19.06.2017 - 17:23, sda

Luzerner Kantonsrat nimmt vom Finanzleitbild lustlos Kenntnis

 

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Die grosse Mehrheit des Luzerner Kantonsrat unterstützt die Finanzpolitik der Regierung, so den Sparkurs und die Steuerstrategie. Das Parlament hat vom Finanzleitbild dennoch nur neutral Kenntnis genommen, weil in der Finanzpolitik noch zu vieles offen bleibe.

Das Parlament sprach sich mit 73 zu 34 Stimmen gegen eine ablehnende Kenntnisnahme des Planungspapieres aus und dann mit 88 zu 19 Stimmen gegen eine zustimmende Kenntnisnahme. In der Schlussabstimmung passierte die Vorlage mit 88 zu 19 Stimmen.

Im Finanzleitbild möchte der Regierungsrat zeigen, wie der Kanton seine finanzielle Handlungsfreiheit zurückgewinnen solle. Er will an der Tiefsteuerstrategie festhalten und die Ausgaben senken oder stabil halten. Mehr Ausgaben sollen nur im Gesundheits- und Bildungswesen sowie bei der Sicherheit erlaubt sein.

Das Parlament ergänzte das Finanzleitbild mit zahlreichen Bemerkungen. Diese betrafen etwa die Ausgaben- und die Steuerpolitik, aber auch das Parlament.

So beauftragte der Kantonsrat die Regierung, Massnahmen innerhalb der Verwaltung konsequent umzusetzen, um das Ausgabenwachstum in den Griff zu kriegen. Diese geplanten organisatorischen Massnahmen laufen bereits unter dem Namen "Organisationsentwicklung" und sollen den Haushalt um 40 Millionen Franken entlasten.

Das Parlament will nicht die Arbeitsbedingungen des Personals zu Gunsten der Finanzen in Frage zu stellen, wie dies die SVP verlangt hat. Es wehrte aber auch Ansinnen für eine Verbesserung der Anstellungsbedingungen ab. Diese dürften erst ins Auge gefasst werden, wenn die Finanzlage es zulasse.

Weiter möchte das Parlament auch, dass der Kanton die Gemeinden früh einbezieht, wenn es um Kostenverschiebungen geht. Zudem soll die Regierung aufzeigen, wie sie die Unabhängigkeit von Nationalen Finanzausgleich (NFA) erreichen will.

Das Parlament bekannte sich ausdrücklich zur Steuerstrategie. Um deren Ziele - Spitzenrang bei den Firmengewinnsteuern, Einkommens- und Vermögenssteuern unter dem Schweizer Durchschnitt- zu erreichen, sollen die kantonalen Leistungen überdurchschnittlich effizient erbracht werden.

Anträge der Linken, von der Steuerstrategie abzuweichen, oder der Rechten, den Steuerwettbewerb anzukurbeln, wurden vom Kantonsrat abgelehnt. So wird im Finanzleitbild nicht das Ziel verankert, bis in vier Jahren den Steuerfuss von 1,6 auf 1,5 Einheiten zu senken.

Ein Thema im Finanzleitbild war auch die Verschuldung. Der Kantonsrat wird als nächstes Geschäft eine Lockerung der Schuldenbremse diskutieren.

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