PolitikZehntausende demonstrieren in Israel gegen Justizreform
SDA
3.6.2023 - 19:28
Zehntausende Israelis haben am Samstagabend in zahlreichen Städten des Landes gegen die von der rechts-religiösen Regierung angestrebte Justizreform demonstriert. In der Küstenmetropole Tel Aviv zogen die Menschen mit blau-weissen Nationalflaggen durch die Strassen. «Frei in unserem Land», stand auf einem der Banner, die Demonstranten in die Höhe hielten. Auch in Haifa versammelten sich Tausende von Menschen zu einem Protestmarsch.
3.6.2023 - 19:28
SDA
Im Gedenken an zwei israelische Soldaten und eine Soldatin, die zuvor von einem ägyptischen Polizisten an der Grenze erschossen worden waren, hielten die Demonstranten eine Schweigeminute ein.
Am Freitag war es nach einer Demonstration vor dem Privathaus des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Caesarea zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen der Polizei und Teilnehmern der Proteste gekommen. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen, darunter auch ein prominenter Organisator von Protesten. Gegner der Justizreform warfen der Polizei Schikane vor.
Netanjahus rechts-religiöse Koalition will mit einer Umgestaltung des Justizwesens den Einfluss des obersten nationalen Gerichts beschneiden. Sie wirft dem Gericht übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Schädigung der demokratischen Ordnung im Land. Nach scharfer Kritik auch aus dem Ausland waren die Reformpläne Ende März zunächst auf Eis gelegt worden. Vom Präsidenten Izchak Herzog vermittelte Gespräche zwischen Regierung und Opposition über einen Kompromiss haben bisher keine Einigung gebracht.
Deutsch-Russen sollen spioniert haben – Botschafter einbestellt
Ein neuer Fall mutmasslicher russischer Spionage schlägt hohe Wellen – auch in der Politik. In Bayern hat die Polizei zwei Männer festgenommen, die für Moskau mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem besonders schweren Fall der mutmasslichen Agententätigkeit für Russland.
19.04.2024
Baerbock betont Rolle der USA bei weiterer Unterstützung der Ukraine
Aussenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine rasche Zustimmung der USA zur Unterstützung der Ukraine mit Luftabwehr und finanzieller Hilfe im Krieg gegen Russland. Das sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande des Treffens der Gruppe sieben grosser Industrienationen auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri.
18.04.2024
Etliche Strassen in Dubai überschwemmt
Anhaltende Niederschläge haben in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu weitreichenden Überschwemmungen geführt. Besonders Dubai war betroffen.
16.04.2024
Deutsch-Russen sollen spioniert haben – Botschafter einbestellt
Baerbock betont Rolle der USA bei weiterer Unterstützung der Ukraine