Fehler gefunden?
Jetzt meldenFehler gefunden?
Jetzt melden
Für Nationalrat Thomas Matter und die SVP gab es am Sonntag keinen Erfolg.
KEYSTONE
Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist am Sonntag an der Urne gescheitert. Rund 55 Prozent der Stimmenden lehnten den Bevölkerungsdeckel ab — und verfehlen das Ständemehr deutlich. Was hinter dem Resultat steckt.
Die SVP hatte auf eine hohe Mobilisierung gesetzt. Doch ausgerechnet die aussergewöhnlich hohe Stimmbeteiligung könnte mit dazu beigetragen haben, dass ihre Begrenzungsinitiative an der Urne scheiterte.
Neben der Romandie spielten auch die Städte und ein unerwartet schwaches Abschneiden in mehreren Deutschschweizer Kantonen eine entscheidende Rolle. Drei Faktoren waren wohl entscheidend, dass die Initiative am Ende gescheitert ist.
Die Abstimmung hat aussergewöhnlich viele Menschen an die Urne gebracht. In der Stadt Zürich lag die briefliche Stimmbeteiligung bereits am Freitag vor dem Abstimmungssonntag bei fast 55 Prozent, in Basel bei ähnlichen Werten — Experten schlossen daraus auf eine finale Beteiligung von 60 Prozent oder mehr in den grössten Städten. Im langjährigen Schweizer Schnitt liegt die Stimmbeteiligung bei rund 45 Prozent.
Auch auf dem Land war die Mobilisierung aussergewöhnlich hoch. In Zweisimmen im Berner Oberland hatten bis Freitagabend bereits 50 Prozent der Stimmberechtigten ihr Couvert abgegeben; im luzernischen Ruswil waren es vier Prozentpunkte mehr als beim letzten Abstimmungssonntag.
Politologe Lukas Golder von gfs.bern erklärte das Nein im SRF-Abstimmungsstudio mit der ablehnenden Haltung der Westschweiz und der Städte. Diese Stimmen hätten den Eindruck in ländlichen Gebieten korrigiert, dass gegen die Zuwanderung «etwas getan werden müsste».
Sein gfs.bern-Kollege Urs Bieri brachte es ebenfalls gegenüber SRF auf den Punkt: Die Initiative habe den normalen Weg genommen — «Wir hatten eine hohe Zustimmung am Anfang, dann wurde über Schwachstellen des Volksbegehrens diskutiert. Das hat schliesslich zum Nein geführt.»
Das Nein kam aus zwei Richtungen. Die Kantone Genf und Waadt lehnten die Initiative mit über 60 Prozent ab; Neuenburg sogar mit 67 Prozent. Im Jura und in Freiburg lag die Nein-Quote bei rund 55 Prozent, im Wallis knapp über 53 Prozent.
In der Deutschschweiz zeigte sich ein uneinheitlicheres Bild: Während Uri und Glarus die Initiative mit rund 60 Prozent annahmen, lehnten Zug sowie beide Basel sie ab. Das Tessin hätte die Vorlage angenommen.
Entscheidend für das Gesamtresultat: In der Deutschschweiz überzeugte die Initiative die Stimmberechtigten in deutlich weniger Kantonen als bei der Masseneinwanderungsinitiative 2014. Schaffhausen, Luzern, Graubünden, Basel-Land und Bern hatten damals Ja gesagt — diesmal sind sie im Nein-Lager. Das macht den Röstigraben 2026 weniger scharf als bei früheren Zuwanderungsvorlagen.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi störte sich im Interview mit blue News denn auch besonders daran, dass die massive Ablehnung in der Romandie und in den Städten dazu geführt habe, dass das Vorhaben an der Urne scheiterte.
Das ganze Interview mit Aeschi kannst du dir hier anschauen:
Mit über 15 Millionen Franken ist der Abstimmungskampf zur SVP-Initiative der teuerste seit Einführung der Transparenzpflicht im Jahr 2022. Das Nein-Lager budgetierte dabei knapp 9 Millionen Franken, zu einem grossen Teil finanziert von Economiesuisse; das Ja-Lager kam auf rund 6,4 Millionen Franken, getragen vor allem vom SVP-Umfeld.
Zum Vergleich: Bei der bis dahin teuersten Abstimmung über den Autobahnausbau im November 2024 flossen knapp 10 Millionen Franken in die Kampagnen — und die Zivildienstvorlage, die gleichzeitig zur Abstimmung kam, kam mit einem Gesamtbudget von gut 620'000 Franken aus.
Das viele Geld hat dennoch nicht geholfen: Die Initiative scheiterte nicht nur beim Volksmehr, sondern auch am Ständemehr. Zwischenresultate deuteten darauf hin, dass die Initiative nur 10 von 23 Standesstimmen erhalten wird. Im Vorfeld hatten viele damit gerechnet, dass die kleinen konservativen Innerschweizer Kantone das Ständemehr für die SVP sichern würden — ein Kalkül, das nicht aufging.