Politik Zardari zum zweiten Mal Präsident Pakistans

In Pakistan ist Asif Ali Zardari, der Witwer der ermordeten Premierministerin Benazir Bhutto, nach Angaben aus Regierungskreisen am Samstag für die nächsten fünf Jahre zum Präsidenten des Landes gewählt worden. Der 68-jährige Co-Vorsitzende der mitregierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP) erhielt nach dem inoffiziellen Ergebnis, das sein Sohn und PPP-Vorsitzender Bilawal Bhutto Zardari bekanntgab, 411 Stimmen. Zardari ist damit der erste Zivilist, der zum zweiten Mal dieses Amt in der südasiatischen Atommacht mit mehr als 240 Millionen Einwohnern ausübt.

Keystone-SDA

09.03.2024, 15:43

SDA

Zardaris Konkurrent Mahmood Khan Achakzai wurde von der oppositionellen Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) des ehemaligen, heute inhaftierten Premierministers Imran Khan unterstützt und kam demnach auf 181 Stimmen. Der Vorsitzende der PTI, Barrister Gohar Ali Khan bezeichnete die Wahl Zardaris daraufhin als «verfassungswidrig».

Der Präsident wird in geheimer Abstimmung von einem Wahlkollegium gewählt, das sich aus dem Senat, der Nationalversammlung und vier Provinzversammlungen zusammensetzt. Einst ein mächtiger Posten, kommt dem Präsidentenamt in Pakistan mittlerweile eine eher symbolische Funktion zu: Die Befugnisse waren schon durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2010 beschnitten worden.

Erst am vergangenen Montag hatte Shehbaz Sharif von der Muslimliga PML-N sein Amt als Premierminister nach den umstrittenen Wahlen vom 8. Februar offiziell angetreten. Die Partei des 72-Jährigen und die Volkspartei PPP hatten sich mit mehreren Kleinparteien auf eine Regierungskoalition geeinigt, nachdem keine der beiden etablierten Parteien bei der Parlamentswahl eine Mehrheit für sich gewonnen hatte.

Asif Ali Zardari war von 2008 bis 2013 Präsident und der erste, der die fünfjährige Amtszeit vollendete. Im Juni 2019 wurde er wegen Vorwürfen der Geldwäsche und Korruption verhaftet, einige Wochen später aber aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt und im Dezember jenes Jahres mit Rücksicht auf seine gesundheitliche Verfassung gegen Kaution ganz freigelassen. Ex-Premierministerin Benazir Bhutto (1988-1990, 1992-1996) war 2007 ermordet worden.