Regierung Wirtschaftsminister ruft Private und Kantone zum Sparen auf

Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat angesichts der Teuerung, steigenden Krankenkassenprämien und Energiepreise an die Eigenverantwortung der Privathaushalte appelliert. Zudem müssten sich die Kantone fragen, wo sie noch sparen könnten, sagte Parmelin im Interview.

«Alle sollten sich fragen, was sie beisteuern könnten», sagte Parmelin im am Samstag publizierten Interview in der «Schweiz am Wochenende». Eine schnelle Hilfe gegen den Verlust der Kaufkraft gebe es nicht.

Als Beispiel nannte er die Prämienverbilligung. «Manche Kantone nutzten ihren Spielraum zu wenig, um den Prämienschock für ihre Bevölkerung abzufedern», sagte der Bundesrat. Doch auch Privathaushalte hätten jedes Jahr die Möglichkeit, die Krankenkasse zu wechseln – und Geld zu sparen.

Auch bei den Energiepreisen sieht er Kantone sowie Gemeinden in der Pflicht. «Sie hätten die Macht zu sagen: Wir geben die Preiserhöhung nur zu einem Teil an die Bevölkerung weiter», sagte er. Es sei ihm bewusst, dass es Investitionen brauche. Doch hätten die Eigner von Energiekonzernen eine Verantwortung.

Nationale Formularpflicht «denkbar»

Als Wirtschaftsminister sieht Parmelin seine eigene Verantwortung insbesondere bei den Mieten. Es wäre laut ihm denkbar, die Formularpflicht auf Bundesebene einzuführen. Damit müssten Vermieterinnen und Vermieter bei einem Wechsel die bisherige Miete offenlegen. «Dies erleichtert es, eine missbräuchliche Mietzinserhöhung anzufechten; zudem ist dies gratis», sagte der SVP-Bundesrat. Bisher gilt die Pflicht nicht in allen Kantonen. Die jüngsten Vorstösse auf kantonaler Ebene kamen dazu aus dem linken Lager.

Zudem beauftragte Parmelin das Bundesamt für Wohnungswesen damit, die Mechanismen zur Festlegung von Mieten zu hinterfragen. Das System der Mietzinsanpassung stamme aus den 1980er-Jahren. «Ist das noch zeitgemäss?», fragte er.

sda