Kiews Gegenvorschlag Wo Selenskyj Trump nachgibt – und wo nicht

Selenskyj zu Wahlen bereit – Verbündete sollen Abstimmung sichern

STORY: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Wahlen innerhalb von drei Monaten bereiterklärt. Voraussetzung sei jedoch, dass die USA, «vielleicht zusammen mit den europäischen Partnern», die Sicherheit der Abstimmung gewährleisteten, sagte er am Dienstag vor Journalisten. Umfragen zufolge sind die Ukrainer zwar gegen eine Abstimmung während des Krieges. Sie wünschen sich jedoch neue Gesichter in der politischen Landschaft, die sich seit den Wahlen 2019 kaum verändert hat. Selenskyjs Angebot folgt Äusserungen von US-Präsident Donald Trump, der die Regierung in Kiew zu einem raschen Friedensschluss, in dem seit fast vier Jahren andauernden Krieg mit Russland drängt. Wahlen sind in der Ukraine unter dem geltenden Kriegsrecht gesetzlich verboten. Selenskyjs Amtszeit ist im vergangenen Jahr abgelaufen, weshalb Kritiker seine Legitimität als Präsident infrage stellen. Aber Selenskyj und andere Regierungsvertreter hatten bislang eine Abstimmung angesichts der russischen Luftangriffe, fast einer Million Soldaten an der Front und Millionen von Vertriebenen zurückgewiesen.

10.12.2025

Kiew will den USA heute ihren Gegenvorschlag zu Donald Trumps Friedensplan präsentieren. Dieser soll auf drei Pfeilern beruhen und einen 20-Punkte-Plan beinhalten. Während Gebietsabtretungen ein Minenfeld bleiben, gibt es einen Vorstoss bei Neuwahlen in der Ukraine.

Philipp Dahm

10.12.2025, 11:33

Philipp Dahm

Die Bombe lässt die «Financial Times» hochgehen – und nicht der russische Geheimdienst: Die US-Zeitung berichtet, dass europäische Geheimdienste ein russisches Sabotagenetzwerk ausgehoben haben.

Es soll geplant haben, Sprengstoff in Frachtflugzeugen explodieren zu lassen, die in die USA fliegen. Dazu sollen Päckchen mit Zündern aus Magnesium von Litauen aus zu Logistik-Zentren von DHL in Polen, Deutschland und Grossbritannien verschickt worden seien.

Die Planungen für die Anschläge hätten sich noch in der ersten Phase befunden, heisst es weiter. In Litauen und Polen werde gegen 20 Personen ermittelt: Der Kopf der Gruppe soll sich nach Aserbaidschan abgesetzt haben – Moskau würde sich nun um seine Repatriierung bemühen.

Experten sagen der «Financial Times», die hybride Kriegsführung würde über das Erwartbare hinausgehen: Es könnte der Vorbereitung eines grösseren Angriffs dienen. Die russischen Geheimdienste würden gezielt nach Schwächen in der Infrastruktur suchen, wird gewarnt.

Trump setzt auf «strategische Stabilität» mit Russland

Ein Nato-Bericht aus dem Jahr 2023 prognostiziert, dass der Kreml im Jahr 2029 bereit ist, den Westen anzugreifen, heisst es weiter. Donald Trump ficht das nicht an: Er will mit Wladimir Putin zusammenarbeiten, um wieder eine «strategische Stabilität» in Europa herzustellen, wie die neue Nationale Sicherheitsstrategie ausweist.

Neue US-StrategieTrump lässt Europa fallen – Putin gefällt das

Skeptisch ist der US-Präsident nicht nur gegenüber der EU, sondern auch gegenüber Kiew. Das zeigt sich in seinem 28-Punkte-Friedensplan, der einer russischen Wunschliste entspricht, wie Kritiker monieren. Nach einer Revision in Brüssel bleiben 19 Punkte übrig – und zu diesem Friedensplan muss Wolodymyr Selenskyj nun Stellung beziehen.

Washington wartet – und in Kiew rauchen die Köpfe. Der ukrainische Präsident sagt am gestrigen Abend, er rechne damit, Trump heute den Gegenvorschlag präsentieren zu können. Dieser bestehe aus drei Elementen: Der erste sei ein Rahmendokument mit 20 Punkten, «das ständig geändert wird».

Drei Eckpfeiler des Gegenvorschlags

Das zweite Element sei ein Papier zu Sicherheitsgarantien und das dritte ein Dokument zum Wiederaufbau. «Das wird wirksam, wenn der Krieg endet oder ein Waffenstillstand erreicht wird», zitiert die dpa Selenskyj. Was sein Gegenvorschlag beinhaltet, darüber kann bloss spekuliert werden.

Indizien liefert seine gestrige Pressekonferenz: Dort räumt Selenskyj ein, dass die USA die Ukraine nicht in der Nato sehen würden. «Aber das ist sicherlich eine zukünftige Frage», deutet der 47-Jährige an, dass Kiew einen Beitritt nicht kategorisch ausschliessen möchte.

Weiter heisst es, dass etwaige Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden sollen. Uneinigkeit herrsche weiter beim Thema Gebietsabtretungen: Die seien eine rein russische Idee, betont Selenskyj. In einem anderen Punkt gibt es dagegen Bewegung.

Kiews erster direkter Kontakt zu Moskau

Es geht um Neuwahlen in der Ukraine, die Trump schon mehrfach gefordert hat. Einerseits sagt Selenskyj: «Die Wahlfrage in der Ukraine hängt in erster Linie von unserem Volk ab. Das ist eine Angelegenheit der Ukrainer, nicht der Menschen anderer Länder.» Zwei Aspekte seien dabei relevant: die Sicherheitslage und die Legalität.

Beim letztgenannten Punkt zeigt sich der Präsident nun flexibel: «Ich habe die Parlamentarier gebeten, Gesetzesvorschläge für mögliche Änderungen des Rechtsrahmens und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts auszuarbeiten.»

Und noch ein interessantes Detail macht Selenskyj bekannt: Er hat erstmals direkt mit Wladimir Putin gesprochen und ihm gesagt, er wolle die Krim zurück und der Nato beitreten. «Ich habe das bei unserem ersten Treffen gesagt. Und ich werde es bei meinem letzten Treffen mit Putin wiederholen», wird der Ukrainer zitiert.

Trump antwortet kryptisch

Dass der Gegenvorschlag im Weissen Haus auf Verständnis und offene Ohren trifft, ist nicht zu erwarten. Vorgestern äussert sich Trump in Washington skeptisch: «Ich muss sagen, dass ich ein bisschen enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat», sagt der 79-Jährige, ohne seine Aussage zu belegen.

Sein Sohn legt einen Tag später auf einer Nahost-Konferenz nach: Don Jr. – selbst beileibe nicht der Inbegriff von Unbestechlichkeit – wirft der Ukraine dabei vor, korrupter als Russland zu sein. Die USA würden nicht länger «den Idioten mit dem Scheckheft» spielen, zitiert ihn der «Guardian»: Es könne gut sein, dass sein Vater die Verhandlungen einfach platzen lasse.

Noch am selben Tag wird der Senior von «Politico» darauf angesprochen: Schmeisst das Weisse Haus vielleicht hin? «Das ist nicht korrekt, aber auch nicht komplett falsch», antwortet der New Yorker kryptisch. Er wiederholt den Vorwurf, Selenskyj habe Sachen nicht gelesen – und bekundet, Russland habe die Oberhand.

«An einem bestimmten Punkt gewinnt im Allgemeinen die Grösse», sagt er mit Blick auf den Aggressor. Wenn sein Vorgänger Joe Biden nicht «350 Milliarden Dollar» in die Ukraine gesteckt hätte, «wäre etwas anderes passiert».  Das Problem sei, dass sich Putin und Selenskyj so sehr hassten, fällt dem US-Präsidenten nach bald vier Jahren Krieg auf.

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Ukraine-Friedensplan: US-Regierung soll Änderungen prüfen

Nach dem Treffen in London: Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben der Staatsführung in Kiew am Dienstag an Washington übermittelt werden. Diese soll deutlich veränderte Züge tragen. Der von der US-Regierung ausgearbeitete Friedensplan sei inzwischen von 28 auf 20 Punkte gekürzt worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er sagt dazu: «Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.»

10.12.2025