USA Kongress gibt Corona-Hilfspaket von 1,9 Billionen Dollar frei

Erbittert haben Demokraten und Republikaner über das gigantische Paket gestritten. Am Ende gewinnt, wer die Mehrheit im Kongress hat: Die Demokraten segnen die Hilfen ab – und Biden jubelt.

Mit 1,9 Billionen Dollar wird die US-Regierung von Präsident Joe Biden die Folgen der Corona-Pandemie abfedern. Der US-Kongress gab nach wochenlangem Ringen und gegen den geschlossenen Widerstand der Republikaner am Mittwoch endgültig grünes Licht für das Hilfs- und Konjunkturpaket. Nach der Unterzeichnung durch Biden am Freitag kann es in Kraft treten.

Die Republikaner lehnen die Ausgaben als zu freigiebig, zu breit gestreut und ausgerichtet auf demokratische Wählerschichten ab. Zudem werfen sie Bidens Demokraten vor, die Hoffnungen auf eine Besserung der Lage durch die Impfungen zu ignorieren und den Staat weiter in Schulden zu stürzen.

Dessen ungeachtet feierte Biden das Paket als «historischen Sieg» für das amerikanische Volk, wie er vor Reportern sagte. Er twitterte: «Hilfe ist hier.» Am (heutigen) Donnerstag dürfte er die Hilfen zudem bei seiner ersten Fernsehansprache thematisieren. Die Top-Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, schlug ähnliche Töne an. Das Paket werde für Millionen Bürgerinnen und Bürger einen Unterschied machen, es rette Leben und Lebensunterhalt.

Am Wochenende votierte der Senat ohne eine einzige republikanische Stimme für das Massnahmenbündel und schickte es damit ein zweites Mal zurück ans Repräsentantenhaus, wo am Mittwoch ebenfalls alle Republikaner und zusätzlich auch ein Demokrat dagegen stimmten. Das Resultat von 220 zu 211 reichte den Demokraten und vor allem Biden aber, um sein bisher grösstes Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bringen – genau sieben Wochen nach seinem Amtsantritt.

Biden hatte zwar Zusammenarbeit über die Parteigrenzen versprochen. Versuche beim Corona-Paket auch einige Republikaner mit ins Boot zu holen, scheiterten aber an den unterschiedlichen Vorstellungen. Weil die Demokraten beide Kammern des Kongresses und das Weisse Haus kontrollieren, waren sie auf Unterstützung der Republikaner auch nicht angewiesen.

Direkte Auswirkungen auf die Amerikaner werden 1400 Dollar Einmalhilfe für die meisten Bürger haben und die Verlängerung der Notfall-Arbeitslosenzahlungen von 300 Dollar pro Woche bis Anfang September. Aber das Paket geht noch viel weiter. 70 Prozent der Steuervergünstigungen sollen etwa Haushalten mit Einkommen von weniger als 91 000 Dollar zu Gute kommen. Vor allem spiegelt es die Überzeugung vieler Demokraten wider, wie positiv staatliche Unterstützung für Millionen Menschen in den USA sein kann. Viele Republikaner hingegen wollen einen schlanken Staat ohne umfangreiche Sozialprogramme.

Durch die Folgen der Corona-Pandemie geniesst Bidens Paket grosse Unterstützung in der Bevölkerung. Dass die Staatsverschuldung sich in Richtung der gewaltigen Summe von 22 Billionen Dollar bewegt, ist den meisten Amerikanern in ihrer derzeitigen Lage egal.

dpa