USAUS-Justizministerium holte Daten von Journalisten ein
dpa
8.5.2021 - 11:31
Um den Quellenschutz von der Reportern der «Washington Post» zu umgehen, hat das US-Justizministerium unter Ex-Präsident Donald Trump die Zeitung ausgespäht. Das hat der gegenwärtige Chefredakteur der «Washington Post» mitgeteilt.
DPA
08.05.2021, 11:31
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Das US-Justizministerium unter dem früheren Präsidenten Donald Trump hat heimlich Telefondaten von drei Reportern der Zeitung «The Washington Post» eingeholt. Das Blatt veröffentlichte am Freitag (Ortszeit) eine Stellungnahme des Chefredakteurs Cameron Barr. Er teilte mit: «Wir sind zutiefst besorgt wegen dieser Anwendung von Regierungsmacht, um Zugang zu den Kommunikationen von Journalisten zu bekommen.»
Beim Vorgehen des Justizministeriums ging es mutmasslich um die Ermittlung der Quellen der drei Reporter Ellen Nakashima, Greg Miller und Adam Entous für Berichte, die in der Anfangszeit der Trump-Regierung veröffentlicht wurden. Die Journalisten hatten über die Untersuchung zu möglichen Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland berichtet.
Daten drei Monate lang abgegriffen
Nakashima, Miller und Entous, der inzwischen nicht mehr für die Zeitung arbeitet, sollen über die Beschlagnahmung ihrer Telefondaten in Schreiben mit dem Datum 3. Mai informiert worden sein. Das Justizministerium habe Daten zu ihren Festnetz-, geschäftlichen oder Mobiltelefonnummern bekommen. Die Daten hätten die Zeit 15. April 2017 bis 31. Juli 2017 abgedeckt, berichtete die «Washington Post».
Die Richtlinien des US-Justizministeriums für die Beschaffung von Daten von Nachrichtenmedien bei Untersuchungen zu mutmasslich verbotenen Weitergaben an die Medien wurden überarbeitet, nachdem es Kritik an dem Vorgehen unter der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama gegeben hatte.
Die Praktiken damals galten als zu aggressiv und feindlich gegenüber den Medien. Der frühere Justizminister Jeff Sessions, der unter Trump tätig war, gab 2017 ein neues Vorgehen gegen mutmassliche Weitergaben von Informationen der nationalen Sicherheit an die Medien bekannt.