Politik Wohin lenkt Frankreich? Präsidentschaftswahl geht in erste Runde

Regiert in Frankreich fünf weitere Jahre Emmanuel Macron oder gibt es einen Umbruch – nach einem Wahlkampf im Schatten des Ukraine-Kriegs geht die französische Präsidentschaftswahl am Sonntag in die erste Runde. Erst sah es nach einem Durchmarsch des Mitte-Politikers Macron in die Stichwahl mit Abstand vor allen Mitbewerbern aus. Nun ist ihm seine Hauptkonkurrentin, die Rechte Marine Le Pen, in Umfragen gefährlich nahe gerückt. Das sagt zwar noch nichts über den letztendlichen Ausgang der Abstimmung in der Stichwahl in zwei Wochen aus. Aber in Berlin, Brüssel und der Wirtschaftswelt möchte man sich nicht ausmalen, dass eine rechte Nationalistin das Ruder im wichtigen Partnerland übernimmt.

Keystone-SDA

10.04.2022, 07:31

SDA

Der 44-jährige Macron, der 2017 als politischer Jungstar Frankreich verzauberte und im Senkrechtstart in den Élyséepalast einzog, nahm trotz durchaus heftigen Gegenwinds, etwa von «Gelbwesten» oder Impfgegnern, entspannt Anlauf auf eine zweite Amtszeit. Die übrigen politischen Lager schickten niemanden ins Rennen, der ihm von Profil oder Programm gleich gefährlich wurde. Lange – und wie sich nun zeigt zu lange – zögerte Macron die Ankündigung seiner Kandidatur hinaus, beliess es bei wenigen Wahlkampfauftritten und setzte kaum inhaltliche Akzente.

Zwar gab ihm sein diplomatisches Bemühen im Ukraine-Konflikt in den Umfragen Auftrieb. Seine Prozente bröckelten aber mit Dauer des Kriegs und dem Spürbarwerden der wirtschaftlichen Folgen. Seine grössten Stärken dürften derzeit die Schwächen seiner meisten Gegner und das Versprechen von Stabilität sein. Dabei hat er auch klare Erfolge am Arbeitsmarkt sowie ein robustes Durchstarten der französischen Wirtschaft nach der Corona-Krise vorzuweisen.

Unterdessen war die 53-jährige Langzeitpolitikerin Le Pen vom Rassemblement National schon lange vor der Wahl um ein gemässigteres Auftreten bemüht und trieb so die «Entteufelung» der von ihrem Vater gegründeten und lange als rechtsextrem verorteten Partei voran. Ihr Ziel dabei war, auch für Schichten in der Mitte wählbar zu werden. Dabei spielte ihr der extrem rechte Politikneuling Éric Zemmour in die Karten, der sie zunächst in Umfragen überrundete. Während Zemmour mit zunehmend radikalem Gebaren verstörte, wurde Le Pen gleichsam zur wählbaren Alternative des Extremisten. Und während dieser weiter über Migration redete, schwenkte Le Pen in der Krise instinktiv auf das drängende Thema Kaufkraft um – ein Volltreffer.

Der Wahlkampf, bis dahin leidenschaftslos geführt und von vielen Französinnen und Franzosen kaum beachtet, fokussiert nun seit Wochen auf die Fragen, wie der Benzinpreis etwas gesenkt werden kann, die Kosten für Strom und Gas reguliert werden und die Bevölkerung nach immer teurer werdenden Einkäufen überhaupt noch Geld im Portemonnaie behält. Bereits getroffenen Massnahmen der Regierung Macron setzt Le Pen simple Forderungen nach Steuersenkungen auf Energie und Preiserleichterungen für Grundprodukte im Bereich Ernährung und Hygiene entgegen.

Der einzige weitere Bewerber, der in dieser Krisenlage mit sozialpolitischen Forderungen in den Umfragen nach oben zog, war der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon. Anders als bei der Bundestagswahl in Deutschland im vergangenen Jahr spielte die Klimakrise keine prägende Rolle im französischen Wahlkampf – ausser für die mit rund fünf Prozent schwachen Grünen.

Sollte nicht ein Kandidat einen überraschenden Siegeszug mit absoluter Mehrheit hinlegen, entscheidet sich erst in der Stichwahl am 24. April, wer künftig Frankreichs höchstes Staatsamt ausführt. Klar ist aber, dass sowohl der Ampel-Koalition in Berlin als auch der EU in Brüssel viel an Kontinuität in Frankreich gelegen ist. Was die deutsch-französische Achse angeht, agieren Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seit kurzem als neues Tandem, im Moment noch mit Macron als dem erfahreneren Akteur. Und auf EU-Ebene hat Macron sich, nicht nur in der Ukraine-Diplomatie, als treibende Kraft zu profilieren versucht. Eine euroskeptische Rechte mitten in einer krisengeplagten Lage, bei der es auf Zusammenhalt und Kooperation ankommt, ist für kaum jemanden eine willkommene Alternative.