10 Jahre Haft «Reichsbürger» muss nach Auto-Attacke auf Polizisten in Haft

DPA, smi

24.3.2023 - 15:45

«Reichsbürger» bestreiten die Existenz der Bundesrepublik und stellen sich mitunter fiktive Pässe des Deutschen Reichs aus.
«Reichsbürger» bestreiten die Existenz der Bundesrepublik und stellen sich mitunter fiktive Pässe des Deutschen Reichs aus.
Patrick Seeger/dpa

Nach einer Auto-Attacke auf einen Polizisten muss ein Reichsbürger wegen versuchten Mordes ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den 62-Jährigen am Freitag zu zehn Jahren Freiheitsentzug.

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Der Deutsche soll vor gut einem Jahr vor mehreren Verkehrskontrollen geflohen und schliesslich auf einen Polizisten zugesteuert sein, den er mit seinem Wagen erfasste und schwer verletzte.

Der Schreiner aus Efringen-Kirchen (Baden-Württemberg) ist der erste sogenannte Reichsbürger, der von der deutschen Bundesanwaltschaft vor Gericht angeklagt worden ist. Der betroffene Polizist leidet bis heute unter einer posttraumatischen Belastungsstörung und ist dienstunfähig.

Die Bundesanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft wegen versuchten Mordes für den 62-Jährigen gefordert, die Nebenklage eine Haftstrafe «im zweistelligen Bereich». Die Verteidigung sah den Vorwurf eines vorsätzlichen versuchten Tötungsdelikts nicht als bewiesen an und hatte argumentiert, alle anderen Vorwürfe seien mit den 13 Monaten Untersuchungshaft bereits abgegolten.

«Reichsbürger» erkennen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht an und behaupten, das Deutsche Reich (1871-1945) würde weiter existieren, daher ihr Name. Der Übergang zum Rechtsextremismus ist oft fliessend.