Ein zweiwöchiger Adoptionsurlaub hängt weiter in der Schwebe. Der Nationalrat hat sich am Freitag knapp gegen die Abschreibung einer entsprechenden parlamentarischen Initiative ausgesprochen.
Mit 102 zu 93 Stimmen setzte sich eine Mitte-Links-Mehrheit knapp durch – auch dank einzelnen Stimmen aus der FDP. Die vorberatende Sozialkommission hatte die Initiative mit Stichentscheid des Präsidenten Thomas de Courten (SVP/BL) zur Abschreibung empfohlen.
Die Initiative fordert, dass Erwerbstätige, die ein Kind vor dem vollendeten 4. Lebensjahr adoptieren, ein Recht auf zwei Wochen bezahlten Mutter- oder Vaterschaftsurlaub haben. Finanziert werden soll dieser Urlaub wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO).
Neuer Anlauf
Der knappe Entscheid zeigt, wie kontrovers das Thema seit Jahren diskutiert wird. Die Initiative war vor sechs Jahren von Marco Romano (CVP/TI) eingereicht worden. Seither gibt es ein dauerndes Auf und Ab.
Der Vorschlag eines Adoptionsurlaubs sei in der Vernehmlassung heftig kritisiert worden, begründete die Kommissionsmehrheit am Freitag ihren Willen zur Abschreibung. Der Adoptionsurlaub sei als unnötiger und nicht sachgerechter sozialpolitischer Ausbau kommentiert worden.
Das Ansinnen müsse zum Wohl von adoptierten Kindern aufrechterhalten werden, argumentierte dagegen Benjamin Roduit (CVP/VS) namens der Kommissionsminderheit. Ein Adoptionsurlaub sei für Eltern und Kind wichtig für den Aufbau der Verbindungen innerhalb der Familie.
Eine knappe Mitte-Links-Mehrheit setzte sich schliesslich knapp durch.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover