Abstimmungs-Übersicht

Die Schweiz sagt dreimal Ja +++ Maurer: Frontex «wird uns kaum schaden»

Agenturen, lpe, gbi

15.5.2022

Transplantationsgesetz, Frontex und Filmgesetz: Zu allen drei Vorlagen sagen die Schweizerinnen und Schweizer deutlich Ja. Die Bundesräte Ueli Maurer und Alain Berset sind erfreut – mehr im Ticker.

Agenturen, lpe, gbi

15.5.2022

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Schweizer Stimmvolk nimmt alle drei nationalen Vorlagen an. Am deutlichsten befürwortet es die Erhöhung des Schweizer Frontex-Beitrags mit 71,5 Prozent.  
  • Wer nach seinem Tod keine Organe spenden will, soll dies explizit festhalten müssen. Auch diesen Systemwechsel nimmt das Volk mit 60,2 Prozent an.
  • 58,4 Prozent Ja zum revidierten Filmgesetz (Lex Netflix). Neu sollen Streaminganbieter einen Teil ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes in die hiesige Filmbranche investieren.
  • Die Stimmbeteiligung lag bei nur 39,5 Prozent: Das sind 6,5 Prozentpunkte weniger als der Schnitt der letzten zehn Jahre. 
  • Im Kanton Zürich lehnt das Volk Stimmrechtsalter 16 und Elternzeit ab, dafür nimmt es einheitliche Einbürgerungskriterien und Klimaschutz-Artikel an.  
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  • 18.15 Uhr
    Ende des Tickers

    Und damit beschliessen wir den Live-Ticker zum Abstimmungssonntag für den heutigen Tag. Wir danken vielmals für das Interesse. 

  • 17.48 Uhr
    Organspende: Wie geht es weiter?

    In der Organspende steht wegen des heutigen Abstimmungsresultats ein grosser Wechsel an: von der Zustimmungslösung zur Widerspruchslösung. Doch wie genau muss ich meinen Willen festhalten? Und wann wird der Wechsel umgesetzt. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen findest du hier. 

    Berset zum Transplantationsgesetz: «Das unbestrittene Ziel ist es, die Zahl der Organspenden zu erhöhen»

    Berset zum Transplantationsgesetz: «Das unbestrittene Ziel ist es, die Zahl der Organspenden zu erhöhen»

    Das Transplantationsgesetz wurde mit rund 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Für Bundesrat Alain Berset ist klar, dass es bei diesem persönlichen und emotionalen Thema eine gute Informationskampagne braucht.

    15.05.2022

  • 17.41 Uhr
    Nur eine Minderheit der Stimmberechtigten ging an die Urne

    Vergleichsweise wenig Stimmberechtigte haben sich für die Abstimmung vom Sonntag interessiert. Mit rund 39,5 Prozent lag die Stimmbeteiligung rund 6,5 Prozentpunkte unter dem letzten Zehnjahresdurchschnitt.

    Am grössten war das Interesse an der Vorlage zur Organspende mit rund 39,7 Prozent. Am wenigsten interessierte der Frontex-Beitrag mit einer Beteiligung von 39,5 Prozent.

    Die Stimmbeteiligung war wie immer im Kanton Schaffhausen, wo der Urnengang obligatorisch ist, mit rund 63 Prozent am höchsten. Auf ihn folgte Zug mit einer Beteiligung von über 45 Prozent. Die tiefste Quote verzeichnete der Kanton Uri mit einer Beteiligung von rund 31 Prozent.

    Bei der letzten Abstimmung Mitte Februar war die Stimmbeteiligung rund fünf Prozentpunkte über jener vom Sonntag gelegen. Historisch tief war die Beteiligung von 27 Prozent im November 2012 beim Referendum gegen das Tierseuchengesetz. 

  • 17.38 Uhr
    Zürich stimmt knapp Ausweisen für Sans-Papiers zu

    Die Stadt Zürich kann die Einführung ihrer City-Card vorantreiben, von der dereinst etwa Sans-Papiers profitieren sollen. Die Stimmberechtigten haben für die Vorbereitung der Karte einen Kredit über 3,2 Millionen Franken bewilligt. Der Entscheid fiel knapp aus.

    Die Zürcherinnen und Zürcher haben der Einführung des neuen Stadtausweises mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 51,69 Prozent im Grundsatz zugestimmt: Für den Rahmenkredit für die Vorbereitungsarbeiten sprachen sich 55'595 Stimmberechtigte aus. 51'950 lehnten ihn ab. Die Stimmbeteiligung betrug 47,1 Prozent, wie die Stadt mitteilte.

    Die Züri City-Card wird die Identität und den Wohnsitz einer Person bestätigen, aber keine Informationen zur Herkunft und zum Aufenthaltsstatus enthalten.

    Sie soll einen – teils vergünstigten – Zugang zu Informationen, Dienstleistungen und Veranstaltungen bieten. Sie soll gemäss Stadtrat gerade auch Sans-Papiers einen einfacheren Zugang zu städtischen und privaten Angeboten eröffnen.

  • 17.24 Uhr
    Kurz und knapp

    Weil keine anderen Fragen mehr aufkommen, ist die Medienkonferenz der Bundesräte damit beendet. Wir danken für die Aufmerksamkeit. 

  • 17.23 Uhr
    Ist die hohe Zustimmung auch eine Zustimmung für eine engere Zusammenarbeit mit der EU?

    «Ich würde nicht ausschliessen, dass dies für gewisse Personen eine Rolle gespielt hat», sagt Ueli Maurer,  die Sicherheitsfrage sei aber klar im Vordergrund gestanden. Es habe sich gezeigt, dass der Nutzen für die Schweiz da ist. «Wir stimmen ja pragmatisch ab, nicht ideologisch.»

  • 17.22 Uhr
    Die Schweiz stelle zwei Verwaltungsräte bei der Frontex. Wie kann sie sichern, damit die Menschenrechte gewahrt werden?

    Die Diskussion der letzten Wochen habe gezeigt, dass hier mehr Augenmerk gelegt werden müsse. Das finde nicht nur die Schweiz. Flüchtlingsfragen würden aber immer «sehr emotional» diskutiert, sagt der SVP-Bundesrat.

  • 17.21 Uhr
    Wie will sich die Schweiz bei der Reform von Frontex einbringen?

    Die Schweiz sei mit zwei Vertretern im Verwaltungsrat vertreten, jedoch nicht in den Wahlgeschäften. Es seien nicht umfassende Reformen, die initiiert worden seien, nur die Wahl eines neuen Präsidenten. Die Schweiz werde sich einbringen, im Verwaltungsrat sowie aber auch an der Front. «Wir sind zum Beispiel die Sicherheitsexperten bei Formularen», auch hier könne die Schweiz einen Beitrag leisten.

  • 17.18 Uhr
    Maurer: Sicherheit bleibt gewährleistet

    Jetzt spricht Bundesrat Maurer zur Frontex-Vorlage: Das Volks-Ja sei natürlich erfreulich, so der Finanzminister. Er lobt, dass die Sicherheit der Schweiz damit gewährleistet bleibe, womit er den Verbleib im Schengenraum meint. Auch die Wirtschaft profitiere, da sie vom visafreien Reisen im Schengenraum profitiere, etwa die Hotellerie und der Tourismus. «Das Ja zu Frontex wird uns kaum schaden.» Und als letzten Punkt hält Maurer fest: Für die Schweiz ändere sich nicht. 

  • 17.16 Uhr
    Das Spendenregister müsse sicher sein, soll aber ohne E-ID funktionieren. Geht das?

    Das neue Gesetz erlaube es, die nötigen Voraussetzungen zu treffen. Es gebe gute Instrumente, sagt Berset. Ziel müsse aber sein, dass das Register einfach zu handhaben sei und sicher.

  • 17.14 Uhr
    Das zusätzliche Budget für die Informationskampagne ist auf drei Jahre begrenzt, ist das sinnvoll?

    Berset sagt, man könne nicht zu weit im Vorhinein planen, was das Budget anbelangt. Wichtig sei die Anfangsphase, nachher müsse man wieder neu beurteilen, ob es noch weitere Anstrengungen brauche. 

  • 17.13 Uhr
    Wie umfassend soll die Information ausfallen?

    «Es braucht eine umfassende und sehr gute Kommunikation», sagt Berset. Man dürfe aber nicht unterschätzen, welche Rolle bereits der Abstimmungskampf geführt habe. Man habe intensiv über das Thema debattiert. «Die Informationskampagne hat damit bereits begonnen.» Auch die Fachleute vom BAG und in den Spitälern seien gefordert. Das BAG habe schon Erfahrungen gemacht mit grossen Kampagnen, wie zum Beispiel während der Corona-Pandemie. 

  • 17.10 Uhr
    Jetzt geht es um das Transplantationsgesetz

    Die über 60 Prozent Zustimmung bestätigten die positive Haltung gegenüber der Organspende, sagt Berset. Die neue Lösung sei keine Revolution, erlaube aber, Fortschritte zu machen in diesem Bereich. «Das unbestrittene Ziel ist, dass die Zahl der Organspenden erhöht wird», der Systemwechsel könne helfen, sei aber nur ein Aspekt. Es sei immer noch entscheidend zu klären, wie der Wille der oder des Betroffenen laute. Die Angehörigen hätten nach wie vor eine wichtige Rolle, falls eine Person ihren Willen nicht kundgetan habe.

    Berset betont zudem, dass ohne klare Willenserklärung oder eine Einwilligung der Angehörigen keine Organe entnommen werden dürfen. 

  • 17.04 Uhr
    Gibt es als Nächstes ein Lex Spotify?

    Damit rechnet Berset nicht. Die Schweizer Filmszene habe eine gewisse Bedeutung in der internationalen Szene, die durch diese Vorlage gestärkt werde. Bei der Musik sei dies nicht der Fall. 

  • 17 Uhr
    Die Medienkonferenz beginnt

    Als Erstes nimmt sich Bundesrat Alain Berset die Filmgesetz-Vorlage vor. «Das Resultat zeigt die Bedeutung, die die Schweizer Bevölkerung der Kultur zuspricht.» Das Ja sei ein gutes Signal für die Schweizer Filmszene, die momentan auch grosse Erfolge feiern könne, zum Beispiel am Festival in Cannes. Für die Schweizer Konsument*innen gäbe es keine grosse Veränderung.

    Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten. Bis dann werde der Bundesrat die Details Regeln, so auch die Ausnahmen. Gewisse Sender, die nur eine gewisse Anzahl an Filmen produzieren, werden von der neuen Regel ausgenommen sein. 

    Lex Netflix: Das sagt Alain Berset

    Lex Netflix: Das sagt Alain Berset

    Für die Filmförderung in der Schweiz gibt es zusätzliche Millionen von den grossen Streamingdiensten. Bundesrat Alain Berset nimmt Stellung.

    15.05.2022

  • 16.40 Uhr
    Schlussresultat ist da, um 17 Uhr informiert der Bundesrat

    Die letzten Gemeinden sind ausgezählt, die Resultate stehen fest: Die Erhöhung des Schweizer Frontex-Beitrags wird mit 71,5 Prozent angenommen, die Änderung des Transplantationsgesetzes mit 60,2 Prozent und das Filmgesetz mit 58,4 Prozent.

    Um 17 Uhr informiert der Bundesrat zu den Resultaten. Wir tickern live.

    Bundesrat Alain Berset, vorne, und Bundesrat Ueli Maurer diskutieren am Ende einer Medienkonferenz des Bundesrates zu den Resultaten der eidgenoessischen Abstimmungen, am Sonntag, 15. Mai 2022 in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk hat am Sonntag ueber drei Vorlagen abgestimmt: Die Uebernahme der EU-Verordnung ueber die Europaeische Grenz- und Kuestenwache (Frontex), die Aenderung des Transplantationsgesetzes und die Aenderung des Filmgesetzes (Lex Netflix). (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
    Die Bundesräte Ueli Maurer (l.) und Alain Berset kommentieren die Abstimmungsergebnisse vor den Medien im Bundeshaus.
    Bild: Keystone
  • 16.25 Uhr
    Freudige Worte aus Brüssel zum Frontex-Votum

    In der EU ist das Ja des zur Frontex-Vorlage begrüsst worden. Die Schweiz habe sich klar zu Schengen und zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz beim Grenzschutz bekennt, schreibt der Vorsitzende der EU-Schweiz-Delegation des EU-Parlaments, Andreas Schwab, in einer Stellungnahme.

    «So schützen wir unsere Grenzen weiter gemeinsam», findet der Europaabgeordnete. Ausserdem zeige das Abstimmungsresultat, dass «das Gros der Schweizer» den Mehrwert der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz erkenne.

  • 16.15 Uhr
    Regierungstreue Linie widerspricht dem Trend der Legislatur 

    Regierung und Parlament haben am Sonntag beim Stimmvolk ihre drei Vorlagen problemlos durchgebracht. Die Zustimmung widerspricht dem Trend der aktuellen Legislatur, in der sich die Behörden im Vergleich zur vorherigen Legislatur weniger häufig durchsetzen.

    Gemäss dem Forschungsinstitut gfs.bern hatten Referenden in der aktuellen Legislatur eine Erfolgsquote von rund 35 Prozent. In der vorherigen Legislatur, von 2015 bis 2019, setzten sich weniger als 20 Prozent der Referenden durch, wie das Institut heute auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Demzufolge haben die Behörden an Zustimmung eingebüsst.

    Laut Bundesamt für Statistik wurden von den bisher 202 fakultativen Referenden in der Schweiz 116 angenommen und 84 abgelehnt. Obligatorische Referenden werden eher angenommen. Volksinitiativen hingegen haben es vor dem Stimmvolk deutlich schwieriger. Von 227 Initiativen wurden bisher 25 von Volk und Ständen angenommen.

  • 15.52 Uhr
    Frontex-Befürworterin: «Ja zu Frontex heisst auch Ja zu Schengen»
    Klares Resultat laut Ja-Komitee Bekenntnis zur Sicherheit

    Klares Resultat laut Ja-Komitee Bekenntnis zur Sicherheit

    Für das Ja-Komitee ist die klare Zustimmung des Volkes zur Finanzierung von Frontex ein Bekenntnis zur Sicherheit der Schweiz und zur Weiterführung der bestehenden Zusammenarbeit mit der EU.

    15.05.2022

  • 15.30 Uhr
    37 Prozent der Berner gingen überhaupt abstimmen

    Im Kanton Bern sind alle Stimmen ausgezählt – und es waren ungewöhnlich wenige. Laut einer Mitteilung der Regierung belief sich die Stimmbeteiligung auf 37 Prozent.

    Bei den nationalen Vorlagen gibt es keine Ausreisser gegenüber dem schweizweiten Trend. 69,9 Prozent der Berner*innen sagen Ja zur Erhöhung des Schweizer Frontex-Beitrags, 59,8 Prozent sagen Ja zum Filmgesetz und 54,9 Prozent Ja zum Transplantationsgesetz. 

  • 15.13 Uhr
    Bündner SVP scheitert erneut beim Sprung in die Regierung

    Die Bündner Regierungsparteien Mitte, FDP und SP haben bei den Regierungswahlen ihre Sitze in der fünfköpfigen Exekutive erfrolgreich verteidigt. Der SVP ist es auch im vierten Anlauf nicht gelungen, in die Kantonsregierung zurückzukehren. Die Mitte behält mit drei Sitzen die Mehrheit.

  • 15.04 Uhr
    Einzig Transplantationsgesetz kann noch zulegen

    Die Zustimmungsrate hat sich seit der letzten Hochrechnung nur noch bei der Organspende-Vorlage verändert: Der Ja-Anteil hat sich um ein Prozent erhöht. Zum ersten Mal gibt es auch eine Hochrechnung zur Stimmbeteiligung. Diese ist mit 39 Prozent tief. 

  • 14.47 Uhr
    Steuererhöhung für Neuenburger Reiche gescheitert

    Im Kanton Neuenburg werden Reiche künftig nicht stärker besteuert. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag eine entsprechende Initiative der Partei der Arbeit mit 57,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Auch eine Initiative zur Schaffung eines kantonalen Rechnungshofs wurde verworfen.

    Die Neuenburgerinnen und Neuenburger lehnten die Steuerinitiative der Partei der Arbeit (POP) mit 22'172 Nein- zu 16'176 Ja-Stimmen ab, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 30,2 Prozent.

    Die Initiative wollte die Vermögenssteuer der reichsten Personen des Kantons erhöhen. Im Visier hatte sie diejenigen Personen, die mehr als 500'000 Franken steuerbares Vermögen besitzen.

  • 14.40 Uhr
    FDP: Preise fürs Streaming dürften steigen

    FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) erwartet vom neuen Filmgesetz steigende Preise bei den Filmangeboten auf den Streamingdiensten. Das werde die Radio- und Fernsehgebühren unter Druck setzen. Das Filmangebot hingegen dürfte sich kaum ändern.

    Die Abgaben für Radio und Fernsehen seien hoch genug, sagte Wasserfallen gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Kämen zusätzliche Gebühren für die Streamingdienste hinzu, würden die gesamten Medienausgaben der Haushalte steigen. Und das werde den Druck auf die Abgaben für die Programme der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) erhöhen.

  • 14.27 Uhr
    Ja zur Organspende: «Der nächste Schritt ist eine breite Informationskampagne»
    Organspende: Das sagen die Abstimmungssieger

    Organspende: Das sagen die Abstimmungssieger

    Die Schweiz erhält neue Regelungen für die Entnahme von Spenderorganen. Die Schweiz wechselt nun bei der Organspende von einer Zustimmungsregelung zu einer Widerspruchsregelung.

    15.05.2022

  • 14.21 Uhr
    Ja zur »Lex Netflix»: So freuen sich die Befürworter
    «Lex Netflix»: Das sagen die Abstimmungssieger

    «Lex Netflix»: Das sagen die Abstimmungssieger

    SP-Nationalrat Matthias Aebischer ist erfreut über das Ja zum Filmgesetz. Es sei ein wichtiger Tag für die Demokratie, da das Volk nicht auf die Argumente des Nein-Komitees, «die schlichtweg nicht gestimmt haben», reingefallen sei.

    15.05.2022

  • 14.14 Uhr
    Was das dreifache Ja über den Rückhalt der Regierung aussagt

    Regierung und Parlament haben am Sonntag beim Stimmvolk ihre drei Vorlagen problemlos durchgebracht. Die Zustimmung entspricht dem Trend der aktuellen Legislatur, dass sich die Behörden im Vergleich zur vorherigen Legislatur wieder vermehrt durchsetzen.

    Gemäss dem Forschungsinstitut gfs.Bern hatten Referenden in der aktuellen Legislatur eine Erfolgsquote von 35 Prozent. In der letzten Legislatur, von 2015 bis 2019, setzten sich weniger als 20 Prozent der Referenden durch, wie das Institut am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

    Laut Bundesamt für Statistik wurden von den bisher 202 fakultativen Referenden in der Schweiz 116 angenommen und 84 abgelehnt. Obligatorische Referenden werden eher angenommen.

    Volksinitiativen hingegen haben es vor dem Stimmvolk deutlich schwieriger. Von 227 Initiativen wurden bisher 25 von Volk und Ständen angenommen.

  • 13.57 Uhr
    Aargau: Auch Regierungsräte können des Amtes enthoben werden 

    Im Aargau haben die Stimmberechtigten eine Volksinitiative zur Amtsenthebung mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 84,32 Prozent angenommen. Der Nein-Stimmenanteil betrug 15,68 Prozent.

    Die Kantonsverfassung wird nun geändert. Das Parlament muss ein Gesetz ausarbeiten, damit auch Regierungsräte und Mitglieder des Kantonsparlaments vom Amt enthoben werden können. Gemeinderäte und Mitglieder von Gerichtsbehörden können bereits heute unter bestimmten Voraussetzungen vom Amt enthoben werden.

    Nur ein offensichtliches und grobes Fehlverhalten oder eine Amtsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen sollen zu einer Amtsenthebung von Regierungsräten und Parlamentsmitgliedern führen, hiess es im Vorfeld. Es gehe bei der Regelung nicht darum, kritische oder als unangenehm empfundene Behördenmitglieder aus dem Amt zu drängen.

  • 13.42 Uhr
    SVP dürfte in Graubünden markant zulegen

    Die SVP kann bei den Parlamentswahlen in Graubünden auf markante Sitzgewinne hoffen. Nachdem 25 von 39 Wahlkreisen ausgezählt waren, käme die Volkspartei gemäss einer Hochrechnung von Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR) neu auf 22 Prozent der Sitze, anstatt wie bisher 7,5 Prozent.

    Ein Teil dieser Sitzgewinne ginge auf Kosten der FDP, die gegenüber der Wahl im 2018 acht Prozentpunkte einbüssen würde und im 120-köpfigen Parlament neu ebenfalls 22 Prozent der Sitze hielte.

    Stärkste Partei ist gemäss Hochrechnung die Mitte mit 31 Prozent. Das sind 4 Prozent weniger, als CVP und BDP bei der Wahl vor vier Jahren erzielten.

    Die gemeinsame Liste von SP und den Grünen kommt gemäss Hochrechnung auf 20 Prozent der Sitze. Das sind 4 Prozentpunkte mehr, als die SP 2018 erzielte, damals allerdings noch ohne die Grünen. Auf Sitzgewinne in fast ebensolchem Ausmass darf die GLP hoffen. Sie käme neu auf etwas mehr als fünf Prozent der Sitze.

    Das Resultat der Hochrechnung kann sich aber noch stark verändern. Mit Chur ist der grösste Wahlkreis noch nicht ausgezählt, wo traditionell Links-Grün gute Resultate erzielt.

    Die Umwälzungen waren erwartet worden, weil das Parlament erstmals nach dem Proporzsystem gewählt wird, anstatt wie bis anhin nach dem Majorzsystem. 

  • 13.31 Uhr
    Mike Egger warnt vor höheren Abo-Preisen fürs Streaming

    Die Abos von Netflix, Disney+ und anderer Streamingdienste dürften wegen der Annahme des Filmgesetzes teurer werden. Das befürchtet der St. Galler Nationalrat Mike Egger von der SVP, welche die Nein-Parole zu der Vorlage gefasst hatte. Der bedauerliche Entscheid sei indessen zu akzeptieren.

    Wegen dem Filmgesetz erhalte die Bevölkerung nun ein staatlich verordnetes Fernsehprogramm, sagte Egger der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Neu gelte eine Quote von 30 Prozent für europäische Produktionen, egal welche Qualität die Werke aufweisen.

    Egger befürchtet, dass Private zusätzliche Gebühren für Streamingdienste bezahlen müssen. Auch wegen der Investitionspflicht in Schweizer Filme oder Serien von vier Prozent des Umsatzes für die Privat-TV-Sender widersetzte sich Egger dem Gesetz.

    Mike Egger, SVP-SG, verfolgt ein Votum, an der Fruehjahrssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 3. Maerz 2022 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
    SVP-Nationalrat Mike Egger ist vom Volksentscheid wenig angetan, doch man müsse diesen respektieren.
    Bild: Keystone
  • 13.18 Uhr
    Konstante Werte

    Die zweite Hochrechnung bestätigt das Bild: Das deutlichste Ja zeichnet sich zur Frontex ab mit 72 Prozent der Stimmen. Beim Filmgesetz gibt bleibt es bei 58 Prozent Ja, bei der Organspende sind es 59 Prozent Ja. 

  • 13.01 Uhr
    Frontex-Ja eine Schlappe für die SP-Spitze

    Das deutliche Ja, das sich zur Frontex-Finanzierung abzeichnet, sei eine herbe Niederlage für die SP-Parteispitze – so lautet das Urteil des Politologen Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.Bern. Die Parteispitze habe es nicht geschafft, die Basis für den Abstimmungskampf zu mobilisieren, sagte Golder bei SRF.

    Die SP hatte das Referendum gegen die Erhöhung des Schweizer Frontex-Beitrages unterstützt. 

  • 12.59 Uhr
    Referendumskomitee: Volk war zu wenige über Organspende informiert

    Das Referendumskomitee zum Organspende-Gesetz bedauert das Resultat der Abstimmung. Man habe von Anfang an schlechte Umfragewerte gehabt, sagte Co-Präsident Alex Frei der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Man habe jedoch gesehen, dass je mehr die Menschen über das Thema informiert worden seien, desto mehr habe man Boden gut gemacht.

    Viele Menschen seien über das Thema Organspende schlecht informiert, findet Frei. «Wir hatten zu wenig Zeit, um alle zu erreichen.» Zum Thema Hirntod und Organspende sei viel falsches Wissen vorhanden. Es gehe nicht nur um «eine kalte Leiche» sondern auch um Sterbende, denen Organe entnommen würden. Wenn dies alle wüssten, wäre das Abstimmungsresultat anders herausgekommen, sagte Frei.

    Wenn man mehr Zeit gehabt hätte, wäre das Abstimmungsresultat anders herausgekommen, sagte Frei. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und Swisstransplant hätten ihre Kampagne viel früher aufgegleist. Dass ein Referendum und eine breite Diskussion zum Thema erreicht wurden, war laut Frei aber bereits ein grosser Erfolg.

  • 12.51 Uhr
    Waadt auf dem Weg zu dreifachem Ja

    Die Waadtländer Stimmberechtigten sagen gemäss Auszählung von rund 69 Prozent der Stimmzettel klar Ja zum Netflix-Gesetz und zu Organspenden. Ebenso sprechen sie sich für den Frontex-Ausbau aus.

    Die Änderung des Filmgesetzes würde laut den provisorischen Resultaten über 75 Prozent Ja-Stimmen erhalten, die Änderung des Transplantationsgesetzes 81,3 Prozent.

    Beim Zwischenergebnis zum Ausbau der Schweizer Beteiligung zur EU-Grenzschutzbehörde Frontex liegt der Ja-Anteil bei 76,5 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,5 Prozent.

  • 12.44 Uhr
    Glättli freut sich über deutliche Ja-Tendenz zu Filmgesetz

    Für Grüne-Präsident Balthasar Glättli deutet die erste Hochrechnung ein Abstimmungstag mit durchwachsenem Erfolg an. Auf Twitter freut er sich über das deutliche Ja zum Filmgesetz, was sich abzeichnet, enttäuscht ist er hingegen vom deutlichen Ja zur Frontex-Vorlage. 

  • 12.34 Uhr
    Frontex hat den grössten Rückhalt

    Nun liegen auch Prozentzahlen zu den Trendrechnungen von gfs.Bern vor: Demzufolge sagen 58 Prozent Ja zum Filmgesetz, 59 Prozent sagen Ja zum Tranplantationsgesetz und 72 Prozent Ja zur Frontex-Finanzierung.

  • 12.32 Uhr
    Swisstransplant-Chef ist erfreut

    Der Direktor der Schweizer Organspende-Stiftung Swisstransplant, Franz Immer, ist beeindruckt und erfreut über die deutliche Zustimmung der Schweizer Bevölkerung zum Transplantationsgesetz. Er sei dankbar für das «Ja zum Leben», sagte Immer der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

    Das Volk zeige Bereitschaft, Menschen auf der Warteliste für eine Organspende eine Chance zu geben, sagte Immer. Erfreut sei er auch über die breite Debatte und die Diskussionen über dieses Thema, die im Abstimmungskampf aufgekommen sei.

    Franz Immer, Direktor Swisstransplant, posiert fuer ein Portrait am Donnerstag, 31. Maerz 2022, in der Geschaeftstelle der Swisstransplant in Bern. Swisstransplant ist die Schweizerische Nationale Stiftung fuer Organspende und Transplantation. (KEYSTONE/Christian Beutler)ue
    Franz Immer, Direktor von Swisstransplant, ist erfreut über das sich abzeichnende Ja zum neuen Transplantationsgesetz.
    Bild: Keystone
  • 12.20 Uhr
    Luzern: Dreifaches Ja zeichnet sich ab

    Die «Lex Netflix» stösst im Kanton Luzern auf Anklang: Nach der Auszählung von 72 der 80 Gemeinden stimmen 52,4 Prozent der Änderung des Filmgesetzes zu, die Streamingdienste wie Netflix zu Abgaben zugunsten des hiesigen Filmschaffens verpflichten will.

    Auch die anderen beiden eidgenössischen Vorlagen dürften zum gegenwärtigen Stand angenommen werden: Beim Zwischenergebnis zum Ausbau der Schweizer Beteiligung bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex liegt der Ja-Anteil bei fast 72 Prozent. Den Änderungen im Transplantationsgesetz stimmten 54,8 Prozent der Stimmenden zu.

  • 12.19 Uhr
    Klares Ja zur «Lex Netflix» in Basel

    Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen ein deutliches Ja zur Änderung des Filmgesetzes ab. Der Ja-Stimmen-Anteil liegt bei 65,8 Prozent.

    Des Weiteren zeichnen sich klare Ja-Mehrheiten zum Transplantationsgesetz und zum Frontex-Beitrag ab. Der Anteil der brieflichen Stimmen vereinigt in Basel-Stadt jeweils über 95 Prozent der Gesamtstimmenzahl.

  • 12.16 Uhr
    Knappes Rennen im Aargau

    Im Kanton Aargau zeichnet sich ein knappes Ja zum Filmgesetz ab. Nach Auszählung in vier von elf Bezirken beträgt der Ja-Stimmen-Anteil 50,8 Prozent.

    Offen ist der Zwischenstand beim Transplantationsgesetz mit 50,2 Prozent Nein-Stimmen. Klar Ja-Kurs ist der Frontex-Beitrag mit 71,9 Prozent der Stimmen.

  • 12.08 Uhr
    Zürich sagt wohl Nein zu Elternzeit und Stimmrechtsalter 16

    Schlechte Chancen für das Stimmrechtsalter 16 im Kanton Zürich: Gemäss der ersten Hochrechnung des Kantons sagen die Zürcherinnen und Zürcher wohl Nein zur Vorlage. Die Hochrechnung sagt einen Nein-Stimmenanteil von 64,9 Prozent voraus.

    Schlecht sieht es auch für die Elternzeit-Initiative der SP aus. Sie wird voraussichtlich abgelehnt, gemäss Berechnung mit einem Nein-Stimmenanteil von 67,1 Prozent.

    Dafür wird der Klimaschutz künftig in der Verfassung verankert. Hier sagt die Hochrechnung einen Ja-Stimmenanteil von 63,3 Prozent voraus.

    Gute Chancen hat auch das Bürgerrechtsgesetz, welches die Einbürgerungskriterien festlegt. Es dürfte mit 66,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen werden.

    Wer darf bei der Abstimmung mitmachen und wer noch nicht? Die Zürcherinnen und Zürcher entscheiden heute unter anderem über die Senkung des Stimmrechtsalters. (Symbolbild)
    Die Zürcherinnen und Zürcher sind offenbar wenig empfänglich für eine Senkung des Stimmrechtsalter.
    Bild: Keystone
  • 12 Uhr
    Die ersten Hochrechnungen sind da

    Die Urnen haben geschlossen, die ersten Abstimmungstrends sind raus: Bei allen drei Vorlagen zeichnet sich ein Ja-Trend ab. Das hat das Meinungsforschungsinstitut gfs.Bern bekanntgegeben. Der Systemwechsel bei der Organspende dürfe damit angenommen werden, die beiden Referenden gegen das Filmgesetz und die Frontex-Finanzierung haben einen schweren Stand. 

  • Sympathisanten reagieren nach den Hochrechnungen der Abstimmungen im Hauptquartier des Ja-Komitees zur Aenderung des Filmgesetzes (Lex Netflix), am Sonntag, 15. Mai 2022 in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk muss am Sonntag ueber drei Vorlagen bestimmen: die Uebernahme der EU-Verordnung ueber die Europaeische Grenz- und Kuestenwache (Frontex), die Aenderung des Transplantationsgesetzes und die Aenderung des Filmgesetzes (Lex Netflix). (KEYSTONE/Anthony Anex)
    Im Lager des Ja-Komitees in Bern bricht Jubel aus, als die ersten Hochrechnungen veröffentlicht werden.
    Bild: Keystone
  • 11.33 Uhr
    Grosse Kräfteverschiebungen in Graubünden erwartet

    Die Bündner Wahlberechtigten bestellen am heutigen Sonntag das Parlament und die Kantonsregierung neu. Die Wahlen werden mit Spannung erwartet, denn der 120-köpfige Grosse Rat wird zum ersten Mal nach dem Proporzsystem (Verhältniswahl) gewählt und nicht mehr nach dem Majorz (Mehrheitswahl). Der Proporz bricht damit mit der bisherigen «Persönlichkeits-Wahl» in den Talschaften.

    Die Sitze werden nicht mehr separat in jedem der 39 Wahlkreise vergeben, sondern zunächst gesamtkantonal auf die Parteien verteilt. Erst danach erfolgt die Zuweisung innerhalb der Wahlkreise.

    Das neue System soll die Kräfteverhältnisse in Graubünden genauer abbilden als die bisherige Mehrheitswahl. Erwartet werden erhebliche Kräfteverschiebungen im Grossen Rat, voraussichtlich von der politischen Mitte an die Pole und von Gross zu Klein.

    Die kleineren Parteien hoffen, deutlich mehr Gewicht zu erhalten. In Graubünden zählen dazu nebst den mandatslosen Grünen und der GLP auch die SVP und die SP. Die politischen Schwergewichte Mitte und FDP sehen sich jedenfalls gefordert, ihre Dominanz im Parlament zu halten.

  • 11.24 Uhr
    Und die anderen Kantone?

    Im Kanton Basel-Land soll die Möglichkeit geschaffen werden, Menschen die Sozialhilfe zu kürzen. Eine zweite Vorlage sieht eine Änderung des Ombudsmanngesetzes vor. Sie soll es Ombudsleuten ermöglichen, einer Nebenbeschäftigung nachzugehen.

    Im Kanton Bern wird über eine Stärkung der Volksrechte gegenüber dem Parlament entschieden. In Freiburg steht die Bodenpolitik des Kantons zur Diskussion. Im Kanton Genf wird über eine Schulvorlage abgestimmt, St. Gallen entscheidet über den Bau des neuen Staatsarchivs, der Kanton Uri über eine Vereinfachung des Schatzungswesens und das Tessin über eine Ausgabenbremse. Im Kanton Jura schliesslich wird über eine Senkung der Motorfahrzeugsteuer befunden.

  • 11.19 Uhr
    Steuervorlagen in vier Kantonen

    In vier Kantonen wird über Steuervorlagen abgestimmt. In Schaffhausen geht es um eine befristete Steuererhöhung für Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken. Die links-grüne Initiative sieht einen Corona-Solidaritätsbeitrag während fünf Jahren vor. Abgestimmt wird ausserdem über einen Fonds für die Finanzierung von Klimamassnahmen.

    Im Kanton Neuenburg wird über eine Initiative der Partei der Arbeit (POP) befunden, die eine Erhöhung der Vermögenssteuer für Reiche verlangt. Zum Entscheid vorgelegt wird dem Stimmvolk auch die Schaffung eines Rechnungshofs. Dieses Aufsichtsorgan gibt es bereits in den Kantonen Genf und Waadt.

    Um Steuersenkungen geht es demgegenüber in den Kantonen Solothurn und Aargau. Im Aargau wird zudem über eine Volksinitiative für die Möglichkeit zur Amtsenthebung von Behördenmitgliedern entschieden.

  • 11.16 Uhr
    Darüber stimmen die Zürcherinnen und Zürcher ab

    Neben den eidgenössischen Abstimmungen wird in 13 Kantonen über insgesamt 20 Sachvorlagen abgestimmt. In Zürich geht es als Schweizer Premiere um eine gemeinsame Elternzeit von je 18 Wochen für Mütter und Väter. Bisher gibt es auf Bundesebene erst zwei Wochen arbeitsfreie Zeit für Väter. Der SP-Initiative für 18 Wochen Elternzeit für Väter und Mütter werden allerdings kaum Chancen eingeräumt.

    Zürich könnte nach Glarus als zweiter Kanton auch das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken. Das Anliegen stand zwar auch schon in anderen Kantonen zur Diskussion, wurde aber sonst überall abgelehnt.

    Weiter werden die Zürcherinnen und Zürcher darüber entscheiden, ob der Klimaschutz in der Verfassung festgeschrieben werden soll. In einer vierten Vorlage geht es um die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Die SVP hatte gegen das neue Bürgerrechtsgesetz das Referendum ergriffen.

  • 11 Uhr
    Und los gehts

    Herzlich willkommen zum Abstimmungsticker! Wahrscheinlich mit weniger Show, als die Kolleg*innen in der Nacht auf Sonntag im ESC-Ticker anbieten konnten, dafür mit handfesten Folgen für den Alltag der Schweizerinnen und Schweizer. Denn: Was nach dem Tod mit den Organen geschieht, geht uns wohl oder übel alle an. 

    Eine Frage um Leben oder Tod: Wem gehören meine Organe?

    Eine Frage um Leben oder Tod: Wem gehören meine Organe?

    Eine Frau mit einer gespendeten Lunge und ein Paar, das die Organe seines verstorbenen Sohnes freigab, erzählen, was die Organspende für sie bedeutet. Ein Arzt legt seine Argumente gegen das Transplantationsgesetz dar.

    28.04.2022