PolitikZehntausende Israelis demonstrieren erneut gegen Regierung Netanjahu
SDA
31.3.2024 - 20:15
Zehntausende von Menschen haben am Sonntag in Israel den zweiten Tag in Folge gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu demonstriert. Demonstranten und Demonstrantinnen forderten bei wütenden Protesten in der Nähe des Parlaments in Jerusalem einen Rücktritt der Regierung, eine Neuwahl sowie einen raschen Deal zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.
Keystone-SDA
31.03.2024, 20:15
SDA
Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte Netanjahu bei der Demonstration scharf. Der Regierungschef zerstöre Israels Beziehungen zu den USA und überlasse die Hamas-Geiseln ihrem Schicksal, sagte er unter anderem. «Alles für die Politik, nichts für das Land.»
Netanjahu wies die Kritik an seiner Verhandlungsführung und die Forderungen nach einer Neuwahl entschieden zurück. «Die Rufe nach einer Wahl jetzt, auf dem Höhepunkt des Krieges, einen Moment vor dem Sieg, werden Israel für mindestens ein halbes Jahr lähmen, meiner Einschätzung nach sogar acht Monate», sagte er am Sonntag.
Eine Neuwahl würde ausserdem die Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Freilassung palästinensischer Häftlinge lähmen, sagte Netanjahu. Dies würde «ein Ende des Krieges herbeiführen, bevor die Ziele erreicht sind» und damit vor allem der Hamas in die Hände spielen. Er sei verpflichtet, alle Geiseln heimzuholen, betonte er. «Ich werde niemanden zurücklassen.»
Bei dem brutalen Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen hatten Terroristen mehr als 250 Menschen aus Israel in das Küstengebiet verschleppt. Etwas mehr als 100 Geiseln waren im Rahmen eines Abkommens im November freigekommen. Knapp 100 Entführte in der Gewalt der Hamas dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein. Angehörige der Geiseln haben Netanjahu vorgeworfen, er habe kein echtes Interesse daran, ihre Freilassung zu erzielen.
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«Das sind ein paar Erwartungen und vor allem die Botschaft, aber auch jetzt, eine Woche vor der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den amerikanischen Präsidenten Trump noch einmal das deutliche Signal zu setzen, dass wir in Europa, dass die Nato-Partner an der Seite der Ukraine stehen, gerade auch jetzt in der besonders angespannten Situation.»
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