Es wäre das Wunder von Genf

Von Philipp Dahm

10.1.2022

NATO warnt Russland vor Aggressionen gegen die Ukraine

NATO warnt Russland vor Aggressionen gegen die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Erwartungen an die verschiedenen Gesprächsformate mit Russland diese Woche gedämpft. Es sei unrealistisch zu glauben, dass bis Ende der Woche alle Probleme gelöst sind, sagte er.

10.01.2022

Die USA und Russland reden in Genf über die Ukraine und ihre bilaterale Beziehung. Doch was zuvor gefallen ist – und was am Boden für Tatsachen geschaffen werden, macht kaum Hoffnung auf einen positiven Ausgang.

Von Philipp Dahm

10.1.2022

Das Setting ist dieses Mal ein gänzlich anderes in Genf. Als sich im Juni dort noch die Präsidenten der USA und Russlands trafen, wurden rote Teppiche ausgerollt und Hauptverkehrsachsen gesperrt, Sicherheitskräfte bezogen überall in der Stadt Stellung. Die Welt schaute auf die Schweiz in der Hoffnung auf geopolitischen Fortschritt.

Die Präsidentenkonvois: Welcher ist wohl länger?

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16.06.2021

Als am Sonntag dagegen die beiden stellvertretenden Aussenminister Genf erreichen, fahren sie mit einer vergleichsweise winzigen Polizei-Eskorte in ihre Hotels. Anders als im Sommer herrscht Realismus statt Hoffnung: Dass am Ende des Polit-Pokers entweder Sergej Rjabkow, Wendy Sherman oder gar beide als Gewinner vom Tisch gehen, scheint unrealistisch.

Ein Abendessen der Delegationen soll am Sonntagabend zwar die Stimmung lockern, bevor es heute ans Eingemachte geht – die folgenden X Gründe sprechen jedoch eher für ein Scheitern der hochrangigen Verhandlungen in der Schweiz.

Verbales Vorgeplänkel wie im Kalten Krieg

Wie der Hase zwischen den beiden Nationen gerade läuft, hat die Krise in Kasachstan anschaulich gezeigt. Nachdem der dortige Präsident Kassym-Schomart Tokajew Moskau offenbar um die Unterstützung von Truppen gebeten hat, kommentiert US-Aussenminister Blinken das so: 

Es sei einmal dahingestellt, wie hilfreich Blinkens Beitrag gewesen ist. Dass die Antwort des russischen Aussenministeriums auf Twitter dann so ausfällt, erstaunt auf jeden Fall schon. Mit Verweis auf die Ureinwohner Nordamerikas, Koreaner, Vietnamesen, Iraker, Panamaer, Jugoslawen, Libyer, Syrer «und die vielen anderen unglücklichen Leute, die das Pech hatten, diese ungebetenen Gäste auf der Fussmatte zu haben», heisst es:

Tatsachen, die am Boden geschaffen werden

Was die Nato-Militärs an dem russischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine umtreibt, ist nicht allein die Masse der Soldaten. Was nach ihrer Darstellung besorgt, ist die Breite der Truppe: Auch Pioniere, Sanitäter und vor allem die Einheiten für die elektronische Feindbekämpfung stehen bereit.

Beide Seiten versuchen, den militärischen Druck aufrechtzuerhalten, was das Beispiel einer panzerbrechenden Rakete zeigt. So haben die USA Kiew mit der Javelin bestückt, die die Ukraine erstmals überhaupt in die Lage bringt, sich russischer Infanterie oder Panzer zu erwehren.

Die Panzerabwehrrakete FGM-148 Javelin hat die ukrainischen Streitkräfte in Sachen Landesverteidigung deutlich gestärkt. 
Archivbild: US Marine Corps

Die Javelin ist eine Rakete, die per Infrarot-Suchkopf das Ziel ansteuert – fire and forget nennen die Militärs das. Der Clou: Sie kann gezündet werden, wenn sie über einem Vehikel ist, wo die Panzerung normalerweise am dünnsten ist. Javelin kann zudem auch gegen tieffliegende Helikopter eingesetzt werden.

Dass Russland auf diesen amerikanischen Beitrag zur Lage umgehend repariert und seine Panzer nachrüstet, spricht weiter nicht dafür, dass Moskau einem Konflikt aus dem Weg gehen will.

Unrealistische Forderungen

Sergej Rjabkow wiederholt am Sonntag in Genf seine Forderung, die Nato müsse dezidiert auf Erweiterungen im Osten verzichten. Deeskalierende Massnahmen von russischer Seite kämen nicht infrage, versichert der Vize-Aussenminister der staatlichen Nachrichtenagentur «Tass».

«So brauchen wir im wahrsten Sinne des Wortes gar nicht anfangen», so Rjabkow. «Wenn die Amerikaner zum Beispiel über unsere neue Herangehensweise zu den Massnahmen von Minsk sprechen wollen oder so was wie die Krim-Frage auch nur erwähnen, gibt es keine Chance auf Diskussionen.»

Swiss President Guy Parmelin, U.S. President Joe Biden and Russia's President Vladimir Putin pose for a photo at Villa La Grange prior to the U.S.-Russia summit, in Geneva, Switzerland, June 16, 2021. REUTERS/Denis Balibouse/Poolol
Das letzte persönliche Treffen: der damalige Bundespräsident Guy Parmelin (Mitte) mit Wladimir Putin (links) und Joe Biden am 16. Juni in Genf.
Keystone

Nicht umsonst fügt Rjabkow an, beide Seiten lägen «dramatisch und fundamental» auseinander. Er wird wissen, dass die Nato auf so eine Forderung nicht eingehen kann – egal, ob sie jetzt wirklich damit rechnen, dass Staaten wie die Ukraine oder Georgien beitreten. Ein Nachgeben würde das Bündnis sogar schwächen, glaubt Pasi Eronen.

«Diesen weltfremden Forderungen nachzugeben», sagt der Experte des britischen Conflict Studies Research Centre zu CNN, «würde den Kreml nur ermutigen, aggressiv zu handeln. Hinzu kommt: China und andere Revisionisten schauen sich die Reaktion aufs Spiel des Kremls an.»

Günstiger Zeitpunkt für den Kreml

Russland prescht mit seiner für die Nato unerfüllbaren Forderung in einem Moment vor, in dem sich die USA eigentlich auf die Pazifik-Region und China konzentrieren wollen. Und während die EU bei den Genfer Gesprächen durch Abwesenheit glänzt, ist auch mit Blick auf deren stärkste Mitgliedsstaaten der Zeitpunkt für eine Konfrontation aus Sicht des Kremls besonders günstig.

In Berlin hat gerade erst eine neue Regierung ihr Amt angetreten, die gerade auch in der Aussenpolitik den Tritt noch nicht ganz gefunden hat. London knabbert immer noch an den Folgen des Brexits und in Paris bereitet man sich gerade auf die kommenden Präsidentschaftswahlen vor.

In this picture publicly provided by the Polish Armed Forces General Command a tank takes part in the Dragon 17 exercise in Drawsko Pomorskie, Poland, Wednesday, Sept. 21, 2017. Thousands of Polish and NATO troops have launched major defensive exercises in Poland's north amid security concerns raised by war games recently held by neighboring Russia and Belarus. (Polish Armed Forces General Command/ via AP)
Nato-Truppen und polnische Panzer beim Manöver Dragon 17 in Drawsko Pomorskie.
Archivbild: Keystone

Was die Nato anbieten kann, wird Wladimir Putin nicht umstimmen: US-Aussenminister Blinken hat in Aussicht gestellt, die Zahl der in Europa stationierten Raketen und die jene der Manöver in der Nähe Russlands zu reduzieren. Sich damit zufriedenzugeben, würde das Bild des starken Anführers konterkarieren, das der russische Präsident gern abgeben möchte.

Der enge Zeitplan

Die Verhandlungen in Genf dauern bis Dienstag, während am Mittwoch beide Seiten nach Brüssel reisen, wo der Nato-Russland-Rat tagt. Das Forum war 2002 eingerichtet worden, um Spannungen abzubauen. Die letzte Sitzung hat 2019 stattgefunden.

Am Donnerstag beginnt dann in Wien ein Treffen der OECD-Staaten, das insofern wichtig werden wird, weil hier auch Staaten wie Schweden und Finnland ins Spiel kommen, auf die Moskau ebenfalls Druck ausübt, der Nato nicht zu nahe zu kommen.