omrT8yy9

— Jeff Dufour (@dcdufour) December 17, 2025

20.50 Uhr

Venezuela: Öllieferungen gehen planmässig weiter

Trotz der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Blockade von Öltankern vor Venezuela gehen die venezolanischen Ölexporte nach Angaben des staatlichen Ölkonzerns planmässig weiter. Die mit PDVSA verbundenen Tanker führten ihre Fahrten «in legitimer Ausübung des Rechts auf freie Schifffahrt und freien Handel» fort, teilte Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) mit. Trump hatte zuvor eine vollständige Blockade aller sanktionierten Tanker angeordnet, die nach Venezuela ein- oder aus dem südamerikanischen Land auslaufen.

20.06 Uhr

USA planen laut Medienbericht Deals mit Novartis und Roche

Das Weisse Haus hat offenbar eine Vereinbarung zur Senkung von Medikamentenpreisen mit den Pharmakonzernen Novartis und Roche vorbereitet. Diese wird möglicherweise bereits am Freitag bekanntgeben. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwochabend und bezog sich dabei auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Abmachungen könnten Teil einer breiteren Ankündigung sein, in die auch weitere Pharmakonzerne einbezogen würden, hiess es weiter. Die Details seien noch nicht endgültig festgelegt. Ziel sei es, im Gegenzug für niedrigere Preise auf bestimmte Medikamente den Unternehmen Erleichterungen bei drohenden Zöllen zu gewähren.

Die Gespräche sind im Zusammenhang mit der Entspannung der Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA zu sehen. Die Schweiz hatte sich bekanntlich im November mit den USA vorläufig darauf geeinigt, Zölle auf zahlreiche Schweizer Produkte auf 15 Prozent von zuvor 39 Prozent zu senken. Arzneimittel waren zwar von den Zöllen ausgenommen, US-Präsident Donald Trump hatte jedoch wiederholt mit künftigen Abgaben gedroht.

Trump hatte im Sommer Briefe an 17 Pharmakonzerne geschickt und darin Preissenkungen für ein staatliches US-Versicherungsprogramm gefordert. Zudem sollten die Unternehmen ihre Medikamente über eine direkt an Patienten gerichtete Plattform anbieten und künftige Preise an internationale Niveaus angleichen. Im Gegenzug stellte die Regierung eine mehrjährige Schonfrist bei Zöllen und regulatorischen Massnahmen in Aussicht.

Im Detail wollten die beiden Unternehmen und die US-Regierung ein bevorstehendes Abkommen gegenüber Bloomberg nicht kommentieren. Novartis habe lediglich Gespräche mit der US-Regierung bestätigt und erklärt, man sei bestrebt, Lösungen zu finden, die die Kosten für US-Patienten senkten. Auch Genentech, die US-Tochter von Roche, habe Kooperationsbereitschaft signalisiert. Das Weisse Haus habe hingegen betont, vor einer offiziellen Erklärung handle es sich um Spekulationen.

18.50 Uhr

US-Repräsentantenhaus stimmt über längere Obamacare-Subventionen ab

Im US-Repräsentantenhaus zeichnet sich eine Mehrheit für eine Verlängerung von Beihilfen für Krankenversicherungskosten ab. Vier republikanische Abgeordnete schlossen sich am Mittwoch einer Petition der oppositionellen Demokraten an, die eine Abstimmung über die Verlängerung einer verbesserten Subvention aus der Pandemie-Ära um drei Jahre verlangt. Sie würde die Krankenversicherungskosten für Millionen von US-Bürgern senken.

Dank der Stimmen der vier gemässigten Republikaner hat die Petition die notwendige Unterstützung von 218 Abgeordneten erreicht, um eine Abstimmung zu erzwingen. Diese wäre im Januar möglich.

4.50 Uhr

Venezuela kritisiert Trump scharf

Die venezolanische Regierung hat Donald Trumps «groteske Drohung» verurteilt und als einen schwerwiegenden Verstoss gegen das Völkerrecht bezeichnet. In einer Mitteilung hiess es, Trump habe wieder einmal seine wahren Absichten offenbart, sich die Ölvorkommen Venezuelas aneignen zu wollen.

Der US-Präsident schrieb davor in einem Post auf seiner Plattform Truth Social, Venezuela habe den USA «Öl, Land und andere Vermögenswerte» gestohlen und forderte die «SOFORTIGE» Rückgabe.

Caracas bekräftigte die Souveränität des Landes über all seine Ressourcen sowie sein Recht auf freie Schifffahrt und Handel. Das Land werde in strikter Übereinstimmung mit der UN-Charta handeln und «in perfekter Einheit von Bevölkerung, Militär und Polizei» seine Rechte und sein Staatsgebiet auf friedlichem Wege verteidigen.

Trump bezeichnete das Regime in Venezuela unter anderem wegen des angeblichen Diebstahls von US-Vermögenswerten als «AUSLÄNDISCHE TERRORISTISCHE ORGANISATION». Der US-Präsident warf der Regierung Maduros vor, mit Öl aus «diesen gestohlenen Ölfeldern», sich zu finanzieren und warf dem Land auch Drogen-«Terrorismus», Menschenhandel, Mord und Entführungen vor.

4.05 Uhr

Trump fordert von Maduro Rückgabe von Öl und Land

US-Präsident Donald Trump hat die grosse US-Militärpräsenz vor der venezolanischen Küste mit den Ölvorkommen des südamerikanischen Landes in Verbindung gebracht. Der Republikaner schrieb in einem Post auf der Plattform Truth Social, Venezuela habe den USA «Öl, Land und andere Vermögenswerte» gestohlen und forderte die «SOFORTIGE» Rückgabe.

Anfang der 2000er Jahre hatte Venezuela Ölfelder verstaatlicht, betroffen waren ausländische und auch US-Firmen. Es folgte ein Streit über Entschädigungen.

Trump verschärfte den Ton gegen Venezuela weiter. Er bezeichnete die Regierung des autoritär regierenden Nicolás Maduro als Terror-Organisation und verhängte eine Blockade gegen sanktionierte Öltanker, die in Venezuela ein- oder auslaufen.

Der US-Präsident drohte mit der Militärpräsenz in der Karibik, die schon seit längerem aufgestockt wurde. Das südamerikanische Land sei von der grössten Flotte umgeben, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt worden sei. Diese werde weiter anwachsen – bis zu dem Zeitpunkt der Rückgabe, schrieb Trump. Mehr dazu hier.

3.37 Uhr

Trump kündigt Blockade sanktionierter Öltanker nach Venezuela an

US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Nachrichtenplattform Truth Social eine Blockade aller mit Sanktionen belegten Öltanker nach Venezuela angekündigt. In einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Beitrag beschuldigte er Venezuela, Öl zur Finanzierung von Drogenhandel und anderen Verbrechen zu nutzen. «Venezuela ist vollständig von der grössten Armada umzingelt, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde», schrieb Trump. Die Flotte werde weiter anwachsen, und der Schock für Venezuela werde «so gross sein wie nie zuvor», bis das Land «all das Öl, Land und andere Vermögenswerte», die es den USA zuvor gestohlen haben soll, zurückgebe. Das US-Militär hatte in der vergangenen Woche einen Öltanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt.

Die Stabschefin von Trump, Susie Wiles, hatte zuvor der «Vanity Fair» gesagt, dass die US-Regierung ihren Druck auf den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro aufrecht erhalten wolle. Die USA würden ihre Angriffe auf mutmassliche Drogenboote vor der Küste Venezuelas fortsetzen, bis Maduro aufgebe.

Die USA haben seit Anfang September in der Karibik wiederholt Boote zerstört, die nach Angaben Washingtons Drogen transportierten. Bei den bislang 25 bekannten Angriffen auf mutmassliche Drogenboote kamen mindestens 95 Menschen ums Leben. Die US-Regierung erklärt, sie behandle mutmassliche Drogenhändler als unrechtmässige Kämpfer, gegen die sie mit militärischer Gewalt vorgehen müsse. Ausserdem sind die US-Seestreitkräfte in der Karibik verstärkt worden. Die venezolanische Regierung wirft Trump vor, er wolle sie stürzen.

Sowohl Kongressabgeordnete von Trumps Republikanern als auch von der Demokratischen Partei haben Unbehagen darüber geäussert, dass der Präsident die Militäraktionen ohne Zustimmung des Parlaments anordnet und kaum Einzelheiten zu den Angriffen offenlegt. Die Demokraten werfen der Regierung auch vor, mit ihrem Vorgehen gegen das Völkerrecht zu verstossen.

Mittwoch, 17. Dezember 2025, 2.11 Uhr

Richter äussert sich skeptisch zu Klage gegen Trumps neuen Ballsaal

Ein US-Richter hat sich skeptisch zu einer Klage der National Trust for Historic Preservation gegen die Bauarbeiten des geplanten neuen Ballsaals von US-Präsident Donald Trump geäussert. Die Denkmalschutzorganisation habe nicht ausreichend nachweisen können, dass die Fortsetzung der Bauarbeiten einen «irreparablen Schaden» verursachen würde, erklärte Richter Richard J. Leon am Dienstag (Ortszeit). Seine Entscheidung will er innerhalb eines Tages verkünden. Die Organisation strebt mit der Klage einen vorläufigen Baustopp an, bis die Entwürfe des Projekts geprüft, die Öffentlichkeit gehört und der Kongress zugestimmt hat.

Die Organisation argumentierte in der Klage, dass Trump durch die beschleunigte Umsetzung des Projekts gegen mehrere Gesetze verstossen und gleichzeitig seine verfassungsmässigen Befugnisse überschritten habe, indem er für ein Projekt dieser Grössenordnung keine Zustimmung des Kongresses eingeholt habe.

Ein Anwalt des Justizministeriums argumentierte am Dienstag, dass die Organisation in diesem Fall keine Klagebefugnis habe und dass die unterirdischen Bauarbeiten aus Gründen der nationalen Sicherheit, die vor Gericht nicht offengelegt wurden, fortgesetzt werden müssten. Zudem unterliege Trump nicht den Bundesgesetzen, gegen die er laut der Organisation verstossen habe.

Trump hatte für den Neubau den Ostflügel des Weissen Hauses abreissen lassen. Eine Genehmigung der National Capital Planning Commission, die für Bauarbeiten an Regierungsgebäuden verantwortlich ist, lag nicht vor. Sie soll vor Jahresende Pläne des Neubaus erhalten. Im Ostflügel des Weissen Hauses waren traditionell die Büros der First Lady und ihrer Mitarbeiter untergebracht. Der Ballsaal, der an seiner Stelle entstehen soll, hat eine Fläche von rund 8360 Quadratmetern und ist damit deutlich grösser als das Weisse Haus selbst. Nach Angaben von Trump soll der Saal 999 Personen fassen können. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf etwa 300 Millionen Dollar – mehr als ursprünglich angenommen.

23.49 Uhr

Arbeitslosenquote im November auf Vier-Jahres-Hoch

Dämpfer für US-Präsident Donald Trump: Die Arbeitslosenquote in den USA ist im November auf ein Vier-Jahres-Hoch gestiegen. Sie liegt nun bei 4,6 Prozent, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als im September. Für den Oktober machte die Regierung wegen der inzwischen überwundenen Haushaltssperre keine Angaben.

Die absolute Zahl der Arbeitslosen stieg im November demnach auf 7,8 Millionen. Im November 2024 waren unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden nur 7,1 Millionen Menschen ohne Arbeit gewesen. Trump hatte den US-Bürgern zu seinem erneuten Amtsantritt im Januar ein «goldenes Zeitalter» in Aussicht gestellt. «Die Beschäftigung stieg im November im Gesundheitswesen und im Baugewerbe, während die Bundesregierung weiterhin Stellen verlor», erklärte das Arbeitsministerium. Zuletzt büssten demnach alleine 162'000 Bundesangestellte ihre Arbeitsplätze ein, während in der Wirtschaft 105'000 Jobs verloren gingen. Eingestellt wurden 64'000 Menschen.

Die Arbeitsmarktzahlen spielen eine zentrale Rolle für die Leitzinsentscheidungen der Notenbank Fed. Diese hatte vergangene Woche zum dritten Mal in Folge einen Zinsschnitt vorgenommen, der Leitzins liegt nun in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent. Aufgabe der Fed ist es, die Lage auf dem Arbeitsmarkt mit ihrer Geldpolitik stabil und die Verbraucherpreise möglichst niedrig zu halten. Vor allem Trumps Zollpolitik hat aber zu Unsicherheit geführt.

23.02 Uhr

Trump weitet Einreiseverbot auf sieben weitere Staaten aus

US-Präsident Donald Trump hat das Einreiseverbot in die USA auf Staatsangehörige aus sieben weiteren Ländern ausgeweitet. Von den neuen Massnahmen betroffen sind den Angaben zufolge Syrien, Burkina Faso, Niger, Mali, Südsudan, Laos und Sierra Leone.

Trump habe «soeben eine Proklamation unterzeichnet, welche die Einreise ausländischer Staatsangehöriger zum Schutz der Sicherheit der Vereinigten Staaten weiter einschränkt und begrenzt», erklärte das Weisse Haus in einem Onlinedienst.

Auch für Palästinenser mit von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten Reisedokumenten gilt das Einreiseverbot. Bürgerinnen und Bürger weiterer afrikanischer Länder sollen mit teilweisen Reisebeschränkungen belegt werden, darunter etwa Nigeria, das bevölkerungsreichste Land des Kontinents, hiess es aus dem Weissen Haus.

Im Juni hatte die Trump-Regierung bereits Einreiseverbote für Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen verhängt.

21.35 Uhr

«Grossartiges Jahr»: Trump kündigt Rede an die Nation an

Donald Trump will sich mit einer Rede an die Nation wenden. Der US-Präsident kündigte die Ansprache für Mittwochabend (21.00 Uhr Ortszeit, Donnerstagfrüh 03.00 Uhr Schweizer Zeit) live aus dem Weissen Haus in Washington an. Das Thema der Rede liess Trump offen.

Er schrieb auf der Plattform Truth Social an seine US-amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger lediglich, er freue sich, sie dann zu «sehen». «Es ist ein grossartiges Jahr für unser Land gewesen, und DAS BESTE KOMMT NOCH!»

Trumps Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte dem TV-Sender «Fox News» zur Rede, es gehe um «historische Errungenschaften» des Präsidenten in diesem Jahr, und es werde auch ein Ausblick auf das nächste Jahr gemacht. Im Januar wird es ein Jahr her sein, dass Trumps zweite Amtszeit begann.

US-Präsidenten nutzen Reden an die Nation für bedeutende Momente, wichtige Ankündigungen oder dafür, die eigene Politik zu erklären.

21.24 Uhr

Washington setzt Technologie-Partnerschaft mit Grossbritannien aus

Die US-Regierung hat die Umsetzung einer erst im September beschlossenen Technologie-Partnerschaft mit Grossbritannien wieder ausgesetzt. Das Abkommen sollte Partnerschaften in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing und Atomenergie aufbauen.

London müsse dafür sorgen, dass es «substanzielle Fortschritte in Handelsgesprächen» mit den USA gebe, bevor Washington das Kooperationsabkommen wieder aufnehme, erklärte der Leiter des Büros für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weissen Hauses, Michael Kratsios, im Onlinedienst X.

In line with Section III of the US-UK Technology Prosperity Deal, we hope to resume work with the United Kingdom once the UK has made substantial progress in implementing its commitments under the Economic Prosperity Deal.

We look forward to continuing our productive… https://t.co/JJqK2Y8cov

— Director Michael Kratsios (@mkratsios47) December 16, 2025

Washington und London versuchen derzeit, ein im Mai unterzeichnetes Handelsabkommen umzusetzen. Es war eines der ersten internationalen Abkommen, das vereinbart wurde, nachdem US-Präsident Donald Trump der Welt mit Strafzöllen gedroht hatte. Medienberichten zufolge scheitert eine Umsetzung des Abkommens derzeit jedoch an mehreren Hürden, darunter der Lebensmittelsicherheit. Die US-Regierung fordert die britische Regierung demnach auf, US-Standards für Lebensmittel und Agrarprodukte anzuerkennen.

Trump und der britische Premierminister Keir Starmer hatten die milliardenschwere Technologie-Partnerschaft während eines Besuchs des US-Präsidenten in Grossbritannien im September unterzeichnet. Trump erklärte damals, das Abkommen erlaube «die Schaffung neuer Kooperationen zwischen den Staatsorganen, der Universitätswelt und dem Privatsektor, in Bereichen wie der Künstlichen Intelligenz».

20.11 Uhr

Angriff auf Überlebende: Hegseth lehnt Freigabe von Video ab

Der wegen eines zweiten Angriffs auf ein angebliches Drogenboot unter Druck stehende US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will das dazugehörige Originalvideo nicht veröffentlichen. «Gemäss der langjährigen Politik des Kriegsministeriums, des Verteidigungsministeriums werden wir selbstverständlich kein streng geheimes, unbearbeitetes Video davon der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen», sagte er vor Journalisten. Die Aufnahmen sollten nur den zuständigen Kongressausschüssen gezeigt werden.

Das US-Militär hatte am 2. September ein Boot in der Karibik angegriffen, auf dem angeblich Drogen geschmuggelt wurden. Wenig später soll dann Berichten zufolge eine zweite Attacke angeordnet worden sein, um zwei überlebende Männer zu töten. Der zuständige Admiral Frank M. Bradley widersprach dieser Darstellung. Der zweite Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstossen haben – die Männer hatten sich der «Washington Post» zufolge an das Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar.

Hegseth informierte indessen Mitglieder des Kongresses über US-Militärschläge in der Karibik – unter anderem auch vor der Küste Venezuelas. Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte, das amerikanische Volk müsse die Videos dazu sehen. «Es gibt im Grunde keine konkrete Begründung für die Zurückhaltung dieser Videos», sagte er. Neben Filmmaterial sollten «alle Dokumente, Beweismittel und erlassenen Anordnungen» veröffentlicht werden.

18.22 Uhr

Stabschefin rudert zurück – und wirft Magazin fehlenden Kontext vor

Update 19.42 Uhr: Die Stabschefin des Weissen Hauses, Susie Wiles, wirft dem Magazin «Vanity Fair» vor, ihre brisanten Aussagen über US-Präsident Donald Trump aus dem Kontext gerissen zu haben. «Wesentliche Zusammenhänge» seien in dem Artikel ignoriert worden, während viele Einzelheiten ausgelassen worden seien, schrieb Wiles auf X. Sie gehe davon aus, dass «ein überwiegend chaotisches und negatives Bild» von Präsident Trump und dessen Team gezeigt werden sollte. Der Text sei ein «unaufrichtig verfasster, verleumderischer Angriff auf mich und den besten Präsidenten, das beste Team des Weissen Hauses und das beste Kabinett der Geschichte».

Die «Vanity Fair» hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem Wiles überraschend unverblümt und auch harsch über ihren Chef urteilt. Trump habe die «Persönlichkeit eines Alkoholikers», sagte die Stabschefin demnach beispielsweise (siehe Beitrag um 16 Uhr). Das Magazin zitiert an dieser Stelle nicht den kompletten Satz aus dem Gespräch, sondern nur das Fragment. Grundlage des Artikels sind der «Vanity Fair» zufolge mehrere Gespräche mit Wiles.

Unterstützung erhielt Wiles nun von Trumps Sprecherin, Karoline Leavitt: «Präsident Trump hat keine wichtigere und loyalere Beraterin als Susie», schrieb sie ebenfalls auf X und verwies auf Wiles' vorherigen Post.

Chief of Staff Susie Wiles has helped President Trump achieve the most successful first 11 months in office of any President in American history.

President Trump has no greater or more loyal advisor than Susie.

The entire Administration is grateful for her steady leadership and… https://t.co/Y3NEXI6a1E

— Karoline Leavitt (@PressSec) December 16, 2025

Auch Vizepräsident JD Vance hat Wiles den Rücken gestärkt. Er habe zwar Meinungsverschiedenheiten mit Susie Wiles gehabt, aber sei mit ihr bei den meisten Themen einer Meinung, sagte Vance in Pennsylvania. «Ich habe nie erlebt, dass sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten gegenüber illoyal war, und das macht sie zur besten Stabschefin im Weissen Haus, die sich der Präsident wünschen kann.» Vance sagte weiter, wenn man eine Lehre daraus ziehen wolle, sei das die, dass man den Mainstream-Medien weniger Interviews geben sollte.

18.07 Uhr

Richter lässt Verfahren gegen Trump-Vertraute zu

Im US-Bundesstaat Wisconsin kann ein Verfahren wegen Urkundenfälschung gegen einen Anwalt und einen Berater von US-Präsident Donald Trump fortgesetzt werden. Der Richter entschied, die Beweise reichten für einen Prozess aus. Den Beschuldigten wird die Beteiligung an Wahlmanipulation nach der Präsidentschaftswahl 2020 vorgeworfen. Sie sollen versucht haben, dem Kongress eine Liste republikanischer Wahlleute vorzulegen, die fälschlicherweise behaupteten, Trump habe den Bundesstaat in jenem Jahr gewonnen. Tatsächlich ging er an seinen demokratischen Rivalen Joe Biden.

Richter John Hyland vom Bezirksgericht Dane County entschied, dass hinreichender Tatverdacht bestehe, um die elf Anklagepunkte wegen Urkundenfälschung gegen Jim Troupis, Trumps Anwalt für den Wahlkampf in Wisconsin, und Mike Roman, Wahlkampfleiter am Wahltag 2020, zu erheben. Die Angeklagten beteuern ihre Unschuld und geben an, sie hätten lediglich versucht, sich alle Optionen offenzuhalten, falls ein Gericht Trumps Sieg in Wisconsin doch bestätigen sollte. «Das ist keine Urkundenfälschung», sagte Troupis’ Verteidiger Joe Bugni.

Der Richter erklärte jedoch, die Kommunikation der Angeklagten zeige deren Absicht, ein Zertifikat, das Trump die zehn Wahlleutestimmen Wisconsins zusprach, als legitim zu präsentieren. Das Dokument sei keinesfalls nur für den Fall erstellt worden, dass ein Gericht Trumps Sieg in dem Bundesstaat bestätigt hätte.

Mit der Entscheidung des Richters schreitet das Verfahren in Wisconsin voran, während andere in den umkämpften Bundesstaaten Michigan und Georgia ins Stocken geraten sind. Ein Sonderermittler stellte im vergangenen Jahr ein Bundesverfahren ein, in dem Trump vorgeworfen wurde, sich zur Annullierung der Wahlergebnisse von 2020 verschworen zu haben. Ein weiteres Verfahren in Nevada ist noch anhängig.

16 Uhr

Trumps Stabschefin spricht Klartext über ihn

Die Stabschefin des Weissen Hauses, Susie Wiles, hat in Interviews mit dem Magazin «Vanity Fair» überraschend unverblümt und auch harsch über ihren Chef US-Präsident Donald Trump geurteilt. Dieser habe die «Persönlichkeit eines Alkoholikers», sagte Wiles.

Das Magazin zitiert an dieser Stelle nicht den kompletten Satz aus dem Gespräch, sondern nur dieses Fragment. Das Weisse Haus reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Ausserdem sagte Wiles über Trump: «Er handelt in der Überzeugung, dass es nichts gibt, was er nicht schaffen kann. Nichts, absolut nichts.»

Als Stabschefin ist Wiles eine der einflussreichsten Persönlichkeiten in Trumps Zirkel. Umso verwunderlicher sind ihre Aussagen, die nun veröffentlicht wurden, noch bevor der Präsident das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit hinter sich gebracht hat. Wiles gilt als enge Vertraute Trumps und hat ihn über Jahre hinweg auf verschiedenen Positionen begleitet.

12.19 Uhr

«Dieses verkrustete Hirn»: Jimmy Kimmel geisselt Trumps Aussagen zu totem Rob Reiner

US-Moderator Jimmy Kimmel hat Präsident Donald Trump massiv für dessen Kommentare zum Tod des Regisseurs Rob Reiner kritisiert.

«Jemanden zu beleidigen, der gerade ermordet wurde und Kinder hinterlässt, ohne auch nur die geringste Ahnung zu haben, was tatsächlich geschehen ist – das ist so hasserfüllt und widerwärtig», sagte Kimmel zu Beginn seiner Live-Sendung am Montagabend (Ortszeit).

Angesichts furchtbarer Ereignisse seien eigentlich neben Menschenverstand Mitgefühl und Führung gefragt, so Kimmel. «Wir bekamen das nicht von unserem Präsidenten, weil er nichts davon zu vergeben hat. Stattdessen bekamen wir einen Narren, der Unsinn faselt.»

Kimmel bezog sich dabei auf Aussagen Trumps zum Tod des «Harry und Sally»-Regisseurs, welcher zuvor wie auch seine Ehefrau Michele tot in ihrem Haus in Los Angeles aufgefunden worden war – mutmasslich ermordet vom eigenen Sohn.

Trump hatte in seinem Online-Sprachrohr Truth Social Reiner als «gequälten und kämpfenden» Menschen bezeichnet, der gestorben sei, weil er Wut ausgelöst habe mit seiner Aufregung über den US-Präsidenten. Auf eine Reporterfrage hin sagte Trump zudem, Reiner sei eine «geistesgestörte Person» gewesen.

«Dieses verkrustete Hirn hat die Kontrolle über unsere Leben», kommentierte Kimmel die Aussagen Trumps und fügte hinzu: «Ich weiss aus meinen persönlichen Begegnungen mit Rob Reiner, dass er gewollt hätte, dass wir immer wieder auf die widerlichen Abscheulichkeiten hinweisen, die diesem kranken und verantwortungslosen Mann weiterhin über die Lippen kommen.»

5.31 Uhr

US-Militär: Acht Tote bei neuen Angriffen auf angebliche Drogenboote

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben drei weitere angebliche Drogenboote angegriffen und dabei insgesamt acht Männer getötet. Die Angriffe seien am Montag im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern erfolgt, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Mit den Booten seien Drogen entlang bekannter Schmugglerrouten transportiert worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

On Dec. 15, at the direction of @SecWar Pete Hegseth, Joint Task Force Southern Spear conducted lethal kinetic strikes on three vessels operated by Designated Terrorist Organizations in international waters. Intelligence confirmed that the vessels were transiting along known… pic.twitter.com/IQfCVvUpau

— U.S. Southern Command (@Southcom) December 16, 2025

Beim ersten Angriff sollen drei Männer getötet worden sein, beim zweiten zwei und schliesslich drei weitere bei der dritten Attacke. Das Militär veröffentlichte auch einen kurzen Videoclip, der die drei Angriffe aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht jeweils so aus, als würden die Boote von einer Rakete getroffen.

Die US-Streitkräfte greifen unter Berufung auf angebliche Geheimdiensterkenntnisse seit September immer wieder Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, die mit Drogen beladen sein sollen. Konkrete Beweise als Rechtfertigung für die Angriffe werden dabei nicht vorgelegt. Im Zuge der Angriffe wurden Zählungen von US-Medien zufolge inzwischen mehr als 90 Menschen getötet.

Die US-Regierung bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und «Terroristen», wird für die aussergerichtlichen Tötungen aber heftig kritisiert. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten etwa verstösst die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht.

4 Uhr

Trump verklagt BBC auf bis zu zehn Milliarden Dollar

US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung gegen die BBC wahr gemacht und eine Milliardenklage gegen den britischen Sender eingereicht. Die Klageschrift ging bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida ein. Es geht um eine Klagesumme von zehn Milliarden Dollar – bisher war von einem Betrag zwischen einer und fünf Milliarden Dollar die Rede gewesen.

Hintergrund ist der Streit um eine TV-Sendung. Es geht um einen Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021, den der Sender für die Sendung «Panorama» verwendet hatte. Die Ausstrahlung erfolgte kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, bei der Trump die Demokratin Kamala Harris besiegte. Für die Sendung hatte die BBC Passagen aus unterschiedlichen Teilen der damaligen Rede Trumps an seine Anhänger aneinander geschnitten. An jenem Tag war es in der US-Hauptstadt Washington zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol gekommen, wo der Wahlsieg von Trumps damaligem Widersacher, dem Demokraten Joe Biden, offiziell bestätigt werden sollte. Trump – damals nach seiner ersten Amtszeit (2017-2021) abgewählt, aber noch im Amt – wiederholte in seiner Rede die mehrfach widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Nach der Rede stürmten Trumps Anhänger den Sitz des Parlaments.

Die BBC räumte als Reaktion auf Trumps Kritik Fehler ein. Unbeabsichtigt sei in der Sendung der Eindruck entstanden, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt. Dadurch könne es so wirken, als habe Trump direkt zu Gewalt aufgerufen. Der Sender entschuldigte sich auch bei ihm. Der Fall wurde als massgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness angegeben.

Trumps Anwaltsteam hatte der BBC in einem Brief gedroht, man werde Klage einreichen, sollte sich der Sender nicht entschuldigen, die Sendung zurückziehen und eine Entschädigung zahlen. Die BBC erklärte zwar, die Sendung werde nicht mehr ausgestrahlt. Eine Entschädigung wollte der Sender aber nicht zahlen. Für eine Verleumdungsklage sah das Medienunternehmen aus mehreren Gründen keine Grundlage.

Dienstag, 16. Dezember 2025, 1.58 Uhr

Trump will Freilassung von Hongkonger Verleger Lai erreichen

US-Präsident Donald Trump setzt sich für die Freilassung des seit rund fünf Jahren inhaftierten Verlegers Jimmy Lai ein, der als Symbolfigur der Demokratiebewegung in Hongkong gilt. Zum jüngsten Urteil gegen Lai, der am Montag wegen angeblicher Verstösse gegen das nationale Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen worden war und ein Unterstützer Trumps ist, sagte der Republikaner: «Es tut mir so leid.» Er habe mit Chinas Staatschef Xi Jinping darüber gesprochen «und ihn gebeten, seine Freilassung in Erwägung zu ziehen». Lai sei nicht gesund, sagte Trump vor Journalisten. «Er ist ein älterer Mann, und es geht ihm nicht gut. Daher habe ich diese Bitte geäussert. Wir werden sehen, was passiert.»

Der 78-jährige Medienmogul war von einem Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone für schuldig befunden worden, sich über Jahre hinweg an Verschwörungen gegen die Regierung in Peking und die Führung in Hongkong beteiligt zu haben. Nach Darstellung der Richter verfolgte der Gründer der prodemokratischen Zeitung «Apple Daily» das Ziel, auf den «Sturz der Kommunistischen Partei Chinas» hinzuwirken. Kritiker sprachen von einem politisch motivierten Verfahren und frei erfundenen Anklagepunkten – China weist diesen Vorwurf zurück und verbittet sich jegliche Einmischung. Das Strafmass wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Lai droht lebenslange Haft.

Unklar blieb, wann Trump mit Chinas Staats- und Parteichef Xi sprach. Laut Berichten, die sich auf Beamte des Weissen Hauses beriefen, soll Trump bereits vor Wochen bei seinem Treffen mit Xi in Südkorea die Freilassung Lais gefordert haben. Schon während des Wahlkampfs in den USA hatte Trump im Oktober 2024 in einem Podcast versprochen: «Ich werde ihn da raus bekommen.»

US-Aussenminister Marco Rubio kritisierte, mit dem Urteil würden von Peking vorgegebene Gesetze durchgesetzt, die all jene zum Schweigen bringen sollten, die sich für Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einsetzen. Das Sicherheitsgesetz in der früheren britischen Kronkolonie richtet sich gegen die prodemokratische Opposition und Aktivitäten, welche Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Rubio verwies auf Berichte, wonach sich der Gesundheitszustand Lais während seiner mehr als 1800 Tage andauernden Haft erheblich verschlechtert habe. Der Minister forderte die Behörden auf, Lai aus humanitären Gründen freizulassen. Lai sitzt bereits seit rund fünf Jahren im Gefängnis und wurde in der Zwischenzeit in anderen Fällen zu Haftstrafen verurteilt.

22.53 Uhr

Trump-Dekret: USA stufen Fentanyl als «Massenvernichtungswaffe» ein

Im Kampf gegen Drogen stufen die USA das Schmerzmittel Fentanyl als «Massenvernichtungswaffe» ein. Präsident Donald Trump unterzeichnete dazu in Washington ein Dekret. «Keine Bombe hat eine solche Wirkung», sagte Trump über das Opioid. «Jedes Jahr sterben 200'000 bis 300'000 Menschen, soweit wir wissen.»

In dem Trump-Dekret heisst es, illegal gehandeltes Fentanyl ähnele «eher einer chemischen Waffe als einem Betäubungsmittel». Hunderttausende Amerikaner seien an Überdosen gestorben. «Die Möglichkeit, Fentanyl als Waffe für konzentrierte, grossangelegte Terrorangriffe durch organisierte Gegner einzusetzen, stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar», ist darin weiter zu lesen. Die US-Behörden werden mit dem Erlass befugt, gegen die Bedrohung durch Fentanyl und seine Vorläufersubstanzen vorzugehen. So soll etwa das Justizministerium Ermittlungen veranlassen und das Ministerium für Inlandsicherheit Schmugglernetzwerke offenlegen.

Die Trump-Regierung wirft vor allem Mexiko, Kanada und China vor, den Fentanyl-Schmuggel in die USA zu begünstigen. Zwischenzeitlich hatten die USA deshalb hohe Strafzölle auf Produkte aus diesen Ländern verhängt. Diese Länder werden in dem Dekret allerdings nicht namentlich genannt.

Für den Begriff «Massenvernichtungswaffen» fehlt eine allgemein anerkannte oder völkerrechtlich bindende Definition. Er erinnert an den Irakkrieg vor gut 20 Jahren, als die USA dem damaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein den Besitz solcher Waffen vorwarfen.

21.40 Uhr

Serbischer Minister wegen Immobilienprojekt von Kushner-Firma angeklagt

Die serbische Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität hat Kulturminister Nikola Selakovic wegen eines Immobilienprojekts angeklagt, das mit Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Verbindung steht. Dem Minister und drei weiteren Personen werden Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Wann ein Prozess beginnen könnte, war noch unklar.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein im Kosovokrieg 1999 zerbombter Militärkomplex im Zentrum Belgrads, der unter Denkmalschutz steht, aber zu einem Luxuskomplex umgebaut werden soll. Die serbische Regierung hatte im vergangenen Jahr einen 99-jährigen Pachtvertrag mit dem Immobilienentwickler Affinity Global Development in den USA unterzeichnet. Firmengründer Kushner bestätigte damals Berichte, wonach sein Unternehmen das Projekt im Umfang von 500 Millionen Dollar finanzieren will. Es würde ein Hochhaushotel, luxuriöse Apartments, Büroflächen und Geschäfte umfassen. Selakovic und andere sollen den Denkmalschutzstatus für das Gelände illegal aufgehoben haben, indem sie Unterlagen fälschten.

Die serbische Regierung unterstützt das Projekt, das aber bei Experten im In- und Ausland und in der serbischen Öffentlichkeit auf heftigen Widerstand stösst. Kritiker halten das Gebäude für ein architektonisches Denkmal und für ein Symbol des Widerstands gegen die von den USA geführten Bombardierungen, mit denen die Nato den damaligen Präsidenten Slobodan Milosevic nach 78 Tagen schliesslich zwang, sein hartes Vorgehen gegen die separatistischen Albaner im Kosovo zu beenden. Die Anti-Nato-Stimmung in Serbien ist nach wie vor stark, und viele Serben reagieren besonders empfindlich auf die Rolle der USA bei der Erneuerung des Militärgebäudes.

21.10 Uhr

Sprungbrett nach Venezuela? Trinidad und Tobago öffnet Flughäfen für US-Militärflugzeuge

Update 23.45 Uhr: Inmitten des Konflikts zwischen den USA und Venezuela hat der karibische Inselstaat Trinidad und Tobago US-Militärflugzeugen die logistische Nutzung seiner Flughäfen erlaubt. Der aus zwei Inseln bestehende Staat liegt nur wenige Kilometer von der Küste des südamerikanischen Venezuela entfernt.

Venezuela wiederum erklärte die Zusammenarbeit mit Trinidad im Erdgasbereich für beendet, weil das Land sich am «Diebstahl des venezolanischen Erdöls» beteiligt habe. Konkret warf die Regierung in Caracas dem Nachbarland vor, an der Stürmung eines Öltankers vor der venezolanischen Küste durch US-Einheiten beteiligt gewesen zu sein. Wie genau dies geschehen sein soll, teilte das venezolanische Aussenministerium in seiner Erklärung nicht mit.

Wie das Aussenministerium von Trinidad und Tobago seinerseits mitteilte, wurde den USA eine Genehmigung zur Nutzung der Flughäfen für Zwecke wie Nachschub und Wechsel von Personal in den kommenden Wochen erteilt. Trinidad und Tobago hatte bereits gemeinsame Militärübungen mit den USA abgehalten und die Installation eines Radarsystems auf der Insel Tobago durch das US-Militär genehmigt.

Mit Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und Soldaten baut Washington seit Monaten seine Militärpräsenz in der Karibik aus. Offiziell gibt die US-Regierung den Kampf gegen Drogenkartelle als Grund für ihr Eingreifen an. Der autoritär regierende Machthaber von Venezuela, Nicolás Maduro, wirft Washington hingegen vor, einen Regimewechsel in dem ölreichen Land erzwingen zu wollen und es auf dessen Ölreserven abgesehen zu haben. Erst vor wenigen Tagen hatten die US-Küstenwache und andere Einheiten vor Venezuela einen Öltanker unter ihre Kontrolle gebracht. Laut dem US-Justizministerium wurde der Tanker für den Transport von sanktioniertem Öl aus Venezuela und dem Iran genutzt.

12.49 Uhr

«Alles, was sie haben, ist Geschichte»: Trumps Triumphbogen wird viel besser als der in Paris

Vince Haley ist der Direktor des United States Domestic Policy Council, mit dem sich der US-Präsident über die Innenpolitik berät. Doch nun hat er eine neue Kernaufgabe, auf die er sich konzentrieren soll: Der Republikaner ist der neue Verantwortliche für den Bau des Trumphbogens in Washington, den sich sein Boss wünscht.

«[Der Trumphbogen] ist etwas, das so besonders ist», verkündet der 79-Jährige gestern im Weissen Haus. «Er wird wie der in Paris sein, aber ich bin ehrlich mit euch: Er wird ihn wegpusten – in jeder Hinsicht. [...] Nichts kann damit mithalten.» Washington sei die einzige wichtige Stadt auf der Welt, die kein solches Bauwerk habe, meint Trump.

Trump mischt Englisch und Französisch: Man kenne ja vor allem den «Arc de triumph» in der französischen Hauptstatdt, plaudert der Präsident weiter. «Den werden wir übertreffen – ich denke, um Längen. Alles, was sie haben, ist Geschichte.» Es sei das einzige, bei dem man nicht mithalten könne. «Aber igrnedwann haben wir das auch.»

.@POTUS recognizes longtime staffer and Domestic Policy Council Director @vincehaley:

"I put Vince in charge of the triumphal arch. We're building an arc like the Arc de Triomphe, and we're building it by the Arlington bridge... opposite the Lincoln Memorial." 👀 pic.twitter.com/zZvDgBHW0a

— Rapid Response 47 (@RapidResponse47) December 14, 2025

«Seit 200 Jahren» warte Amerika auf diesen Triupbogen. «Ich glaube, der Bürgerkrieg ist dazwischenghekommen», weiss Trump. In Richtung «Vince» Haley sagt er, der möge doch die offenbar bereits vorhandene Plände mit dem National Trust for Historic Preservation besprechen., der das bauliche Erbe der USA im Suge hat.

10.16 Uhr

Schüsse an US-Uni: Verhafteter wieder freigelassen – Trump sagt: «Dinge passieren»

Nach tödlichen Schüssen an einer Elite-Universität im US-Bundesstaat Rhode Island soll die kürzlich festgenommene Person wieder aus dem Gewahrsam entlassen werden.

2 Tote, 8 VerletzteSchüsse an amerikanischer Elite-Uni – Polizei jagt Schützen

Die Beweise deuteten nach weiteren Ermittlungen in eine andere Richtung, sagte Generalstaatsanwalt Peter F. Neronha gestern Abend auf einer Pressekonferenz. Der Bürgermeister der Stadt Providence, Brett Smiley, erklärte, die Person solle in Kürze entlassen werden.

«Wir wissen, dass dies wahrscheinlich neue Ängste in unserer Gemeinschaft hervorrufen wird», sagte Smiley. Man gehe aber weiterhin davon aus, dass keine Gefahr für die Menschen in Providence bestehe. Es bleibe dennoch bei einer verstärkten Polizeipräsenz in der Stadt und auf dem Campus.

Trump on the shooting at Brown University: “Things can happen”

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— Aaron Rupar (@atrupar.com) 14. Dezember 2025 um 19:05

Er bat um Hinweise wie Videos des Geschehens. «Unsere Ermittlungen zu dieser schrecklichen Tat dauern an.» Ein bewaffneter Täter hatte vorgestern an der Brown University zwei Studenten getötet und mehrere verletzt.

No parent wants this text. Thinking of the Brown University community.

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— Frank Figliuzzi (@frankfigliuzzi.bsky.social) 14. Dezember 2025 um 01:54

Vorgestern Abend hatte die Polizei zunächst ein Video veröffentlicht, das eine schwarz gekleidete Person zeigte. Das Gesicht war nicht zu erkennen. Der mutmassliche Schütze hatte das Universitätsgelände demnach zu Fuss verlassen und war dann über Stunden flüchtig gewesen – sein Motiv ist bislang ungeklärt.

Unter den mehr als 400 Polizisten im Einsatz waren auch Einsatzkräfte der Bundespolizei FBI. Die Ermittler hatten gestern Morgen dann bekanntgegeben, dass eine Person in Gewahrsam genommen worden sei.

Sonntag, 14. Dezember

Ein Tag ganz ohne Trump-Ticker

Das gab es lange nicht: ein Tag ohne Breaking News von Donald Trump. Ist an sich eigentlich auch eine Meldung wert!

14.45 Uhr

US-Botschafter Kushner empfängt französische Rechtspopulisten Le Pen und Bardella

Vor dem Hintergrund der französischen Präsidentschaftswahl 2027 hat der US-Botschafter in Paris, Charles Kushner, Marine Le Pen und Jordan Bardella vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) empfangen. Er habe sich gefreut, von beiden mehr über das Wirtschafts- und Sozialprogramm der Partei und «ihre Ansichten über das, was Frankreich erwartet», zu erfahren, schrieb Kushner am Freitag im Onlinedienst X.

I appreciated the chance to learn from @MLP_officiel and @J_Bardella about the RN’s economic and social agenda and their views on what lies ahead for France. pic.twitter.com/ouC2MtPgez

— Ambassador Charles Kushner (@USAmbFrance) December 12, 2025

In Frankreich wird im Frühjahr 2027 ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt. Le Pen trat bisher drei Mal erfolglos als Präsidentschaftskandidatin des RN an. Falls die 57-Jährige in ihrem Berufungsverfahren wegen Veruntreuung von EU-Geldern erneut verurteilt wird, soll statt ihrer Bardella bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten.

Kushner hatte zuvor den möglichen Präsidentschaftskandidaten und Ex-Premierminister Edouard Philippe von der Mitte-Rechts-Partei Horizons empfangen und mit diesem über sein mögliches Programm gesprochen. Mitte November hatte der US-Botschafter den Chef der konservativen Republikaner und Innenminister Bruno Retailleau getroffen.

13 Uhr

Von wegen «Mamdani-Effekt»: In New York werden mehr Luxus-Wohnungen verkauft

Vor der Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York hatten seine Gegner gewarnt, im Fall eines Wahlsieges des Demokraten würden insbesondere gutbetuchte Einwohner die Metropole verlassen – und vor dem Sozialisten zum Beispiel nach Florida fliehen.

Doch von diesem «Mamdani-Effekt» ist nichts zu sehen, berichtet «Newsweek» unter Berufung auf Daten verschiedener Maklerfirmen. Demnach habe der Verkauf von Luxus-Immobilien, die mehr als 4 Millionen Dollar kosten, vom Oktober zum November bei einem Anbieter um 31 Prozent zugelegt.  Bei einem Konkurrenten seien es 25 Prozent gewesen.

«Wenn es Leute gibt, die nach Florida oder in einen anderen Bundesstaat ziehen wollen, um den Steuern zu entgehen, und diese älter oder in Pensionierung sind, wird das vielleicht ein kleiner Anstoss sein», sagt Maklerin Donna Olshan, «aber insgesamt werden die meisten Leute einfach an Ort und Stelle bleiben.»

Dass die Leute aus New York fliehen würden, nennt sie «ziemlich lächerlich».

11.33 Uhr

Kambodscha schliesst Grenze

Im Konflikt mit Thailand hat die kambodschanische Regierung den gemeinsamen Grenzübergang vollständig geschlossen. Die Massnahme beinhalte sämtliche Ein- und Ausreisen und sei mit sofortiger Wirkung gültig, sagte ein Sprecher des kambodschanischen Innenministeriums. Begründet wurde die Massnahme mit dem eigenen Landesschutz.

Der erneut entflammte Grenzkonflikt zwischen den zwei südostasiatischen Staaten hält mittlerweile den sechsten Tag in Folge an. Thailands Ministerpräsident Charnvirakul schrieb am Morgen auf Facebook, man werde die Militäraktionen fortsetzen, «bis wir keine Gefahr und Bedrohung mehr für unser Land und unser Volk sehen. Das möchte ich klarstellen».

11.17 Uhr

«Kein akkurates Verständnis der Lage»: Thailand lässt Trump alt aussehen – und greift an

Die Kämpfe an der Grenze zwischen Kambodscha und Thailand gehen auch heute weiter. Das kambodschanische Verteidigungsministerium teilte mit, thailändische Kampfjets hätten am Morgen Luftangriffe geflogen.

Das thailändische Militär berichtete, in einer zivilen Gegend in der Provinz Sisaket seien Raketen eingeschlagen. Dadurch seien zwei Zivilisten schwer verletzt worden.

Thailand liess wissen, man habe keiner Waffenruhe zugestimmt – entgegen der Behauptung von US-Präsident Donald Trump, dass sich Thailand und Kambodscha auf eine Feuerpause geeinigt hätten.

Ta Krabey Temple was destroyed this week during the latest round of fighting along the Cambodia-Thailand border. According to Cambodia’s Ministry of Culture and Fine Arts, the destruction occurred on 8 December 2025 amid Thai air and artillery operations in the area. The Ministry… pic.twitter.com/bzcI3jf21L

— Jacob in Cambodia 🇺🇸 🇰🇭 (@jacobincambodia) December 12, 2025

Der thailändische Aussenminister Sihasak Phuangketkeow sagte heute, einige Kommentare Trumps spiegelten «kein akkurates Verständnis der Lage wider». Die kambodschanische Regierung hat sich bislang nicht zu Trumps Aussagen geäussert.

Trump hatte gestern nach einem Gespräch mit dem thailändischen Ministerpräsidenten Anutin Charnvirakul und dem kambodschanischen Regierungschef Hun Manet mitgeteilt, es gebe eine Einigung auf einen Neustart der Waffenruhe.

«Sie haben zugestimmt, sämtlichen Beschuss ab heute Abend einzustellen und zum ursprünglichen Friedensabkommen zurückzukehren, das mit mir und ihnen mit Hilfe des großssartigen Ministerpräsidenten von Malaysia, Anwar Ibrahim, geschlossen wurde», teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.

Thailand always claims that Cambodia opened fire first—but what the fuck is this? How can you talk about peace with actions like this? Attacking at 2 a.m. for what, while Cambodian people were sleeping?

You are completely out of mind right now Siam.

Thailand is the source of… pic.twitter.com/4aqZ8jn9ea

— Jing (@Jing_jing544) December 12, 2025

Die jüngsten Kämpfe waren durch ein Scharmützel am 7. Dezember ausgelöst worden. Bei diesem wurden zwei thailändische Soldaten verletzt. Mit dem Beschuss zerbrach eine Waffenruhe, mit der fünftägige Gefechte im Juli beendet wurden. Trump hatte sich für die von Malaysia vermittelte Feuerpause von damals eingesetzt.

Bei den jüngsten Gefechten sollen rund zwei Dutzend Menschen getötet worden sein. Hunderttausende wurden auf beiden Seiten der Grenze vertrieben. Das thailändische Militär berichtete, elf thailändische Soldaten seien ums Leben gekommen.

Kambodscha habe Schätzungen zufolge 165 Soldaten verloren. Kambodscha selbst hat keine Zahlen zu Opfern unter seinen Militärangehörigen genannt. Doch seien mindestens elf Zivilisten getötet und 76 verwundet worden, hiess es.

10.37 Uhr

Haarige Epstein-Umfrage 

Mehr als zwei Drittel der Teilnehmenden einer US-Umfrage glauben, die Regierung sei bei Epstein nicht ehrlich: 70 Prozent denken laut Reuters/Ipsos, dass die Regierung Informationen über Mittäter des Pädophilen zurückhält. Bei den Republikanischen Wählern sind es noch 62 Prozent. 62 Prozent gehen davon aus, dass allgemein Informationen verheimlicht würden. Bei den Republikanern sind es noch 56 Prozent.

Trump mit sechs FrauenUS-Demokraten veröffentlichen neue Epstein-Fotos

Insgesamt würden nur 23 Prozent der Befragtenangeben, sie seien damit einverstanden, wie Trump mit dem Fall umgeht. Das sind wenig, jedoch mehr als im Juli, als es noch 17 Prozent gewesen seien. Die Zustimmung der republikanischen Wählern stieg von 44 auf 53 Prozent.

8.21 Uhr

Legt sich Greene mit Johnson an?

Marjorie Taylor Greene will im Januar ihr Abgeordneten-Mandat niederlegen, doch angeblich plant die bei Donald Trump in Ungnade gefallene 51-Jährige einen letzten Coup, der dem Präsidenten nicht gefallen wird.

«MS Now» (früher MSNBC) berichtet, dass Greene daran arbeite, den Sprecher des Repräsentantenhauses abzusetzen. Dazu müsste sie neun Republikanerinnen oder Republikaner überreden, sich gegen Mike Johnson zu stellen.

«Marjorie geht auf die Mitglieder zu, um auf neun zu kommen, die den Sprecher stürzen werden», sagt eine der Quellen. «Und wenn wir uns nicht an die Arbeit machen, Trumps Agenda zu kodifizieren, kann alles passieren.

Auch wenn es Kritik an Johnson gebe, habe das Vorhaben relativ wenig Aussicht auf Erfolg, schreibt «MS Now». Auf Nachfrage habe Greene gesagt, sie gebe «derzeit keine Interviews dazu».

Ein Parteikollege bestätigt «MS Now», dass «meherere Republikaner sauer auf Mike Johnson» seien. Greene sagte zudem gegenüber CNN: «Man sieht, wie republikanische Frauen den Redner direkt angreifen, weil er uns ins Abseits stellt und uns nicht ernst nimmt».

Die Republikanerin Elise Stefanik verrät dem «Wall Street Journal», sie glaube nicht, dass Johnson «die Stimmen für den Sprecher-Job bekommen würde, wenn es morgen eine namentliche Abstimmung gäbe»: «Ich glaube, dass die Mehrheit der Republikaner für eine neue Führung stimmen würde. So gross ist das Thema schon.»

Samstag, 13. Dezember 2025 - 7.15 Uhr

Trump redet von einem Ende der Kämpfe – Thailands Premier weiss nichts davon

Thailand und Kambodscha haben sich nach den Worten von US-Präsident Donald Trump zur Einstellung der Kämpfe bereiterklärt. Trump sagte, er habe mit Kambodschas Ministerpräsidenten Hun Manet und Thailands Ministerpräsidenten Anutin Charnvirakul telefoniert, sie hätten sich darauf geeinigt, alle Kampfhandlungen «ab heute Abend einzustellen», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Unklar blieb, auf welche Zeitzone er sich bezog. In der Region war es zum Zeitpunkt des Posts bereits Nacht. Die beiden Länder selbst bestätigten die Einigung zunächst nicht.

«Beide Länder sind bereit für FRIEDEN und die Fortsetzung des Handels mit den Vereinigten Staaten von Amerika», schrieb Trump weiter. Er wolle auch dem malaysischen Regierungschef Anwar Ibrahim für seine Unterstützung bei den Gesprächen danken.

Die Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha an mehreren Fronten der Grenze dauern seit Tagen an. Hintergrund ist ein jahrzehntelanger Streit um Gebietsansprüche. Beide Staaten beschuldigen sich gegenseitig, eine zuletzt geltende Waffenruhe im Gebiet entlang der etwa 800 Kilometer langen gemeinsamen Grenze zuerst verletzt zu haben.

Die Kämpfe haben über 500'000 Bewohner der Region in die Flucht getrieben und mehr als 20 Menschen das Leben gekostet, darunter mehrere Zivilisten. Zudem gab es Hunderte Verletzte infolge der Gefechte. Bereits im Juli hatten beide Länder nach schweren Kämpfen eine Waffenruhe vereinbart.

Ende Oktober unterzeichneten sie in Anwesenheit Trumps in Malaysia eine gemeinsame Erklärung, die Schritte zu einem dauerhaften Frieden vorsah. Doch im November wurde die vereinbarte Feuerpause nach einem neuerlichen Vorfall an der Grenze erst einmal ausgesetzt. Seit dem vergangenen Sonntag hat sich die Lage nochmals verschärft.

Thailand’s Prime Minister Anutin Charnvirakul said he "does not remember" the peace agreement with Cambodia that was reached with Trump’s mediation. en.apa.az/asia/thai-pr...

[image or embed]

— WarTranslated (Dmitri) (@wartranslated.bsky.social) 9. Dezember 2025 um 17:42

Thailands Ministerpräsident Anutin Charnvirakul widersprech jedoch der Aussage, es gebe eine Aussicht auf eine Waffenruhe. Nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump erklärte der Regierungschef vor Journalisten in Bangkok, Kambodscha müsse zuerst das Feuer einstellen.

Die Partei, die das Waffenruheabkommen verletzt habe, sei diejenige, die ihr Verhalten korrigieren müsse – «nicht die Partei, die angegriffen wurde», sagte er örtlichen Medien zufolge weiter. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die jüngste Eskalation begonnen zu haben.



Trumps Vermittlung verpufft – Wie der Grenzkonflikt Tausende Kambodschaner entwurzelt

Erneut fliehen tausende Kambodschaner vor Gefechten an der thailändischen Grenze. Mütter, Kinder und Familien suchen Schutz in provisorischen Lagern – viele ohne zu wissen, ob sie zurückkehren können. Donald Trump will vermitteln.

11.12.2025

23.40 Uhr

20 Bundesstaaten verklagen US-Regierung wegen teurer Arbeitsvisa

Kalifornien und 19 andere zumeist demokratisch regierte US-Bundesstaaten haben die Regierung von Präsident Donald Trump wegen Visa für Arbeitnehmer verklagt, auf die eine Gebühr von 100'000 Dollar erhoben wird. Das teilte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta mit. Die Regelung verstosse eindeutig gegen das Gesetz, da die massive Gebühr über das hinausgehe, was der Kongress genehmigt habe.

Das sogenannte H-1B-Visum ermöglicht es Unternehmen, qualifizierte Beschäftigte wie Ärzte, Programmierer oder Pflegepersonal ins Land zu holen. Bislang war es für einige Tausend US-Dollar zu haben und kostet nun 100'000 Dollar (rund 80'000 Franken). Die neue Gebühr würde für Arbeitgeber eine kostspielige Hürde darstellen. Bonta erklärte, Kalifornien wisse, dass qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt den Bundesstaat voranbrächten. Die von Trump eingeführte «illegale Gebühr von 100'000 Dollar für H-1B-Visa» verursache unnötige finanzielle Belastungen für öffentliche Arbeitgeber und verschärfe den Arbeitskräftemangel in Schlüsselbranchen.

Die Visagebühr sei für alle Bundesstaaten verheerend und gefährde auch die Qualität der Bildung, erklärte Bonta. So herrsche in den Vereinigten Staaten ein landesweiter Lehrermangel, etwa in den Bereichen Naturwissenschaften und Fremdsprachen. Trump hatte vor wenigen Tagen eine noch teurerer Eintrittskarte in die USA verkündet – die «Trump Gold Card» für eine Million US-Dollar (rund 800'000 Franken). Damit können sich Vermögende aus dem Ausland ab sofort ein Aufenthaltsrecht in den USA erkaufen.

22.33 Uhr

Erster Einwanderer aus USA in das Kosovo abgeschoben

Erstmals ist ein Migrant aus einem Drittland von den USA in das Kosovo abgeschoben worden. «Eine Person ist in der Republik Kosovo angekommen und hat gemäss den geltenden Rechtsvorschriften vorübergehenden Schutz erhalten», teilte das kosovarische Innenministerium der Nachrichtenagentur AP mit.

Das Kosovo hatte sich im Juni bereiterklärt, vorübergehend bis zu 50 Migranten aufzunehmen, die aufgrund neuer, strengerer Einwanderungsbestimmungen der USA aus den Vereinigten Staaten abgeschoben werden sollen. Von dort aus soll ihnen gemäss der Vereinbarung eine sichere Rückkehr in ihr Heimatland ermöglicht werden.

Aus welchem Land die abgeschobene Person stammte, wurde nicht mitgeteilt. Unklar war auch, wann die übrigen vereinbarten Abschiebungen folgen könnten. Die US-Regierung hatte einige Migranten aus Drittländern in den vergangenen Monaten auch in afrikanische Staaten abgeschoben.

20.54 Uhr

Admiral gibt Kommando nach tödlichen US-Angriffen ab

Ein Admiral der US-Marine hat das Kommando über Angriffe auf mutmassliche Drogentransporte aus Venezuela abgegeben. Admiral Alvin Holsey, der die US-Militäroperationen in Lateinamerika leitete, trat nach einem Jahr im Amt zurück. Normalerweise bleiben die Kommandeure drei bis vier Jahre in dieser Position. Holsey übergab die Führungsaufgaben im Rahmen einer Zeremonie im Hauptquartier des US-Südkommandos nahe Miami an seinen ranghöchsten Stellvertreter, Generalleutnant Evan Pettus von der Luftwaffe.

In seiner Abschiedsrede erwähnte Holsey weder die Angriffe auf die Boote noch die Gründe für seinen vorzeitigen Rücktritt. Er appellierte an seinen Nachfolger, die langjährigen Partnerschaften in der Region zu wahren und sich entschieden für die gemeinsamen Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. «Um ein vertrauenswürdiger Partner zu sein, müssen wir glaubwürdig, präsent und engagiert sein», sagte Holsey.

Holseys überraschender Rücktritt wurde im Oktober vom Pentagon bekannt gegeben, mehr als einen Monat nach Beginn der Angriffe auf mutmassliche Drogenboote in der Karibik und im östlichen Pazifik. Bei den Einsätzen kamen bisher mindestens 87 Menschen ums Leben. Die Zeremonie verlief zurückhaltender als frühere Verabschiedungen. Sie fand im Freien vor wenigen Zuschauern und ohne Verteidigungsminister Pete Hegseth statt, weil Präsident Donald Trump noch keinen Nachfolger für Holsey nominiert hat, der anschliessend vom Senat bestätigt werden muss.

Der US-Kongress hat parteiübergreifende Untersuchungen zu den Angriffen auf Boote eingeleitet. Bei einem davon wurde zunächst ein Boot versenkt. Als sich zwei Überlebende an die Trümmer klammerten, wurden sie bei einem zweiten Angriff getötet. Holsey informierte in dieser Woche Kongressabgeordnete über das Vorgehen. Experten für Kriegsrecht, Menschenrechtsgruppen und sogar einige von Trumps Verbündeten im Kongress zweifeln an der Rechtmässigkeit der Angriffe. In der Vergangenheit wurden solche verdächtigen Transporte auf See gestoppt, die Insassen von der US-Küstenwache festgenommen und zur Strafverfolgung in die USA gebracht.

19.47 Uhr

Regierung hebt Sanktionen gegen brasilianischen Bundesrichter auf

Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes und dessen Ehefrau Viviane Barci de Moraes aufgehoben. Auch ihre Anwaltskanzlei, in der die Immobilien der Familie verwaltet werden, sei von der Sanktionsliste genommen worden, hiess es in einer entsprechenden Mitteilung. Warum die Massnahmen gestrichen wurden, war zunächst unklar. Bislang waren Vermögenswerte der Personen in den Vereinigten Staaten wegen der Sanktionen eingefroren.

De Moraes hatte ein Strafverfahren gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro geleitet. Bolsonaro war daraufhin zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden.

US-Präsident Donald Trump – einem wichtigen Verbündeten Bolsonaros – war das sauer aufgestossen: In den vergangenen Monaten verhängte er als Reaktion darauf Zölle von 50 Prozent auf zahlreiche Produkte aus dem südamerikanischem Land und belegte de Moraes und Menschen in dessen Umfeld mit Sanktionen.

«Alexandre de Moraes ist verantwortlich für eine repressive Kampagne der Zensur, willkürlicher Verhaftungen und politisierter Strafverfolgungen – unter anderem gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro», sagte US-Finanzminister Scott Bessent damals. Bolsonaros Sohn, der Abgeordnete Eduardo Bolsonaro, bedauerte die Entscheidung, die Sanktionen nun wieder aufzuheben, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete.

18.36 Uhr

Klage gegen US-Präsident Trump wegen Ballsaal im Weissen Haus

US-Präsident Donald Trump ist wegen seiner Pläne für den Bau eines grossen Ballsaals im Weissen Haus mit einer Klage konfrontiert. Der National Trust for Historic Preservation, der sich für den Erhalt historischer Gebäude einsetzt, forderte in seiner Klage eine Prüfung der Entwürfe des Projekts mit der Möglichkeit für Stellungnahmen der Öffentlichkeit und eine Zustimmung durch den Kongress. Bis dahin sollten die Bauarbeiten gestoppt werden.

Trump hatte für den Neubau den Ostflügel des Weissen Hauses abreissen lassen. Eine Genehmigung der National Capital Planning Commission, die für Bauarbeiten an Regierungsgebäuden verantwortlich ist, lag nicht vor. Sie soll vor Jahresende Pläne des Neubaus erhalten.

Der National Trust argumentierte in seiner Klage, dass Trump durch die beschleunigte Umsetzung des Projekts gegen mehrere Gesetze verstossen und gleichzeitig seine verfassungsmässigen Befugnisse überschritten habe, indem er für ein Projekt dieser Grössenordnung keine Zustimmung des Kongresses eingeholt habe.

Im Ostflügel des Weissen Hauses waren traditionell die Büros der First Lady und ihrer Mitarbeiter untergebracht. Der Ballsaal, der an seiner Stelle entstehen soll, hat eine Fläche von rund 8360 Quadratmetern und ist damit deutlich grösser als das Weisse Haus selbst. Nach Angaben von Trump soll der Saal 999 Personen fassen können. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf etwa 300 Millionen Dollar – mehr als ursprünglich angenommen.

11:41 Uhr

Auch zweite Klage gegen Trump-Feindin James scheitert

Das US-Justizministerium hat sich bei seinem Vorgehen gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eine weitere Abfuhr eingefangen.

Ein Geschworenengremium im US-Bundesstaat Virginia lehnte gestern eine erneute Anklage gegen James ab, wie zwei Quellen der Nachrichtenagentur AP sagten. Erst vor wenigen Tagen hatte sich eine andere Grand Jury in Norfolk geweigert, Anklage gegen die Juristin zu erheben, die sich den Zorn von Präsident Donald Trump zugezogen hat.

James hatte im vergangenen Jahr in einem Zivilverfahren erreicht, dass der heutige Präsident und seine Trump Organization wegen Finanzbetrugs verurteilt wurden. Es laufen aber noch Berufungsverfahren.

Das Justizministerium wirft James Bankbetrug vor, weil sie bei einem Hauskauf 2020 ihre neue Immobilie fälschlicherweise als Erstwohnsitz angegeben habe. Dadurch soll sie günstige Darlehenskonditionen erhalten haben. James weist das zurück und spricht von einem Racheakt Trumps.

BREAKING: The Justice Department again fails to re-indict New York Attorney General Letitia James, an AP source says.

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— The Associated Press (@apnews.com) 11. Dezember 2025 um 21:34

US-Bezirksrichterin Cameron McGowan Currie wies die Anklage im November zurück, weil die vom Justizministerium damit beauftragte Staatsanwältin Lindsey Halligan rechtswidrig eingesetzt worden sei. Das Ministerium kann jedoch erneut eine Anklage beantragen.

Über die Zulassung entscheidet ein Grand Jury genanntes Geschworenengremium, das die Beweismittel prüft. Eine Ablehnung ist äusserst selten. James' Anwalt Abbe Lowell sagte, die zweite Anklageablehnung binnen einer Woche zeige, dass das Justizministerium die Finger von den Vorwürfen hätte lassen sollen.

«Dieser Fall war bereits ein Schandfleck für den Ruf des Ministeriums und wirft beunruhigende Fragen nach seiner Integrität auf», sagte er. «Jeder weitere Versuch, diese diskreditierten Anklagen wieder aufleben zu lassen, wäre eine Verhöhnung unseres Rechtssystems.»

Ob das Justizministerium noch einen dritten Anlauf unternimmt, blieb zunächst offen.

10.54 Uhr

Dänischer Geheimdienst sieht in Trumps Amerika ein Sicherheitsrisiko

Der dänische Geheimdienst hat seinen «Ausblick 2025» veröffentlicht: In dem Bericht hält der Forsvarets Efterretningstjeneste, also der Verteidigungsnachrichtendienst, fest, dass sich die USA unter Donald Trump ihre Eigeninteressen stark priorisieren und «ihre wirtschaftliche und technologische Stärke als Machtinstrument nutzen».

«Die Vereinigten Staaten setzen wirtschaftliche Macht ein, auch in Form von Drohungen mit hohen Zöllen, um ihren Willen durchzusetzen, und schliessen den Einsatz militärischer Gewalt nicht mehr aus, auch nicht gegen Verbündete», heisst es mit Blich auf Grönland weiter.

«Die zunehmende Konzentration der USA auf den Pazifischen Ozean führt auch zu einer Verunsicherung über die Rolle des Landes als Hauptgarant für die Sicherheit in Europa», ist weiter zu lesen. «Die veränderte Politik der USA stellt hohe Anforderungen an die Rüstung und die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern, um die Abschreckung gegen Russland zu stärken.»

8.08 Uhr

Iran und Russland skeptisch angesichts Öltanker-Beschlagnahmung

Im Konflikt zwischen den USA und Venezuela hat der Iran Washington «staatliche Piraterie» in der Karibik vorgeworfen. Teheran reagierte damit auf die Beschlagnahme eines Tankschiffs, das Öl aus Venezuela geführt haben soll.

Der Fall stelle eine «offenkundige Missachtung des Völkerrechts» sowie einen eklatanten Verstoss gegen Prinzipien der maritimen Sicherheit und Seefahrt dar, sagte Aussenamtssprecher Ismail Baghai einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge. Der Iran und Venezuela gelten als Verbündete.

Auch Russlands Aussenminister äussert sich skeptisch: «Ich hoffe wirklich, dass die Vereinigten Staaten, obwohl sie sich für berechtigt halten, solche Operationen durchzuführen, aus Respekt vor anderen Mitgliedern der Weltgemeinschaft irgendwie erklären werden, welche Fakten sie zu solchen Aktionen veranlasst haben», wird Sergej Lawrow zitiert.

WATCH: U.S. forces seize oil tanker off the coast of Venezuela

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— BNO News (@bnonews.com) 10. Dezember 2025 um 23:11

Das US-Finanzministerium hatte gestern Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor verhängt. Am Vortag hatten die US-Küstenwache und weitere Einheiten vor der Küste Venezuelas einen Öltanker gestoppt.

Das autoritär regierte Venezuela ist stark vom Export abhängig, verfügt über grosse Erdölvorkommen und liefert diese wie der Iran vor allem an den US-Rivalen China. Präsident Nicolás Maduro wirft Washington vor, es vor allem auf das Öl abgesehen zu haben und einen Machtwechsel in Caracas zu forcieren.

Auch Irans Marinestreitkräfte haben in der Strasse von Hormus, einer 55 Kilometer breiten Meerenge zwischen Iran und dem Oman, immer wieder ausländische Öltanker festgesetzt.

Sie gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport. Inwieweit der Iran Venezuela im Konflikt gegen die USA unterstützen kann, ist unklar. Zwischen beiden Ländern liegen mehr als 6000 Seemeilen und rund 12'000 Kilometer Luftlinie.

7.53 Uhr

Letterman: Late-Night-Hosts verteidigen Demokratie

David Letterman zeigt sich zufrieden damit, keine Late-Night-Show mehr zu moderieren. «Ich bin so froh, aus diesem Schlamassel heraus zu sein», sagte der US-Moderator bei «Jimmy Kimmel Live». Letterman moderierte jahrzehntelang die «Late Show with David Letterman».

An Moderator Jimmy Kimmel gerichtet fügte der 78-Jährige an, «Menschen wie du und wie Stephen und wie Seth» leisteten «so hervorragende Arbeit leisten bei der Verteidigung unserer Demokratie». Stephen Colbert und Seth Meyers moderieren wie Jimmy Kimmel Late-Night-Shows in den USA.

«Ich denke, so muss es sein in einer Demokratie, die anscheinend derart kaputt ist», sagte Letterman. Zuvor nannte er seinen Gastgeber den «Anführer des Widerstands», worauf Kimmel entgegnete: «ein total ineffektiver Anführer des Widerstands, ja».

Das Gespräch erschien nur wenige Tage nach der Nachricht, dass Jimmy Kimmel seinen TV-Vertrag verlängert hat. Im September war es zu einer rund einwöchigen Zwangspause gekommen: Der Disney-Konzern, zu dem der Sender ABC zählt, hatte die Sendung aufgrund von Kimmels Äusserungen über den tödlichen Angriff auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt.

Begründet wurde das damit, eine angespannte Situation im Land nicht weiter anheizen zu wollen. Die vorübergehende Absetzung befeuerte eine Debatte um die Meinungs- und Pressefreiheit in den USA.

7.36 Uhr

Trump unterzeichnet Verordnung gegen KI-Regeln

US-Präsident Donald Trump will per Verordnung verhindern, dass Bundesstaaten eigene Regelungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) erlassen.

Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regeln könne die aufstrebende Branche behindern, während sie im Wettbewerb mit China um technologische Vorherrschaft stehe, sagte Trump, als er den Erlass gestern unterzeichnete.

Mitglieder beider Parteien im Kongress sowie Bürgerrechts- und Verbraucherschutzgruppen hatten zuvor mehr Regulierung gefordert und argumentiert, es gebe bislang nicht genügend Kontrollmechanismen für die mächtige Technologie.

Trump entgegnete, dass es im globalen Wettlauf um die KI-Vormachtstellung «nur einen Gewinner geben» werde. Er betonte, dass China seinen Unternehmen durch zentrale Genehmigungsstellen einen Vorteil verschaffe. «Wir stehen vor grossen Investitionen», erklärte er, aber 50 verschiedene Genehmigungen von 50 verschiedenen Bundesstaaten einzuholen, sei schlicht unmöglich.

Die Verordnung weist die Justizministerin an, eine Task Force zu bilden, die gegen bundesstaatliche KI-Gesetze vorgehen soll. Das Handelsministerium soll zudem eine Liste problematischer Regeln erstellen. Bundesstaaten, die eigene KI-Gesetze erlassen, müssen demnach Einschränkungen bei Mitteln aus dem Breitband-Ausbauprogramm und anderen Förderprogrammen befürchten.

6.57 Uhr

Diese 4 Staaten will Trump angeblich aus der EU herausbrechen

Von der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA hat es laut «Defense One» eine Version gegeben, die nicht öffentlich geworden ist. Darin bekunden die USA angeblich, dass sie vier Staaten aus der Europäischen Union herausbrechen wollen.

Neue US-StrategieTrump lässt Europa fallen – Putin gefällt das

Österreich, Italien, Polen und Ungarn sind demnach Washingtons Kandidaten: «Wir sollten Parteien, Bewegungen und intellektuelle und kulturelle Persönlichkeiten unterstützen, die Souveränität und die Erhaltung/Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen anstreben und gleichzeitig pro-amerikanisch sind», wird aus dem Papier zitiert.

Auch die Neuordnung und Reduzierung der G7 ist demnach ein Ziel des Weissen Hauses. Anvisiert werde eine neue G5 mit dem Mitlgiedern USA, China, Russland, Indien und Japan. Die USA dementieren allerdings den Wahrheitsgehalt dieses Berichts.

«Es gibt keine alternative, private oder geheime Version», sagt Sprecherin Anna Kelly gegenüber «Defense One». «Präsident Trump ist transparent und hat seine Unterschrift auf eine NSS gesetzt, die die US-Regierung eindeutig anweist, die von ihm festgelegten Prinzipien und Prioritäten umzusetzen.»

Kelly fügt hinzu, dass ««alle anderen sogenannten ‹Versionen› von Leuten durchgesickert sind, die dem Präsidenten fern stehen und die, wie dieser ‹Reporter›, keine Ahnung haben, wovon sie reden.»

4.30 Uhr

Zollverhandlungen: Mehr Spielraum für Bundesrat?

Der Bundesrat könnte bei den Zollverhandlungen mit Trump laut «Tamedia» mehr Spielraum erhalten. Aus dem Papier zum Verhandlungsmandat, das der Aussenpolitischen Kommission derzeit vorliege, gehe hervor, dass Guy Parmelins Wirtschaftsdepartement «ermächtigt» werden soll, «weitere Themenbereiche in die Verhandlungen aufzunehmen, sofern dies für das Erreichen der Verhandlungsziele angezeigt ist». Dafür brauche es das Einverständnis der anderen Departementsvorstehenden. Parlamentarier würden zwar informiert, könnten aber nicht mehr Stellung dazu beziehen, hiess es weiter.

3.39 Uhr

Freilassung des Salvadorianers Kilmar Ábrego García

Der Salvadorianer Kilmar Ábrego García ist nach der Anordnung eines US-Gerichts auf freien Fuss gesetzt worden. Ábrego García sei am Donnerstag (Ortszeit) kurz vor 17 Uhr freigelassen worden, teilte sein Anwalt Simon Sandoval-Moshenberg der Nachrichtenagentur AP mit. Er plane, nach Maryland zurückzukehren, wo seine US-amerikanische Frau und sein Kind auf ihn warteten. Sandoval-Moshenberg erklärte, er sei bereit, seinen Mandanten gegen weitere Abschiebungsversuche zu verteidigen, auch wenn die Zukunft ungewiss sei. Er gehe jedoch davon aus, dass die US-Regierung erneute Schritte zur Abschiebung unternehmen werde.

BREAKING: Kilmar Abrego Garcia is being released from ICE detention in Pennsylvania after a federal judge ordered his release, his attorney Simon Sandoval-Moshenberg tells me.

"They’re booking him out as we speak."

— Camilo Montoya-Galvez (@camiloreports) December 11, 2025

Ein Gericht hatte zuvor die sofortige Freilassung des durch Präsident Donald Trumps Abschiebepraktiken bekannt gewordenen Salvadorianers angeordnet. Die Einwanderungsbehörde ICE müsse Ábrego García, der im März angeblich versehentlich nach El Salvador abgeschoben worden war und erst nach Monaten zurückkehren konnte, freilassen, während über seinen Einspruch gegen eine erneute Abschiebung entschieden werde, urteilte Richterin Paula Xinis. «Seit Ábrego Garcías Rückkehr aus der unrechtmässigen Haft in El Salvador wurde er erneut ohne rechtmässige Befugnis inhaftiert», schrieb die Richterin. «Aus diesem Grund wird das Gericht Ábrego Garcías Antrag auf sofortige Entlassung aus der ICE-Haft stattgeben.»

Die stellvertretende Chefin des Ministeriums für Inlandsicherheit, Tricia McLaughlin, kritisierte die Entscheidung der Richterin scharf. Sie sprach von einem «offenkundigen richterlichen Aktivismus» einer Richterin, die unter der Obama-Regierung ernannt worden sei. Die Anordnung entbehre jeder gültigen Rechtsgrundlage, und man werde weiterhin mit allen Mitteln vor Gericht dagegen kämpfen, sagte sie.

Sandoval-Moshenberg erklärte, die Richterin habe klargestellt, dass die Regierung niemanden ohne rechtliche Befugnis auf unbestimmte Zeit inhaftieren könne und dass sein Mandant «mehr ertragen habe, als irgendjemand jemals ertragen sollte».

2.16 Uhr

Nach Tanker-Stürmung: Trump spricht erneut über baldige Landeinsätze

Nach der Beschlagnahme eines Öltankers vor der Küste Venezuelas durch das US-Militär hat US-Präsident Donald Trump erneut ohne konkrete Angaben baldige Bodeneinsätze angekündigt. «Es wird bald auch an Land beginnen», sagte der Republikaner im Weissen Haus. Er nannte allerdings weder Venezuela noch andere Länder beim Namen. Auch, um was für US-Einsätze es gehen könnte, liess Trump offen. Unmittelbar davor hatte er indirekt über die seit Wochen andauernden tödlichen US-Angriffe auf Boote mit angeblichen Drogenschmugglern in der Karibik gesprochen.

Der Republikaner hatte ausführlich auf eine Frage eines Journalisten geantwortet zum Hintergrund der Beschlagnahme des Öltankers vor der Küste Venezuelas am Vortag. Bereits in den vergangenen Wochen hatte der US-Präsident von Landeinsätzen in der Region gesprochen, die «sehr bald» beginnen sollten. Zuletzt entgegnete er im Interview des Nachrichtenportals «Politico» auf die Frage nach einer möglichen amerikanischen Bodeninvasion in Venezuela, er wolle weder etwas bestätigen noch ausschliessen. Vor einiger Zeit hatte Trump bereits öffentlich bestätigt, dass er auch verdeckte Einsätze des Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela genehmigt habe.

Die US-Küstenwache und andere Einheiten hatten am Mittwoch vor der Küste Venezuelas einen Öltanker unter ihre Kontrolle gebracht. Der autoritär regierende Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, wirft den USA vor, es bei der Eskalation des Konflikts vor allem auf dieses Öl abgesehen zu haben und einen Machtwechsel in Caracas erzwingen zu wollen. Trump sagte unlängst, Maduros Tage als Präsident seien gezählt.

Auf die Frage des Journalisten, ob der Hintergrund der Öltanker-Beschlagnahme Drogen oder Öl sei, antwortete Trump auch: «Es geht um viele Dinge.» Er warf Venezuela erneut vor, «Millionen» Menschen von Gefängnissen, Gangs, dem Drogendealer-Milieu und psychischen Einrichtungen in die USA gelassen zu haben. Die US-Regierung verfolgt in der zweiten Amtszeit Trumps eine scharfe Abschiebepolitik. Trump sagte auch über das Land - ohne näher darauf einzugehen: «Sie haben uns schlecht behandelt, und ich schätze, jetzt behandeln wir sie auch nicht besonders gut.»

1.48 Uhr

Trump: Rede mit China und Russland über Denuklearisierung

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit China und Russland über Denuklearisierung, also atomare Abrüstung gesprochen. «Ich habe mit China darüber gesprochen. Ich habe mit Russland darüber gesprochen. Und ich denke, das wäre etwas, was wir gerne tun würden, und sie würden es auch gerne tun, und ich denke, Russland würde es gerne tun», sagte Trump bei einem Treffen im Weissen Haus.

Auf den Hinweis eines Reporters, dass Russland erklärt habe, es sei unmöglich, den Abrüstungsvertrag New Start rechtzeitig vor dessen Auslaufen im Februar 2026 neu auszuhandeln, antwortete Trump, ihm sei etwas anderes gesagt worden. Der 2010 zwischen den USA und Russland geschlossene Vertrag zur nuklearen Abrüstung wurde 2021 letztmalig um fünf Jahre verlängert. Er sieht eine Reduzierung der Atomsprengköpfe und der Trägersysteme vor.

Ende Oktober sorgte Trump mit der überraschenden Ankündigung einer sofortigen Wiederaufnahme von Atomwaffentests für Aufsehen. Aber auch da erklärte er, dass mit Russland über eine Denuklearisierung gesprochen werde. Damals sagte Trump, falls etwas in dieser Richtung unternommen werden sollte, werde man China hinzuziehen.

1.14 Uhr

Republikaner in Indiana stellen sich gegen Trump

Trotz starken Drucks von US-Präsident Donald Trump hat der von seinen Republikanern dominierte Senat im Bundesstaat Indiana eine Neuzuschnitt von Wahlkreisen zugunsten der konservativen Partei abgelehnt. Mit 31 zu 19 Stimmen stimmte der Senat gegen eine entsprechende Vorlage des Abgeordnetenhauses, mit der sich die Republikaner bei künftigen Wahlen wahrscheinlich mehr Mandate im Repräsentantenhaus in Washington hätten sichern können.

Trump reagierte enttäuscht: In anderen Bundesstaaten habe es geklappt mit dem Neuzuschnitt der Wahlkreise, nur jetzt nicht in Indiana, beklagte er kurz nach der Abstimmung bei einem Termin im Weissen Haus. Der Präsident hatte sich stark für das politisch umstrittene Vorhaben eingesetzt und mehreren republikanischen Senatoren öffentlich – und namentlich – gedroht, er werde bei den nächsten Vorwahlen Gegenkandidaten unterstützen, wenn sie nicht in seinem Sinne abstimmen sollten. Der republikanische Gouverneur von Indiana, Mike Braun, schrieb auf X, er sei sehr enttäuscht, dass sich «eine kleine Gruppe fehlgeleiteter Senatoren» mit den Demokraten im Senat gegen Trumps Führung verbündet habe.

I am very disappointed that a small group of misguided State Senators have partnered with Democrats to reject this opportunity to protect Hoosiers with fair maps and to reject the leadership of President Trump. Ultimately, decisions like this carry political consequences. I will…

— Governor Mike Braun (@GovBraun) December 11, 2025

In anderen Bundesstaaten wie Texas und North Carolina hatten sich die Republikaner dem Willen des Präsidenten gebeugt und einen Neuzuschnitt gebilligt. Auf diese Weise wollen die Republikaner ihre Position im Repräsentantenhaus stärken. Derzeit verfügen sie in beiden Kammern des US-Kongresses – also im Senat und im Repräsentantenhaus – über knappe Mehrheiten. Im November 2026 werden bei den sogenannten Midterms alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben.

Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen – in den USA als «Gerrymandering» bekannt – werden deren Grenzen so gezogen, dass eine Partei viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zersplittert. Beide Parteien nutzen diese Taktik, um sich bei Wahlen systematisch Vorteile zu verschaffen. Unter Trumps Regierung hat sich der Streit über dieses Vorgehen aber nochmals verschärft.

Gerrymandering erklärtWie sich die US-Politik mit Wahlkreis-Mauscheleien ins eigene Fleisch schneidet

0.10 Uhr

Weisses Haus bringt Öltanker mit Revolutionsgarden in Verbindung

Der von den USA vor der Küste Venezuelas aufgebrachte Tanker ist nach Angaben des Weissen Hauses bekannt dafür, dass er als Teil einer Schattenflotte Schwarzmarkt-Öl an die Revolutionsgarden im Iran liefert. Das Schiff stehe auf einer Sanktionsliste und das Justizministerium habe die Beschlagnahme des Schiffes beantragt, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt.

Unklar blieb in der Erklärung, warum Venezuela Öl an die Revolutionsgarden liefern soll. Der Iran produziert selbst Öl und verfügt über erhebliche eigene Ölreserven.

Auf die Frage, ob es US-Präsident Donald Trump bei den Einsätzen in der Karibik um den Kampf gegen Drogen oder um Öl gehe, sagte Leavitt: «Der Präsident hat einen neuen Ansatz gewählt, den seit geraumer Zeit keine Regierung mehr verfolgt hat, nämlich sich tatsächlich auf das zu konzentrieren, was in unserem eigenen Hinterhof vor sich geht.» Die USA hatten Lateinamerika jahrzehntelang als ihren Hinterhof betrachtet.

Leavitt schloss auch nicht aus, dass es weitere Aktionen gegen Öltanker gibt. Die USA würden nicht tatenlos zusehen, wie sanktionierte Schiffe mit Schwarzmarkt-Öl auf den Meeren unterwegs seien und aus den Erlösen «der Drogenterrorismus von Schurkenstaaten und illegitimen Regimes auf der ganzen Welt finanziert werden».

Die US-Küstenwache und andere Einheiten hatten am Mittwoch vor der Küste Venezuelas einen Öltanker unter ihre Kontrolle gebracht. Venezuela hat riesige Ölvorkommen, ist stark von den Exporteinnahmen abhängig und liefert sein Öl vor allem an den US-Rivalen China. Der autoritär regierende Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, wirft den USA vor, es bei der Eskalation des Konflikts vor allem auf dieses Öl abgesehen zu haben und einen Machtwechsel in Caracas erzwingen zu wollen.

0.05 Uhr

Neue US-Sanktionen gegen Venezuela – Neffen und Schiffe betroffen

Im schwelenden Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela hat das US-Finanzministerium weitere Sanktionen verhängt. So wurden gegen drei Neffen der Ehefrau des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro Strafmassnahmen erlassen, vor allem im Zusammenhang mit Drogenvorwürfen. Die Massnahmen richten sich auch gegen den venezolanischen Ölsektor, der weiterhin das illegitime Regime finanziere, teilte das Ministerium mit. Dazu gehören demnach sechs Reedereien, deren Schiffe venezolanisches Öl transportieren. Auch sechs Schiffe wurden mit Sanktionen belegt – einen Tag, nachdem die USA vor der Küste Venezuelas einen Tanker aufgebracht hatten.

Den von der Regierung als «Narco-Neffen» bezeichneten Männern Franqui Flores und Efrain Campo wird Rauschgiftschmuggel vorgeworfen. Der Dritte, Carlos Flores, wird für seine Arbeit als Regierungsbeamter mit Sanktionen belegt, wie aus der Mitteilung des Ministeriums weiter hervorgeht. Alle drei Personen hätten nun keinen Zugriff mehr auf in den USA liegendes Eigentum und dort befindliche Vermögenswerte. Zudem sind US-Unternehmen Geschäfte jeglicher Art mit ihnen untersagt.

Die US-Regierung baut damit weiter Druck auf die Regierung in Caracas auf: Erst am Mittwoch hatten die US-Küstenwache und andere Einheiten vor der Küste Venezuelas einen Öltanker unter ihre Kontrolle gebracht. Venezuela hat riesige Ölvorkommen, ist stark von den Exporteinnahmen abhängig und liefert sein Öl vor allem an den US-Rivalen China. Der venezolanische Präsident Maduro wirft den USA vor, es bei der Eskalation des Konflikts vor allem auf dieses Öl abgesehen zu haben und einen Machtwechsel in Caracas erzwingen zu wollen.

Mitte Dezember 2017 waren zwei der nun sanktionierten Neffen von Venezuelas First Lady Cilia Flores – Franqui Flores und Efrain Campo – bereits wegen Drogenhandels zu langen Freiheitsstrafen in den USA verurteilt worden. Sie sollten eigentlich für jeweils 18 Jahre in Haft. Im Oktober 2022 wurden Flores und Campo aber freigelassen – im Austausch dafür, dass sieben in Venezuela inhaftierte US-Amerikaner gehen durften.

Freitag, 12. Dezember 2025, 0.01 Uhr

US-Finanzminister unterstellt Caracas Einfuhr von Drogen in die USA

US-Finanzminister Scott Bessent hat Venezuela erneut vorgeworfen, die USA mit Drogen zu «fluten». Dabei gilt das Land gar nicht als Produktionsland von Drogen, sondern als Transitland – vor allem für den europäischen Markt. In die USA gelangen Drogen meist auf anderen Wegen: Das synthetische Opioid Fentanyl, das zu massiven Problemen geführt hat, wird mit Rohstoffen aus China vor allem in Mexiko hergestellt und von dort in die USA geschmuggelt.

Nicolas Maduro and his criminal associates in Venezuela are flooding the United States with drugs that are poisoning the American people. These sanctions undo the Biden Administration’s failed attempt to make a deal with Maduro, enabling his dictatorial and brutal control at the… https://t.co/8wc9KjEfw7

— Treasury Secretary Scott Bessent (@SecScottBessent) December 11, 2025

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