Chaotische Szenen im Parlament Steht die Regierung von Liz Truss vor dem Kollaps?

Britische Innenministerin Braverman verlässt Regierung Truss

Suella Braverman Die britische Premierministerin Liz Truss verliert zunehmend an Rückhalt. Am Mittwochabend trat die als Hardlinerin geltende Innenministerin Suella Braverman zurück. In ihrem Rücktrittsgesuch äusserte sie «ernsthafte Bedenken», da

19.10.2022

Liz Truss entgleitet immer mehr die Kontrolle über Regierung und Partei. Im Parlament spielen sich Szenen ab, wie es sie in der heissesten Phase des Brexit-Streits nicht gab. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die britische Premierministerin das Ruder herumreissen kann.

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20.10.2022, 04:30

20.10.2022, 04:36

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Nach einer dramatischen Nacht in Westminster ist die Lage der britischen Premierministerin Liz Truss prekärer denn je. Die konservative Regierungschefin hatte am Mittwoch mit dem Rücktritt von Innenministerin Suella Braverman ihr zweites Kabinettsmitglied innerhalb weniger Tage verloren. Bei einer Abstimmung im Unterhaus später spielten sich chaotische Szenen ab, in der Truss und die Regierung weiter an Autorität einbüssten.

Die 47-Jährige Regierungschefin, die erst seit sechs Wochen im Amt ist, kämpft um ihren Posten, seit sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und eine Kehrtwende hinlegen musste.

Doch Gefahr droht Truss nun vor allem durch Zerfallserscheinungen in ihrer Regierung und Fraktion. Braverman nutzte ihr Rücktrittsschreiben für eine Abrechnung mit der Premierministerin. Wichtige Versprechen an die Wähler seien gebrochen worden und sie habe auch «grosse Bedenken hinsichtlich des Bekenntnisses dieser Regierung zu unserem Wahlprogramm, wie die Gesamtzahl der Einwanderer zu begrenzen und illegale Migration zu stoppen, besonders die gefährlichen Bootsüberquerungen», schrieb Braverman. Erwartet wurde, dass die Ex-Innenministerin bei einer Wortmeldung im Parlament am Donnerstag noch einmal nachlegen will.

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Chaotische Szenen im Parlament

Braverman gehört zum extremen rechten Flügel der Partei. Sie machte immer wieder mit Äusserungen zu ihren Plänen für ein härteres Vorgehen bei Abschiebungen von sich reden. Kürzlich wetterte sie im Parlament gegen «Tofu essende» Linke. Als Nachfolger berief Truss den früheren Verkehrsminister Grant Shapps, der noch vor kurzem zu ihren Gegnern gehört hatte.

Als Grund für ihren Rücktritt gab Braverman «einen technischen Bruch» von Geheimhaltungsregeln an. Sie habe ein offizielles Dokument von ihrer persönlichen E-Mail-Adresse an einen «vertrauten parlamentarischen Kollegen» weitergeleitet, schrieb Braverman.

Dem Trubel um Braverman folgten chaotischen Szenen im Parlament, wie es sie selbst zur Zeit des Brexit-Streits unter Ex-Premierministerin Theresa May nicht gegeben hatte. Den Rahmen dafür bot die Abstimmung über einen von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachten Antrag, der den Weg zu einem Fracking-Verbot ebnen sollte.

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Mit Schreien und Stössen zu Abstimmung gedrängt

Die Regierung hatte die Abstimmung zunächst zur Vertrauensfrage deklariert, bevor sie kurz vor Beginn der Stimmabgabe wieder zurückruderte. Der Labour-Antrag wurde zwar mit grosser Mehrheit abgelehnt, doch viele konservative Abgeordnete sollen nur äusserst widerwillig gegen den Vorstoss gestimmt haben. Es gab auch eine ganze Reihe von Enthaltungen.

Übereinstimmenden Berichten zufolge sollen die für die Einhaltung der Fraktionsdisziplin zuständige Chefeinpeitscherin (Chief Whip), Wendy Morton, und ihr Stellvertreter Craig Whittaker zunächst aus Frust über die Kehrtwende der Regierung bei der Frage, ob die Abstimmung als Vertrauensfrage gelte, hingeworfen haben. Später teilte der Regierungssitz Downing Street mit, beide seien weiterhin im Amt.

Der Labour-Abgeordnete Chris Bryant und weitere Oppositionsmitglieder erhoben ausserdem den Vorwurf, konservative Abgeordnete seien teilweise mit Schreien und Stössen in eine bestimmte Richtung gedrängt worden und hätten nicht frei und ungehindert wählen können.

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Steuerpolitik fast komplett kassiert

Erst am vergangenen Freitag hatte Truss ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen und durch den früheren Aussenminister Jeremy Hunt ersetzt. Hunt machte am Montag fast alle Bestandteile ihrer erst Ende September verkündeten Steuerpolitik wieder rückgängig. Er kündigte an, die eigentlich für zwei Jahre vorgesehene Energiepreisdeckelung auf sechs Monate zu beschränken.