Rösti muss zuhören – und 99 Politiker reden über neue AKW

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• Heute startet im Nationalrat die Debatte über die Initiative «Jederzeit Strom für alle» und einen Gegenvorschlag des Bundesrats – beide wollen das Neubauverbot für Atomkraftwerke kippen.
• Mit 99 Rednerinnen und Rednern zieht sich die Debatte bis morgen Dienstag.
• Befürworter pochen auf die Versorgungssicherheit, Gegner auf den beschlossenen Kurs Richtung erneuerbare Energien. Erwartet wird ein knapper Entscheid.

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Auf den ersten Blick haben unsere Volksvertreterinnen und Volksvertreter heute einen gemütlichen Arbeitstag: Am Vormittag und über Mittag stehen Sitzungen an, ab 14.30 Uhr geht es dann im Nationalratssaal in die Vollen – die Sitzung ist bis 21.45 Uhr angesetzt. Das längste Traktandum des Tages: die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» samt einem indirekten Gegenentwurf.

Im Kern dreht sich die Initiative um eine einzige Frage: Soll die Schweiz das Neubauverbot für Atomkraftwerke wieder aufheben, das seit der Energiestrategie 2050 gilt?

Die Initiative formuliert ihre Forderung indirekt: Der Bund soll jederzeit eine ausreichende Stromversorgung sicherstellen und dabei alle klimaschonenden Technologien zulassen. Zwischen den Zeilen steckt ein politischer Zankapfel: Mit «umwelt- und klimaschonenden Arten der Stromerzeugung» ist auch die Atomenergie gemeint.

Bei einem Ja fiele das Neubauverbot für Atomkraftwerke. Es gilt seit 2018, war eine Lehre aus der Nuklearkatastrophe von Fukushima und wurde von der Bevölkerung im Rahmen der Energiestrategie 2050 bestätigt.

Wohl auch deshalb steht dem Nationalrat ein regelrechter Redemarathon bevor: 99 Mitglieder haben sich auf die Rednerliste eingetragen. Ein Rekord ist das zwar nicht – die lange Liste sorgt aber dafür, dass die Debatte heute nicht nur bis 21.45 Uhr läuft, sondern auch am morgigen Dienstag fortgesetzt wird. Mitleid braucht er keines, doch erwähnt sei es trotzdem: Aussitzen und zuhören muss das alles der frisch operierte Bundesrat und Energieminister Albert Rösti (SVP). 

Rösti will Gegenvorschlag

Rösti gilt als AKW-Befürworter, auch wenn er das in Interviews nicht offen zugibt. Der Bundesrat schlägt unter Röstis Federführung einen Gegenvorschlag vor, der das Verbot neuer Kernkraftwerke aus dem Kernenergiegesetz streichen will.

Bundesrat Albert Rösti muss den 99 Voten im Nationalrat zuhören.

KEYSTONE

Die Befürworter setzen vor allem auf ein Argument: Versorgungssicherheit. Der Strombedarf werde durch Elektrifizierung, Wärmepumpen, E-Mobilität, Industrie, Digitalisierung, KI und Rechenzentren kräftig steigen – während die heutigen Atomkraftwerke früher oder später vom Netz gehen.

Im Ständerat hatten mehrere Befürworterinnen und Befürworter während der Debatte betont: Heute werde nicht über den Bau eines konkreten AKW entschieden, sondern allein darüber, ob man diese Option künftig überhaupt prüfen dürfe.

Gegner warnen vor hohen Kosten

Die Gegnerinnen und Gegner halten dagegen, die Schweiz habe sich mit der Energiestrategie 2050 und dem Stromgesetz bereits demokratisch für die erneuerbaren Energien entschieden. Eine Rückkehr zur AKW-Debatte sende ein falsches Signal, schaffe Unsicherheit für Investoren und könne den Ausbau von Solar-, Wind- und Wasserkraft ausbremsen.

Neue Atomkraftwerke kämen ohnehin viel zu spät, um die Probleme der nächsten 10 bis 15 Jahre zu lösen. Sie seien teuer, nur mit staatlichen Garantien überhaupt finanzierbar, die Entsorgungsfrage bleibe ungelöst – und sowohl beim Uran als auch bei der Technologie entstünden neue Abhängigkeiten vom Ausland.

Erwartet wird ein knapper Entscheid. In der Kommission fiel das Ja zum indirekten Gegenvorschlag mit 13 zu 12 Stimmen denkbar knapp aus. Die Nein-Abstimmungsempfehlung des Parlaments zur Initiative hingegen dürfte angesichts des klaren Vorentscheids von 15 zu 9 Stimmen feststehen.

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