11.01.2017 - 18:35, sda

Zürcher Stadtparlament will mehr subventionierte Wohnungen

 

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Das Stadtparlament will mehr subventionierte Wohnungen in Zürich. Es hat gegen den Willen von SVP und FDP einen Rahmenkredit von 90 Millionen Franken für die Wohnbauaktion 2017 bewilligt. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.

Mit den Wohnbauaktionen werden gemeinnützige Wohnungen, die zur Kostenmiete vermietet werden, für Haushalte mit kleinen Einkommen und Vermögen verbilligt. Die Stadt kennt dieses Instrument zum Erhalt und zur Förderung der sozialen Durchmischung seit 1943.

Insgesamt wurden seither Darlehen und Beiträge in der Höhe von 402 Millionen Franken ausgerichtet, davon wurden bisher 213 Millionen Franken zurückbezahlt.

Der letzte Rahmenkredit von 30 Millionen Franken, den die Stimmberechtigten mit der Wohnbauaktion 2011 bewilligt haben, ist nun praktisch ausgeschöpft. Der Stadtrat beantragte deshalb beim Gemeinderat für die Wohnbauaktion 2017 einen Rahmenkredit von 90 Millionen Franken. Für knapp 84 Millionen Franken gibt es bereits hängige oder zu erwartende Subventionsgesuche für Bauprojekte.

Mit dem Rahmenkredit will die Stadt die Zahl von aktuell rund 6600 subventionierten Wohnungen nicht nur halten, sondern auch wieder erhöhen. Insgesamt gibt es in der Stadt rund 52'000 gemeinnützige Wohnungen, was einem Viertel aller Wohnungen auf dem Stadtgebiet entspricht.

Für die subventionierten Wohnungen gelten bei der Vermietung verschiedene Auflagen: So müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mieterschaft und die Personenzahl während der ganzen Mietdauer strengen Vorgaben entsprechen. Dies wird von der Stadt mindestens alle zwei Jahre kontrolliert.

SVP und FDP waren für nur 30 Millionen

SVP und FDP wollten nur 30 Millionen Franken bewilligen. In der momentanen angespannten finanziellen Lage sollten die Mittel nicht ausgeweitet werden, war die Begründung. "Das können wir uns nicht leisten", hiess es von der FDP weiter.

Zudem sei die Wohnsituation in Zürich nicht mehr so dramatisch, doppelte die SVP nach. Dem widersprachen die Grünen: Die Wohnsituation sei für die Normalsterblichen alles andere als entspannt.

SVP und FDP waren mit ihrem Antrag aber chancenlos: Der Rat sprach sich mit 77 Ja- zu 40 Nein-Stimmen für den Rahmenkredit von 90 Millionen Franken. Nun muss das Stimmvolk über die Wohnbauaktion 2017 befinden.

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