Frankreich Wie weiter in Syrien? Gipfel in Paris sucht Weg für Übergang

Mehr als zehn Jahre Bürgerkrieg, ein Regimesturz im Eiltempo und ein gespaltenes und vom Krieg gezeichnetes Land: Die Voraussetzungen für einen friedlichen Übergang in Syrien sind kompliziert.

Keystone-SDA

13.02.2025, 06:24

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Eine hochrangige internationale Konferenz in Paris will am Nachmittag versuchen, Wege zur Stabilität in dem arabischen Land zu finden. Neben Gastgeber Frankreich sind auch die Türkei, die USA, arabische Staaten, die Vereinten Nationen und die Europäische Union vertreten. Aus Deutschland wird Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Gipfel teilnehmen.

Land weiter gespalten

Gastgeber Frankreich will bei dem Gipfel zunächst die Anstrengungen für die Zukunft Syriens bündeln. Der Élysée-Palast betonte, es gehe um einen friedlichen und repräsentativen Übergang, der Souveränität und Sicherheit garantiere. Denn auch nach der Flucht von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad und dem Sturz seiner Regierung ist Syrien faktisch gespalten. Im Nordosten kämpfen Türkei-nahe Kräfte und kurdische Milizen um strategisch wichtige Gebiete. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die militärisch als besiegt gilt, ist weiterhin im Land aktiv und verfügt schätzungsweise über 2.000 bis 3.000 Kämpfer.

Syrien will Ende von Sanktionen näherkommen

Auch der Wiederaufbau, dessen Kosten auf mindestens 250 bis 400 Milliarden US-Dollar geschätzt werden, dürfte ein zentrales Thema des Treffens sein. Syrien ist in weiten Teilen zerstört, die Wirtschaft im Land ist seit Beginn des Bürgerkriegs um 85 Prozent geschrumpft. 70 Prozent der Bevölkerung leben in Armut und etwa 80 Prozent sind nach UN-Angaben dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Frankreich hofft, diese Hilfe durch den Gipfel besser koordinieren zu können.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hatte mehrfach die Aufhebung der Sanktionen gefordert, die sich gegen die Assad-Regierung und Wirtschaftssektoren, von denen diese profitierte, richteten. Frankreich hatte sich in der EU für Lockerungen starkgemacht. Die USA und die EU haben zwar die Lockerung einiger Strafmassnahmen in Aussicht gestellt oder angekündigt. Einen klaren Fahrplan für die Aufhebung gibt es von EU-Seite bisher aber nicht.

Paris will zudem die Frage der Übergangsjustiz und den Kampf gegen Straflosigkeit zur Sprache bringen. Vorschläge der Zivilgesellschaft sollen diskutiert werden.

Frankreich seit Langem besonders mit Syrien verbunden

Die Konferenz in Paris hat für Syrien auch deshalb grosse Bedeutung, weil das historisch verbundene Frankreich beim Wiederaufbau eine herausragende Rolle spielen könnte. Frankreich war nach Auflösung des Osmanischen Reiches Mandatsmacht in Syrien und im benachbarten Libanon. Von 1920 bis 1946 kontrollierte Paris damit etwa Wirtschaft und Bildung im Land.

Aus französischer Sicht unterstützte das Land seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 die Bestrebungen der syrischen Bevölkerung. Es erklärte den Sturz Assads zur Priorität, schloss sich dem US-Bündnis zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als erstes Land an und lieferte der Opposition, die den Kampf gegen den IS unterstützte, auch Waffen. Der IS hatte in Frankreich mehrere schwere Terroranschläge und -angriffe verübt, unter anderem 2015 in Paris.

Übergangspräsident nicht dabei

Obwohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa jüngst nach Frankreich einlud, wird dieser nicht an der Konferenz teilnehmen. Ohnehin führt ihn die EU weiterhin auf der Terror-Liste. Stattdessen wird Syriens Aussenminister Assad al-Schaibani in Paris erwartet.