Wahlen in Israel Netanjahu braucht für Mehrheit Unterstützung von Rivalen

Die Likud-Partei des amtierenden Premierministers Benjamin Netanjahu bleibt stärkste Kraft im israelischen Knesset. Die Bildung einer neuen Regierung wird aber nicht einfach.

DPA

24.03.2021, 07:37

24.03.2021, 07:54

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Nach Israels vierter Parlamentswahl in zwei Jahren ist Regierungschef Benjamin Netanjahu für eine Mehrheit auf die Unterstützung eines ultrarechten Rivalen angewiesen. Nach Auszählung von mehr 80 Prozent der Stimmen blieb Netanjahus rechtskonservativer Likud mit 31 Mandaten stärkste Fraktion.

Auf Platz zwei kam mit 18 Sitzen die Zukunftspartei des Oppositionsführers Jair Lapid, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Lapid lehnt eine Koalition mit Netanjahu ab.

Auszählung der Stimmen dauert an

Das rechtsreligiöse Lager um Netanjahu kam demnach auf 56 von 120 Mandaten. Das Anti-Netanjahu-Lager erzielte 57 Sitze. Mit sieben Sitzen der siedlerfreundlichen Jamina-Partei hätte Netanjahus Block aber eine Mehrheit von 63 Mandaten. Der Jamina-Vorsitzende Naftali Bennett ist ein politischer Rivale Netanjahus, das Verhältnis der beiden gilt als angespannt.

Das Bild kann sich jedoch bis Auszählung aller Stimmen, mit der nicht vor Freitag gerechnet wird, noch verschieben. Aktualisierte Prognosen von drei Fernsehsendern zeigten in der Nacht eine Pattsituation zwischen beiden Lagern oder sogar einen leichten Vorteil des Lagers, das Netanjahu ablösen will.

Netanjahu will stabile Regierung

Die Bildung einer Regierung dürfte grundsätzlich für das Anti-Netanjahu-Lager äusserst schwierig werden – manch potenzielle Koalitionäre liegen inhaltlich weit auseinander. Eine fünfte Wahl noch im Sommer ist deshalb weiterhin nicht auszuschliessen.

Netanjahu sprach sich in einer Ansprache in der Nacht gegen eine weitere Wahl aus und rief zur Bildung einer stabilen Regierung auf. Dabei schliesse er niemanden als potenziellen Koalitionspartner aus, sagte der 71-Jährige.