Berlin Zehntausende protestieren in Berlin gegen Corona-Politik

Mehrere Zehntausend Menschen haben in Berlin gegen die staatlichen Corona-Schutzauflagen demonstriert. Auf einer Grosskundgebung am Samstag an der Siegessäule forderte der Initiator Michael Ballweg von der Initiative Querdenken, alle Corona-Gesetze aufzuheben. Auch müsse die Bundesregierung sofort zurücktreten, sagte er unter grossem Beifall.

An den überwiegend friedlichen Protesten nahmen nach Schätzungen der Behörden insgesamt rund 38 000 Menschen teil. Wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) abends berichtete, wurden über den Tag verteilt rund 300 Menschen festgenommen, allein vor der russischen Botschaft etwa 200. Dort flogen unter anderem aus einer Menge von rund 3000 sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremisten Steine und Flaschen auf die Polizei, wie er sagte. Laut Polizei gab es dort auch Gefangenenbefreiungen.

Demonstranten durchbrachen am Abend zudem eine Absperrung am Reichstagsgebäude und stürmten die Treppe hoch, wie ein dpa-Reporter berichtete. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück, sie setzten Pfefferspray ein. Es kam zu Rangeleien.

Festgenommen wurde vor der russischen Botschaft auch der Vegan-Koch Attila Hildmann, der sich selbst «ultrarechts» und einen Verschwörungsprediger nennt. Zu den Hintergründen der Festnahme Hildmannns äusserte sich Geisel nicht.

Im Laufe des Tages wurden auch Strassen vorübergehend blockiert, Absperrungen durchbrochen und ein Baucontainer angezündet, wie die Polizei weiter mitteilte. Sie war mit rund 3000 Beamten im Einsatz. Ein Hubschrauber lieferte der Einsatzleitung Bilder aus der Luft.

Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative Querdenken 711. Sie hatte mit rund 22 000 Teilnehmern gerechnet, es kamen aber deutlich mehr. Es gab auch Gegenproteste, unter anderem aus der linken Szene.

Der US-Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior, Neffe des US-Präsidenten John F. Kennedy, wandte sich in seiner Rede auf der Kundgebung gegen den Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einer Totalüberwachung und attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates. Unter Verweis auf den berühmten Berlin-Besuch von US-Präsident Kennedy 1963 sagte er, sein Onkel sei damals nach Berlin gekommen, weil in der Stadt die Front gegen Totalitarismus verlaufen sei. «Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus», sagte er.

Einen geplanten Demonstrationszug am Mittag hatte die Polizei nicht starten lassen, weil die Mindestabstände zum Infektionsschutz nicht eingehalten wurden. Nach längeren Verhandlungen mit den Veranstaltern erklärte die Polizei, sie löse die Versammlung auf. Es bleibe «leider keine andere Möglichkeit». Danach trug die Polizei Demonstranten weg, die auf der Strasse sitzen blieben und nicht freiwillig gingen.

Auf Transparenten forderten Teilnehmer den Rücktritt der Bundesregierung sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Auf Plakaten stand «Maulkorb-Demokratie – ohne uns», «Stoppt den Corona-Wahnsinn» und «Corona-Diktatur beenden». Immer wieder skandierte die Menge «Widerstand» und «Wir sind das Volk».

Einige Demonstranten trugen Fotos von Politikern in Häftlingskleidung und mit dem Zusatz «schuldig», etwa von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU).

Auch AfD-Politiker und andere rechte Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Am Brandenburger Tor und anderen Orten waren auch Flaggen mit Reichsadler, T-Shirts in Frakturschrift und andere Symbole von Rechtsextremisten zu sehen. Insgesamt versammelte sich aber auf der Friedrichstrasse, wo die Demo starten sollte, und später an der Siegessäule eine breite Mischung von Bürgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern.

Vor dem Brandenburger Tor hatten bereits am Vormittag Demonstranten «Tor auf» gerufen und «Wir sind das Volk» skandiert. Eine riesige Deutschlandflagge war auf dem Boden vor dem Tor ausgelegt.

Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen verbieten, sie unterlagen jedoch vor Gerichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin gegen das Verbot wurde in der Nacht zum Samstag bekannt. Als Grund für die Verbotsverfügung hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – oft ohne Maske und Abstand – ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Samstagmorgen 1479 neue Corona-Infektionen. Am Samstag vor einer Woche war mit 2034 neuen Fällen erstmals seit Ende April die 2000er-Marke überschritten worden. Der Höhepunkt bei den täglich gemeldeten Neuansteckungen hatte Ende März/Anfang April bei mehr als 6000 gelegen.