Politik Zehntausende Israelis protestieren wieder gegen Schwächung der Justiz

In Israel gehen die Massenproteste gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Schwächung der Justiz weiter. Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstag den 32. Samstagabend in Folge in der Küstenmetropole Tel Aviv. «Demokratie oder Rebellion» skandierten viele, begleitet von Tröten und Trommeln. Insgesamt waren israelischen Medien zufolge 150 Kundgebungen im ganzen Land geplant, darunter auch vor Häusern hochrangiger Regierungsmitglieder. Auch in der Stadt Haifa demonstrierten demnach Tausende.

Keystone-SDA

12.08.2023, 20:49

SDA

Die Armee spüre derweil bereits erste Auswirkungen, weil Reservisten aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung fernblieben, meldeten israelische Medien. So gebe es mitunter Probleme beim Training, weil Ausbilder fehlten. Mehr als Zehntausend Reservisten hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte das Gesetz zur Justizreform verabschiedet werden. Das Militär warnte, dies könne der Kompetenz der Armee schaden.

Ende Juli hatte die Koalition im Rahmen des von ihr vorangetriebenen Justizumbaus ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen «unangemessene» Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein und warnen, das Land sei dabei, sich in eine Diktatur zu verwandeln. Netanjahus Regierung argumentiert dagegen, das Oberste Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein.

Im September will sich das Oberste Gericht mit Petitionen gegen das Gesetz befassen. Sollte das Gericht es einkassieren und die Regierung dies aber nicht akzeptieren, könnte Israel eine Staatskrise drohen.