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Schweiz – EU Komitee stellt Europa-Initiative ein und setzt auf Bilaterale III
Das Initiativkomitee der Europa-Initiative stellt die Unterschriftensammlung ein. Stattdessen wollen die elf beteiligten Organisationen auf die Bilateralen III setzen. Mit dem Verhandlungsergebnis liessen sich die wesentlichen Ziele schneller umsetzen.
05.02.2025, 15:30
SDA
Die Initiative habe als Rückenwind gewirkt, teilte die Operation Libero am Mittwoch mit. Das Verhandlungsergebnis bilde die Basis für eine langfristige Sicherung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit der EU.
Der europapolitische Entscheid, den die Europa-Initiative habe herbeiführen wollen, sei dank der Bilateralen III «zum Greifen nah». Die Initianten würden nun alles daran setzen, diesem Entscheid zu einem Ja zu verhelfen.
Die Sammelfrist für das im April 2024 gestartete Volksbegehren «Für eine starke Schweiz in Europa» (Europa-Initiative) wäre am 2. Oktober 2025 abgelaufen. Die Initianten wollten am Mittwoch keine Angaben zur Zahl der bereits gesammelten Unterschriften machen. Operation-Libero-Präsidentin Sanija Ameti erklärte, Zwischenstände würden nicht veröffentlicht.
