Kantonale Abstimmungen im Ticker Knall im Zürcher Oberland –  Gemeinde lehnt Spital-Finanzierung ab +++ Abfuhr für SP und Grüne bei Tempo 30

In der Waadt und in Appenzell Ausserrhoden steht heute das kantonale Stimmrecht für Ausländer*innen auf der Agenda. Daneben wird in 13 weiteren Kantonen abgestimmt. Alle Entwicklungen im Ticker.

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Keystone-SDA, Petar Marjanović, Sven Ziegler, Dominik Müller

30.11.2025, 11:04

30.11.2025, 16:44

SDA

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16.44 Uhr

Bubikon ZH stellt sich als einzige Gemeinde gegen Spitalfinanzierung

Als letzte Gemeinde hat Rüti ZH die Ergebnisse zur geplanten Aktienkapitalerhöhung für das GZO Spital Wetzikon veröffentlicht: Die Stimmbürger*innen stimmen dem Kredit von 6,7 Millionen Franken mit 58 Prozent Ja-Stimmen zu.

Damit sagen acht der neun Gemeinden, in denen heute abgestimmt wurde, Ja zum Kredit. Seegräben, Fischenthal und Grüningen haben den bereits an der Gemeindeversammlung zugestimmt.

Als einzige Gemeinde stellte sich Bubikon ZH gegen das Vorhaben. Und der negative Entscheid könnte weitreichende Folgen haben: Noch ist unklar, ob eine andere Gemeinde den fehlenden Betrag kompensieren kann und ob eine neue Verhandlungsrunde nötig wird.

Das GZO befindet sich seit Dezember 2024 in einer definitiven Nachlassstundung. Um den Betrieb zu sichern und das Spital finanziell zu sanieren, müssen die Aktionärsgemeinden insgesamt 50 Millionen Franken einschiessen.

16 Uhr

Kanton Genf will keine Unterstützung für Zahnbehandlungen

Die Genferinnen und Genfer wollen keine subventionierte Zahnpflege. Das Stimmvolk lehnte die SP-Initiative «Für eine für die ganze Bevölkerung zugängliche Zahnpflege» hauchdünn mit 50,1 Prozent Nein-Stimmen ab. Auch der Gegenvorschlag wurde mit 55,6 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Genf lehnten die von den Sozialdemokraten lancierte Initiative mit 55'442 Nein- gegen 55'298 Ja-Stimmen ab. Der Gegenvorschlag zu dieser Initiative wurde mit 59'279 Nein- zu 47'366 Ja-Stimmen versenkt, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,8 Prozent.

14.16 Uhr

Ausserrhoder lehnen Stimmrecht für Ausländer ab

Die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell Ausserrhoden haben am Sonntag der totalrevidierten Kantonsverfassung deutlich zugestimmt. Gleichzeitig lehnten sie die Einführung des Ausländerstimmrechts auf kantonaler Ebene ab.

Die komplett überarbeitete Verfassung fand mit 13'891 Ja- (77,8 Prozent) zu 3960 Nein-Stimmen (22,2 Prozent) eine Mehrheit. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,2 Prozent.

Die neue Verfassung tritt voraussichtlich Anfang 2027 in Kraft und löst jene aus dem Jahr 1996 ab. Die Ausserrhoder Regierung begründete die Totalrevision mit grundlegenden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Veränderungen.

Parallel zur Verfassung stimmten die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder über die Einführung des Ausländerstimmrechts ab. Diese Vorlage wurde mit 12'831 Nein- (72,8 Prozent) zu 4798 Ja-Stimmen (27,2 Prozent) abgelehnt.

Appenzell Ausserrhoden wäre der erste Deutschschweizer Kanton gewesen, der Ausländerinnen und Ausländern das Abstimmen auf kantonaler Ebene ermöglicht hätte.

14.15 Uhr

Obwalden gibt Kantonsspital ab

Das Kantonsspital Obwalden soll vom Luzerner Kantonsspital (Luks) übernommen und betrieben werden. Die Stimmberechtigten von Obwalden haben dieser Lösung, welche den Spitalstandort Sarnen sichern soll, zugestimmt.

Die Zustimmung fiel mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 90,1 Prozent (12'723 zu 1397 Stimmen) mehr als deutlich aus. Die Stimmbeteiligung betrug 53,2 Prozent, wie die kantonalen Behörden mitteilten.

Der Kantonsrat hatte die vom Regierungsrat unterbreitete Vorlage einstimmig genehmigt und wegen ihrer Bedeutung dem obligatorischen Referendum unterstellt.

Mit dem Entscheid der Stimmberechtigten wird das Obwaldner Kantonsspital auf den 1. Januar 2026 von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft, die Spital Obwalden AG, umgewandelt.

14.11 Uhr

Solothurn verbietet Profi-Lotto

Im Kanton Solothurn ist das Profi-Lotto künftig verboten. Das Stimmvolk hat das Verbot zum Schutz des Vereinslottos klar gutgeheissen. Das Stimmvolk genehmigte den Kauf einer Liegenschaft, lehnte jedoch eine geringe Kürzung des Lastenausgleichs zwischen den Gemeinden ab.

Die Stimmberechtigten hiessen die Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes, die einen «Bewilligungsausschluss für professionelle Lottoanbieter» bringt, mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68,3 Prozent gut (46'045 Ja- zu 21'316 Nein-Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 37,6 Prozent, wie die Staatskanzlei Solothurn am Sonntag mitteilte.

Das Verbot soll das kleine Vereinslotto stärken. Das traditionelle Vereinslotto bleibe erhalten, hielten Regierung und Parlament fest. Dies stärke die gemeinnützigen Vereine.

Profi-Lottiers hatten gegen die Revision das Referendum ergriffen. Sie warnten vor einem «organisatorischen Chaos». Profis würden garantieren, dass die Lottoveranstaltungen geordnet, transparent und fair abliefen. Alle Parteien mit Ausnahme der SVP stützten das Verbot.

14.02 Uhr

Naubrücke in Laufen BL wird verlegt

Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat sich am Sonntag klar für eine Verlegung der Naubrücke in Laufen BL ausgesprochen. Die Birsquerung kann nun für insgesamt 46,8 Millionen Franken an neuer Stelle flussabwärts gebaut werden.

Für die Verlegung der Brücke stimmten 64,9 Prozent der Stimmenden und dagegen 35,1 Prozent, was 44'024 Ja- und 23'836 Nein-Stimmen entspricht. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,6 Prozent.

Während der Landrat die Vorlage mit 77 zu 2 Stimmen befürwortete, hatte ein lokales Komitee das Referendum dagegen ergriffen, weshalb es zur Abstimmung kam.

Die Verschiebung der Brücke ist Teil eines Hochwasserschutzprojekts, in dessen Rahmen der Fluss Birs, der mitten durch die Gemeinde fliesst, mehr Platz erhalten soll. Laufen soll damit vor einem Hochwasser geschützt werden, wie es sich etwa im Jahr 2007 ereignete und grosse Schäden anrichtete. Mit dem Neubau der Brücke ist auch eine neue Führung der Kantonsstrasse geplant.

13.52 Uhr

Knall im Zürcher Oberland – Gemeinde lehnt Spitalfinanzierung ab

Bubikon ZH lehnt die geplante Aktienkapitalerhöhung für das GZO Spital Wetzikon knapp ab: 51,5 Prozent stimmen dagegen, bei einer Stimmbeteiligung von 52,1 Prozent. Damit folgt das Stimmvolk der Empfehlung des Gemeinderats – Bubikon war eine von zwei Gemeinden, deren Exekutive ein Nein beantragt hatte.

Die Abstimmung ist zentral: Das GZO befindet sich seit Dezember 2024 in einer definitiven Nachlassstundung. Um den Betrieb zu sichern und das Spital finanziell zu sanieren, müssen die Aktionärsgemeinden insgesamt 50 Millionen Franken einschiessen. Die Spitalleitung hatte mehrfach betont, dass ein Konkurs sehr wahrscheinlich sei, falls die volle Summe nicht zustande komme.

Was bedeutet das Nein nun konkret? Unklar ist derzeit, ob eine andere Gemeinde den fehlenden Betrag kompensieren könnte – oder ob Bubikon der einzige Ausreisser bleibt. Die Auszählung in den anderen Gemeinden läuft noch.

13.37 Uhr

St. Galler Stimmberechtigte bewilligen zwei Finanzvorlagen

Im Kanton St. Gallen haben die Stimmberechtigten den Sonderkredit für einen sogenannten Reinraum am Campus Buchs bewilligt. Gutgeheissen wurden auch die Mietkosten für die St. Galler Kantonspolizei in einem geplanten Interventionszentrum des Bundes.

Der Kredit von 19,5 Millionen Franken für den Reinraum am Campus Buchs der Ostschweizer Fachhochschule wurde mit 97'244 Ja- (77,2 Prozent) gegen 28'684 Nein-Stimmen (22,8 Prozent) angenommen.

Die jährlichen Mietkosten von knapp 2,2 Millionen Franken im neuen Interventionszentrum des Bundes bewilligten die Stimmberechtigten am Sonntag mit 100'047 Ja- (79,7 Prozent) gegen 25'532 Nein-Stimmen (20,3 Prozent). Die Stimmbeteiligung lag bei 39,8 Prozent.

Mit dem Ja zur zweiten Vorlage wird sich die St. Galler Kantonspolizei in einem geplanten neuen Interventionszentrum des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in St. Margrethen einmieten können.

Voraussichtlich ab 2029 werden im Neubau neben 200 bis 250 Mitarbeitenden des BAZG auch rund 50 St. Galler Polizistinnen und Polizisten arbeiten. Dadurch soll sich die Zusammenarbeit vereinfachen. Zudem kann die Infrastruktur gemeinsam genutzt werden.

13.35 Uhr

FDP verteidigt Sitz in der Baselbieter Regierung

Die FDP behält ihren Sitz in der Baselbieter Regierung. Markus Eigenmann hat beim zweiten Wahlgang der Ersatzwahl das Rennen mit 2745 Stimmen Vorsprung auf Sabine Bucher von der GLP gemacht.

Der Gemeindepräsident von Arlesheim BL erhielt gemäss Schlussresultat der Landeskanzlei vom Sonntag 29'789 Stimmen. Die GLP-Kandidatin und Landrätin Sabine Bucher kam nach Auszählung aller 86 Gemeinden im Baselbiet auf 27'044 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,3 Prozent

Somit behält die FDP ihren Sitz in der fünfköpfigen Baselbieter Regierung und Eigenmann tritt die Nachfolge seiner Parteikollegin Monica Gschwind (FDP). Die Bildungsdirektorin wird nach zehn Jahren per Ende Jahr zurücktreten.

Eigenmann galt für den zweiten Wahlgang als Favorit, da die SVP nach dem ersten Wahlgang ihre Kandidatin zurückgezogen hatte und den FDP-Kandidaten unterstützte. Beim ersten Wahlgang vom 26. Oktober hatte Bucher noch das beste Resultat gemacht.

13.29 Uhr

Bieler sagen Ja zum Budget

Die Stadt Biel kann ihr Budget für das kommende Jahr umsetzen. Die Stimmberechtigten haben den Voranschlag am Sonntag deutlich angenommen: 7758 Personen stimmten dafür, 1702 dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 31,6 Prozent, wie die Stadt mitteilt.

Der Budgetentwurf gilt als Übergangslösung. Um den allgemeinen Haushalt für 2026 auszugleichen, greift der Gemeinderat erneut auf gebundene Reserven zurück. Insgesamt 22 Millionen Franken stammen aus dem Finanzierungstopf «Gains comptables». Ohne diese Entnahme wäre der Voranschlag nicht ausgeglichen gewesen.

13.28 Uhr

Kanton Waadt will kein Stimmrecht für Ausländer

Die im Kanton Waadt ansässigen Ausländerinnen und Ausländer werden weiterhin nicht auf kantonaler Ebene abstimmen dürfen. Die Initiative, die ihnen dieses Recht einräumen wollte, wurde am Sonntag deutlich an der Urne abgelehnt.

Die vom Bürgerbewegung Ag!ssons lancierte und von der Linken unterstützte Initiative scheiterte mit 63,6 Prozent Nein-Stimmen.

Der Vorstoss verlangte, dass Ausländerinnen und Ausländer – wie bereits seit 2003 auf Gemeindeebene – unter bestimmten Bedingungen auch an kantonalen Abstimmungen teilnehmen dürfen (mindestens drei Jahre Wohnsitz im Kanton und mindestens zehn Jahre in der Schweiz).

Die Waadtländer Bevölkerung wollte das System jedoch nicht ändern. Schon 2011 war eine ähnliche Initiative abgelehnt worden – damals sogar mit knapp 70 Prozent Nein.

Das Ergebnis vom Sonntag ist ein Erfolg für die FDP und die SVP, die gemeinsam mit der Ligue vaudoise gegen die Vorlage gekämpft hatten. Aus ihrer Sicht muss das kantonale Stimmrecht untrennbar mit dem Schweizer Bürgerrecht verbunden bleiben.

13.05 Uhr

Kein goldener Fallschirm mehr für Bündner alt Regierungsräte

Bündner Regierungsmitglieder erhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt kein Ruhegehalt mehr. Die Stimmbevölkerung hat den Goldenen Fallschirm am Sonntag an der Urne ersatzlos gestrichen. Sie nahm eine entsprechende SVP-Volksinitiative klar an.

Für die SVP-Initiative sprachen sich 37'995 Stimmberechtigte aus, dagegen waren 20'137. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug somit 65,36 Prozent.

Der Gegenvorschlag des Parlaments, welcher das Ruhegehalt auf drei Jahre beschränken wollte, lehnte die Stimmbevölkerung mit 29'836 zu 26'659 Stimmen ab (Nein-Anteil 52,81 Prozent). Die Stimmbeteiligung lag bei 41,89 Prozent.

13.03 Uhr

Schaffhauser Stimmberechtigte sagen Ja zu neuem Kantonsspital

Die Schaffhauser Stimmberechtigten haben dem kantonalen Beitrag von 130 Millionen Franken für den Bau eines neuen Kantonsspitals mit grosser Mehrheit zugestimmt. Insgesamt belaufen sich die Investitionen auf über 400 Millionen Franken.

Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 84,8 Prozent. Es wurden 29'357 Ja- und 5270 Nein-Stimmen gezählt. Die Stimmbeteiligung betrug 66,9 Prozent.

Die Notwendigkeit eines neuen Spitals war unumstritten. Es gab kaum Opposition gegen den Beitrag des Kantons, der aus zwei Teilen besteht: 70 Millionen Franken sollen als Eigenkapitaleinlage aus der Kantonskasse an die Spitäler fliessen, die als Aktiengesellschaft organisiert sind. Darüber hinaus soll der Kanton für den Neubau Darlehen in Höhe von bis zu 60 Millionen Franken gewähren.

Neben den rund 130 Millionen Franken vom Kanton sollen die Spitäler Schaffhausen einen Bankkredit oder ein Darlehen in Höhe von rund 100 Millionen Franken aufnehmen. Zu welchen Konditionen dies geschehen soll und ob der Kanton für den Kredit in irgendeiner Form haften wird, ist derzeit offen. Die restlichen 170 Millionen Franken kann das Spital aus eigenen Mitteln aufbringen.

12.35 Uhr

Nidwalden lehnt strengere Kontrolle der Regierung ab

Die Mitglieder des Nidwaldner Regierungsrats können weiterhin frei bestimmen, welche Verwaltungsratsmandate sie übernehmen wollen. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Ja zur Unabhängigkeit - Verwaltungsratsmandate regeln» abgelehnt.

Das Begehren der Grünen scheiterte mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 66,5 Prozent (10'035 zu 5046 Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 49,2 Prozent.

Das Regierungsamt ist im Kanton Nidwalden nur ein Haupt- und kein Vollamt. Die Regierungsrätinnen und -räte arbeiten damit offiziell nur achtzig Prozent und dürfen noch einem Nebenerwerb nachgehen. Zu diesem gehören auch Verwaltungsratsmandate.

Die Grünen befürchteten, dass solche Mandate zu Interessenkonflikten führen könnten. Sie forderten deswegen, dass Exekutivmitglieder Verwaltungsratsmandate nur übernehmen dürfen, wenn diese im Interesse des Kantons liegen. Zudem sollten solche Mandate vorgängig von der Aufsichtskommission des Landrats bewilligt werden.

Regierung und Parlament lehnten die Initiative ab. Sie verwiesen auf bestehende Offenlegungspflichten sowie Unvereinbarkeits- und Ausstandsregeln. Zudem sei die Initiative unausgewogen, da sie private Verwaltungsratsmandate faktisch verbiete, Funktionen in der Geschäftsleitung aber weiterhin erlaube.

12.19 Uhr

Zürcher Bevölkerung will weniger Tempo 30

Im Kanton Zürich deutet sich gemäss ersten Hochrechnungen eine deutliche Zustimmung zur Mobilitätsinitiative ab. Rund 65 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich demnach dafür aus. Die Initiative verlangt, dass Entscheide zu Tempo-30-Regelungen auf Hauptstrassen künftig nicht mehr auf kommunaler, sondern auf kantonaler Ebene getroffen werden. Unterstützt wurde die Vorlage von FDP, SVP, Mitte und EDU.

12.10 Uhr

FDP-Kandidat liegt bei Baselbieter Regierungsersatzwahl knapp vorne

Der FDP-Kandidat Markus Eigenmann liegt nach der Auszählung von 55 von 86 Gemeinden beim zweiten Wahlgang der Regierungsratsersatzwahl im Kanton Basel-Landschaft knapp auf dem ersten Platz. Er holte bisher 9982 Stimmen, wie die Landeskanzlei am Sonntag bekanntgab.

Auf Platz zwei liegt knapp die GLP-Kandidatin Sabine Bucher mit 9355 Stimmen. Beim ersten Wahlgang vom 26. Oktober hatte Bucher das beste Resultat gemacht.

Bei dieser Ersatzwahl wird bekannt, wer die Nachfolge von Monica Gschwind (FDP) antritt. Die Bildungsdirektorin wird per Ende Jahr zurücktreten.

11.13 Uhr

Bald schliessen die Urnen

Die Urnen schliessen um 12 Uhr. Ab dann wird mit ersten Resultaten aus den Kantonen gerechnet. blue News informiert hier im Ticker über alle kantonalen Entscheidungen. Den Ticker zu den nationalen Abstimmungen findest du unten verlinkt.

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Appenzell Ausserrhoden könnte der erste Deutschschweizer Kanton werden, der Ausländerinnen und Ausländern das Abstimmen auf kantonaler Ebene ermöglicht.

Auch im Kanton Waadt wird – nicht zum ersten Mal – über eine Ausweitung der politischen Rechte für ausländische Staatsangehörige entschieden. Eine Initiative fordert, dass Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene wählen und gewählt werden können. FDP und SVP rufen dazu auf, die Initiative abzulehnen.

Auch bei den beiden anderen Vorlagen, die dem Waadtländer Volk zur Entscheidung vorgelegt werden, geht es um das Stimm- und Wahlrecht. Mit einer Verfassungsänderung soll auch Menschen, die unter Beistandschaft stehen, das kantonale und kommunale Wahlrecht eingeräumt werden. Mit der dritten Vorlage soll im Ausland wohnhaften Waadtländerinnen und Waadtländern die Teilnahme an den Ständeratswahlen ermöglicht werden.

Das Zürcher Stimmvolk entscheidet, ob Gemeinden bei grösseren Land- oder Hausverkäufen Vorrang erhalten sollen. Der Vorkaufs-Initiative steht ein Gegenvorschlag gegenüber: Dieser will die kantonale Wohnbauförderung verdoppeln. Weiter stimmen Zürcherinnen und Zürcher über die Mobilitätsinitiative ab. Sie verlangt, dass auf Hauptverkehrsachsen nur in Ausnahmefällen und auf kurzen Strecken Tempo 30 erlaubt sein soll.

Auch die Initiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» der Piratenpartei kommt zur Abstimmung. Sie fordert ein «Recht auf ein handyfreies Leben». Der Initiative steht ein Gegenvorschlag gegenüber, der vorsieht, dass der Kanton für die Wahrung der Grundrechte im digitalen Raum sorgen soll. Und schliesslich entscheiden die Stimmberechtigten, ob der Kanton Zürich mehr Geld für die Prämienverbilligung ausgeben soll.

Die Stimmberechtigten im Kanton Freiburg entscheiden über die Einführung eines Mindestlohns. Die Gesetzesinitiative kommt von linker und gewerkschaftlicher Seite. Regierung, Parlament und die Wirtschaft lehnen das Vorhaben ab.

Die Bündner Stimmbevölkerung stimmt über das künftige Ruhegehalt ausscheidender Regierungsmitglieder ab. Geht es nach der SVP, so wird ein solches ersatzlos gestrichen. Der Bündner Stimmbevölkerung werden die SVP-Initiative und der Gegenvorschlag zur Abstimmung vorgelegt. Lehnt sie beides ab, wird das lebenslange Ruhegehalt gemäss aktuellem Gesetz beibehalten.

Der Kanton Luzern soll die familienergänzende Betreuung stärker unterstützen. Die Kita-Initiative der SP sowie ein Gegenvorschlag der Regierung wollen die Höhe der finanziellen Beiträge und die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden unterschiedlich angehen.

In Zug befinden die Stimmberechtigten über die politischen Rechte geistig beeinträchtigter Menschen. Zudem stimmt die Bevölkerung über eine Steuerfusssenkung und einen Standortförderungsbeitrag wegen der OECD-Mindeststeuer ab.

Das Obwaldner Kantonsspital soll neu vom Luzerner Kantonsspital betrieben werden. Die Stimmberechtigten entscheiden, ob das Spital in Sarnen in eine AG umgewandelt werden und sich dem grössten Zentralschweizer Spital anschliessen soll.

Urner Lehrpersonen haben wegen der bloss freiwilligen Finanzierung von gewissen Personalressourcen das Referendum gegen die neue Schulverordnung ergriffen. Nun befindet die kantonale Stimmbevölkerung darüber.

Die Solothurner Stimmberechtigten entscheiden über ein Verbot von Profi-Lotto. Der Kanton will so das Vereinslotto stärken. Zudem soll das Volk den Kauf einer Liegenschaft und die geringe Kürzung des Lastenausgleichs zwischen den Gemeinden genehmigen.

Die Baselbieter Stimmberechtigten haben über zwei kantonale Vorlagen zu entscheiden. Zur Abstimmung stehen, ob Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) mit Vermögen stärker zur Kasse gebeten werden, sowie die Verlegung der Naubrücke in Laufen.

Die Nidwaldner Stimmberechtigten bestimmen an der Urne, ob für Regierungsratsmitglieder künftig strengere Regeln bei Verwaltungsratsmandaten gelten sollen.

In Schaffhausen soll das Kantonsspital für rund 400 Millionen Franken umgebaut werden. Die Stimmberechtigten entscheiden über einen Beitrag des Kantons in Höhe von 130 Millionen Franken.

Und im Kanton St. Gallen wird über zwei Finanzvorlagen abgestimmt: Zum einen geht es um einen Sonderkredit für einen sogenannten Reinraum am Campus Buchs. Zudem soll sich die St. Galler Kantonspolizei im neuen Interventionszentrum des Bundes einmieten.

Im Kanton Genf kann das Volk über die SP-Initiative «Für eine bezahlbare Zahnpflege für die ganze Bevölkerung» und einen Gegenvorschlag entscheiden. Die Gesamtkosten werden auf 45,5 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Laut SP könnte ein Drittel dieses Betrags durch eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke finanziert werden.