Kantonale Abstimmungen GE Zweimal Ja für eine Stärkung der demokratischen Rechte in Genf

Der Kanton Genf will den Zugang zu demokratischen Rechten erleichtern. Laut ersten Ergebnissen hat das Volk am Sonntag zwei Änderungen angenommen: Die eine senkt die Anzahl der Unterschriften für Initiativen und die andere setzt die Referendumsfrist an Ostern aus.

Keystone-SDA, tb, sda

03.03.2024, 12:39

SDA

Das Verfassungsgesetz zur Senkung der Unterschriftenzahl wurde laut Ergebnissen, die auf 95 Prozent der eingegangenen Stimmzettel basieren, von rund 63 Prozent der Wählenden angenommen. Es stammt von der SVP und wurde vom MCG und der Linken unterstützt.

Mit der Änderung werden die Prozentsätze für Verfassungsinitiativen von 3 auf 2 Prozent und für Gesetzesinitiativen und fakultative Referenden von 2 auf 1,5 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.

Die zweite Verfassungsänderung, die darauf abzielt, die Frist für die Unterschriftensammlung für Referenden während der Osterferien auszusetzen, wurde mit 83,5 Prozent Ja noch deutlicher angenommen. Diese Änderung wurde von allen Parteien unterstützt.