Politik Wieder Proteste gegen geplante Rentenreform in Frankreich

Erneut sind in zahlreichen französischen Städten Tausende aus Protest gegen die geplante Rentenreform auf die Strasse gegangen. Kundgebungen gab es am Dienstag zum Beispiel in Bordeaux, Rennes, Montpellier und Toulouse. Zeitgleich kam es auch wieder zu Streiks – etwa bei der Bahn, in Schulen und im Energiesektor.

Frankreichs Mitte-Regierung unter Staatschef Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Die Anhebung der nötigen Einzahldauer für eine volle Rente will sie beschleunigen. Ausserdem sollen Einzelrentensysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen abgeschafft werden.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf volle Rente zu haben, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung so belassen. Die Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro anheben.

Der Regierung zufolge ist die Reform notwendig, weil das Rentensystem auf ein Defizit zuläuft. Die Gewerkschaften finden die Reformpläne ungerecht. Vergangene Woche brachten sie nach Angaben des Innenministeriums mehr als 1,27 Millionen Menschen auf die Strasse. Die Gewerkschaft CGT sprach von etwa 2,8 Millionen, die sich an Streiks und Protest beteiligten.

Mittlerweile ist das Vorhaben im Plenum der Nationalversammlung zur Prüfung angekommen. Die Beratung soll noch bis Ende nächster Woche dauern. Die Regierung hat in der Parlamentskammer keine eigene Mehrheit und hofft auf Zustimmung der konservativen Républicains. Auch dort gibt es aber Vorbehalte. Noch steht keine Mehrheit.