Ausschaffungen Müller sieht Bundesrat und Richter in der Pflicht

Trotz Ausschaffungsinitiative dürfen vier von zehn kriminellen Ausländern in der Schweiz bleiben. Jetzt fordert der ehemalige FDP-Präsident und Ständerat Philipp Müller eine «massive Verschärfung» der Härtefallklausel.

Von der versprochenen «pfefferscharfen Umsetzung» der Ausschaffungsinitiative ist die Schweiz nach Ansicht des ehemaligen FDP-Präsidenten und Ständerats, Philipp Müller, weit entfernt. Dass nur 58 Prozent der kriminellen Ausländer ausgeschafft würden, sei hanebüchen, sagte Müller in einem Interview mit dem «Blick». Laut «Blick» hatte Müller als Parlamentarier eine «pfefferscharfe Umsetzung» der Ausschaffungsinitiative versprochen.

Der Bundesrat habe versprochen, das Gesetz zu verschärfen, wenn die Härtefallklausel nicht strikt angewandt werde, sagte Müller weiter. Jetzt müsse der Bundesrat liefern und die Härtefallklausel «massiv verschärfen» und die Kriterien, die in Ausnahmefällen gegen einen Landesverweis sprechen, konkretisieren und erheblich einschränken.

Ins Visier nimmt Müller in dem Interview namentlich die Richter und den Bundesrat. «Die Richter scheinen für den Volkswillen nur Hohn und Spott übrigzuhaben. Es braucht jetzt den allerletzten Schuss vor dem Bug», so Müller weiter.

Und das gleich in doppelter Hinsicht: Der Bundesrat müsse seine Motion endlich umsetzen. Sie sei ja schon lange von beiden Räten angenommen worden. Katalogdelikte dürften nicht weiterhin mit einem Strafbefehl erledigt werden, sondern müssten zwingend vor Gericht.

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Regierung muss liefern

Der Bundesrat habe versprochen, das Gesetz zu verschärfen, wenn die Härtefallklausel nicht strikt angewendet werde. Jetzt müsse die Regierung liefern. Sollte der Bundesrat nicht die Initiative ergreifen, müssten National- und Ständeräte die Klausel wasserdicht machen. Sonst bleibe nur deren Abschaffung.