Zollgesetz: Befugnisse gehen den Interessengruppen zu weit

SDA

31.12.2020 - 10:00

Ein Schweizer Grenzbeamter und Soldaten sichern die Grenze bei Thonex vor Corona-Sündern. Künftig - so will es das revidierte Zollgesetz - könnten auch Handelswarenzollbeamte mit Waffen aufgerüstet werden. Das stösst den meisten, die sich zum Gesetzesentwurf vernehmen lassen, sauer auf. (Symbolbild)
Keystone

Die Stossrichtung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Zollgesetzes wird allgemein begrüsst. In fast allen Vernehmlassungsantworten wird aber mangelnder Datenschutz beanstandet. Etliche Interessengruppen fürchten zudem eine Militarisierung des Grenzschutzes.

In den meisten Vernehmlassungsantworten werden die Digitalisierung des Zollwesens, die Zusammenlegung von Zollkontrolle und Grenzschutz und die Umwandlung der Zollverwaltung in ein Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) begrüsst. Auch die Abspaltung eines Vollzugsaufgabengesetzes (BAZG-VG) wird von den meisten Antwortenden.

Sorge bereiten aber die «unnötig» umfangreiche Datenerhebung und die mangelnde Sicherung der gewonnenen Informationen. Die Grünen sprechen von «fahrlässigem Umgang mit besonders schützenswerten Personaldaten». Die Bestimmungen «öffnen faktisch Tür und Tor für einen massiven unverhältnismässigen und unnötigen Eingriff in die Privatsphäre sowie beispielsweise für Racial Profiling», schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme.

Den mangelhaften Datenschutz hatte schon der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) moniert. Einzig die SVP begrüsst, dass auf diese Weise der Grenzschutz «nachhaltig gestärkt» werde. Eine Annäherung an die EU-Grenzschutzagentur Frontex geht aber auch ihr zu weit.

Waffen für Büropersonal

Sie freut sich aber – wie das Gros der Stellungnehmenden – dass durch die Digitalisierung und die neu gewonnenen Synergien schätzungsweise 125 Millionen Franken eingespart werden können.

Kein Wort verliert die Partei zu den weitreichenden Polizeibefugnissen, welche den zusammengelegten Zoll- und Grenzwachtkorps zukommen sollen. Den anderen Parteien, Interessengruppierungen und Kantonen stösst «die Weiterentwicklung» des Zollverwaltungspersonals «hin zu einem Sicherheitsorgan», wie es die Gewerkschaft des Zollpersonals (Garanto) formuliert, sauer auf.

Besonders die Bewaffnung der Handelswarenzollbeamten geht den meisten zu weit. Das Personal sei auch selber gar nicht so scharf darauf, mit Schiesseisen ausgerüstet zu werden, schreibt Garanto. Das habe «grosse Unruhe hervorgerufen».

Ein Overkill?

Im Grunde sei die Totalrevision des Zollgesetzes ein Overkill, finden die SP und der Gewerkschaftsbund. «Die SP Schweiz lehnt die beantragte Schaffung eines Rahmengesetzes ab, mit der die Zollverwaltung und das dort integrierte Grenzwachtkorps in ein neu zu schaffendes Zollpolizeiamt (...) umgewandelt werden sollen, entsprechend halten wir auch die damit zusammenhängende Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum Zollabgabengesetz (ZoG) für obsolet.»

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