Flüchtlingspolitik Zwei neue Anhörungen zu Salvini-Prozess

Ein Gericht in Sizilien will die Voranhörung zu einem Prozess gegen den italienischen Oppositionsführer Matteo Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik am 20. November fortsetzen.

Ein Gericht in Sizilien will die Voranhörung zu einem Prozess gegen den italienischen Oppositionsführer Matteo Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik am 20. November fortsetzen. Dann solle auch Regierungschef Giuseppe Conte zu dem Fall gehört werden, berichtete die Nachrichtenagentur Adnkronos am Samstag. Ausserdem habe das Gericht nach der ersten Sitzung am Samstag entschieden, auch am 4. Dezember wieder zu tagen. Ausser Conte sollten bei den zwei neuen Terminen Aussenminister Luigi Di Maio, Salvinis Nachfolgerin im Innenressort, Luciana Lamorgese, und andere Politiker aussagen. In dem Verfahren in Catania geht es um die Blockadepolitik Salvinis gegen Bootsmigranten während seiner Zeit als Innenminister 2019.

ItalienWeg für Anklage gegen Salvini ist frei

Dem 47 Jahre alten Chef der rechten Lega-Partei, der am Samstag mit seiner Anwältin ins Gericht kam, wird Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Das Gericht muss prüfen, ob es zum Prozess kommt. Salvini bestreitet jede Straftat und argumentiert, er habe im Namen der Bürger und mit der damaligen Regierung Contes gemeinsam gehandelt. Er selbst hatte die Koalition in Rom mit seiner Lega im Spätsommer 2019 verlassen.

Konkret geht es in dem Verfahren darum, dass Salvini Ende Juli 2019 als Minister 131 Migranten auf der «Gregoretti», einem Schiff der Küstenwache, ausharren liess. Die «Gregoretti» durfte erst einen Hafen anlaufen, nachdem andere EU-Länder sich zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten.

Dem 47-Jährigen drohen bei einer Verurteilung 15 Jahre Haft. Seine politische Aktivität könnte zeitweise verboten werden. Der Politiker äusserte sich nach dem Ende des Termins «sehr zufrieden», weil das Gericht ihn nicht als alleine Handelnden sehe.

Andere führende rechte Politiker, darunter Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia und Antonio Tajani von der Forza Italia, unterstützten Salvini in sozialen Netzwerken. Italien müsse vor illegaler Migration geschützt werden, hiess es. Meloni postete am Samstag auch gemeinsame Fotos aus Catania. Die Lega Salvinis veranstaltete dort parallel zur Anhörung eine dreitägige Versammlung. Nach TV-Berichten gab es vor Ort kleinere Zusammenstösse von Fans und Gegnern Salvinis. Aus Frankreich kommentierte die Rechtspopulistin Marine Le Pen: «Einen politischen Führer vor Gericht zu bringen, weil er die Migrationsflut verhindert hat, ist eine absolute Schande.»

Im Februar 2020 hatte der Senat in Rom, die kleinere von zwei Parlamentskammern, den Weg für das Verfahren frei gemacht und die Immunität des Senators Salvini aufgehoben. In der sizilianischen Hauptstadt Palermo könnte ein ähnliches Verfahren anstehen. Dort geht es um das spanische Rettungsschiff «Open Arms».