Bondi weg, Noem weg – deshalb baut Trump gerade sein Kabinett um

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• Donald Trump entliess zwei wichtige Ministerinnen, obwohl sein Kabinett ursprünglich aus loyalen Gefolgsleuten bestand.
• Gründe sind unter anderem schlechte Umfragewerte, der laufende Wahlkampf sowie politische Belastungen wie der Epstein-Skandal.
• Kritiker vermuten, dass die Personalwechsel auch dazu dienen, von innenpolitischen Problemen abzulenken.

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Sie waren lautstarke und prominente Persönlichkeiten in Donald Trumps zweiter Amtszeit: Innerhalb weniger Wochen und mitten im Krieg gegen den Iran hat der US-Präsident mit Ex-Heimatschutzministerin Kristi Noem und nun Justizministerin Pam Bondi gleich zwei treue Gefolgsleute in Schlüsselressorts entlassen. Kritiker sehen ein mögliches Ablenkungsmanöver. 

In seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) ging Trump beim Kabinettsumbau noch rigoroser vor. Es gab aussergewöhnlich viel Personalwechsel, was seine gesamte Agenda überschattete. Die zweite Amtszeit begann unter anderen Vorzeichen, da Trump sich von vornherein getreue Gefolgsleute ausgesucht hatte. Umso erstaunlicher ist, dass er sich nun gleich von zwei Ministerinnen trennt.

Warum baut Trump sein Kabinett um?

Es läuft bereits länger nicht rund für den 79-Jährigen: Schon vor Beginn des Kriegs, der mit massiv gestiegenen Ölpreisen einhergeht, stand Trump innenpolitisch unter Druck. Gleichzeitig rücken die Zwischenwahlen im US-Parlament im November näher – bei denen die knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat auf dem Spiel steht. Der Wahlkampf hat de facto schon begonnen.

Eine neue Umfrage des Marktforschungsunternehmens SSRS Opinion Panel im Auftrag des TV-Senders CNN legt nahe, dass die Unzufriedenheit der Amerikanerinnen und Amerikaner damit, wie Trump sein Amt ausübt, innerhalb seiner zwei Amtszeiten mit 64 Prozent noch nie so hoch war wie jetzt.

Am 11. Feburar musste Pam Bondi vor einem Kongressausschuss zum Umgang mit den Epstein-Akten Auskunft geben.

Keystone

Der Präsident hatte regelmässig in Bondis Ressort hineinregiert. Er wies die 60-Jährige öffentlich an, gegen seine politischen Gegner juristisch vorzugehen. Bondi setzte dazu mehrmals an – doch Trump ging es offensichtlich nicht schnell und nicht rigoros genug.

Zum Verhängnis wurde Bondi aber wohl vor allem der mit Veröffentlichung der Ermittlungsakten wieder hochgekochte Skandal um den 2019 gestorbenen steinreichen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Dieser hatte vor Jahrzehnten einen Missbrauchsring betrieben, dem junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Epstein hatte beste Kontakte etwa in die High Society der USA. Auch Trump, der einst mit Epstein befreundet war, kommt in den Akten vor. Das allein ist aber kein Beleg für strafbares Verhalten.

Bondi, deren Ressort für den Fall zuständig war, bekam das Thema nicht vom Tisch: Es gab Kritik an geschwärzten Akten, unzureichendem Schutz von Opfern und Bondi verstrickte sich in Widersprüche um eine angebliche Epstein-Kundenliste. Der Fall wurde für Trump zur Belastung. 

In Washington rückt bei der Aufarbeitung des Epstein-Skandals nun ein weiterer Aspekt in den Fokus: Im März lud der Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses Bondi vor, um sie zu ihrer Rolle bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten zu befragen. Sie soll eigentlich in knapp zwei Wochen vor dem Ausschuss aussagen – gilt das noch?

Der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss, Robert Garcia, schrieb auf der Plattform X, Bondi und Trump würden vielleicht glauben, dass ihre Entlassung sie von der Aussage befreie. «Sie liegen falsch – und wir freuen uns darauf, ihre Aussage unter Eid zu hören.» Auch die republikanische Abgeordnete Nancy Mace, die die Vorladung Bondis unterstützt hatte, betonte auf der Plattform, dass sie daran festhalte. 

Das Portal «The Hill» zitiert allerdings einen Sprecher des republikanischen Ausschussvorsitzenden James Comer damit, dass der Ausschuss seine Entscheidung noch ändern könnte: «Da Pam Bondi nicht mehr Justizministerin ist, wird der Vorsitzende Comer mit den republikanischen Mitgliedern und dem Justizministerium über den Stand der Vorladung zur Aussage unter Eid sprechen und die nächsten Schritte besprechen.»

In mehreren US-Städten kam es bereits zu Protesten gegen die von der US-Einwanderungsbehörde ICE durchgeführten Razzien.

Keystone

Anfang März trennte Trump sich bereits von der damaligen Heimatschutzministerin Kristi Noem. In den Wochen und Monaten zuvor waren ihr verschiedene Dinge zum Verhängnis geworden – aufgrund ihres Amtes stand sie aber vor allem prominent für Trumps zunehmend unbeliebte aggressive Abschiebepolitik. 

Nachdem Bundesbeamte Anfang des Jahres zwei US-Bürger bei ihren Einsätzen gegen Migranten erschossen hatten, formierte sich in den USA landesweiter Protest gegen Trumps teils martialisch anmutende Migrationspolitik. Der US-Präsident sah sich daraufhin gezwungen zurückzurudern. Und im US-Bundesstaat Minnesota – dem jüngsten prominenten Schauplatz der Razzien – wurde ein Ende der grossangelegten Einsätze verkündet. 

Die Konflikte über Trumps Migrationspolitik sind nach Noems Abgang aber nicht beigelegt: Seit rund 50 Tagen hat das Heimatschutzministerium nun schon ein Finanzierungsloch. Demokraten und Republikaner konnten sich wegen eines Streits um die umstrittenen Abschiebe-Razzien noch immer nicht auf einen Haushalt für das Ministerium einigen.

Video aus dem Ressort