Nationalrat knickt nach SVP-Tadel ein und stimmt anders: «Der Druck war zu gross»

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• Die Stopp-Blackout-Initiative soll mit einem indirekten Gegenvorschlag bekämpft werden. Am Donnerstag entschied der Nationalrat zunächst knapp mit einer Stimme Unterschied, dass das AKW-Bauverbot bis 2035 bleibt.
• Ermöglicht wurde der knappe Entscheid durch die Enthaltung des SVP-Fraktionsmitglieds Daniel Sormanni. Sormanni hatte sich zuvor auch schon enthalten.
• Nach der Abstimmung hielten Nationalräte mit der Kamera fest, wie SVP-Kaderpolitiker mit Sormanni sprachen. Mitte-links spricht von «Druckversuchen», denn nach den Gesprächen änderte Sormanni seine Meinung.

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Es war eine dieser Abstimmungen, bei denen im Nationalrat plötzlich jede einzelne Stimme zählt. 99 zu 98 stand es am Donnerstagmorgen um 10:38 Uhr. Eine hauchdünne Mehrheit wollte neue Atomkraftwerke in der Schweiz bis 2035 weiterhin verbieten.

Der Mann, der den Ausschlag gab, hiess Daniel Sormanni. Der Genfer Nationalrat gehört nicht der SVP an, sitzt aber als Mitglied der Mouvement citoyens genevois in der SVP-Fraktion. Wie schon zuvor enthielt er sich auch diesmal. Damit verhalf er Mitte-links für einen Moment zum Sieg.

Doch der Moment hielt nicht lange.

Unmittelbar nach der Abstimmung gingen mehrere SVP-Nationalräte zu Sormanni, der gut sichtbar vorne bei den Stimmenzähler*innen sitzt. Unter ihnen waren SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und Nationalrat Andreas Glarner. Was genau gesagt wurde, wissen nur die Beteiligten.

Für mehrere Ratsmitglieder wirkte die Szene jedoch wie ein öffentlich sichtbarer Versuch, Sormanni umzustimmen. 

Eine von ihnen: Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin. Sie beobachtete das Gespräch, ging nach vorne und fotografierte die Szene aus kurzer Distanz. Aus ihrer Sicht wollte sie dokumentieren, was sie als Druckversuch wahrnahm. Mehrere Nationalräte applaudierten.

«In der Verfassung steht klar, dass man ohne Weisung abstimmt», sagt Bürgin gegenüber blue News. Wenn jemand zunächst gegen die Parteilinie stimme oder sich enthalte und anschliessend mehrere Parteikollegen auf ihn einredeten, woraufhin er seine Meinung ändere, dann habe das «ein böses Gschmäckli». Sie frage sich, ob Sormanni unter Druck gesetzt worden sei. Falls ja, seien das «Trumpsche Methoden» – und solche hätten im Bundeshaus nichts verloren.

Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin fotografierte die Szene und vermutet, dass hier SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi «Druck» auf seinen Fraktionskollegen Daniel Sormanni ausübte.

ZVG

Die Bundesverfassung hält klar fest: Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen. Auf deutsch: Fraktionszwang ist verboten.

Andreas Glarner weist den Vorwurf zurück. Er habe sich bei Sormanni lediglich erkundigt, weil er am nächsten bei ihm sitze. «Er hat mir gesagt, dass er sich beim Knopf getäuscht habe», sagt Glarner. Daraufhin habe er einen Ordnungsantrag auf Wiederholung der Abstimmung gestellt. «Ich war nur knapp fünf Sekunden bei ihm. In fünf Sekunden kann man niemanden unter Druck setzen.»

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi wollte sich gegenüber blue News nicht äussern.

«Kein Kommentar.»

Thomas Aeschi

SVP-Fraktionschef

Auch SP-Nationalrätin Sarah Wyss bekam die Szene mit. Sie sprach Glarner nach der Abstimmung direkt an, wie im Videostream sichtbar war. Gegenüber blue News erklärt sie, sie habe ihn gefragt, ob sein Fraktionskollege wirklich falsch abgestimmt habe – oder einfach «nicht im Sinne der SVP».

Sormanni sprach selbst auch von einem Druckversuch. In einer schriftlichen Stellungnahme hält er fest, er habe sich bei der Abstimmung geirrt. Druckversuche habe es vielmehr bei der Eintretensdebatte und bei der Schlussabstimmung gegeben – also in jenen Momenten, in denen er sich nicht gegen die SVP-Fraktion gestellt hatte. 

Beim «Blick» lässt er sich aber deutlicher zitieren: «Der Druck aus der SVP-Spitze war zu gross.»

Glarner hatte mit seinem Ordnungsantrag Erfolg. Im Nationalrat gilt faktisch ein Gentlemen's Agreement: Wenn ein Ratsmitglied erklärt, es habe sich bei der Stimmabgabe verdrückt, wird die Abstimmung in der Regel wiederholt.

Bei der zweiten Abstimmung änderte Sormanni sein Votum. Er stimmte nun mit der SVP-Fraktion. Damit kippte das Resultat. Der Antrag von Mitte-links, neue AKWs bis 2035 zu verbieten, wurde abgelehnt – auch weil sechs Mitglieder der Mitte dagegenstimmten.

In der Sache ging es um die Stopp-Blackout-Initiative. Sie will ermöglichen, dass in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen. SVP-Energieminister Albert Rösti wollte das Volksbegehren mit einem indirekten Gegenvorschlag entschärfen und die zentrale Forderung über eine Gesetzesänderung aufnehmen.

Mitte-links stellte sich dagegen. Nach der wiederholten Abstimmung war klar: National- und Ständerat können am Freitag die Debatte über die Stopp-Blackout-Initiative abschliessen. Danach wird der Bundesrat die Volksabstimmung ansetzen. Ein Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag ist bereits angekündigt.