Die grosse Abrechnung im Bundestag «Geifernder Kindergarten» – «Sie öffnen das Tor zur Hölle»

Zum letzten Mal tritt der Bundestag in seiner alten Konstellation zusammen. Dabei dürfte die Kritik an Olaf Scholz besonders heftig ausfallen.

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Samuel Walder, Sven Ziegler

11.02.2025, 09:10

11.02.2025, 16:46

Samuel Walder

Tief zerstritten hat sich der Bundestag in Deutschland knapp zwei Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl mit einer letzten Debatte über die Lage in Europas grösster Volkswirtschaft verabschiedet.

Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein aussichtsreichster Herausforderer Friedrich Merz von der CDU/CSU lieferten sich erneut einen harten Schlagabtausch über Migration, den Kurs in der Wirtschaftspolitik und den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD. Scholz warf Merz vor, mit seinen Migrationsplänen die europäische Integration zu gefährden. «Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen», sagte er. Damit stelle er auch das «stolze Erbe» der früheren CDU-Kanzler Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel infrage. Erneut warnte der Kanzler davor, dass die Christdemokraten nach der Wahl eine Koalition mit der vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextremistisch eingestuften AfD eingehen könnten.

Merz wies das als gezielte Angstmacherei zurück. «Es kommt eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD nicht infrage», versicherte er. Dem Kanzler warf er vor, einen «Popanz» aufzubauen – gemeint sei damit eine «Kunstfigur», mit der man versuche, Menschen Angst zu machen. Für die Zeit nach der Wahl bot Merz den Parteien der «demokratischen Mitte» die Zusammenarbeit an.

Neuer Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl

Der erbitterte Schlagabtausch der beiden Kanzlerkandidaten bestimmte die letzte Debatte des 20. Bundestags, der sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November etwa sieben Monate früher auflöst als geplant. Spätestens 30 Tage nach der Wahl am 23. Februar wird er vom 21. Bundestag abgelöst, der dann deutlich kleiner sein wird. Das neue, von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrecht begrenzt die Grösse auf 630 Abgeordnete. Bei der Wahl 2021 waren noch 736 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen.

Nach den aktuellen Umfragen hat die Union mit Werten zwischen 28 und 34 Prozent beste Chancen, stärkste Kraft zu werden. Dahinter folgt die AfD mit 20 bis 22 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD stagniert bei 15 bis 18 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.

Scholz: «Wir kommen da durch»

Scholz reagiert auf die bisher ausbleibende Trendwende mit schärfer werdenden Angriffen gegen Merz, so auch schon beim ersten Fernsehduell mit seinem Herausforderer am Sonntag. In seiner Rede im Bundestag stimmte er die Bürger aber zunächst auf schwierige Zeiten ein, versuchte aber gleichzeitig Zuversicht zu verbreiten: «Der Wind weht derzeit von vorn. Und die Wahrheit ist: Das wird sich in den kommenden Jahren auch nicht grundlegend ändern.» Er wolle nicht das Blaue vom Himmel versprechen, betonte er. «Aber was ich den Bürgerinnen und Bürgern verspreche, ist: Wir kommen da gemeinsam durch! Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen.»

Das «Wir kommen da durch» erinnert an eines der bekanntesten Zitate seiner Vorgängerin Angela Merkel aus der Zeit, als sie die Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien öffnete: «Wir schaffen das.»

Die Attacken des Kanzlers gegen Merz bezogen sich erneut vor allem auf den Eklat Ende Januar, als die Union mit den Stimmen der AfD einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration durch den Bundestag brachte. Er warf Merz erneut «Zockerei» vor.

«Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet, dann macht er gemeinsame Sache mit denen da», sagte Scholz. Deshalb gehe es bei der Bundestagswahl nun darum, «Schwarz-Blau unmöglich zu machen».

Merz: «Was war das denn?»

Merz konterte die Rede mit den Worten: «Was war das denn? 25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer. Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler.» Der SPD-Kanzlerkandidat verwechsele die Bundestagssitzung wohl mit einem Juso-Bundeskongress. Der CDU-Chef versprach erneut, dass die Union nicht mit der AfD koalieren werde. Er nutzte seine Rede für eine Generalabrechnung mit drei Jahren Regierungsarbeit, vor allem von SPD und Grünen – die FDP verschonte er.

Scholz und sein Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kämen ihm so vor wie zwei angestellte Geschäftsführer, die ein Unternehmen vor die Wand gefahren hätten und anschliessend den Eigentümern vorschlagen würden: «Wir würden das jetzt gerne nochmal vier Jahre so weiter machen. So kommen Sie mir vor.»

Die Regierung hinterlasse ein «schieres Desaster» auf dem Arbeitsmarkt. Scholz verlasse das Bundeskanzleramt mit fast drei Millionen Arbeitslosen, fast 400.000 mehr als zu Beginn der Amtszeit. Zudem habe es in dieser Zeit 50.000 Unternehmensinsolvenzen gegeben und einen Kapitalabfluss in einer Grössenordnung von rund 100 Milliarden Euro im Jahr. «Sie nehmen offensichtlich die Wirklichkeit überhaupt nicht mehr wahr», rief Merz in Richtung Scholz.

Habeck: Klimaschutz darf nicht auf der Strecke bleiben

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich erschüttert über das Auftreten von Scholz und Merz zuletzt auch im TV-Duell am Sonntag. «Es ist eine erschreckende Aussicht, dass Sie beide das Land miteinander alleine regieren könnten», sagte er. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck widmete seine Rede vor allem dem Klimaschutz – ein Thema, das im Wahlkampf bisher kaum wahrgenommen wird. Es dürfe nicht auf der Strecke bleiben, mahnte er.

«Wir können kein Land haben, das regiert wird von Leuten, die Sorge haben, Probleme anzufassen.» Die Welt werde es verkraften, wenn die USA zeitweise aus dem globalen Klimaschutz ausstiegen. Wenn dies aber Deutschland tue, werde Europa seine Ziele nicht einhalten können. «Wenn Europa umfällt, dann ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz.»

Merz ruft zur Kooperationsbereitschaft nach der Wahl auf

Merz blickte in seiner Rede auch auf die Zeit nach dem 23. Februar und rief die Parteien der demokratischen Mitte dazu auf, sich dann kooperationsbereit zu zeigen.

Bis zur Wahl werde man hart kämpfen, sagte er, aber dann sollten «wir in der breiten politischen Mitte», die Probleme des Landes so lösen, «dass der Populismus in unserem Land, sei er von links oder sei er von rechts, nicht noch stärker wird», betonte Merz. «Das ist eine Verantwortung, der können Sie sich nicht entziehen und der werden wir uns auch nicht entziehen.»

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12.17 Uhr

Jetzt spricht Wagenknecht

Jetzt kommt auch Sahra Wagenknecht zu Wort. Sie zeigt sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und äussert deutliche Kritik an der politischen Lage. «Es ist erschreckend, wie sich unser Land verändert hat.» Besonders Bundeskanzler Olaf Scholz gerät ins Visier ihrer scharfen Worte – sie bezeichnet ihn als Kanzler des «Abstiegs».

Wagenknecht spricht von einem «Realitätsverlust, der viele Ostdeutsche an die letzten Tage der DDR erinnert» und warnt vor möglichen drastischen Konsequenzen. Sie formuliert eindringlich, dass «das Tor zur Hölle» geöffnet werden könnte, stellt jedoch klar, dass dies «nicht die Machtergreifung eines neuen Hitlers» bedeute – «diese steht Gott sei Dank nicht bevor.»

11.41 Uhr

Dröge attackiert CDU/CSU

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, meldet sich in der Debatte zu Wort und richtet deutliche Kritik an die Union. Sie wirft CDU und CSU vor, sich in ihren Reden ausschliesslich mit der Regierung zu beschäftigen, anstatt eigene politische Impulse zu setzen. «Was glauben Sie eigentlich, ob die Menschen in diesem Land wirklich hören wollen, wenn die Union sich darüber beschwert, dass die SPD sich nur an der Union abarbeitet und die Union dann gar nichts anderes zu tun hat, als sich ausschliesslich in ihren Reden an dieser Regierung abzuarbeiten?», fragt sie. Und weiter: «Glauben Sie, irgendeinen in diesem Land interessiert die Selbstbeschäftigung des Deutschen Bundestages miteinander an dieser Stelle?»

Auch in der Steuerpolitik geht Dröge in die Offensive. «Die Hälfte der Deutschen verdient 44.000 Euro oder weniger im Jahr.» Die Steuersenkungen der CDU/CSU würden ihrer Ansicht nach vor allem den reichsten zehn Prozent zugutekommen, während die breite Mitte kaum davon profitiere. «Das ist ihre politische Prioritätensetzung», hält sie der Union vor.

Zudem fordert sie eine Reform der Schuldenbremse und macht deutlich, dass eine Modernisierung ihrer Meinung nach notwendig sei, um das Land zukunftsfähig zu halten. «Wenn Sie sich dagegen entscheiden, entscheiden Sie sich gegen ein funktionierendes Land.»

11.24 Uhr

Die Ampel sei wie ein Comic regiert worden

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt attackiert scharf die Ampel-Koalition: «Sie haben wie in einem Comic regiert.» Er zitiert Aussagen aus den letzten drei Jahren der Ampel-Koalition.

So wirft Dobrindt der SPD und den Grünen vor, an der Realität vorbei regiert und gegen den Willen der Mehrheit gehandelt zu haben. Besonders kritisierte er die Abschaltung von Kraftwerken sowie die steigenden Belastungen für den Mittelstand. Statt günstigere Strompreise habe man die Kraftwerke abgeschaltet.

Auch die Debatte um das Zustromsgesetz zur Migrationspolitik lässt  Dobrindt nicht aus. Er weist die Vorwürfe zurück, die Union habe sich einer gemeinsamen Lösung verweigert: «Wir sind auf die SPD zugegangen. Doch die Antwort war unzureichend.»

Laut Dobrindt habe die SPD nicht die notwendigen Massnahmen ergriffen, sondern lediglich «reine Lippenbekenntnisse» abgegeben. Er kritisiert, dass die Regierung strengere Asylregelungen nicht klar ins Gesetz schreiben wolle.

11.11 Uhr

Schlagabtausch zwischen Weidel und Bas im Video



Weidel beschwert sich und wird zurechtgewiesen

Bei der abschliessenden Bundestags-Debatte beschwert sich Alice Weidel (AfD) über ständige Zwischenrufe. Die Reaktion der Präsidentin folgt prompt.

11.02.2025

Bei der abschliessenden Bundestags-Debatte beschwert sich Alice Weidel (AfD) über ständige Zwischenrufe. Die Reaktion der Präsidentin Bärbel Bas folgt prompt.

11.04 Uhr

Weidel beendet Rede mit Kritik an Bundesregierung

Weidel zeigt sich mit einer offenen Haltung für eine Regierungsbeteiligung.

«Unsere Hand ist ausgestreckt für alle, die diese Hand ergreifen wollen. Und es liegt an ihnen.» Weidel macht klar, dass die AfD bereit wäre, mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten – wohl wissend, dass bislang alle etablierten Parteien eine Koalition mit der AfD kategorisch ausschliessen.

Dann greift sie erneut die Grünen an: «Machen Sie doch seriöse Politik. Sie haben das Land abgestraft.»

Besonders kritisierte sie die Entscheidung der Bundesregierung, aus der Kernkraft auszusteigen und sich energiepolitisch von anderen Ländern abhängig zu machen. «Eine vernünftige Regierung würde eine ruinöse Energiepolitik beenden, die nur dem eigenen Land schadet.»

10.54 Uhr

«Gehen Sie arbeiten» – Weidel zu SPD und Grüne-Partei

Jetzt greift Weidel SPD und Grüne an. «Gehen Sie arbeiten. Suchen Sie sich einen Job.» Weidel sucht erneut Unterstützung bei Bundestagspräsidentin Bas, um die lautstarken Zwischenrufe aus den anderen Fraktionen zu unterbinden.

10.46 Uhr

AfD-Frau Alice Weidel ergreift das Wort und tritt vor den Bundestag

Alice Weidel wendet sich zunächst an die Grünen: «Was machen Sie eigentlich hier im Bundestag. Dieser geifernde Kindergarten, was macht der hier im Bundestag», fragt sie sich. Die Grünen würden Politik gegen die Bevölkerung machen.

Kurze Zeit später beschwert sich Weidel bei Präsidentin Bas, die Zwischenrufe würden ihr «auf den Sender» gehen. Die Antwort der Bundestagspräsidentin: «Frau Weidel, das dürfen Sie Ihrer Fraktion durchaus auch mal sagen.» Der Bundestag quittiert die Aussage der Präsidentin mit Lacher und Applaus.

10.39 Uhr

Lindner spricht nun vom Klimawandel und richtet sich an die AfD

«Wir verfolgen einen falschen Pfad und die falschen Ziele.» Mit diesen Worten bezieht sich Lindner auf den Klimawandel. Er wendet sich an die AfD und meint: «Sie reden immer vom deutschen Vaterland. Gehen Sie mal in den Wald, dann werden Sie den Klimawandel spüren.» Wer dies nicht erkennt, sei kein richtiger Patriot. 

Lindner fährt fort: «Selbst die deutschen Stadtwerke sagen, es ist illusorisch, die Klimaneutralität 2045 zu erreichen.» Das deutsche Ziel müsse dem Europäischen angepasst werden, sprich 2050.

10.37 Uhr

Lindner schiesst weiter gegen Scholz

Lindner schiesst gegen die Bürokratie: «Wir brauchen einen radikalen Abbau der Bürokratie in Deutschland». Es sei das «günstigste Wirtschaftsprogramm».

10.27 Uhr

Jetzt tritt Christian Lindner mit seiner Rede an

Der FDP-Politiker geht auf die Schuldenbremse der vergangenen Ampel-Koalition ein. Er wirft Olaf Scholz vor: «die Rentner gegen die Ukraine ausspielen zu wollen.»

«In Wahrheit ist die Ampel daran zerbrochen, weil sie keine Wirtschafts-Führungsspitze gefunden hat», sagt Christian Lindner. 

Scholz bereite sich vor, den zweiten Nobelpreis der SPD-Fraktion zu erhalten. Willy Brandt habe den für Frieden erhalten. «Olaf Scholz erhält den für Physik, denn er hat den endgültigen Beweis erbracht, dass es Paralleluniversen gibt», sagt Lindner. 

10.26 Uhr

Deutschland brauche Migration

«Wir brauchen mehr Einsatz für die Sicherheit, wir brauchen ein europäisches Asylsystem. Wir brauchen aber auch die Integration der Menschen, die hier sind.» Habeck bezieht sich auf die Diskussion im Bundestag der letzten Woche.

«Deutschland ist ein weltoffenes Land, wir brauchen Migration. Wir haben viel zu wenig über die Integration gesprochen. Eine Lücke, die sich in Zukunft bitterböse rächen wird, wenn sie nicht geschlossen wird.»

10.20 Uhr

«Die Welt muss gerecht werden» – Habeck über die Bildung

Weiter spricht Habeck über die Autoindustrie und die Elektromobilität. Deutschland soll in diesen Strang investieren und die Autoindustrie wieder auf Vordermann bringen.

Als dritten Punkt, nach Klima und Autoindustrie, nennt Habeck die Bildung. «Das ist die Zukunftsaufgabe. Und Sie schweigen dazu. Und reden nicht darüber.» Und weiter: «Dafür brauchen wir Geld. Das sind normale Aufgaben, die wir leisten müssen.» Man müsse die Superreichen dafür besteuern, so Habeck. «Die Welt muss gerechter werden.» 

10.05 Uhr

Jetzt tritt Robert Habeck ans Mikrofon

Der Bundesminister für Finanzen und Wirtschaft, Robert Habeck, tritt nun seine Rede an. Er sagt: «Es fehlte die Zukunft.» Er will auf die Klimapolitik eingehen und redet Klartext. 

«Sie müssen nicht die Grünen wählen, aber mit Respekt unseres Verfassungsorgans, erkennen Sie nicht, dass diese fundamentale Aufgabe dieser politischen Generation zugeschrieben ist?»

Es sei eine «historische Aufgabe» ,den Klimawandel anzugehen. «Was seid denn ihr für Pfeifen», sagt Habeck. Und weiter: «Die werden uns den Vogel zeigen, ihr habt gerade eure eigenen Klimaziele abgewählt.» Die Glaubwürdigkeit Deutschlands gegenüber anderen Ländern in Europa würde verloren gehen.

10.04 Uhr

Merz verdeutlicht erneut keine Zusammenarbeit mit der AfD

Merz geht jetzt auf die AfD ein: «Ich habe zur AfD das Notwendige gesagt. Eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD kommt nicht infrage. Sie wissen das aber auch. Und der Bundeskanzler weiss es auch. Es ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen.»

Gleichzeitig kritisiert er die aktuellen Regierungsparteien und verweist auf die wachsende Unterstützung für die AfD: «Die schwerste Hypothek ist die mögliche Tatsache, dass sich diese Fraktion fast verdoppeln wird. Das ist Ihr Ergebnis.»

09.57 Uhr

Merz wehrt sich gegen Rufe der SPD-Fraktion

Merz' Rede wird immer wieder durch Rufe aus der SPD-Fraktion unterbrochen. Sein Konter: «Die Hälfte von Ihnen wird ab nächster Woche wahrscheinlich gar nicht mehr dabei sein. Müssen Sie denn so ein Theater machen.» 

09.43 Uhr

Merz schiesst gegen Scholz: «Ein komplettes Desaster»

Jetzt setzt Merz zur grossen Kritik an. Die Coronapandemie habe das Land mehr schlecht als recht überstanden, von der Wirtschaft gar nicht zu sprechen. «Ich sehe ein komplettes Desaster in Ihrer Haushaltsführung.» 

Weiter sagt Merz zum letzten Jahr, in dem die Ampel zerbrach: «Dieses eine Jahr hätten Sie uns allen ersparen können, Herr Bundeskanzler.» Merz bezieht sich auf die Entlassung der FDP aus der Regierung. Man hätte schon früher diesen Schritt gehen sollen. Und Merz schiesst weiter: «Sie nehmen wohl die Wirklichkeit überhaupt nicht mehr wahr.»

9.41 Uhr

«Was war das denn» – jetzt spricht Merz

«Was war das denn», beginnt jetzt Friedrich Merz mit seiner Rede. «Sie verwechseln den Plenarsaal des Bundestags mit einem Juso-Bundeskongress. 25 Minuten abgelesene Empörung, herzlichen Glückwunsch Herr Bundeskanzler», so Merz. Scholz und Habeck hätten Deutschland «an die Wand gefahren, und jetzt kommen Sie und sagen, dass sie noch einmal 4 Jahre so weitermachen wollen.»



Merz zu Scholz: «Was war das denn?»

«Was war das denn?» Mit dieser Frage beginnt Oppositionsführer Friedrich Merz seine Replik auf die Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz in der letzten Debatte im Bundestag vor der Wahl am 23. Februar.

11.02.2025

09.32 Uhr

Bundeskanzler gegen USA – «Ich hoffe, der Irrweg bleibt uns erspart»

Weiter sagt Scholz: «Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren.» Als grösster Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern habe die EU dazu die Kraft. «Ich hoffe aber, dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt. Handelskriege kosten am Ende immer beide Seiten Wohlstand.»

09.23 Uhr

Scholz stimmt Deutsche auf schwierige Zeiten ein

«Der Wind weht derzeit von vorn. Und die Wahrheit ist: Das wird sich in den kommenden Jahren auch nicht grundlegend ändern», sagt Scholz weiter.

Scholz verweist dann auf die Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Probleme der Wirtschaft, die Inflation und die soeben von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle. Er verspreche den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Blaue vom Himmel, betont er. «Aber was ich den Bürgerinnen und Bürgern verspreche, ist: Wir kommen da gemeinsam durch! Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen.»

Deutschland komme durch diese schwierigen Zeiten, wenn die politische Mitte stark bleibe. «Wenn das stark bleibt, worauf diese Mitte gründet: Vernunft und Besonnenheit», sagt Scholz.

09.15 Uhr

Scholz greift Merz scharf an

Bundeskanzler Scholz zweifelt die Eignung seines Unions-Herausforderers Friedrich Merz als Regierungschef für aussenpolitisch schwierige Zeiten an. «Wer in Fragen von Krieg und Frieden so kopflos daherredet, wer so orientierungslos ist, der sollte keine Verantwortung tragen für Deutschlands Sicherheit», sagt Scholz. «Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs – darauf kommt es in schwierigen Zeiten an, nicht Wankelmut und Sprücheklopfen.»

Scholz wirft dem Unionskanzlerkandidaten Kehrtwenden in zentralen Fragen der Ukraine-Politik vor – in der Frage der Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete in Deutschland und der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. «Diese ständigen Kehrtwenden, die haben ja System – und die passieren Ihnen immer wieder.»

Im Gegensatz dazu bietet sich der Kanzler den Wählerinnen und Wählern als verlässlich und besonnen an. «Der Wind kommt derzeit von vorn – und die Wahrheit ist: Das wird sich in den kommenden Jahren nicht grundlegend ändern», sagt Scholz. «Deshalb sage ich sehr klar: Ich verspreche den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Blaue vom Himmel. Ich nicht!»



Scholz wirft Merz «Wankelmut und Sprücheklopfen» vor

Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Oppositionsführer Friedrich Merz einen Schlingerkurs vor allem im Umgang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor. Es gehe in der Politik um Nervenstärke und einen klaren Kurs.

11.02.2025

9.07 Uhr

Sitzung eröffnet

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet die Sitzung. Gleich zu Beginn wird Kanzler Olaf Scholz sprechen.

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Am Dienstagmorgen tritt der Deutsche Bundestag zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung in Berlin vor den Neuwahlen am 23. Februar 2025 zusammen. In dieser sogenannten «Vereinbarten Debatte» werden die Parteien ihre bisherigen Leistungen hervorheben und gleichzeitig Kritik an den politischen Gegnern üben.

Die Sitzung dient als Abschluss der aktuellen Legislaturperiode und bietet den Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Positionen vor der Wahl noch einmal deutlich zu machen. Allgemein wird erwartet, dass die Opposition zur grossen Abrechnung mit Bundeskanzler Olaf Scholz antreten dürfte.

Die Neuwahlen wurden notwendig, nachdem die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November zerbrach. Bundeskanzler Scholz stellte daraufhin am 16. Dezember die Vertrauensfrage, die er verlor. In der Folge löste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auf und setzte den 23. Februar 2025 als Termin für die Neuwahlen fest.

Es wird erwartet, dass zentrale Themen wie Asyl und Migration, die Wirtschaftslage sowie die soziale Situation in Deutschland intensiv diskutiert werden. Neben Bundeskanzler Scholz und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sind Redebeiträge von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen.