ZollgesetzZollgesetz: Befugnisse gehen den Interessengruppen zu weit
iw, sda
31.12.2020 - 10:00
Die Stossrichtung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Zollgesetzes wird allgemein begrüsst. In fast allen Vernehmlassungsantworten wird aber mangelnder Datenschutz beanstandet. Etliche Interessengruppen fürchten zudem eine Militarisierung des Grenzschutzes.
In den meisten Vernehmlassungsantworten werden die Digitalisierung des Zollwesens, die Zusammenlegung von Zollkontrolle und Grenzschutz und die Umwandlung der Zollverwaltung in ein Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) begrüsst. Auch die Abspaltung eines Vollzugsaufgabengesetzes (BAZG-VG) wird von den meisten Antwortenden.
Sorge bereiten aber die «unnötig» umfangreiche Datenerhebung und die mangelnde Sicherung der gewonnenen Informationen. Die Grünen sprechen von «fahrlässigem Umgang mit besonders schützenswerten Personaldaten». Die Bestimmungen «öffnen faktisch Tür und Tor für einen massiven unverhältnismässigen und unnötigen Eingriff in die Privatsphäre sowie beispielsweise für Racial Profiling», schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme.
Den mangelhaften Datenschutz hatte schon der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) moniert. Einzig die SVP begrüsst, dass auf diese Weise der Grenzschutz «nachhaltig gestärkt» werde. Eine Annäherung an die EU-Grenzschutzagentur Frontex geht aber auch ihr zu weit.
Waffen für Büropersonal
Sie freut sich aber – wie das Gros der Stellungnehmenden – dass durch die Digitalisierung und die neu gewonnenen Synergien schätzungsweise 125 Millionen Franken eingespart werden können.
Kein Wort verliert die Partei zu den weitreichenden Polizeibefugnissen, welche den zusammengelegten Zoll- und Grenzwachtkorps zukommen sollen. Den anderen Parteien, Interessengruppierungen und Kantonen stösst «die Weiterentwicklung» des Zollverwaltungspersonals «hin zu einem Sicherheitsorgan», wie es die Gewerkschaft des Zollpersonals (Garanto) formuliert, sauer auf.
Besonders die Bewaffnung der Handelswarenzollbeamten geht den meisten zu weit. Das Personal sei auch selber gar nicht so scharf darauf, mit Schiesseisen ausgerüstet zu werden, schreibt Garanto. Das habe «grosse Unruhe hervorgerufen».
Ein Overkill?
Im Grunde sei die Totalrevision des Zollgesetzes ein Overkill, finden die SP und der Gewerkschaftsbund. «Die SP Schweiz lehnt die beantragte Schaffung eines Rahmengesetzes ab, mit der die Zollverwaltung und das dort integrierte Grenzwachtkorps in ein neu zu schaffendes Zollpolizeiamt (...) umgewandelt werden sollen, entsprechend halten wir auch die damit zusammenhängende Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum Zollabgabengesetz (ZoG) für obsolet.»
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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