20.03.2017 - 20:20, aktualisiert: 22:16, sda

SP Kanton Zürich verabschiedet "guten Aussen- und Innenminister"

 

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Die SP des Kantons Zürich hat sich am Montag an der Delegiertenversammlung von ihrem ehemaligen Präsidenten Daniel Frei verabschiedet. Frei trat im Februar wegen eines Konflikts um Regierungsrat Mario Fehr und Differenzen in der Geschäftsleitung zurück.

Andreas Daurù, der zusammen mit Andrea Arezina das Präsidium der SP Kanton Zürich ad interim übernommen hat, würdigte in einer Ansprache die Arbeit von Frei. "Wir verabschieden heute einen engagierten, erfolgreichen und überlegten Parteipräsidenten", sagte er.

Frei sei sowohl ein guter Aussen- als auch Innenminister gewesen, der mit grossem diplomatischen Geschick bei Sorgen und Nöten innerhalb der Partei da war.

Die Parteimitglieder verdankten die Arbeit ihres ehemaligen Präsidenten mit langem Applaus und stehender Ovationen.

Zuvor brachte Andrea Arezina das Bedauern der Geschäftsleitung über Freis Rücktritt zum Ausdruck. "Daniel Frei hat viel erreicht", erklärte sie. So gewann die Partei beispielsweise unter seiner Leitung in den vergangenen Wahlen je einen Ständerats- und Kantonsratssitz und legte bei den Mitgliedern zu.

Gleichzeitig verteidigte Arezina aber auch die öffentliche Kritik der SP-Geschäftsleitung an der Asyl-Politik von Regierungsrat Mario Fehr. "Es gab und gibt immer wieder Differenzen mit der Exekutive", sagte sie. Die Kritik müsse aber sachlich sein und dürfe nicht auf den Mann spielen. "Eine offene Diskussionskultur ist ein Zeichen der Stärke."

Interne Streitereien

Diese Kritik, die laut Arezina von der Mehrheit der Geschäftsleitung beschlossen worden war, brachte das Fass wohl endgültig zum Überlaufen: Daniel Frei legte sein Amt kurz darauf am 22. Februar nach viereinhalb Jahren per sofort nieder.

Zum Rücktritt bewogen hätten ihn insbesondere "der seit längerem schwelende Konflikt zum Umgang mit der Politik und der Person von Regierungsrat Mario Fehr sowie Differenzen in der Geschäftsleitung", gab er damals bekannt. Beide Konflikte seien in den Tagen vor seinem Rücktritt "erneut aufgeflammt".

Die Asylpolitik von Sicherheitsdirektor Mario Fehr ist vielen in der SP zu rigide. Zwei Tage vor Freis Rücktritt hatten Flüchtlingsorganisationen eine Petition vorgestellt, die sich gegen zwei Massnahmen in der Flüchtlingspolitik des Regierungsrats wehrt. Die SP des Kantons Zürich stimmte in die Kritik ein, und von der Juso wird Fehr immer wieder angegriffen.

Diesen Konfrontationskurs wollte Frei, der immer wieder als Vermittler auftrat, offenbar nicht mehr mittragen. Der Partei bleibe der 37-Jährige jedoch weiter mit seinem Engagement verbunden.

Findungskommission sucht Nachfolge

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich hat eine Findungskommission eingesetzt, die nach geeigneten Kandidaturen für das Parteipräsidium sucht. Nationalrätin Priska Seiler Graf präsidiert die sechsköpfige Kommission.

Weitere Mitglieder sind Ständerat Daniel Jositsch, Markus Späth (Präsident Kantonsratsfraktion), Andreas Daurù (Co-Präsident a.i. SP Kanton Zürich), Gabriela Rothenfluh (Co-Präsidentin SP Stadt Zürich) und Andrea Sprecher (Generalsekretärin SP Stadt und Kanton Zürich).

Die Wahl des neuen Präsidiums soll am ausserordentlichen Parteitag vom 22. Mai stattfinden.

Selbstkritische Analyse gefordert

Die Kommission soll aber nicht nur Kandidaten suchen, sie hat am Montagabend durch einen Antrag von Daniel Jositsch und Kantonsrat Moritz Spillmann zusätzliche Aufgaben erhalten. Gefordert wird eine "ehrliche und selbstkritische" Analyse der Ereignisse, die zum Rücktritt von Frei geführt haben.

Zudem soll unter anderem geklärt werden, ob Anpassungen im Rollenverständnis der Geschäftsleitung sinnvoll oder strukturelle Anpassungen in der Geschäftsleitung notwendig wären.

Der Rücktritt von Frei löse keine Probleme sondern lege im Gegenteil verschiedene Probleme offen. "Entscheidend ist nun, wie die Partei mit der Situation umgeht", schrieben die Antragssteller in ihrer Begründung. Da die Geschäftsleitung Neuwahlen für die gesamte Parteileitung ablehne, bestehe die Gefahr, dass die Partei keine oder nur ungenügende Lehren aus der Situation ziehe.

Mit diesem Antrag rannten die Antragssteller offene Türen ein. "Wir haben uns diese Aufgabe bereits von Anfang an selbst gestellt und auch schon damit begonnen", sagte Priska Seiler Graf. "Diese Situation soll sich nicht mehr wiederholen."

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