Verkehrsminister gibt Gas Albert Rösti will Tempo 30 in den Städten an den Kragen

Albert Rösti drückt aufs Tempo: Der Verkehrsminister plant eine Verordnung, die Tempo 30 innerorts nur noch in Ausnahmefällen erlaubt. Auto-Verbände jubeln, andere sehen das Vorhaben kritisch.

Andreas Fischer

26.06.2025, 23:40

Andreas Fischer

Tempo 30-Zonen sorgen in vielen Gemeinden immer wieder für emotionale Debatten. Befürworter betonen die höhere Sicherheit und den Lärmschutz, Gegner pochen auf einen effizient zirkulierenden Verkehr.

Beide Lager stehen sich gelegentlich vor Gericht gegenüber. Im Berner Elfenauquartier hielt das Bundesgericht eine tiefere Geschwindigkeit für verhältnismässig, in Genf wurde die generelle Einführung von Tempo 30 gestoppt. Und im Kanton Zürich eskalierte der Streit über die «Mobilitätsinitiative» im Kantonsparlament, sodass im Herbst eine Volksabstimmung nötig ist.

Inmitten schwelender Konflikte und hitziger Diskussionen will nun offenbar Albert Rösti Fakten schaffen. Wie der «Tages-Anzeiger» erfahren hat, plant der SVP-Verkehrsminister «einen folgenreichen verkehrspolitischen Eingriff». Eine Verordnung soll neu regeln, dass innerorts Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen die Ausnahme bleibt. In der Regel soll Tempo 50 gelten.

Autolobby jubelt, Städteverband kritisiert

Für viele Städte bedeutet Röstis Vorhaben einen Rückschlag im Bemühen, den Verkehr aus Gründen der Sicherheit, des Lärmschutzes und des Klimaschutzes zu beruhigen. Die Autolobby, wie der TCS-Verwaltungsrat und FDP-Nationalrat Peter Schilliger, hingegen freuen sich: «Jetzt machen wir vorwärts.»

Kritische Töne kommen vom Schweizerischen Städteverband: «Die Motion zielt darauf ab, den Handlungsspielraum von Gemeinden, Städten und Kantonen in Sachen Tempo 30 einzuschränken», sagt ein Sprecher

Bundesrat könnte noch im Sommer entscheiden

Dass Rösti für seinen Vorstoss den Weg einer Verordnung wählt, stösst dem linken Lager sauer auf. Gegen Verordnungen ist, anders als gegen Gesetzesänderungen, kein Referendum möglich. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone spricht in dem Zusammenhang von einem «Angriff auf die Demokratie».

Der Bundesrat könne schon Ende August, Anfang September über Röstis Vorlage beraten, hat der «Tages.Anzeiger» von Franziska Ingold, Sprecherin im Umwelt- und Verkehrsdepartement, in Erfahrung gebracht. Das Bundesamt für Strassen bestätigte, dass derzeit die Vorbereitungen getroffen werden, um die notwendige Vernehmlassung zu eröffnen.