Ukraine-Kredit über 90 Milliarden Euro Wie der EU-Kompromiss zum russischen Vermögen aussieht

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Feiern den Kompromiss: Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen, EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Bild: Keystone

Belgien fürchtete um die Existenz von Euroclear. Bei dem sogenannten Zentralverwahrer wurden nach Sanktionsentscheidungen der Europäischen Union Vermögenswerte der russischen Zentralbank im dreistelligen Milliardenwert immobilisiert. (Archivbild)

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Zeigte sich am Ende mit dem Kompromiss zufrieden: Bundeskanzler Friedrich Merz.

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Feiern den Kompromiss: Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen, EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

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Belgien fürchtete um die Existenz von Euroclear. Bei dem sogenannten Zentralverwahrer wurden nach Sanktionsentscheidungen der Europäischen Union Vermögenswerte der russischen Zentralbank im dreistelligen Milliardenwert immobilisiert. (Archivbild)

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Zeigte sich am Ende mit dem Kompromiss zufrieden: Bundeskanzler Friedrich Merz.

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Happy End für die Ukraine: Das von Russland angegriffene Land bekommt aus der EU dringend benötigtes Geld. Allerdings nicht wie ursprünglich vom deutschen Kanzler Friedrich Merz vorgesehen.

DPA

19.12.2025, 06:24

19.12.2025, 06:32

dpa

Die einen sprachen von einem unverantwortlichen Verstoss gegen internationales Recht – mit unabsehbaren Folgen auch für die europäische Finanzmarktstabilität. Die anderen von einem innovativen und fairen Weg, den Fall der von Russland angegriffenen Ukraine zu verhindern: Über den Plan zur direkten Nutzung von in der EU eingefrorenem Staatsvermögen Russlands wurde wochenlang mit harten Bandagen gestritten. Beim EU-Gipfel in Brüssel kam es nun zum Showdown und am Ende zu einem gesichtswahrenden Kompromiss für alle Seiten. Ein Überblick in Fragen und Antworten:

Das neue Konzept sieht vor, der Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro zu gewähren. Er soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden zwei Jahren decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Ohne Geld aus der EU droht das Land ab dem zweiten Quartal in den Staatsbankrott zu rutschen.

Die EU will das Geld zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen und es dann an die Ukraine weiterreichen. Die Absicherung soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt erfolgen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben allerdings ausgehandelt, nicht an den Kosten beteiligt zu werden.

Doch. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nach dem Gipfel: «Die EU behält sich ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.»

Das von Kanzler Merz bevorzugte Konzept sah vor, dass sich die EU bei verschiedenen Finanzinstituten Geld leiht, über das Russland wegen Sanktionsentscheidungen der EU derzeit nicht verfügen kann. Dieses Geld sollte dann in Form von Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Die EU hätte sich also kein Geld auf den Finanzmärkten leihen müssen. Insgesamt sollte es dabei um bis zu 210 Milliarden Euro gehen.

Offiziell nicht. In der Gipfelerklärung zum Thema werden der Ministerrat und das Europäische Parlament aufgefordert, die Arbeiten an dem Modell fortzusetzen. Eine Umsetzung ist vorerst aber eigentlich nicht mehr notwendig.

Die belgische Regierung blockierte das Vorhaben mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. Sie sah unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt. Vor allem fürchtete sie dabei auch um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das dem belgischen Staat jährlich hohe Steuereinnahmen beschert. Hier wird der Grossteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet. Als Risiko wurde weiterhin genannt, dass ein Schiedsgericht das Vorgehen als illegale Enteignung wertet und internationale Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt verlieren.

Nein. Belgiens Regierungschef Bart De Wever hätte ungeachtet der Gefahren zugestimmt, wenn es einen Schutzmechanismus gegeben hätte, der alle Risiken zeitlich und finanziell unbefristet abdeckt. Nach Angaben von Diplomaten waren aber unter anderem Paris und Rom nicht bereit, die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. 

EU-Ratspräsident António Costa sieht dieses Risiko nicht. «Unser Ziel ist nicht, den Krieg zu verlängern. Im Gegenteil: Die heutigen Entscheidungen sind ein entscheidender Beitrag, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen», sagte er nach dem Gipfel.

Merz: Entscheidende Tage für Europa

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler: «Ja, wir haben zwei entscheidende Tage für Europa vor uns. Es sind vor allem zwei grosse Themen, die wir heute und morgen entscheiden müssen. Zum einen die weitere Unterstützung der Ukraine. Sie kennen meine Position. Ich möchte, dass wir die eingefrorenen russischen Vermögenswerte dafür nutzen. Ich sehe keine bessere Option als genau die. Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können. Ich verstehe die Bedenken, die es bei einigen Mitgliedstaaten gibt, vor allen Dingen bei der belgischen Regierung, aber ich hoffe, dass wir sie gemeinsam ausräumen können und dass wir uns auch gemeinsam auf einen Weg begeben können, aus dieser Europäischen Union ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit gegenüber Russland zu zeigen. Und wie notwendig das ist, zeigen ja auch die Reaktionen des russischen Präsidenten in den letzten Stunden. Das zweite grosse Thema, das wir entscheiden müssen, heute und morgen, ist die Zustimmung der Europäischen Union zu dem abgeschlossenen Abkommen mit Südamerika, das Mercosur-Abkommen. Zur Erinnerung, darüber wird jetzt seit 25 Jahren verhandelt. Jetzt ist es Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Wenn die Europäische Union glaubwürdig bleiben will in der Handelspolitik auf der Welt, dann müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden und die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt und dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident morgen nach Südamerika reisen und dieses Abkommen unterzeichnen. Ich hoffe sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt. Ich bin zuversichtlich, aber wir werden noch eine längere Diskussion zu beiden Themen im Europäischen Rat heute haben.»

18.12.2025