Wie die Klimaseniorinnen: Mann mit körperlicher Behinderung verklagt Österreich

Darum geht’s

• Der Österreicher Mex Müllner lebt mit einer speziellen Form von Multipler Sklerose und ist bei Temperaturen über 30 Grad nahezu vollständig gelähmt.
• Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klagt er gegen sein Heimatland, weil er die Klimapolitik des Landes für unzureichend hält und seine Menschenrechte verletzt sieht.
• Ein Urteil steht noch aus. Der EGMR hat jedoch bereits 2024 im Fall der Schweizer Klimaseniorinnen entschieden, dass unzureichender Klimaschutz Menschenrechte verletzen kann.

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Bei Temperaturen über 30 Grad ist der Österreicher Mex Müllner nahezu vollständig gelähmt. Er ist am Uhthoff-Phänomen erkrankt, einer speziellen Form von Multipler Sklerose. Steigende Temperaturen beeinträchtigen die Fähigkeit seiner Nerven, Signale an die Muskeln zu übertragen.

Vor fünf Jahren hat Müllner beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Klage gegen sein Heimatland Österreich eingereicht wegen «Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel».

Für alle zu heiss

«Im Moment ist es mir zu heiss», sagt Müllner im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. «Irgendwann wird es für alle zu heiss sein – und in den letzten Tagen haben wir gesehen, dass es für alle zu heiss war.» Man sei bereits an einem Punkt angelangt, von dem er dachte, er würde erst in zehn Jahren erreicht. «Ich würde nicht sagen, dass die Regierung nichts tut, sondern aus meiner Sicht einfach nicht genug – sie könnte mehr tun, sie sollte mehr tun», sagt er weiter.

Lehrpersonen schlagen Alarm

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In seiner Beschwerde argumentiert Mex Müllner, dass die unzureichende Klimapolitik Österreichs seine Rechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Insbesondere das Recht auf Privat- und Familienleben sowie das Recht auf wirksame Beschwerden.

Die steigenden Temperaturen würden seine Bewegungsfreiheit massiv beeinträchtigen, da er bereits ab 25 Grad seine Wohnung kaum mehr verlassen kann und ab 30 Grad auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen ist. Dies führe zu erheblicher sozialer Isolation und beeinflusse sein Privatleben.

Auch hätten Österreicher*innen momentan keine Möglichkeit, den Staat zur Verantwortung zu ziehen, wenn er seine Klimaschutzverpflichtungen nicht einhält. Ein Erfolg dieser Klage könnte Österreich dazu zwingen, ein rechtliches Verfahren für Bürger zu schaffen, um Klimaschutzmaßnahmen einzufordern.

Unterstützt wird Müllner bei seiner Klage unter anderem von der Österreichischen Multiple-Sklerose-Gesellschaft.

«Lösung, die die Welt rettet»

Bei der Klage geht es dem Mitte-40-Jährigen nicht in erster Linie um ihn selbst. «Ich möchte nicht, dass der österreichische Staat eine Klimaanlage in meinem Zuhause installiert», sagt er. «Ich möchte eine Lösung, die die Welt rettet – die die Welt als bewohnbaren Ort für die Menschheit erhält.»

Ein Urteil könnte bedeuten, dass Österreich verbindliche, überprüfbare Klimaziele verabschieden, wirksame Beschwerdemechanismen schaffen und konkrete Massnahmen zur Emissionsminderung umsetzen muss.

Welche Massnahmen braucht es nun?

Das bedeutet das historische Klimaurteil für die Schweiz

Die Entscheidung des EGMR im Fall Mex Müllner gegen Österreich steht noch aus. Im Fall der Schweizer Klimaseniorinnen hat der EGMR jedoch bereits im April 2024 klar gemacht, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist. In einem historischen Urteil hatte der EGMR entschieden, dass die Schweiz die Menschenrechte der Seniorinnen verletzt habe, weil sie zu wenig gegen den Klimawandel unternimmt.

Dem Verein Klimaseniorinnen gehören über 3000 Frauen im Pensionsalter an. Sie hatten ihre Klage im November 2016 eingereicht. Nach Ablehnung durch alle nationalen Instanzen, inklusive Bundesgericht, zogen sie die Klage im Dezember 2020 vor den EGMR.