Sechs Jahre Gefängnis Kritik am Königshaus – thailändische Politikerin verurteilt

Eine thailändische «Move Forward»-Abgeordnete wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Rukchanok «Ice» Srinork wird beschuldigt, Tweets mit Kritik an der Monarchie in Thailand veröffentlicht zu haben.

Rukchanok «Ice» Srinork wurde von einem Gericht in Bangkok der Beleidigung des Monarchen für schuldig befunden, weil sie zwei kritische Meinungen gepostet hatte, bevor sie der «Move Forward»-Partei beitrat.

Im ersten hatte sie den Umgang des Landes mit der Pandemie kritisiert. Zudem teilte sie einen Tweet, der angeblich die Monarchie kritisierte. 

«Riesenkillerin» in Thailands Polit-Landschaft

Der Sieg von «Ice» war einer unter vielen spektakulären Triumphen der jungen «Move Forward»-Partei bei den Parlamentswahlen im Mai.

Thailändische Medien gaben ihr den Spitznamen «Riesenkillerin», weil die junge Frau einem politischen Schwergewicht den Sitz abnahm.

Srinorks Partei hatte sich unter anderem für eine Reform der Gesetze gegen die Lesbenfeindlichkeit eingesetzt.

Der Widerstand gegen die Lesben- und Schwulengesetze war eines der Themen, die im Jahr 2020 zu mehrmonatigen Massenprotesten in Bangkok führten.

Nachdem König Vajiralongkorn die Nachfolge seines Vaters angetreten hatte, wurde ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen für zwei Jahre ausgesetzt – offenbar auf Wunsch des Monarchen.

Doch die Forderungen der Demonstranten nach königlichen Reformen veranlassten die Behörden, das Gesetz wieder anzuwenden. In diesem Umfeld soll es zu den Tweets von Srinork gekommen sein.

Vor Gericht plädierte der aufstrebende Politstar auf «nicht schuldig». Sollte ihr Rekurs abgewendet werden, muss sie für sechs Jahre hinter Gitter. Ihr droht zudem, dass sie ihren Sitz im Parlament verliert.

Strafhalbierungen für Schuldbekenntnisse

Das Gesetz der Majestätsbeleidigung ist in Thailand weit gefasst. Eine rechtliche Verteidigung ist oft sehr schwierig. Offiziell gilt es als Gesetz zur nationalen Sicherheit, Angeklagte werden nur selten freigesprochen.

Oft werden die Prozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne unabhängige Beobachter geführt. Auf die Angeklagten wird ein enormer Druck ausgeübt, sich schuldig zu bekennen – unabhängig davon, wie stichhaltig die Beweise sind.

Eine Verurteilung ist so gut wie sicher, und die Richter halbieren routinemässig die Strafe für Angeklagte, die sich schuldig bekennen.