Umstrittenes Fahrverbot Autofahrende wehren sich gegen Scanner-Bussen in Birsfelden BL – nun landet der Fall vor Gericht

In Birsfelden BL regt sich Widerstand gegen das neue Kamerasystem: Acht Autofahrende fechten ihre Bussen an und ziehen den Fall nun vor Gericht.

Lea Oetiker

10.11.2025, 11:52

10.11.2025, 12:00

Lea Oetiker

Über Nacht rückte Birsfelden ins Rampenlicht: Seit September gilt dort ein strenges Regime gegen den Schleichverkehr. Kameras erfassen alle Nummernschilder, und wer das Dorf in weniger als 15 Minuten ohne Bewilligung durchquert, wird gebüsst. Täglich werden über 1000 Autofahrende erwischt, was der Gemeinde bereits Hunderttausende Franken eingebracht hat.

Die Folgen sind spürbar: Der Polizeiposten stösst an seine Grenzen, und die Verwaltung musste ein Online-Formular für Reklamationen einrichten. Laut der «NZZ» wird nun gar zusätzliches Personal gesucht.

Jetzt regt sich Widerstand: Mindestens acht Autofahrende akzeptieren die Busse nicht und wollen den Fall vor Gericht bringen, wie «Streetlife» berichtet.

«Uns sind acht Fälle bekannt, die explizit eine Überweisung an die Strafverfolgungsbehörde, sprich die Staatsanwaltschaft, gewünscht haben», so Martin Schürmann, Leiter der Gemeindeverwaltung Birsfelden, zum Auto-News-Portal. Noch liegen die Fälle bei der Gemeinde, bis zum 14. November sollen sie jedoch an die Staatsanwaltschaft übergeben werden.

Verkehr auf Quartierstrasse deutlich zurückgegangen

Ob die Verkehrsanordnung gesetzeskonform ist, werden nun die Gerichte klären müssen. Streitpunkt ist insbesondere, ob die Autoscanner überhaupt eingesetzt werden dürfen – sie sind, anders als Radargeräte, nicht von einer Bundesstelle geprüft. Auch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) vermutet, dass Birsfelden mit dem System ein indirektes Roadpricing betreibt.

Für die Gemeinde selbst hat sich der Einsatz bislang gelohnt: Der Verkehr auf den Quartierstrassen ist deutlich zurückgegangen. Nach aktuellem Stand wurden 52 Prozent der Bussen bezahlt. Bei 1000 Bussen pro Tag im September ergibt das bei vier Arbeitswochen mit je fünf Tagen mindestens eine Million Franken.

Laut Gemeinderätin Désirée Jaun (SP) hat sich die Lage seither beruhigt: «Im Oktober sank die Zahl der täglichen Bussen von 460 auf 185», sagte sie zu «Streetlife».