Bulgarien Zwei Monate Proteste in Bulgarien: Regierungschef Borissow bleibt

Auch nach zwei Monaten regierungskritischer Proteste in Bulgarien hat Ministerpräsident Boiko Borissow einen Rücktritt abgelehnt. «Die Mafia will jetzt die Regierung stürzen (...). Dies veranlasst mich zu denken, dass kein Rücktritt eingereicht werden darf», sagte Borissow am Mittwoch. «Glücksspielbranche, Schmuggler – sie alle sind jetzt gegen uns auf der Strasse», sagte er in Anspielung auf einen in Sofia unter anderem wegen Mords und Leitung einer kriminellen Gruppe angeklagten Glücksspielboss, der sich in Dubai aufhält. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Proteste zu lenken und zu finanzieren.

Protestler, Staatschef Rumen Radew und die oppositionellen Sozialisten fordern den Rücktritt des seit 2017 regierenden bürgerlich-nationalistischen Koalitionskabinetts. Sie werfen der Regierung vor, korrupt zu sein und zugunsten von Oligarchen zu handeln. Für diesen Donnerstag sind am Parlamentsgebäude in Sofia neue Demonstrationen angekündigt.

«Dies sind keine Proteste der Mafia und von Schmugglern», wies der bulgarische EU-Parlamentarier Radan Kanew im Fernsehsender bTV die Vorwürfe des Regierungschefs zurück. Viele Demonstranten sind Anhänger der kleinen konservativen Partei DSB, die Kanew im Europaparlament vertritt – die aber keine Abgeordneten im Parlament in Sofia hat.

Borissows bürgerliche Partei GERB brachte einen umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung ins Parlament ein, der bei Juristen und Protestlern umstrittenen ist. Die Opposition und Staatschef Radew werfen Borissow vor, dass er damit nur Zeit bis zur nächsten regulären Parlamentswahl im März 2021 gewinnen wolle.