Nationalrat: Grünes Licht für zusätzlichen Armee-Einsatz in Bosnien

Die grosse Kammer nahm den entsprechenden Bundesbeschluss am Donnerstag mit 125 gegen 63 Stimmen an, gegen den Willen der SVP. Allerdings will die Mehrheit des Nationalrates mit maximal 36 Angehörigen der Armee einen höheren Maximalbestand für den Einsatz, als der Bundesrat gefordert hatte.

Die Landesregierung beantragte, maximal zwölf zusätzliche Angehörige der Armee zugunsten der multinationalen European Union Force (Eufor Althea) in Bosnien und Herzegowina einzusetzen. Ein Minderheitsantrag vonseiten der SVP, hier dem Bundesrat zu folgen, scheiterte im Rat genauso wie davor ein Nichteintretensantrag.

Der zusätzliche Einsatz wird laut dem Bundesrat auf das Jahr 2027 begrenzt, also den Zeitraum, in dem Österreich den Befehlshaber der Mission stellt. Österreich selbst entsende im kommenden Jahr zusätzlich zu den bereits im Einsatz stehenden 200 Soldaten mehr als hundert weitere Armeeangehörige und habe die Schweiz um Unterstützung angefragt.

Den Angaben des Bundesrates zufolge sollen die zusätzlichen Armeeangehörigen in den Bereichen Transport und Logistik eingesetzt werden. Ein Einsatz von zusätzlichen zwölf Armeeangehörigen soll laut dem Bundesrat 2,31 Millionen kosten.

Die Schweiz unterstützt die Mission Eufor Althea bereits seit 2004, bis anhin mit zwanzig Armeeangehörigen. Der Einsatz basiert auf einer Resolution des Uno-Sicherheitsrats. Zuletzt wurde das Mandat im vergangenen Jahr verlängert.

Als nächstes muss der Ständerat über den Entwurf befinden.