Haltung statt Zurückhaltung 10-Millionen-Initiative: Diese Medien mischen jetzt im Abstimmungskampf mit

Die Schweiz vor einer Richtungsfrage – Das musst du zur umstrittenen 10-Millionen-Initiative wissen

Die SVP will die Bevölkerung der Schweiz auf unter zehn Millionen Menschen begrenzen. Gegner warnen vor Abschottung und wirtschaftlichen Folgen. Was hinter der Initiative steckt – und warum sie das Land politisch bereits jetzt spaltet.

12.05.2026

Die Medien positionieren sich im Abstimmungskampf zur SVP-10-Millionen-Initiative wieder deutlich sichtbarer – mit Leitartikeln, Manifesten und publizistischer Unterstützung.

Petar Marjanović, Bern

20.05.2026, 04:30

20.05.2026, 10:46

Petar Marjanović

In der Debatte um die 10-Millionen-Initiative der SVP schalten sich seit einigen Tagen die Medien ein – mal mit klarer Kritik, mal mit deutlicher Nähe zum Ja-Lager. Besonders auffällig: Zuletzt veröffentlichte der «Tages-Anzeiger» einen Leitartikel zur Vorlage.

Darin gibt Chefredaktorin Raphaela Birrer der SVP zunächst in einem Punkt recht. Die starke Zuwanderung habe Folgen: für den Wohnungsmarkt, für die Infrastruktur und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 sei die Bevölkerung der Schweiz um rund 1,7 Millionen Menschen gewachsen.

Die Lösung der SVP überzeugt Birrer aber nicht. Ein Bevölkerungsdeckel bei 10 Millionen Einwohnern klinge einfach, greife aus ihrer Sicht jedoch zu kurz. Die Initiative sei weniger eine Nachhaltigkeitsvorlage als eine Neuauflage bekannter SVP-Forderungen: eine härtere Asylpolitik und letztlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Brisant ist der Leitartikel auch aus einem anderen Grund. Der «Tages-Anzeiger» war bei Abstimmungskommentaren in der Vergangenheit nicht immer konsequent aufgetreten. Chefredaktorin Birrer machte etwa bei der SRG-Initiative von ihrem Veto-Recht Gebrauch und verlangte eine Pro-Kontra-Gegenüberstellung. Nun aber positioniert sich das Blatt sichtbar.

NZZ warnt vor Verteilkämpfen

Der «Tages-Anzeiger» steht damit nicht allein. Auch Bundeshauschef Fabian Schäfer der liberalen «Neuen Zürcher Zeitung» lehnt die Initiative ab. Gleichzeitig kritisiert er das Nein-Lager. Dessen Schlagwort von der «Chaos-Initiative» sei zu schrill und drohe, die eigentlichen Argumente gegen die Vorlage zu überdecken.

Schäfer sieht das Problem vor allem langfristig. Eine feste Bevölkerungsobergrenze in der Verfassung würde den Staat dauerhaft zwingen, Zuwanderung zu steuern. Die Folge wäre aus seiner Sicht ein «Monster der Administration»: Behörden müssten entscheiden, welche Branche und welche Region künftig wie viele ausländische Arbeitskräfte erhält.

Genau dort würden die grossen Konflikte beginnen. Wie viele Fachkräfte dürften Spitäler, Altersheime oder Industriebetriebe noch rekrutieren? Dass selbst SVP-Präsident Marcel Dettling bereits Ausnahmen für Landwirtschaft oder Tourismus ins Spiel brachte, zeigt für Schäfer, wie schwierig die Umsetzung der Initiative wäre.

Noch offensiver tritt die linke «Wochenzeitung» auf. Die WOZ veröffentlichte Anfang Mai ein «Manifest gegen die SVP-Schweiz» und ruft ausdrücklich zur Mobilisierung auf. Darin wird die Vorlage als «Zerstörungsinitiative» bezeichnet. Gewarnt wird vor Isolation, Einschränkungen bei der Personenfreizügigkeit und einer Rückkehr zu Zuständen ähnlich dem früheren Saisonnierstatut.

Prominente Unterstützung erhielt das Manifest laut WOZ ebenfalls: Unterzeichnet hätten unter anderem Fussballerin Lia Wälti, Schriftsteller Martin Suter und die Band Züri West.

Rechte Medien suchen nach Widerspruch

Auf der anderen Seite stehen Medien, die dem Ja-Lager deutlich näher sind. Die «Weltwoche» unter dem ehemaligen SVP-Nationalrat Roger Köppel publiziert regelmässig Beiträge, die Argumente der Gegner infrage stellen. Ähnlich positioniert sich der «Nebelspalter», der in mehreren Online-Beiträgen Widersprüche im Nein-Lager herausarbeitet und die Vorlage publizistisch stützt – und dabei Werbeclips des Ja-Lagers zeigt.

Besonders auffällig ist dabei Markus Somm. Der «Nebelspalter»-Chefredaktor argumentiert ausdrücklich nicht als SVP-Mann, sondern als FDP-Mitglied. Er kritisiert etwa, die Personenfreizügigkeit habe wirtschaftlich weniger gebracht, als oft behauptet werde. Auch die Wohnungskrise in Zürich erklärt er stärker mit Zuwanderung als mit zu wenig Bautätigkeit.

Dass Medien in Abstimmungskämpfen wieder sichtbarer Haltung zeigen, überrascht Medienwissenschafter Vinzenz Wyss nicht. Gegenüber blue News sagt er, politische Kommentare seien «journalistische Deutungs- und Orientierungsangebote» – also mehr als blosse Privatmeinungen. Leitartikel hätten durchaus die Aufgabe, eine Haltung erkennbar zu machen.

Gleichzeitig sieht Wyss einen Wandel im Mediensystem. Viele klassische Zeitungen hätten sich von früheren Parteibindungen gelöst und verstünden sich heute stärker als Forum für ein politisch gemischtes Publikum. Klare Abstimmungsparolen seien deshalb seltener geworden.

Wyss warnt vor unscharfen Grenzen

Doch es gibt auch eine Gegenbewegung. Meinung werde wieder stärker zur Marke, zur Bindung einer Community – und teilweise zum Geschäftsmodell. Heikel wird es laut Wyss dort, wo die Grenze zwischen journalistischer Einordnung, politischer Kampagne und wirtschaftlichen Interessen verschwimmt.

Das zeigt sich besonders auf Plattformen wie Youtube oder Tiktok. Politische Influencer setzen dort oft auf Zuspitzung, Reichweite und Lagerdenken. Ausgewogenheit steht nicht immer im Zentrum, teils kursieren auch Falschinformationen, die das eigene politische Lager mobilisieren sollen. So kursierten jüngst etwa Behauptungen wie: Asylsuchende würden ein «Gratis-GA» erhalten, die Mehrheit aller Richter sei links oder die SVP-Initiative würde zu Deportation führen. 

Wyss warnt deshalb vor unscharfen Grenzen: «Heikel wird dies, wenn die Grenze zwischen journalistischer Einordnung, politischer Kampagne und bezahlter Werbung für das Publikum unscharf wird.» Klassische Medien seien gut beraten, sich davon klar zu unterscheiden.

blue News veröffentlicht gemäss publizistischen Leitlinien keine Abstimmungskommentare und wahrt zur eigenen Integrität eine kritische Distanz zu Behörden und politischen Entscheidungsträgern.

Korrekturhinweis: In einer ersten Version hiess es, «Tages-Anzeiger»-Chefredaktorin Raphaela Birrer habe das Vetorecht auch bei der 13. AHV-Rente angewendet. Das ist falsch. Tamedia veröffentlichte dazu einen ablehnenden Leitartikel.

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