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Vorlagen vom 19. Mai Doppeltes Ja bei Abstimmungen wahrscheinlich
Das neue EU-Waffenrecht dürfte vom Schweizer Stimmvolk angenommen werden. Das zeigen Umfragen. (Themenbild)
Bild: Keystone
Die AHV-Reform, verknüpft mit der Steuervorlage, kommt auch bei älteren Menschen in der Schweiz gut an. Das zeigen Abstimmungsumfragen. (Themenbild)
Bild: Keystone
Das neue EU-Waffenrecht dürfte vom Schweizer Stimmvolk angenommen werden. Das zeigen Umfragen. (Themenbild)
Bild: Keystone
Die AHV-Reform, verknüpft mit der Steuervorlage, kommt auch bei älteren Menschen in der Schweiz gut an. Das zeigen Abstimmungsumfragen. (Themenbild)
Bild: Keystone
Ein klares Ja zur neuen EU-Waffenrichtlinie, ein Ja-Trend zum AHV-Steuerdeal: Die Befürworter der beiden eidgenössischen Vorlagen vom 19. Mai gehen nach der zweiten SRG-Umfrage mit einem Vorsprung auf die Zielgerade.
Die Umfrage wurde vom Forschungsinstitut GFS Bern durchgeführt. Die Hauptaussage – der Ja-Kurs bei beiden Vorlagen –, deckt sich mit der dritten Tamedia-Abstimmungsumfrage, die ebenfalls am frühen Mittwochmorgen publiziert worden ist.
Ende April hätten gemäss der SRG-Umfrage 59 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt oder eher für die AHV-Steuervorlage gestimmt. 35 Prozent wären dagegen gewesen. Noch sechs Prozentpunkte sind unentschlossen. Die Meinungsbildung ist laut den Politforschern für den Zeitpunkt durchschnittlich bis weit fortgeschritten.
Die Ja-Seite legte während des Abstimmungskampfs im Vergleich zu Ende März um fünf Prozentpunkte zu, während die Nein-Seite zwei Prozentpunkte einbüsste. Über zwei Drittel der Befragten rechnen mittlerweile mit einer Annahme der Steuerreform und AHV-Finanzierung, kurz Staf.
Verknüpfung erhitzt Gemüter
Drei Argumente ziehen bei der Ja-Seite am meisten: die Rentensicherheit, die Attraktivität für Unternehmen und die gleiche Besteuerung von internationalen Unternehmen und KMU. Knapp mehrheitsfähig ist auch die Argumentation, die Vorlage gehe zwei dringende Probleme gleichzeitig an.
Diese «undemokratische Verknüpfung von zwei sachfremden Themen» ist gleichzeitig das stärkste Argument der Gegner der Staf-Vorlage. Sie kritisieren darüber hinaus die Ausfälle von Steuern wegen Privilegien. Ebenfalls mehrheitsfähig und wirksam ist die Darstellung der Staf als blosse Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III.
SVP-Basis eher dafür
Alle untersuchten Parteianhängerschaften wollen aktuell mindestens im relativen Mehr für die Vorlage stimmen, wie die Umfrage weiter zeigt. Das ist insofern überraschend, als dass die Delegierten der Grünen und der GLP die Nein-Parole gefasst haben. Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen.
«Der mögliche Zangengriff ausgehend von den Polen von den Grünen links und der SVP rechts der politischen Mitte greift nicht», schreiben die GFS-Politologen in ihrem Bericht. Sowohl bei der Anhängerschaft der Grünen wie auch bei derjenigen der SVP stiegen die Zustimmungswerte nahe an die 50-Prozent-Marke. Die Politologen sprechen von einem «Elite-Basis-Konflikt».
Ebenfalls auffallend sei, dass der Trend in den Agglomerationen markant in Richtung Ja verlaufe und damit gegenteilig zum Trend bei der Unternehmenssteuerreform III, die im Februar 2017 an der Urne versenkt wurde. Bestätigt hat sich laut den Politologen auch eine Einkommensabhängigkeit: Tiefste Einkommensschichten wollen mehrheitlich gegen die Staf stimmen, die höchsten sehr deutlich dafür.
Pulver mehr oder weniger verschossen
Gelaufen scheint das Rennen bei der Übernahme der neuen EU-Waffenrichtlinie. Die Stimmabsichten sind wie schon bei der ersten Umfragewelle eindeutig, wie die SRG-Befragung zeigt. Rund zwei Drittel der Stimmbürger sind weiterhin «bestimmt» oder «eher» für die Vorlage. Gut ein Drittel stellt sich auf die Nein-Seite.
Weil sich die Anteile der Befürworter und Gegner der Vorlage seit der Umfrage von Ende März praktisch nicht verändert haben und die Meinungsbildung sehr weit fortgeschritten ist, sei der Spielraum für grössere Verschiebungen eher gering, schreiben die Meinungsforscher. Die Wahrscheinlichkeit einer Annahme der Vorlage sei «sehr hoch».
Bekenntnis zu Schengen
Einzig die SVP-Anhänger sind klar gegen die Vorlage. Die restlichen Parteisympathisanten – angeführt von den Linken und der GLP – stehen klar hinter der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. Nur kleine Unterschiede zeigen sich in Bezug auf die Sprachregionen.
Die beiden Pro-Argumente «Ein Nein gefährdet Schengen/Dublin» und «die neuen Richtlinien ändern nichts Wesentliches für die Schützen» sind laut den Politologen am stärksten. Die Nein-Argumente, die neuen Richtlinien seien «antischweizerisch» und «ein erster Schritt zur Entwaffnung der Bürger», seien dagegen nicht mehrheitsfähig.
Für die zweite SRG-Trendbefragung befragten die Meinungsforscher zwischen dem 23. und dem 30. April per Telefon und über das Internet 5'817 Stimmberechtigte in allen Sprachregionen. Der statistische Fehlerbereich beträgt plus/minus 2,7 Prozentpunkte.
Tamedia-Umfrage mit gleichen Trends
Die letzte Tamedia-Umfrage fördert knapp zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin ebenfalls zwei Ja-Trends zutage. Demnach gibt es weiterhin eine stabile 61-Prozent-Mehrheit für die Steuerreform. Bei der Revision des Waffenrechts zeichnet sich ein Ja-Anteil in der Grössenordnung von 57 Prozent ab.
Tamedia führte die Umfrage auf ihren Newsportalen durch. 13'150 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 2. und 3. Mai 2019 daran teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
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Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
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Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
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Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
