Monster-Abstimmungssonntag

Begrenzungsinitiative, Kampfjets und weniger Schutz für den Wolf

SDA/uri

29.4.2020

Der Urnengang vom 17. Mai fällt wegen der Corona-Krise ins Wasser, der nächste Abstimmungssonntag ist der 27. September. Und der birgt politischen Sprengstoff – und wie.

Vaterschaftsurlaub, Kampfjets, Begrenzungsinitiative, Jagdgesetz und Steuerabzüge für Kinder: Gleich fünf Vorlagen kommen am 27. September an die Urne, es erwartet uns ein Monsterabstimmungstag. Zu den Vorlagen gehören jene drei, über die im Mai hätte abgestimmt werden sollen: Die Begrenzungsinitiative der SVP, das revidierte Jagdgesetz mit dem gelockerten Wolfsschutz sowie der Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten. Der Bundesrat hatte die Abstimmung darüber abgeblasen, weil ein Abstimmungskampf unter dem Lockdown nicht möglich sei.

Zwei Tiger F5-E Kampfjets der Patrouille Suisse zeigen einen Überflug in spektakulärer Formation. Nun sollen die F/A-18-Jets ersetzt werden.
Bild: Keystone

Hinzu kommt im September die Abstimmung über den Kauf neuer Kampfjets für bis zu 6 Milliarden Franken. Das Parlament hat der Beschaffung zugestimmt. Die Unterschriftensammlung für das Referendum hat bereits begonnen, ist wegen der Coronavirus-Pandemie aber ausgesetzt worden. Die Referendumsfrist steht derzeit still.



Ein weiteres heisses Eisen, über das im September abgestimmt wird, ist der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub. Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative, die vier Wochen Urlaub für Väter verlangt. Dagegen haben SVP-Vertreter und Jungfreisinnige das Referendum ergriffen.

Der vom Bundesrat angeordnete Fristenstillstand gilt noch bis zum 31. Mai 2020. Bis dahin ruhen die Sammel- und Behandlungsfristen sämtlicher Volksinitiativen sowie die Sammelfristen der Referenden gegen die Beschaffung von Kampfflugzeuge und gegen das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Ab dem 1. Juni 2020 laufen die Fristen weiter, und es dürfen auch wieder Unterschriften gesammelt werden.

Bilder des Tages

Zurück zur Startseite