Politik Yellen: Nutzung des Russland-Gelds für Ukraine ist kein Diebstahl

US-Finanzministerin Janet Yellen hat Moskaus Kritik an der Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die angegriffene Ukraine zurückgewiesen. Das eingefrorene russische Vermögen verbleibe, wo es sei, sagte Yellen am Sonntag im US-Fernsehen. Es generiere allerdings Gelder, auf die Russland keinen Anspruch habe. Es handle sich also nicht um Diebstahl. «Es gibt hier also kein rechtliches Problem», so die Finanzministerin.

Keystone-SDA

16.06.2024, 21:34

SDA

Es gebe ein Kräftemessen mit Kremlchef Wladimir Putin, sagte die Ministerin weiter. «Ich glaube, Putin glaubt, dass unsere Koalition zerbricht – also dass sie der Ukraine nicht mehr die Mittel zur Verfügung stellt, die sie braucht, um diesen Krieg zu führen und ihre Wirtschaft am Laufen zu halten.» Die Zinserträge des russischen Vermögens zu nutzen, sei eine Möglichkeit zu zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine anhalte.

In westlichen Ländern wurden seit Beginn des russischen Angriffs nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Die G7-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Italien darauf verständigt, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren. Putin hatte die Entscheidung scharf kritisiert und gesagt, «ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub».