Politik Zum Zuckerfest: Iran will 29 Todesurteile in Haftstrafen umwandeln

Der Iran will anlässlich des islamischen Zuckerfestes am Ende des Fastenmonats Ramadan 29 bereits gefällte Todesurteile in Haftstrafen umwandeln. Wie die Nachrichtenagentur Isna am Samstag berichtete, wurde der entsprechende Revisionsantrag der Justizbehörde bereits von Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei genehmigt. Chamenei hat laut iranischer Verfassung das letzte Wort in allen wichtigen und strategischen Belangen des Landes.

Ausserdem sollen aus Anlass des Zuckerfestes am Mittwoch auch über 2000 Häftlinge begnadigt werden. Laut Isna gilt die Amnestie dieses Jahr auch für fünf ausländische sowie elf politische Gefangene. Ob es sich bei den Ausländern auch um europäische Gefangene handelt, wurde in dem Isna-Bericht nicht erwähnt. Auch über die begnadigten politischen Gefangenen gab es keine weiteren Details.

Nach jüngsten Angaben von Amnesty International wurden im vergangenen Jahr im Iran 853 Menschen hingerichtet, 48 Prozent mehr als 2022. Mehr als die Hälfte der Hinrichtungen soll im Zusammenhang mit Drogendelikten vollstreckt worden sein. Im vergangenen Jahr sorgten vor allem die Hinrichtungen von Menschen, die sich an den landesweiten Demonstrationen nach dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Jahr 2022 beteiligt hatten, für internationales Entsetzen. Im Zusammenhang mit den Protesten wurden mindestens sieben Demonstranten hingerichtet. Über 270 sollen bei den Protesten ums Leben gekommen und mehr als 20 000 verhaftet worden sein. Für Dutzende von Journalisten und Künstlern gab es wegen ihrer Solidarität mit der Frauenbewegung langjährige Arbeitsverbote.