Die SVP verliert – und gewinnt trotzdem

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

• Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wurde mit 55 Prozent klar abgelehnt.
• Trotz der Niederlage hat die SVP die Migrationsdebatte geprägt – ihre Sprache ist längst in der politischen Mitte angekommen.
• Gleichzeitig sorgte eine beispiellose Mobilisierungswelle aus der Zivilgesellschaft dafür, dass das Nein deutlicher ausfiel als lange erwartet.

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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» deutlich abgelehnt. blue News analysiert den Abstimmungssonntag und verrät, welche fünf Punkte aufgefallen sind.

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Fragt man erfahrene Politfüchse nach dem wohl bestgehütetsten Geheimnis der Branche, lautet die Antwort oft so: Wer die richtigen Worte wählt und in treffenden Bildern spricht, kann die öffentliche Meinung langfristig stark prägen. Wer noch radikaler auftritt, verliert zwar häufiger – gewinnt aber auf lange Sicht.

In der Politikwissenschaft nennt sich dieses Phänomen «Overton-Window». Was damit gemeint ist, zeigt dieser Abstimmungskampf wie kaum ein anderer: Die SVP schaffte es, dass Politikerinnen und Politiker von links bis rechts ihr im Kern zustimmten – auch wenn sie andere Lösungen vorschlugen. Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin sprach am Sonntag als überzeugte Christdemokratin etwa offen von «Wirtschaftsflüchtlingen» und lehnte diese ab. Auch andere Bürgerliche sprachen als Initiativgegner lang und breit über die kriminellen Ausländer, obwohl die Initiative diese nicht betraf.

Die Konsequenz: Die migrationskritische Haltung der SVP ist mit diesem Abstimmungskampf mehrheitsfähig geworden. Einzig einzelne Linke hatten noch Lust, ihr noch konsequent zu widersprechen. So wehrte sich SP-Nationalrat Fabian Molina vehement dagegen, der SVP auch nur einen symbolischen Siegespunkt zuzugestehen.

Economiesuisse investierte über vier Millionen Franken in die eigene Kampagne. Doch die Stimmung drehte erst spät – und das weniger dank der Plakate als durch zivilgesellschaftliche Bewegungen wie «Keine SVP-Schweiz» oder Influencer mit reichweitenstarken Videos. Hinzu kamen viele Bürgerinnen und Bürger, die mit eigenen Kampagnen und Mobilisierungs-SMS in den letzten Tagen eine klare Botschaft sendeten: Jetzt müssen alle an die Urne.

Befeuert wurde diese Welle durch eine Spendenaktion: Rund zwei Millionen Franken kamen durch Kleinstspenden zusammen. Studien aus den USA zeigen, warum das funktioniert: Wer einen kleinen Betrag spendet, engagiert sich danach mit höherer Wahrscheinlichkeit weiter – im einfachsten Fall durch den Gang zur Urne.

Zum Vergleich: Die FDP kam auf ein Kampagnenbudget von 185'000 Franken – weniger als ein Zehntel der SP. Die Mitte gab 125'000 Franken aus. Solche Beträge, zusammen mit den über vier Millionen der Economiesuisse, waren – zumindest wenn man sich den Abstimmungskampf im Internet ansah – deutlich weniger effektiv als das zivilgesellschaftliche Engagement.

Die Schweizer Bevölkerung hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren mehrfach gegen migrationskritische Initiativen der SVP ausgesprochen und sich für eine geregelte Beziehung mit der Europäischen Union entschieden.

2014 gab es zwar ein hauchdünnes Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (50,3 Prozent). Die Liste der Niederlagen ist trotzdem lang (siehe Infobox).

Obwohl es erneut eine klare Niederlage war, sprach SVP-Parteipräsident Marcel Dettling von einem «schlechten Tag für die Schweiz». Den Volksentscheid wolle er akzeptieren – kritisierte aber, die Städte hätten «das Land» überstimmt. Zudem äusserte er Sympathien dafür, Städte künftig stärker in der Asylverantwortung in die Pflicht zu nehmen.

Das stiess auf breites Stirnrunzeln. Benedikt Schmid, Präsident der Jungen Mitte, sagte deutlich: «Es geht uns massiv auf den Wecker, wenn das Thema selbst nach so deutlichen Niederlagen immer und immer wieder bewirtschaftet wird.» Schmid kritisiert dabei alle Seiten – auch die Linke lanciere bei der Erbschaftssteuer trotz Volks-Nein rasch wieder Volksinitiativen.

«Von der grössten Schweizer Partei sollte man mehr Anstand erwarten können.»

Benedikt Schmid

Präsident Junge Mitte

Sein Fazit fällt scharf aus: «Früher hatte man den Anstand, nach einem Volksentscheid einige Jahre zu warten. Heute bringt man dieselben Anliegen, meist in noch radikalerer Form, wenige Jahre später erneut zur Abstimmung. Das schadet dem politischen Klima massiv.» Die «Hetze im Abstimmungskampf» habe das Volk gespalten statt geeint. «Von der grössten Schweizer Partei sollte man mehr Anstand erwarten können», so Schmid. Für ihn ist die SVP deshalb eine «schlechte Verliererin».

Economiesuisse betonte im Abstimmungskampf mehrfach, dass die Schweiz auf zugewanderte Arbeitskräfte angewiesen sei – oder, kritischer formuliert: dass die Wirtschaft günstige Arbeitskräfte braucht. Diese Position in einer Bevölkerung zu verteidigen, die von der Zuwanderung nicht immer direkt profitiert, war nicht leicht.

In der Medienmitteilung zum Volksentscheid sprach der Verband an, was viele umtreibt: «Es braucht unbedingt eine konsequente und strikte Umsetzung des Asylrechts auf Bundes- und Kantonsebene. Massnahmen braucht es auch in der Wohnpolitik.»

Überraschend deutlich hielt Economiesuisse aber auch fest, dass die Wirtschaft selbst gefordert ist: «Aufgrund der demografischen Entwicklung wird sich der Arbeitskräftemangel weiter verschärfen. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, dass wir das inländische Arbeitskräftepotential noch besser ausschöpfen.»

Ähnlich tönte es von der FDP: Die «liberalste Form der Zuwanderungsbremse» sei es, Arbeit zuerst im Inland zu vergeben, bevor man im Ausland suche.

Eine Frage, die in den Gängen des Bundeshauses in den letzten Tagen wiederholt gestellt wurde, war: Darf man über Bundesratssitzungen und Bundesratsmitglieder schlicht alles behaupten?

Anlass ist die Affäre um Bundesrat Beat Jans. Aus rechtskonservativen Kreisen wurde dem SP-Bundesrat wiederholt vorgeworfen, er lüge und verbreite «Fake News». Der «Blick» berichtete gestützt auf mehrere Quellen, er sei sogar von SVP-Bundespräsident Guy Parmelin förmlich gerügt worden. Jans dementierte. Ein offizielles Dementi aus Parmelins Departement oder der Bundeskanzlei blieb jedoch aus – auch auf wiederholte Nachfrage.

Jans und Parmelin unter Druck

Geheimes Papier bringt Bundesrat kurz vor Abstimmung in Bedrängnis

Dazu kam ein Manöver von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: Mitten in der heissen Phase des Abstimmungskampfes erklärte er, Parmelin habe ihm persönlich mitgeteilt, für die Initiative zu stimmen – obwohl Parmelin Monate zuvor öffentlich vor der Initiative gewarnt hatte.

Zu den Vorwürfen sagte Jans am Abstimmungssonntag: «Wir haben als Bundesrat immer die Philosophie: Der Bundesrat gewinnt und verliert immer als Team.» Parmelin, der neben ihm sass, ergänzte mit einem Waadtländer Sprichwort (weil er Sprichwörter mag): «Qui répond, appond» – wer antwortet, verlängert den Streit.

Erst als der blue News-Journalist nachhakte, ob das im Umkehrschluss bedeute, dass man schlicht alles über eine Bundesratssitzung behaupten könne, wurde Parmelin konkreter: «Grundsätzlich kommentiere ich nicht, was in Sitzungen des Bundesrates gesagt wird.» Und dann, fast beiläufig am Ende der Pressekonferenz, folgte doch noch ein Dementi: «Es ist übrigens ungenau – ja, sogar völlig falsch.»

Hätte er früher dementiert, wäre eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats womöglich nicht nötig gewesen – und die Glaubwürdigkeit seines Bundesratskollegen Jans hätte keinen Schaden genommen.