Chinas Machtkampf im Innern Xi säubert seine innere Spitze brutal – das betrifft sogar uns

Chinas Machthaber Xi Jinping verschärft seine Säuberungen im Militär und entlässt selbst enge Vertraute. Offiziell geht es um Korruption. Beobachter sehen andere Gründe – mit Folgen für Chinas Stabilität und Taiwan.

Andreas Fischer

18.02.2026, 04:30

Andreas Fischer

«Leere Sitze prägen die Herrschaft von Präsident Xi», schreibt die «Jerusalem Times, «während Chinas politische Elite einer unerbittlichen Säuberungsaktion ausgesetzt ist.» Besser kann man nicht zusammenfassen, was derzeit in China passiert.

In der mächtigen Zentralen Militärkommission Chinas kam es einem politischen Beben gleich, als das Verteidigungsministerium in Peking Ende Januar bekannt gab, dass gegen General Zhang Youxia wegen Verdachts auf schwere Verstösse gegen die Disziplin und das Gesetz ermittelt werde. Zeitgleich wurden auch Ermittlungen gegen das Kommissionsmitglied General Liu Zhenli verkündet.

Erklärungen für diesen Schritt gab es bislang kaum. Stattdessen versuchen chinesische Beamte, Normalität zu vermitteln. Wenige offizielle Leitartikel, die zu diesem Thema veröffentlicht wurden, erinnern an eine Kampagne der ideologischen Säuberung unter Staatsgründer Mao Zedong. Gleichzeitig wurden Online-Diskussionen zu diesem Thema eingeschränkt: Social-Media-Plattformen sortieren Suchergebnisse und Kommentare zu General Zhang kompromisslos aus.

Für Beobachter sind die jüngsten Ereignisse der Höhepunkt einer Säuberungswelle, mit der Xi Jinping endgültig alle Macht auf sich vereint. Und das hat Folgen: nicht nur für die Parteikader und die Bevölkerung in China, sondern auch für die unmittelbaren Nachbarn und das geopolitische Gleichgewicht.

Dass Xi Jinping den Machtapparat in China nach seinem Gutdünken umbaut, ist alles andere als neu. Xi steht seit 13 Jahren an der Spitze der Kommunistischen Partei – und greift seit Beginn seiner Amtszeit als Staatspräsident im Jahr 2012 hart durch, offiziell um die Korruption zu bekämpfen.

Seitdem sind bereits mehr als 200’000 Staatsbedienstete wegen (angeblicher) Korruption zur Rechenschaft gezogen worden. Auch mindestens 17 Generäle der Volksbefreiungsarmee verloren ihre Posten, wie aus einer Auswertung von Militärerklärungen und Berichten staatlicher Medien durch die Nachrichtenagentur AP hervorgeht. Darunter waren acht ehemals hochrangige Mitglieder der Kommission.

Nicht zu vergessen, ist ein Vorfall mit Xis Vorgänger Hu Jintao. Der ehemalige Präsident wurde 2020 zum Abschluss des Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas gegen seinen Willen von seinem Platz auf dem Podium neben Xi Jinping vom Podium geführt. Kurz vorher waren ausländische Medienvertreter auf die Tribüne der Grossen Halle des Volkes gelassen worden. Hu Jintao gilt nicht unbedingt als Unterstützer des Parteichefs und dessen Alleinherrschaft.

Aus Amt entferntQin Gang ist nicht mehr Chinas Aussenminister

Der damalige Aussenminister Qin Gang verschwand im Juni 2023 aus der Öffentlichkeit, einen Monat später verkündete Peking seine Absetzung. Öffentlich aufgetaucht ist Qin Gang seither nicht wieder. Die «Washington Post» berichtet, dass Qin degradiert wurde und als einfacher Angestellter arbeite.

Auch im Verteidigungsministerium war das Chaos in den vergangenen Jahren gross. Li Shangfu, der Verteidigungsminister mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte Chinas, wurde 2023 nach wenigen Monaten aufgrund von Korruptionsvorwürfen seines Amtes enthoben. Sein Nachfolger, der Marineveteran Dong Jun, musste sich bereits einer ähnlichen Überprüfung unterziehen, konnte die Vorwürfe jedoch entkräften.

Korruption ist real – besonders im Beschaffungswesen des Militärs, wo enorme Summen bei sinkender Transparenz fliessen. Staatsmedien berichteten selbst über gekaufte Offiziersränge. Doch mehrere Analysten betonen: Korruption erklärt nicht alles.

Auffällig bei den jüngsten Entlassungen ist die offizielle Formulierung, Zhang und Liu hätten das «Verantwortungssystem des Vorsitzenden der Militärkommission mit Füssen getreten». Das klingt weniger nach Schmiergeld, als eher nach einer Loyalitätsfrage: Sie sollen Xis Autorität unterminiert haben. Dessen Ziel ist es, alle Macht auf sich zu konzentrieren, rivalisierende Gruppen innerhalb der Partei auszuschalten und die Kontrolle der Partei in allen Bereichen zu verstärken – auch und gerade beim Militär.

Das hat zwei Gründe. Zum einen hat Xi Jinping mit General Zhao Youxia einen langjährigen Weggefährten und engen Vertrauten geschasst. Schon ihre Väter kannten sich. Dass Xi seinen wichtigsten Stellvertreter aus dem Amt entfernt, ist ein Signal nach innen: Niemand kann sich seines Postens sicher sein, wenn er nicht 100 Prozent hinter Xi und seiner Agenda steht.

PolitikChina stellt Militärführung neu auf

Zum anderen überraschte der Zeitpunkt. Xis Vorgehen gegen Zhang und Liu erfolgte kurz nach einer umfassenden «Umstrukturierung» in der Armeeführung im Oktober 2025 und ohne dass es einen Anlass gab, wie zum Beispiel einen Kongress der Kommunistischen Partei Chinas. Das «Mercator Institute for China Studies» analysiert, dass Xi eine gewisse Dringlichkeit gesehen hat, in der Armeeführung weiter aufzuräumen.

Beobachtern zufolge zielen die Massnahmen auf die angesprochene Reformierung des Militärs und – wichtiger noch – darauf, die Loyalität gegenüber Xi zu sichern. Kritische Stimmen sagen, dass die Kampagne vor allem darauf abziele, potenzielle politische Rivalen auszuschalten.

Xi glaube, «dass er für zukünftige Kämpfe eine Grundlage absoluter ideologischer Einheit und persönlicher Loyalität schaffen muss», wird John Garnaut, Gründer von Garnaut Global, einer Beratungsfirma für geopolitische Risiken, in der «New York Times» zitiert. Garnaut merkte an, dass die von der Partei verwendete Sprache zeige, dass Xi sich auf maoistische und stalinistische Strategien stütze, die er in seiner Jugend als Sohn eines revolutionären Kämpfers verinnerlicht habe.

Wie Mao strebt Xi eine Art spirituelle Erneuerung der Partei und des Militärs an, was er als «Selbstrevolution» bezeichnet. Und wie Mao hat dies die Form einer ständigen Säuberung von Feinden, Verbündeten und nun auch von Mitgliedern seines inneren Kreises angenommen. Und das ist ein neues Mass an Rücksichtslosigkeit für einen Mann, der die Macht bereits in einem seit Mao nicht mehr gesehenen Ausmass auf sich konzentriert hat.

Dafür gibt es mehrere Gründe. 

Geopolitisches Umfeld: Die USA gelten als innenpolitisch gebunden, Russland ist durch den Krieg gegen die Ukraine geschwächt. Xi, und damit China, zeigt Stärke, wenn andere Supermächte schwächeln.

Interne Machtbalance: Nach früheren Verhaftungen mächtiger Generäle war Zhang Youxia womöglich zu dominant geworden. Ausserdem gilt Zhang vor allem in der Taiwan-Frage als vorsichtig, unter anderem weil Chinas Armee keinerlei Kampferfahrung hat.

Tempo der Aufrüstung: Schliesslich ist das nächste Jahr für Chinas Führung von entscheidender Bedeutung. Ende 2027 stehen das 100-jährige Jubiläum der Volksbefreiungsarmee und der 21. Parteitag der Kommunistischen Partei an. Bis dahin erwartet Xi, dass seine Ziele der Modernisierung und Kampfbereitschaft des Militärs erreicht sind: Das Pentagon und andere offizielle Quellen haben 2027 als das Jahr genannt, bis zu dem Xi sein Militär bereit haben will, einen Krieg um Taiwan zu führen (und zu gewinnen).

Neil Thomas von der Denkfabrik ASPI (Asia Society Policy Institute) mit Hauptsitz in Washington spricht von «einer der grössten Säuberungsaktionen innerhalb der militärischen Führung in der Geschichte der Volksrepublik China». Die Säuberungsaktion hat die Spitze der Militärhierarchie erreicht. General Zhang Youxia war Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission und faktisch der zweitmächtigste Mann im Militär.

Nun ist die Militärkommission von sieben auf faktisch zwei Mitglieder geschrumpft: Xi selbst und Zhang Shengmin, ein General ohne operative Verantwortung, zuständig für Disziplinarfragen. Was nach aussen wie eine Machtdemonstration wirkt, könnte heikel werden: Wenn so viele Spitzenposten unbesetzt oder neu zu vergeben sind, stellt sich die Frage nach Funktionsfähigkeit und Beratung. Wer trifft operative Entscheidungen? Muss Xi stärker selbst eingreifen?

Wichtig zu wissen: Chinas Militär ist keine nationale Armee im herkömmlichen Sinne, sondern der bewaffnete Arm der Kommunistischen Partei. Faktisch unterstehen die Streitkräfte dem «Grossen Vorsitzenden».

Kurzfristig könnte die massive Umbesetzung Kommandostrukturen destabilisieren. Gerade die Raketentruppe – zuständig für Chinas landgestützte Nuklearwaffen – war besonders von Entlassungen betroffen.

China verfolgt inzwischen eine «Launch-on-Warning»-Strategie: Im Ernstfall müsste die politische Führung binnen Minuten über einen Gegenschlag entscheiden. Ohne eingespielte militärische Beratung wächst das Risiko von Fehlentscheidungen.

Langfristig könnte Xi jedoch argumentieren: Eine «gereinigte» Führung steigert Disziplin und Loyalität – und damit Schlagkraft.

Paradox: Beides ist möglich. Kurzfristig könnte die interne Neuordnung riskante Militäraktionen bremsen. Langfristig könnte eine homogen loyale Führung Xi grössere Handlungsfreiheit geben. Westliche Diplomaten sorgen sich zudem um eingeschränkte Kommunikationskanäle – gerade Liu Zhenli galt als wichtiger Gesprächspartner.

Beobachter rechnen mit Neubesetzungen im Führungszirkel, aber nicht zwingend sofort: Xi könne vakante Schlüsselposten erst füllen, wenn «die Richtigen» verfügbar sind – ein Problem, weil potenzielle Kandidaten, die noch nicht unter Verdacht gestellt wurden, schlicht fehlen.

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