USA Wird die US-Hauptstadt Washington der 51. Bundesstaat?

Sogar die Autokennzeichen sind in der US-Hauptstadt Washington ein Zeichen des Protests: «End Taxation without Representation» (in etwa: Schluss mit Besteuerung ohne Vertretung) stanzen die Behörden in Grossbuchstaben auf die Nummernschilder. Die gut 700 000 Hauptstadtbewohner müssen Steuern zahlen, sind aber nicht stimmberechtigt im Kongress vertreten. Das hat historische Gründe, die auch im Rassismus verwurzelt sind. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden wollen Washington nun zum 51. Bundesstaat der USA machen und den Bürgern dort volles Stimmrecht geben – allerdings nicht nur aus selbstlosen Motiven.

Keystone-SDA

08.05.2021, 11:17

SDA

WARUM DIE HAUPTSTADT KEINE STIMME HAT

Abgeordnete und Senatoren werden nach der Verfassung nur von den 50 Bundesstaaten in die beiden Kammern im mächtigen Kongress entsandt. Das US-Parlament kann nicht nur Gesetze beschliessen, den Haushalt verabschieden und Kriege erklären, es hat beispielsweise auch bei der Besetzung wichtiger Regierungs- oder Richterposten das letzte Wort. Washington – genauer: der District of Columbia oder Washington, D.C. – gehört als Bundesdistrikt keinem Bundesstaat an. Diese Entscheidung wurde bewusst gefällt, bevor Washington Ende des Jahres 1800 Hauptstadt wurde: Nach leidvoller Erfahrung sollte der neue Sitz der Regierung frei von jeglichem Einfluss von Bundesstaaten sein.

DIE HOCHBURG DER DEMOKRATEN

Heute ist Washington eine Bastion der Demokraten. Bei der Präsidentenwahl im vergangenen November kam der damalige republikanische Amtsinhaber Donald Trump auf gerade einmal 5,4 Prozent der Stimmen. Als Bundesstaat würde Washington einen Abgeordneten ins Repräsentantenhaus entsenden und zwei Senatoren stellen. Dass es sich dabei um Demokraten handeln würde, ist ausgemachte Sache. Bei knappen Wahlergebnissen könnten sie das Zünglein an der Waage sein. Wenig überraschend also, dass die Republikaner Sturm gegen das Vorhaben laufen.

«ANGST VOR SCHWARZER POLITISCHER MACHT»

Mit Gründung der Hauptstadt vor mehr als 220 Jahren wurde der Distrikt direkt dem Kongress unterstellt. Wenige Monate später wurde den Bewohnern mit einem Parlamentsbeschluss die Teilnahme an Präsidentenwahlen genommen, 1874 waren Kommunalwahlen Geschichte. Um diese Zeit herum war etwa jeder Dritte Washingtoner schwarz, heute ist es fast jeder zweite. Viele Afroamerikaner waren nach dem Ende des Bürgerkrieges und der Sklaverei in die Hauptstadt gekommen. Die «Angst vor schwarzer politischer Macht» habe eine wichtige Rolle dabei gespielt, dass über lange Zeit hinweg alle Versuche abgewehrt wurden, das Wahlrecht zurückzuerlangen, schrieben die Historiker George Derek Musgrove und Chris Myers Asch in einem Bericht im März.

ERSTE PRÄSIDENTENWAHL FÜR WASHINGTONER

Erstmals durften die Hauptstadtbewohner 1964 an einer Präsidentenwahl teilnehmen. Einen gewählten Bürgermeister gibt es erst wieder seit 1975. Im Senat – in den jeder Bundesstaat zwei Senatoren entsendet – ist Washington bis heute gar nicht vertreten. Dem Repräsentantenhaus, in dem die Sitze nach der Bevölkerungszahl der Bundesstaaten verteilt sind, gehört zwar mit der Abgeordneten Eleanor Holmes Norton eine Vertreterin Washingtons an. Die Demokratin hat wegen des Sonderstatus der Hauptstadt aber kein Stimmrecht im Plenum der Kammer.

EIN UNIKUM UNTER DEMOKRATIEN

Norton kritisiert, die USA seien «das einzige demokratische Land, das den Bewohnern der Hauptstadt eine stimmberechtigte Vertretung im nationalen Parlament verweigert». Die Abgeordnete sagt, ihre Arbeit sei dem Ziel gewidmet, Gleichberechtigung für die Menschen zu erreichen, die sie seit 1990 vertritt. Sie ist überzeugt, dass nur ein Weg dahin führen kann: Indem Washington zum Bundesstaat wird. Norton – deren Urgrossvater nach ihren Angaben Sklave auf einer Plantage im angrenzenden Bundesstaat Virginia war – ist ihrem Ziel näher denn je. Ob sie es erreicht, ist dennoch ungewiss.

DAS GESETZ FÜR DEN 51. BUNDESSTAAT

Im April beschloss das Repräsentantenhaus ausschliesslich mit Stimmen der Demokraten einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, aus dem Löwenanteil des jetzigen Hauptstadtdistrikts den 51. US-Bundesstaat mit dem Namen «Washington, Douglass Commonwealth» zu schaffen. Damit würde dem ersten US-Präsidenten George Washington Tribut gezollt, aber auch dem früheren Sklaven Frederick Douglass, der im 19. Jahrhundert einer der prominentesten Aktivisten für die Abschaffung der Sklaverei war. Um der Verfassung genüge zu tun, die einen «Distrikt» unter Kongress-Kontrolle als Regierungssitz vorschreibt, bliebe rund ums Weisse Haus und einige andere Bundeseinrichtungen nur ein kleines Areal mit dem Namen «Capital» ("Hauptstadt") ausgespart.

DER ERSTE STADTSTAAT DER USA?

Kritiker führen verfassungsrechtliche Argumente ins Feld – etwa die Frage, ob der Kongress überhaupt legitimiert wäre, aus dem Distrikt einen Bundesstaat zu machen. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, würde Washington zum ersten Stadtstaat der USA: Flächenmässig wäre es mit Abstand der kleinste Bundesstaat. Gemessen an der Bevölkerung ist Washington allerdings grösser als die Bundesstaaten Wyoming und Vermont, die seit jeher im Kongress vertreten sind. Unterstützer des Vorhabens betonten, dass die Bewohner der Hauptstadt pro Kopf mehr Bundessteuern abführten als jeder Bundesstaat.

«UNVERHOHLENER GRIFF NACH DER MACHT»

Zu den Befürwortern des Gesetzes gehört Präsident Biden. Das Weisse Haus nannte den jetzigen Zustand kürzlich «einen Affront gegen die demokratischen Werte, auf denen unsere Nation gegründet wurde». Kein Zweifel also, dass Biden das Gesetz unterzeichnen würde. Davor steht allerdings noch eine wichtige Hürde: die Zustimmung im Senat.

Derzeit sitzen 50 Demokraten und 50 Republikaner im Senat. Zwar haben die Demokraten dennoch faktisch die Mehrheit, weil Vizepräsidentin Kamala Harris – die zugleich Präsidentin der Parlamentskammer ist – bei einem Patt die ausschlaggebende Stimme abgeben kann. Damit ein Gesetzesentwurf aber überhaupt zur Abstimmung kommt, sind 60 Stimmen notwendig – also auch solche der Republikaner. Deren Unterstützung ist nicht absehbar. Der republikanische Senator Tom Cotton meint, hinter dem Vorhaben der Demokraten stecke vor allem ein Motiv: «ein unverhohlener Griff nach der Macht».