Sicherheitsgesetz Brennende Autos und Festnahmen bei Demo in Paris

Bei der Demonstration gegen das geplante Sicherheitsgesetz in Paris kam es zu Ausschreitungen. Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin gab es bis zum Nachmittag 22 Festnahmen.

Bei der Demonstration gegen das geplante Sicherheitsgesetz in Paris ist es zu ersten Spannungen gekommen. Autos wurden am Samstagnachmittag in Brand gesteckt und etliche Schaufenster beschädigt, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. In einer Strasse brannte ein kleiner Laster, eine dichte schwarze Rauchwolke hing über dem Gebiet. Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin gab es bis zum Nachmittag 22 Festnahmen. Die Pariser Polizei beklagte eine Barrikade, die den Demonstrationszug aufhalte.

Dieser war am frühen Nachmittag friedlich an der Porte des Lilas im Osten der Stadt gestartet und sollte bis zur Place de la République ziehen. Zahlreiche junge Menschen waren auf der Strasse, Gewerkschaften waren ebenfalls vertreten. Die Polizei sicherte rund um die Demonstration die Strassen ab und kontrollierte einige Metroausgänge. Auf den Schildern der Demonstrierenden stand etwa «Rücktritt Darmanin» oder «Frankreich: Land der Polizeirechte».

Ein Kollektiv aus Gewerkschaften, Journalisten- und Opferschutzverbänden sowie Menschenrechtsorganisationen hatte zu dem landesweiten Protest aufgerufen. Auch in anderen Städten wie Lyon, Lille oder Toulouse gingen die Menschen gegen das geplante Gesetz auf die Strasse. Bereits am vergangenen Wochenende gab es einen Massenprotest — am Ende der Demo kam es in der Hauptstadt zu massiven Ausschreitungen.

FrankreichNach massiver Kritik: Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern

Die Regierungsmehrheit hatte zwar vor einigen Tagen angekündigt, den besonders umstrittenen Artikel 24 des Sicherheitsgesetzes zu überarbeiten, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizisten einschränken soll. Die Organisationen fordern allerdings, diesen Passus komplett zu streichen. Das Gesetz sieht ausserdem noch weitere scharf kritisierte Massnahmen vor. Dazu zählt vor allem die Ausweitung der Videoüberwachung durch die Polizei etwa bei Demonstrationen und mithilfe von Drohnen. Dies soll nach Angaben der Regierung dem Schutz der Polizei dienen.

sda/dpa/toko